In einem hier vertretenen Verfahren ist offenbar der Wurm drin. Seit Januar 2019 wird um die Kostenentscheidung(en) mal gerungen oder mal auf sie gewartet. Ob es hierf\u00fcr einen sachlichen Grund gibt? Und ob das Land Nordrhein-Westfalen tats\u00e4chlich insgesamt 216.000,- \u20ac Entsch\u00e4digungen wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer auszahlen muss? Vier Jahre nach dem Berufungsurteil lagen abschlie\u00dfende Entscheidungen vor, die Zustellung letzter Berichtungsbeschl\u00fcsse erfolgte sechs Jahre, sieben Monate und 17 Tage nach dem Datum des ersten Kostenfestsetzungsantrags. (siehe Update unten)<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren eignet sich f\u00fcr eine n\u00e4here Betrachtung in der Verfahrenslupe:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
In der Hauptsache wurden ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen und ein zweitinstanzliches Verfahren vor dem Bundesgerichtshof betrieben. In den Urteilen wurden folgende Kostengrundentscheidungen getroffen:<\/p>\n\n\n\n Nach der Entscheidung der ersten Instanz stand damit zun\u00e4chst den beiden Kl\u00e4gern im Verfahren ein vollst\u00e4ndiger Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu. Nach der Entscheidung der zweiten Instanz bestand ein Kostenausgleichungsanspruch zwischen den Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n Wir haben die Beklagte im Verfahren vertreten.<\/p>\n\n\n\n Erstmals mit gerichtlicher Verf\u00fcgung vom 28.02.2019 wurde unsere Mandantin durch das Gericht dar\u00fcber informiert, dass ein Kl\u00e4ger einen Kostenfestsetzungsantrag vom 03.01.2019 zur\u00fcckgenommen habe und unter dem 12.02.2019 einen neuen Kostenfestsetzungsantrag f\u00fcr die erste Instanz gestellt habe.<\/p>\n\n\n\n Mit Schriftsatz vom 13.03.2019 haben wir die \u00dcbersendung an die Mandantin und die fehlende \u00dcbersendung an uns als Bevollm\u00e4chtigte ger\u00fcgt, sowie darauf hingewiesen, dass der Antrag vom 03.01.2019 unbekannt sei.<\/p>\n\n\n\n Sodann erhielten wir mit gerichtlichem Schreiben vom 08.05.2019 den fehlenden Kostenfestsetzungsantrag des einen Kl\u00e4gers und den schon bekannten neuen Kostenfestsetzungsantrag (erneut) \u00fcbersandt; ebenso waren f\u00fcr den weiteren Kl\u00e4ger ein Kostenfestsetzungsantrag vom 03.01.2019 und ein korrigierter Kostenfestsetzungsantrag vom 11.02.2019 beigef\u00fcgt, die uns bislang unbekannt waren.<\/p>\n\n\n\n Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aber im Zwischenergebnis feststellen: die Kl\u00e4ger hatten jedenfalls am 11.02. und 12.02.2019 jeweils ihre Kostenfestsetzungsantr\u00e4ge f\u00fcr die erste Instanz gestellt. Das Gericht stellte diese Antr\u00e4ge wegen des anh\u00e4ngigen Berufungsverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 08.05.2019 zun\u00e4chst zur\u00fcck.<\/strong> (Dies ist in den meisten F\u00e4llen pragmatisch und auch r\u00fcckblickend wegen der \u00c4nderung der Kostenentscheidung in der zweiten Instanz nicht zu beanstanden.)<\/p>\n\n\n\n Nachdem dann am 07.12.2020 die zweitinstanzliche Entscheidung ergangen und diese rechtskr\u00e4ftig geworden war, forderte das Gericht mit Verf\u00fcgung vom 23.03.2022 die Beklagte zur Kostenanmeldung im Kostenausgleichungsverfahren auf und \u00fcbersandte zugleich Kostenfestsetzungsantr\u00e4ge des Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten vom 19.01.2021 (!), sowie Kostenfestsetzungsantr\u00e4ge der beiden Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich vom 13.12. und 14.12.2021. Die Antr\u00e4ge korrigierten teilweise die zuvor gestellten und bezogen sich nunmehr auf die erste und zweite Instanz.<\/p>\n\n\n\n Mit Schriftsatz vom 28.04.2022 haben wir sodann f\u00fcr die Beklagte Kosten zum Kostenausgleich angemeldet.<\/p>\n\n\n\n Zwischenergebnis: Ende April 2022 hatten beide Kl\u00e4ger und ihr Bevollm\u00e4chtigter, sowie die Beklagte Kosten zum Kostenausgleich angemeldet. Weitere Antr\u00e4ge und Anmeldungen der Beigeladenen lagen nicht vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter dem 02.11.2022 ergingen sodann vier Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse, n\u00e4mlich bezogen auf das Verh\u00e4ltnis zwischen<\/p>\n\n\n\n Die Beschl\u00fcsse wurden am 17.11.2022 zugestellt.<\/p>\n\n\n\n Da die von uns f\u00fcr die Beklagte angemeldeten Kosten teilweise abgelehnt worden waren, haben wir unter dem 22.11.2022 im Namen der Beklagten Erinnerung gegen alle vier Beschl\u00fcsse eingelegt. Unter dem 01.12.2022 haben wir sodann auch im eigenen Namen als bevollm\u00e4chtigte Rechtsanwaltsgesellschaft Erinnerung gegen die beiden Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse eingelegt, die sich auf die erste Instanz bezogen. Hierbei haben wir ger\u00fcgt, dass unsere gesetzlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren nach dem – aus unserer Sicht – falschen Geb\u00fchrentatbestand festgesetzt wurden.<\/p>\n\n\n\n Zwischenergebnis: Gegen die zwei Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse, die sich auf die erste Instanz bezogen, waren damit jeweils zwei (also insgesamt vier) Erinnerungen anh\u00e4ngig, gegen die zwei Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse, die sich auf die zweite Instanz bezogen, waren zwei Erinnerungen anh\u00e4ngig gemacht worden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nachdem im M\u00e4rz 2023 eine Stellungnahme eines Kl\u00e4gers in den Erinnerungsverfahren erfolgte, haben wir hierauf im April 2023 sowohl im Namen der Beklagten wie auch im eigenen Namen erwidert.<\/p>\n\n\n\n Nachdem bis zum 23.10.2023 keine Entscheidung \u00fcber die Erinnerungen der Beklagten ergangen war, haben wir sodann f\u00fcr diese eine erste Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben.<\/p>\n\n\n\n Sodann ergingen unter dem 03.11.2023 vier neue Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse, mit denen die urspr\u00fcnglichen Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse teilweise – entsprechend unserem Antrag – abge\u00e4ndert wurden. Damit entsprach das Gericht unseren Erinnerungen, die wir im eigenen Namen als Prozessbevollm\u00e4chtigte erhoben hatten, vollst\u00e4ndig. Den Erinnerungen, die wir f\u00fcr die Beklagte erhoben hatten, war noch nicht vollst\u00e4ndig entsprochen worden. Daher enthielten alle vier Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse vom 03.11.2023 folgenden Tenor:<\/p>\n\n\n\n „Der weitergehenden Erinnerung wird nicht abgeholfen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die Sache wird dem Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm zur Entscheidung vorgelegt.“<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n\n\n\n Zwischenergebnis: noch immer war \u00fcber den Kostenausgleich nicht abschlie\u00dfend entschieden, vier Erinnerungsverfahren waren noch beim Anwaltsgerichtshof anh\u00e4ngig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den noch anh\u00e4ngigen Erinnerungsverfahren haben wir mit Schriftsatz vom 03.01.2024 unsere geltend gemachten Erstattungen noch einmal erg\u00e4nzend begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Zu unserer gro\u00dfen \u00dcberraschung erhielten wir schon am 19.01.2024 einen Beschluss des Gerichts zugestellt. Es war aber nicht etwa ein Beschluss in den uns bekannten Erinnerungsverfahren, sondern es war ein ablehnender Beschluss vom 08.01.2024 \u00fcber eine Erinnerung nun von Kl\u00e4gerseite. Diese hatte ihrerseits mit Schriftsatz vom 04.12.2023 die Entscheidung des Gerichts gegen die neuen Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse vom 03.11.2023 beantragt.<\/p>\n\n\n\n Diese Erinnerungen waren uns unbekannt, wir erhielten sie erst mit dem Nichtabhilfebeschluss der Kostenbeamtin. Auch dieser Beschluss enthielt den Tenor:<\/p>\n\n\n\n „…wird … nicht abgeholfen und die Sache dem Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm zur weiteren Entscheidung vorgelegt.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Sodann passierte nichts. Als nach einem halben Jahr kein Fortgang zu erkennen war, erhoben wir unter dem 19.07.2024 f\u00fcr die Beklagte eine erneute (2.) Verz\u00f6gerungsr\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht reagierte sofort und erkundigte sich nach dem Sachverhalt, da sich die Akte offenbar versehentlich in der Ablage befand und dem Senat nicht vorgelegt worden war.<\/p>\n\n\n\n Was dann geschah, blieb uns zun\u00e4chst noch unbekannt. Wir haben daher unter dem 08.10.2024 um eine formlose Sachstandsmitteilung gebeten. Mit Verf\u00fcgung vom 09.10.2024 teilte das Gericht sodann mit, dass \u00fcber die noch anh\u00e4ngigen Erinnerungen wohl abschlie\u00dfend entschieden worden sei. Die Beschl\u00fcsse bef\u00e4nden sich „zur Zeit in der Kanzlei zur Zustellung an die Beteiligten“.<\/p>\n\n\n\n Am 17.10.2024 l\u00fcftete sich das Geheimnis sodann teilweise: der Anwaltsgerichtshof hat nun durch den zust\u00e4ndigen Senat mit Beschluss vom 27.08.2024 die Erinnerungen der beiden Kl\u00e4ger (aus dem f\u00fcnften Teil) zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n Auch seine Entscheidung \u00fcber die Erinnerungen der Beklagten (aus dem vierten Teil) hat der Senat am selben Tag getroffen und am 23.10.2024 zugestellt. Da der Tenor die Begr\u00fcndung des teilweise stattgebenden Beschlusses nicht wiedergibt, ist hier die Frage einer Beschlussberichtigung noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Am 28.05.2025 hat der Anwaltsgerichtshof mitgeteilt, „dass der Berichtigungsbeschluss vom 14.04.2025 am 26.05.2025 in den Postlauf gegeben worden ist.“<\/p>\n\n\n\n Wir bleiben gespannt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigten Berichtigungsbeschl\u00fcsse haben „nur“ die Entscheidung dem Grunde nach (Anerkennung weiterer Auslagen zugunsten der Beklagten) ge\u00e4ndert, nicht aber die Festsetzung des Kostenausgleichs der H\u00f6he nach. Dies erfolgte schlie\u00dflich durch zwei weitere Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse vom 11.08.2025, die am 20.08.2025 zugestellt wurden. Hinsichtlich der dortigen Fehler im Rubrum wurde keine weitere Berichtigung beantragt, die Verfahren sind nunmehr abgeschlossen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Auch wenn ein Kostenfestsetzungs- und -ausgleichungsverfahren zwischen insgesamt zwei Kl\u00e4gern, einer Beklagten, 15 Beigeladenen und einer Gerichtskasse zun\u00e4chst un\u00fcbersichtlich erscheint, sind im vorliegenden Verfahren nur von drei Seiten f\u00fcr zwei Instanzen Ausgleichungsantr\u00e4ge gestellt worden.<\/p>\n\n\n\n Gerade deshalb ist es doch \u00fcberraschend, dass die Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls nach Rechtskraft der Berufungsentscheidung<\/p>\n\n\n\n durch das Gericht betrieben wurde.<\/p>\n\n\n\nGericht<\/strong><\/td> Kostenentscheidung<\/td><\/tr> Anwaltsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.12.2018, Az. 1 AGH 39\/17<\/a><\/td> Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese jeweils selbst.<\/td><\/tr> Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.12.2020, Az. AnwZ (Brfg) 19\/19<\/a><\/td> Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4ger tragen die Kl\u00e4ger zu je 1\/15, die Beklagte zu 13\/30 und die Beigeladenen zu 1 bis 11, 13 und 15 zu je 1\/30. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Kl\u00e4ger zu je 1\/15. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 12 und 14 werden den Kl\u00e4gern auferlegt. Im \u00dcbrigen findet eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten nicht statt.
Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4ger tragen die Kl\u00e4ger zu je 1\/15, die Beklagte zu 1\/2 und die Beigeladenen zu 1 bis 3, 5, 7 bis 11, 13 und 15 zu je 1\/30.
Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten werden den Kl\u00e4gern zu je 1\/15 auferlegt. Im \u00dcbrigen findet eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten nicht statt.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\nKostenausgleichungsverfahren im Einzelnen<\/h2>\n\n\n\n
erster Teil<\/h3>\n\n\n\n
zweiter Teil<\/h3>\n\n\n\n
dritter Teil<\/h3>\n\n\n\n
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vierter Teil<\/h3>\n\n\n\n
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f\u00fcnfter Teil<\/h3>\n\n\n\n
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sechster Teil<\/h3>\n\n\n\n
Update 20.08.2025<\/em><\/h3>\n\n\n\n
Ergebnis<\/h3>\n\n\n\n
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