Video: „Auf den Punkt“ Folge 8: Urteil Sperrklausel

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante...

VerfGH NRW zur Sperrklausel: Die Ret­tung des Wahl­rechts, lto.de v. 21.11.2017

Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil...

O-Töne 2,5%-Sperrklausel

Sie sind Journalist und recherchieren für einen Radio-Beitrag oder einen Podcast zum Thema 2,5%-Sperrklausel in NRW? Wenn Sie uns in der Eile nicht mehr...

BVerwG zur Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamt­wür­di­gung kommt es an, lto.de v. 18.11.2017

Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen...

FBI will Sperrklausel bei Kommunalwahl kippen, Neue Westfälische v. 16.11.2017

Das NRW-Verfassungsgericht urteilt am 21. November über die Klage kleiner Parteien. Diese wurde maßgeblich von Paderborn aus vorbereitet Paderborn. Die Parteienlandschaft wird immer bunter:...

kein Konkurrentenschutz gegen Stellenbesetzungsverfahren nur für Angestellte, Verwaltungsgericht Köln, Beschluss v. 24.10.2017, Az. 3 L 3355/17

In einem hier ausnahmsweise auf Behördenseite vertretenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Beamtin abgelehnt. Diese hatte sich dagegen...
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Schild)

Salz statt Sperrklausel, mehr-Demokratie.de v. 25.10.2017

von Thorsten Sterk „Kommt da noch etwas Substanzielles?“ Diese Frage eines Richters an den Rechtsvertreter des Landtags in der Verhandlung über die Zulässigkeit der...

„Sperrklausel in der Landesverfassung ist Unrecht auf Zeit“ | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2017-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 23.10.2017 ::: Pressemitteilung 5/2017 ::: „Sperrklausel in der Landesverfassung ist Unrecht auf Zeit“ Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag...
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