Zu den Dienstpflichten eines Beamten z\u00e4hlt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen \u00c4nderungen der dienstlichen oder pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarw\u00fcrdig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist verbeamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. In der Zeit von Februar bis Juli 2016 erh\u00f6hte sich ihr w\u00f6chentlicher Besch\u00e4ftigungsumfang um vier Unterrichtsstunden. Dementsprechend erh\u00f6hte sich ab Februar 2016 die Besoldung der Kl\u00e4gerin. Erst im Mai 2018 stellte das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein fest, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund eines Buchungsfehlers zu Unrecht \u00fcber Juli 2016 hinaus erh\u00f6hte Besoldungsleistungen erhalten hatte und es hierdurch zu einer \u00dcberzahlung in H\u00f6he von ca. 16 000 \u20ac brutto gekommen war. Der R\u00fcckforderungsbetrag wird seitdem anteilig von den Dienstbez\u00fcgen der Kl\u00e4gerin einbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Mit Disziplinarverf\u00fcgung vom August 2020 sprach der Beklagte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Verweis aus, weil diese die \u00dcberzahlung nicht angezeigt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Disziplinarverf\u00fcgung aufgehoben, wohingegen das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts ge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen hat. Zur Begr\u00fcndung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin habe ihre Dienstpflichten grob fahrl\u00e4ssig und damit schuldhaft verletzt, weil sie ihre Dienstbez\u00fcge nach Reduzierung des Besch\u00e4ftigungsumfangs nicht auf \u00dcberzahlungen \u00fcberpr\u00fcft habe. Blieben Besoldungsmitteilungen trotz besoldungsrelevanter \u00c4nderungen aus, tr\u00e4fen den Beamten Erkundigungspflichten.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Revision der Kl\u00e4gerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Eine disziplinare Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Dienstpflichten setzt nicht deren ausdr\u00fcckliche gesetzliche Normierung voraus. Aufgrund des besonderen beamtenrechtlichen Treueverh\u00e4ltnisses z\u00e4hlt es zu den Dienstpflichten eines Beamten, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen \u00c4nderungen der dienstlichen oder pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Disziplinarw\u00fcrdigkeit der Pflichtverletzung ist aber nur bei Vorsatz zu bejahen. Dar\u00fcber hinaus besteht eine Erkundigungspflicht des Beamten nur dann, wenn die Besoldungsh\u00f6he offenkundig fehlerhaft ist. Dies ist bei einer Abweichung von 20 % regelm\u00e4\u00dfig der Fall. Eine solche Abweichung lag im Fall der Kl\u00e4gerin nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den Dienstpflichten eines Beamten z\u00e4hlt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen \u00c4nderungen der dienstlichen oder pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarw\u00fcrdig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15,39,44,63,112],"tags":[],"class_list":["post-9941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-disziplinarrecht","category-ev-kirchenrecht","category-dienstordnungsangestellte-do","category-richterdienstrecht","category-oeffentlicher-dienst"],"yoast_head":"\n