von Udo St\u00fc\u00dfer<\/p>\n\n\n\n
Der einzige Tagesordnungspunkt, f\u00fcr den Geilenkirchens B\u00fcrgermeisterin Daniela Ritzerfeld eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen hatte, wurde am Mittwochabend von der Tagesordnung abgesetzt. In dieser Sondersitzung sollte der Rat beschlie\u00dfen, das laufende Abstimmungsverfahren f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid am 15. Dezember zum Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Landstra\u00dfe einzustellen. Gleichzeitig sollte er seine Entscheidung vom 25. September \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens \u201eAntrag f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid bez\u00fcglich des Baus und des Betriebes einer Zentralen Landeseinrichtung zur Unterbringung von gefl\u00fcchteten Menschen\u201c best\u00e4tigen. Erneut sollte der Stadtrat beschlie\u00dfen, dem B\u00fcrgerbegehren nicht zu entsprechen, sodass ein B\u00fcrgerentscheid mit einem neuen Abstimmungsverfahren durchzuf\u00fchren w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Ein erneutes Abstimmungsverfahren ist notwendig, weil aufgrund einer Panne der Wahlgrundsatz der \u201egeheimen Wahl\u201c gef\u00e4hrdet war. Die Stadtverwaltung hatte im laufenden Abstimmungsverfahren den Hinweis erhalten, dass die M\u00f6glichkeit einer Zuordnung von Stimmschein und Stimmzettel durch einen auf der R\u00fcckseite aller Abstimmungsunterlagen aufgedruckten QR-Code bestehe.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Doch einen Tag vor der Sondersitzung hatte die B\u00fcrgermeisterin ein Schreiben der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs erhalten, die die Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens \u201eZentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE)\u201c vertritt. Mit dem Schreiben habe sie nicht gerechnet, erkl\u00e4rte Ritzerfeld. \u201eIn dem Schreiben setzt man sich mit vermeintlichen M\u00e4ngeln am Verfahren auseinander. Da die Rechtsauffassungen unterschiedlich sind, nehme ich das Schreiben ernst und will es zun\u00e4chst einmal rechtlich w\u00fcrdigen. Das ist in der K\u00fcrze der Zeit nicht machbar\u201c, pl\u00e4dierte sie daf\u00fcr, den Punkt wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wolle sich intensiv damit befassen und habe es auch der Bezirksregierung zukommen lassen, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n
\nDas wird nicht das letzte Schreiben der Anwaltskanzlei sein. Es haben gleich zwei Anw\u00e4lte das Mandat \u00fcbernommen. Man muss uns die M\u00f6glichkeit geben, uns zu informieren, um entscheiden zu k\u00f6nnen. Ansonsten werden wir uns im Kreise drehen, bis uns schwindlig wird.<\/p>\nWilfrieds Kleinen, FDP-Fraktionschef<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
CDU-Fraktionschef Manfred Schumacher f\u00fchlte sich \u201ein einem luftleeren Raum\u201c und fragte: \u201eIn welcher Phase befinden wir uns? Manche Menschen sagen, nur der Stadtrat h\u00e4tte den B\u00fcrgerbescheid beenden k\u00f6nnen und nicht Sie?\u201c Auch darauf wolle und k\u00f6nne sie an diesem Abend keine rechtssichere Auskunft geben, sagte Ritzerfeld und meinte: \u201eDie Meinung der Verwaltung ergibt sich aus der Vorlage, unterscheidet sich aber von der Meinung der Initiative. Letztendlich entscheidet das Gericht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wenig Begeisterung zeigte Max Weiler (CDU): \u201eDer B\u00fcrgerentscheid soll stattfinden. Zu vertagen ist doch ein Schlag ins Gesicht der B\u00fcrger.\u201c Antwort Ritzerfeld: \u201eUnd dennoch m\u00fcssen wir ausreichend Zeit haben, uns mit dem Schreiben zu besch\u00e4ftigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Karl-Peter Conrads (CDU) stellte sich auf die Seite der B\u00fcrgermeisterin: \u201eDas alte Verfahren kann nicht weitergef\u00fchrt werden. Es bleibt nicht aus, dass man sich mit Ihrer Meinung und der des Verfassers des f\u00fcnfseitigen Schreibens auseinandersetzt.\u201c Conrads sah aber auch eine zeitliche Dringlichkeit und schlug vor, das Thema in der n\u00e4chsten Ratssitzung am Mittwoch, 18. Dezember, weiterzubehandeln. Wilfried Kleinen (Fraktionschef der FDP) bef\u00fcrchtete: \u201eDas wird nicht das letzte Schreiben der Anwaltskanzlei sein. Es haben gleich zwei Anw\u00e4lte das Mandat \u00fcbernommen. Man muss uns die M\u00f6glichkeit geben, uns zu informieren, um entscheiden zu k\u00f6nnen. Ansonsten werden wir uns im Kreise drehen, bis uns schwindlig wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch Gr\u00fcnen Fraktionschef J\u00fcrgen Benden warnte: \u201eMan muss auf die Fallstricke achten. Wenn die Verwaltung gesagt h\u00e4tte, wir stanzen die QR-Codes aus, h\u00e4tten die auch geklagt. Wenn man will, findet man immer was. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte der Stadtrat f\u00fcr Vertagung.<\/p>\n\n\n\n
R\u00fcckblick: Nach dem Hinweis, dass die M\u00f6glichkeit einer Zuordnung von Stimmschein und Stimmzettel durch einen auf der R\u00fcckseite aller Abstimmungsunterlagen aufgedruckten QR-Code bestehe, wurde der Vorfall von Mitarbeitern des zust\u00e4ndigen Hauptamtes und des Datenschutzbeauftragten gepr\u00fcft. IT-Experten der Stadt best\u00e4tigten, dass es m\u00f6glich sei, \u201emittels eines Scanners auf einem Smartphone eine Zuordnung von Stimmschein und Stimmzettel vorzunehmen\u201c, wie es in der Vorlage zur Ratssitzung hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Die mit dem Druck und Versand beauftragte Firma, die die QR-Codes auf den Unterlagen angebracht hat, habe erkl\u00e4rt, dass die Verwendung dieser Kuvertiermatrix lediglich dazu diene, eine fehlerfreie Zustellung aller Abstimmungsunterlagen an alle Abstimmungsberechtigten sicherzustellen. Die Firma habe best\u00e4tigt, dass es eine fortlaufende Nummerierung innerhalb des QR gebe. \u201eHierdurch w\u00e4re dann tats\u00e4chlich eine Zuordnung der einzelnen Abstimmungsunterlagen m\u00f6glich\u201c, ist B\u00fcrgermeisterin Daniela Ritzerfeld \u00fcberzeugt. Die Firma soll aber erkl\u00e4rt haben, dieses Verfahren sei f\u00fcr sie ein Standardprozedere, nachdem sie immer vorgehen w\u00fcrde. Die Firma habe so schon viele Wahlunterlagen gedruckt.<\/p>\n\n\n\n
Nach Gespr\u00e4chen mit der Kommunalaufsicht und mit einem Fachmann im Bereich des Wahlrechts hat sich die B\u00fcrgermeisterin entschlossen, das Abstimmungsverfahren zu wiederholen.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerinitiative, die sich gegen den Bau einer ZUE wendet, \u00fcbt an dem Vorgang Kritik. Deren Anwalt Robert Hotstegs erkl\u00e4rt in dem dem Schreiben an B\u00fcrgermeisterin Daniela Ritzerfeld, das auch unserer Zeitung vorliegt: \u201eDie QR-Codes h\u00e4tten \u2013 wie auch mit der Kommunalaufsicht offenbar diskutiert \u2013 kosten- und im Ergebnis auch zeitsparend entfernt werden k\u00f6nnen. Erst seit Ihrer Bitte, nicht mehr abzustimmen, war dies nicht mehr ausreichend, um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abstimmung zu gew\u00e4hrleisten.\u201c Um die Kosten f\u00fcr den neuen B\u00fcrgerentscheid m\u00f6glichst gering zu halten, schl\u00e4gt Hotstegs im Auftrag der Initiative vor, den Tag des B\u00fcrgerentscheids auf den geplanten Tag der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu legen. Dies spare nicht nur Kosten, sondern verhindere auch eine Wahl- oder Abstimmungsm\u00fcdigkeit. Au\u00dferdem k\u00f6nnten so Fehler des ersten B\u00fcrgerentscheids verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n
Fehlerhaft, so der Anwalt, sei das Abstimmungsheft, das den Wahlunterlagen beiliegt und den B\u00fcrgern als Entscheidungshilfe dienen soll. Hier haben alle Beteiligten – die B\u00fcrgermeisterin, die Fraktionen und die B\u00fcrgerinitiative – ihre Argumente dargelegt.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl \u00fcber die L\u00e4nge der Texte als auch \u00fcber die angemessene, sachliche Darstellung der Inhalte sei eine \u201eeinvernehmliche Verst\u00e4ndigung\u201c zwingend vorgeschrieben. \u201eObwohl die Vertretungsberechtigten im ersten Abstimmungsverfahren mehrfach vorab um Vorlage der Texte der Fraktionen und Ihres Textes gebeten haben, haben sie erstmalig im fertigen Abstimmungsheft Kenntnis von diesen erlangt. Eine einvernehmliche Verst\u00e4ndigung ist nicht vorher herbeigef\u00fchrt worden. Daher war das Abstimmungsheft aber rechtswidrig.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Durch die satzungswidrige Gestaltung des Heftes habe die B\u00fcrgermeisterin profitiert, weil sie die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung abgedruckt habe. \u201eIhre Darstellung enth\u00e4lt den Hinweis, dass eine Ablehnung der ZUE einen deutlichen Anstieg der Grundsteuern f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Geilenkirchen nach sich ziehen w\u00fcrde. Sie stellen dies nicht als M\u00f6glichkeit, Wahrscheinlichkeit oder Option dar, sondern als zwingende sp\u00fcrbare Konsequenz.\u201c Dies sei unzutreffend.<\/p>\n\n\n\n
Habe der B\u00fcrgerentscheid Erfolg und werde die ZUE abgelehnt, \u00e4ndere sich die Steuerlast der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht. Es obliege dem Rat selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit, die kommunalen Finanzen zu organisieren und dabei auch kommunale Steuer- und Abgabengestaltungen zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Udo St\u00fc\u00dfer Der einzige Tagesordnungspunkt, f\u00fcr den Geilenkirchens B\u00fcrgermeisterin Daniela Ritzerfeld eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen hatte, wurde am Mittwochabend von der Tagesordnung abgesetzt. In dieser Sondersitzung sollte der Rat beschlie\u00dfen, das laufende Abstimmungsverfahren f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid am 15. Dezember zum Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Landstra\u00dfe einzustellen. Gleichzeitig sollte er seine Entscheidung … <\/p>\n