Einem Personalrat stehen Anspr\u00fcche gegen den Staat auf Entsch\u00e4digung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entsch\u00e4digung nur die gerichtliche Feststellung der \u00dcberl\u00e4nge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der klagende Personalrat einer Beh\u00f6rde f\u00fchrte drei personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht, in denen er r\u00fcgte, die Dienststellenleitung habe seine Mitbestimmungsrechte verletzt. In diesen Verfahren ging es unter anderem um die Mitbestimmung bei einer Versetzung, beim Verzicht auf eine Stellenausschreibung und bei der \u00dcbertragung einer h\u00f6her zu bewertenden T\u00e4tigkeit. Die Verfahren dauerten in der ersten Instanz etwa 39, 37 und 22 Monate. <\/strong>Weil sich die jeweilige Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht aus seiner Sicht als unangemessen darstellte, hat der Personalrat Klagen gegen das Land als Tr\u00e4ger der Gerichtsbarkeit erhoben. Er hat sich auf den Entsch\u00e4digungsanspruch des \u00a7\u00a0198<\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gest\u00fctzt und jeweils die Feststellung der ungemessenen Dauer des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens begehrt. Diese Klagen hat das daf\u00fcr erstinstanzlich zust\u00e4ndige Oberverwaltungsgericht als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Revisionen des Personalrats hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Personalrat nicht als entsch\u00e4digungsberechtigter Verfahrensbeteiligter (im Sinne des \u00a7 198 GVG<\/a>) anzusehen ist. Dazu z\u00e4hlen Parteien und Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Verwaltung und sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind (\u00a7 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG<\/a>). Diese Ausnahmeregelung, die den gesetzgeberischen Zweck verfolgt, dass dem Staat kein Anspruch (nach \u00a7 198 GVG<\/a>) gegen sich selbst zustehen soll, greift hier ein. Der Personalrat ist zwar weder Verfassungsorgan noch Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Verwaltung. Er ist aber eine sonstige \u00f6ffentliche Stelle im Sinne des Gesetzes. Denn er ist – wenn auch als Repr\u00e4sentativorgan der Besch\u00e4ftigten – Bestandteil der zur \u00f6ffentlichen Verwaltung geh\u00f6renden Dienststelle, bei der er gebildet ist und damit dem staatlichen Bereich zuzuordnen. Der klagende Personalrat hat in den hier als \u00fcberlang ger\u00fcgten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seine Mitbestimmungsrechte, die in ihrer Wirksamkeit durch eine unangemessene Verfahrensdauer beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen, aber keine Selbstverwaltungsrechte wahrgenommen.<\/p>\n\n\n\n Das Ergebnis bedarf keiner Korrektur im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4<\/a> des Grundgesetzes (GG). Auf dieses Grundrecht kann sich der Kl\u00e4ger nicht erfolgreich berufen. Die Rechtsschutzgarantie dient grunds\u00e4tzlich nur der Durchsetzung von Rechten nat\u00fcrlicher und juristischer Personen des Privatrechts. Sie ist wie andere Grundrechte (Art. 1<\/a> bis 19 GG<\/a>) auf juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und sonstige \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen ihrem Wesen nach (Art. 19 Abs. 3 GG<\/a>) grunds\u00e4tzlich nicht anwendbar. Eine Ausnahme ist nur f\u00fcr diejenigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zu machen, die – wie anerkannterma\u00dfen etwa Kirchen, Rundfunkanstalten und Universit\u00e4ten – unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte der B\u00fcrger gesch\u00fctzten Lebensbereich zugeordnet sind. Das trifft auf Personalr\u00e4te nicht zu. Sie sind ihrem Schwerpunkt nach als an der Wahrnehmung des Amtsauftrags mitwirkende dienststelleninterne, rechtlich nicht verselbstst\u00e4ndigte Bestandteile der (nach Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>) an Gesetz und Recht gebundenen vollziehenden Gewalt anzusehen. Ungeachtet ihrer Aufgabe als Interessenvertretung der Besch\u00e4ftigten sind sie damit ma\u00dfgeblich an der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt beteiligt und unterscheiden sich insofern grundlegend von den ebenfalls mit Beteiligungsrechten ausgestatteten Betriebsr\u00e4ten in privaten Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n Die Urteile sind im Volltext abrufbar:<\/p>\n\n\n\n BVerwG 5 C 5.23 – Urteil vom 14. November 2024<\/a> BVerwG 5 C 6.23 – Urteil vom 14. November 2024<\/a> BVerwG 5 C 7.23 – Urteil vom 14. November 2024<\/a> Einem Personalrat stehen Anspr\u00fcche gegen den Staat auf Entsch\u00e4digung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entsch\u00e4digung nur die gerichtliche Feststellung der \u00dcberl\u00e4nge begehrt. 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Vorinstanz: OVG L\u00fcneburg, OVG 13 FEK 35\/23<\/a> – Urteil vom 03. August 2023 –<\/p>\n\n\n\n
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Vorinstanz: OVG L\u00fcneburg, OVG 13 FEK 37\/23<\/a> – Urteil vom 03. August 2023 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"