Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss vom gestrigen Tag entschieden und damit den Eilantrag der Vertretungsberechtigten eines B\u00fcrgerbegehrens auf unverz\u00fcgliche Durchf\u00fchrung, sp\u00e4testens aber bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, abgelehnt. Das B\u00fcrgerbegehren betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Geilenkirchen.<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht hat zur Begr\u00fcndung unter anderem ausgef\u00fchrt: Den Vertretern des B\u00fcrgerbegehrens steht zwar ein Anspruch auf gesetzliche Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerentscheids zu, dem jedoch mit der bereits erfolgten Festlegung des Abstimmungszeitraums (24. Februar 2025 bis 16. M\u00e4rz 2025) Gen\u00fcge getan ist. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerentscheids im Einzelnen zu normieren. Soweit gesetzliche Vorgaben fehlen, liegt die weitere verfahrensm\u00e4\u00dfige Ausgestaltung im Ermessen der Kommune. Der B\u00fcrgermeister hat lediglich einen sachlich vertretbaren Zeitplan zu erstellen und diesen – ohne schuldhaftes Z\u00f6gern – umzusetzen. Ausgehend hiervon ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Stadt Geilenkirchen das Verfahren nicht unverz\u00fcglich durchf\u00fchrt. Insbesondere ist zu Lasten der Antragstellerinnen der im Zuge einer Verst\u00e4ndigung \u00fcber das Abstimmungsheft eingetretene Zeitablauf von drei Wochen zu ber\u00fccksichtigen, der durch eine R\u00fcckmeldung erst am 8. Januar 2025 und nicht – wie von der Stadt erbeten – noch vor den Weihnachtsfeiertagen eingetreten ist. Auch das weitere Vorgehen der Stadt Geilenkirchen ist mit Blick auf das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n
Gegen den Beschluss k\u00f6nnen die Antragstellerinnen Beschwerde einlegen, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss vom gestrigen Tag entschieden und damit den Eilantrag der Vertretungsberechtigten eines B\u00fcrgerbegehrens auf unverz\u00fcgliche Durchf\u00fchrung, sp\u00e4testens aber bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, abgelehnt. Das B\u00fcrgerbegehren betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Geilenkirchen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begr\u00fcndung unter anderem ausgef\u00fchrt: … <\/p>\n