Geilenkirchen. Mit Spannung erwartet wurde am Mittwoch die Sondersitzung des Rates in Geilenkirchen. Als einziger substanzieller Tagesordnungspunkt (TOP) stand eine Entscheidung der Ratsmitglieder \u00fcber die \u201eWiederholung des Abstimmungsverfahrens zum B\u00fcrgerentscheid zur Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen\u201c an. Doch dieser TOP wurde mit gro\u00dfer Mehrheit der Ratsmitglieder abgesetzt. B\u00fcrgermeisterin Daniela Ritzerfeld hatte zu Beginn der Sitzung darauf verwiesen, dass am Vorabend ein Schreiben einer Rechtsanwaltsgesellschaft ins Haus flatterte, indem gleich mehrere Rechtsverst\u00f6\u00dfe zum B\u00fcrgerentscheid aufgef\u00fchrt worden sein sollen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Nach Informationen der Initiatoren wurde die B\u00fcrgermeisterin bereits Tage vorher dar\u00fcber informiert, dass ein Schreiben eines Fachanwalts f\u00fcr Wahlrecht die Verwaltung erreichen wird. Das Schreiben der Kanzlei Hotstegs in D\u00fcsseldorf hatten die Initiatoren des B\u00fcrgerentscheids in Auftrag gegeben. Darin sollen Fehler des ersten Wahlgangs dargelegt worden sein und auch m\u00f6gliche \u00c4nderungen f\u00fcr einen zweiten Wahlgang aufgezeigt. Ritzerfeld hatte die Initiatoren und deren Rechtsbeistand an diesem Abend geladen, um sich zu erkl\u00e4ren. Mit der Absetzung des Tagesordnungspunkte hat sie ihnen diese M\u00f6glichkeit genommen. \u201eIn puncto Rechtssicherheit gehen die Meinungen in diesem Schreiben und die der Verwaltung sehr weit auseinander. Was nun richtig ist, kann und m\u00f6chte ich ihnen hier und jetzt nicht rechtssicher sagen\u201c, verwies die B\u00fcrgermeisterin auf den zu kurzen Zeitraum zwischen Schreiben und Ratssitzung. Man m\u00fcsse sich mit der rechtlichen Lage intensiver besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
Der beauftragte Fachanwalt, der das Schreiben verfasste, ist spezialisiert auf Streitf\u00e4lle aus dem besonderen Verwaltungsrecht, z.B. dem Kommunalrecht. Speziell im Bereich der B\u00fcrgerbeteiligung und Informationsfreiheit ist sie regelm\u00e4\u00dfig beratend und als Prozessbevollm\u00e4chtigte t\u00e4tig. Hier begleiten sie B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide und sind Berater\/innen f\u00fcr Initiativen, Fachverb\u00e4nde und den Landesgesetzgeber.<\/p>\n\n\n\n
Wie es nun mit dem B\u00fcrgerentscheid weiter geht, ist offen und soll am 18. Dezember in der n\u00e4chsten \u201eordentlichen\u201c Ratssitzung entschieden werden. Bis dahin h\u00e4tten alle politischen Vertreter im Stadtrat die M\u00f6glichkeit sich zu informieren. Unstrittig ist jedoch, dass es einen B\u00fcrgerentscheid geben wird. Dies hat der Stadtrat auch in seiner Sitzung im September beschlossen. Max Weiler von der CDU hatte den Vorschlag gemacht, den B\u00fcrgerentscheid mit einer m\u00f6glichen Bundestagswahl im Februar zu verbinden. Ob dar\u00fcber in der n\u00e4chsten Sitzung abgestimmt wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Geilenkirchen. Mit Spannung erwartet wurde am Mittwoch die Sondersitzung des Rates in Geilenkirchen. Als einziger substanzieller Tagesordnungspunkt (TOP) stand eine Entscheidung der Ratsmitglieder \u00fcber die \u201eWiederholung des Abstimmungsverfahrens zum B\u00fcrgerentscheid zur Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen\u201c an. Doch dieser TOP wurde mit gro\u00dfer Mehrheit der Ratsmitglieder abgesetzt. B\u00fcrgermeisterin Daniela Ritzerfeld hatte zu Beginn der Sitzung … <\/p>\n