Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf einen Eilantrag des Leiters des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf abgelehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte der Antragsteller ein Hinausschieben seines zum Ablauf des 31. Oktober 2011 bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze erreichen wollen.
\nZwar hat der Landesgesetzgeber mit Wirkung vom 1. April 2009 dem Dienstherrn grunds\u00e4tzlich eine solche Ma\u00dfnahme erm\u00f6glicht. Sie ist jedoch nur zul\u00e4ssig, wenn dienstliche Gr\u00fcnde nicht entgegenstehen. Dabei steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Diesen hat die Stadt D\u00fcsseldorf nach Auffassung des Gerichts nicht \u00fcberschritten, da sie ihre zuvor ergangene ablehnende Entscheidung ma\u00dfgeblich auf den Umstand gest\u00fctzt hat, dass es dem Antragsteller vor allem darum gehe, eine erhebliche Anzahl bislang noch nicht ausgeglichener Mehrarbeitsstunden \u201eabfeiern\u201c zu k\u00f6nnen. Die Stelle des Amtsleiters erfordere aber zwingend dessen Pr\u00e4senz vor Ort.<\/p>\n
Gegen den Beschluss der Kammer kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster entscheidet.<\/p>\n