Im Rahmen eines Kostenausgleichungsverfahrens war es zu der besonderen Situation gekommen, dass eine Partei f\u00fcr die anwaltliche Vertretung vor dem Anwaltsgerichtshof in der ersten Instanz Geb\u00fchren nach Ziff. 3300 Nr. 2 VV RVG mit dem Quotienten 1,6 angemeldet hatte, w\u00e4hrend andere Parteien f\u00fcr die anwaltliche Vertretung in derselben Instanz Geb\u00fchren nach Ziff. 3100 VV RVG mit dem Quotienten 1,3 angemeldet hatten.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat nunmehr entschieden, dass es sich zwar jeweils um Verfahrensgeb\u00fchren handele, aber kein Anspruch auf Festsetzung in gleicher H\u00f6he besteht, wenn betragsm\u00e4\u00dfig andere H\u00f6hen beantragt wurden. Der Kostenausgleich sei dann beschr\u00e4nkt, weil Urkundsbeamte (und Senat) an den urspr\u00fcnglichen Antrag gem. \u00a7 88 VwGO<\/a> gebunden seien.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Entscheidung im Erinnerungsverfahren lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n G r \u00fc n d e:<\/p>\n\n\n\n I.<\/p>\n\n\n\n Im Kostenfestsetzungsverfahren betreffend das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (Az. 1 AGH 39\/17<\/a>) beantragten der Kl\u00e4ger zu 1) und 2) die 1,3-fache Verfahrensgeb\u00fchr Nr. 3100 VV RVG erh\u00f6ht um eine 0,3-fache Geb\u00fchr nach Nr. 1008 VV RVG. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.11.2022 setzte die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle die zu erstattenden Kosten f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren zugunsten der Kl\u00e4ger unter anderem unter Ansatz der beantragten 1,3-fache Verfahrensgeb\u00fchr zuz\u00fcglich einer Erh\u00f6hung von 0,3 nach Nr. 3100 i. V. m. Nr. 1008 VV RVG fest.<\/p>\n\n\n\n Mit Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcssen vom 03.11.2023 (jeweils betreffend den Kl\u00e4ger zu 1) und den Kl\u00e4ger zu 2) half die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle der Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.11.2022 teilweise ab und entsprach nachtr\u00e4glich dem Antrag des Beklagten auf Erstattung der 1,6-fachen Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 3300 Nr. 2 VV RVG. Die Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 3300 Nr. 2 W RVG f\u00e4nde auch auf das erstinstanzliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof Anwendung, da gem\u00e4\u00df \u00a7 112c Abs. 1 S. 2 BRAO der Anwaltsgerichtshof einem Oberverwaltungsgericht gleichstehe.<\/a><\/p>\n\n\n\n Am 04.12.2023 haben die Kl\u00e4ger gegen die Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse vom 03.11.2023 jeweils Erinnerung eingelegt. Sie beantragen nunmehr, eine 1,6-fache Geb\u00fchr nach VV 3300 Nr. 2 in H\u00f6he von 1.040,00\u20ac zuz\u00fcglich einer Erh\u00f6hung von 0,3 anzusetzen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren die Kl\u00e4ger an, dass die seitens des Beklagten eingelegte Erinnerung hinsichtlich des Ansatzes einer 1,6-fachen Geb\u00fchr nicht zu einer Verringerung der Kostenlast des Beklagten aus dem erstinstanzlichen Verfahren f\u00fchren k\u00f6nne, da stets dieselben Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger gelten m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle half der Erinnerung der Kl\u00e4ger mit streitgegenst\u00e4ndlichem Beschluss vom 08.01.2024 nicht ab, da die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 3300 Nr. 2 VV RVG von den Kl\u00e4gern f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren nicht geltend gemacht worden sei. Allein der Umstand, dass zugunsten des Beklagten auf seine Erinnerung hin die urspr\u00fcnglich beantragte 1,6-fache Geb\u00fchr nach Nr. 3300 Nr. 2 VV RVG in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.11.2023 festgesetzt worden sei, veranlasst keine von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Angleichung der Geb\u00fchren zu Gunsten des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n II.<\/p>\n\n\n\n Die statthafte Erinnerung der Kl\u00e4ger gegen den jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.11.2023 ist bereits unzul\u00e4ssig. Denn die Kl\u00e4ger sind durch den jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.11.2023 nicht beschwert.<\/p>\n\n\n\n Doch begr\u00fcndet \u00a7 87a Abs. 1, 3 VwGO<\/a> nur dann eine Zust\u00e4ndigkeit des Berichterstatters, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht. Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann nicht erf\u00fcllt, wenn eine m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Spruchk\u00f6rper (Senat) stattgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2004 – 9 KSt 6\/04, NVwZ 2005, 466<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4ger machen mit ihrer Erinnerung anstelle der urspr\u00fcnglich beantragten 1,3-fachen Geb\u00fchr nach Nr. 3100 VV RVG nunmehr die 1,6-fache Geb\u00fchr nach Nr. 3300 Nr. 2 VV RVG geltend. Zwar handelt es sich insoweit bei beiden Geb\u00fchren um eine Verfahrensgeb\u00fchr, welche nur alternativ geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Denn bei Nr. 3300 VV RVG handelt es sich um eine Sonderregelung f\u00fcr bestimmte erstinstanzliche Verfahren gegen\u00fcber der f\u00fcr alle erstinstanzliche Verfahren geltenden Geb\u00fchr nach Nr. 3100 VV RVG. Jedoch \u00e4ndert auch der Umstand, dass im Rahmen des insgesamt beantragten Betrages ein Positionstausch dahin vorgenommen werden kann, dass statt einer geforderten, aber nicht oder nicht in der geforderten H\u00f6he entstandenen Geb\u00fchr eine andere, bisher nicht geforderte, aber entstandene Geb\u00fchr ber\u00fccksichtigt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.8.2003 – 5 WF 134\/03<\/a>, BeckRS 2003, 9240<\/a>), nichts an dem Ergebnis, dass seitens der Kl\u00e4ger nunmehr ein insgesamt h\u00f6herer Betrag geltend gemacht wird. Der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle ist gem\u00e4\u00df \u00a7 112c Abs. 1 S. 1 BRAO<\/a> i. V. m. \u00a7\u00a7 88<\/a>, 122 VwGO<\/a> der H\u00f6he nach an den geforderten Gesamtbetrag gebunden. Auch eine Nachfestsetzung hinsichtlich der Geb\u00fchrenh\u00f6he ist daher nicht zul\u00e4ssig (vgl. VGH M\u00fcnchen, Beschluss vom 25.7.2013 – 3 C 11.506<\/a>, BeckRS 2013, 54532<\/a> Rn. 20). Insoweit kommt es vorliegend auch nicht auf die Frage an, inwieweit die jeweiligen Kostenfestsetzungsantr\u00e4ge der Kl\u00e4ger aufgrund des Schreibens des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Kostenfestsetzungsverfahren vom 13.01.2023 dahingehend auszulegen sind, dass die Geb\u00fchr nach Nr. 3300 Nr. 2 VV RVG beabsichtigt gewesen und nur versehentlich der allgemeine Geb\u00fchrentatbestand der Nr. 3100 anstelle des spezielleren Geb\u00fchrentatbestandes der Nr. 3300 Nr. 2 VV RVG im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrages angegeben worden sei. Denn dies \u00e4ndert nichts an dem Ergebnis, dass im Wege einer Erinnerung kein im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Kostenfestsetzungsantrag h\u00f6herer Gesamtbetrag gefordert werden darf.<\/p>\n\n\n\n Eine Beschwer k\u00f6nnte allenfalls dann angenommen werden, sofern der Kostenfestsetzungsbeschluss betragsm\u00e4\u00dfig hinter dem gestellten Antrag zur\u00fcckbleibt. Jedoch tragen die Kl\u00e4ger derartige Umst\u00e4nde nicht vor, sondern berufen sich allein auf die nunmehr beantragte, h\u00f6here Geb\u00fchr.<\/p>\n\n\n\n Zuletzt r\u00fchrt eine Beschwer der Kl\u00e4ger zu 1) und 2) auch nicht aus dem Umstand, dass die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle zu Gunsten des Beklagten die 1,6-fache Geb\u00fchr nach Nr. 3300 Nr. 2 VV RVG mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.11.2023 festsetzte. Denn der Rechtspfleger muss zwar betragsm\u00e4\u00dfig umsetzen, was in der Kostengrundentscheidung festgelegt ist (vgl. BeckOK ZPO\/Jaspersen, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO \u00a7 104<\/a> Rn. 23). Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die anzuwendende Quote. Auf welchen Gesamtbetrag diese Quote Anwendung findet, richtet sich nach der Summe der von den Parteien beantragten Kosten, \u00fcber welche die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle nicht hinausgehen darf (vgl. \u00a7 88 VwGO<\/a>). Wenn die quotenm\u00e4\u00dfig unterliegende Partei alle f\u00fcr sie entstandenen Geb\u00fchren in der vollen H\u00f6he geltend macht, hingegen die quotenm\u00e4\u00dfig obsiegende Partei weniger Kosten geltend macht, als ihr zust\u00fcnde, so geht dies zulasten letzterer. Die Annahme der Kl\u00e4ger, dass allein aufgrund des Ansatzes einer 1,6-fachen Geb\u00fchr zugunsten des Beklagten ein entsprechender Ansatz zugunsten der Kl\u00e4ger gelten m\u00fcsse, da es andernfalls zu einer Verringerung der Kostenlast des Beklagten aus dem erstinstanzlichen Verfahren f\u00fchren w\u00fcrde, jedoch stets dieselben Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger gelten m\u00fcssten, geht insoweit fehl.<\/p>\n\n\n\n Die Erinnerung der Kl\u00e4ger war daher zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen eines Kostenausgleichungsverfahrens war es zu der besonderen Situation gekommen, dass eine Partei f\u00fcr die anwaltliche Vertretung vor dem Anwaltsgerichtshof in der ersten Instanz Geb\u00fchren nach Ziff. 3300 Nr. 2 VV RVG mit dem Quotienten 1,6 angemeldet hatte, w\u00e4hrend andere Parteien f\u00fcr die anwaltliche Vertretung in derselben Instanz Geb\u00fchren nach Ziff. 3100 VV RVG … <\/p>\n\n
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