von Dirk Neubauer<\/p>\n\n\n\n
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Das Aktenzeichen ist noch taufrisch: 1K6863\/24. Unter diesem K\u00fcrzel f\u00fchrt das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf ab sofort eine Organklage gegen Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller und den Rat der Stadt D\u00fcsseldorf. Dabei geht es um die ganz gro\u00dfe Oper. Genauer: Um die in zehn Wochen von einem \u201cGeheimgremium\u201d aus CDU, FDP und SPD unter Kellers Leitung vorbereiteten Coup zum Standort eines Opernneubaus. Am Wehrhahn 1 soll D\u00fcsseldorfs milliardenteure Elbphi residieren. Dagegen ziehen nun die Linken vor das Verwaltungsgericht. Denn durch den \u00dcberraschungscoup, die fehlenden Informationen und den Zeitdruck sehen sie sich um ihre demokratischen Rechte gebracht. Von Gleichbehandlung der D\u00fcsseldorfer Ratsleuten sei keine Spur. Und das habe der auf seine juristischen Kenntnisse so stolze Oberb\u00fcrgermeister ganz genau gewusst. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla gleicht das Ganze einem undemokratischen Handstreich \u2013 ausgef\u00fchrt von vier alten wei\u00dfen M\u00e4nnern \u00fcber 50 und einer Alibi-Frau. Von denen wurde ihren Worten nach durchgedr\u00fcckt, was in der D\u00fcsseldorfer Bev\u00f6lkerung h\u00f6chst umstritten ist: ein Milliarden-Projekt Opern-Neubau, dessen finanzielle Folgen mit Zins und Zinseszins noch viele Generationen in D\u00fcsseldorf belasten werden. \u201eUns wurde jede Chance genommen, uns mit den neuen Fakten zu befassen\u201c, sagt Marmulla. Und einen \u00f6ffentlichen Diskurs zu dem Streitthema habe es nat\u00fcrlich auch nicht gegeben. <\/p>\n\n\n\n
Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus D\u00fcsseldorf zeichnet in seiner Klageschrift nach, was die Linke so w\u00fctend macht. Am Montag, 24. Juni, habe Keller am Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zun\u00e4chst die Medien informiert. Erst am Nachmittag desselben Tages sei die Vorlage zum neuen Opernstandort im Ratsinformationssystem der Stadt erschienen. Am Dienstag 25. Juni, 17 Uhr habe Keller die bis dahin ahnungslosen Fraktionen informiert, darunter auch die Linke. Und in der Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni, wurde die neue Opernarie von D\u00fcsseldorf beschlossen. Merkw\u00fcrdig nur: Laut Information der Linken hatte der Benko-Gl\u00e4ubigerausschuss, um dessen Grundst\u00fcck es geht, f\u00fcnf bis sechs Wochen Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der D\u00fcsseldorfer Politik sei dieses Beratungsrecht durch den Oberb\u00fcrgermeister genommen worden. Fraktionssprecherin Marmulla sagt, wie es ihrer Meinung nach h\u00e4tte laufen sollen: \u201eWir h\u00e4tten mindestens zwei Wochen lang Zeit f\u00fcr einen au\u00dferordentlichen Ausschussumlauf haben m\u00fcssen. Und h\u00e4tten diese Zeit auch eigentlich gehabt.\u201c Kulturpolitiker, Stadtplanung und die k\u00fchlen Rechner aus dem Haupt- und Finanzausschuss h\u00e4tten in dieser Zeit das Thema diskutieren und versuchen k\u00f6nnen, die opern-m\u00fcde \u00d6ffentlichkeit mitnehmen zu k\u00f6nnen. Die mit vier Ratsleuten im Stadtparlament vertretene Linke h\u00e4tte auch gerne bei der Entstehung der Wehrhahn-Elbphi mit am Tisch gesessen. \u201eWir sind keine Guerilla-Truppe und haben uns stets an die Pflicht zur Verschwiegenheit gehalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nun wolle man dem OB mit der Organklage einen p\u00e4dagogischen Denkzettel verpassen. Die mit dem Verfahren verbundene Akteneinsicht in alle Vorg\u00e4nge rund um die Teuer-Oper wird ebenfalls ein starker Antrieb sein. Denn f\u00fcr das Oberb\u00fcrgermeister- und Kommunalwahljahr 2025 wird nicht nur mit der Entscheidung der 1. Kammer des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichts zu dem Thema zu rechnen sein, sondern es soll auch vorbereitet werden, dass der Stadtrat das Thema Oper an die B\u00fcrger zur\u00fcckgibt \u2013 im Rahmen eines auch in der NRW-Verfassung und nicht nur in der Schweiz vorgesehenen B\u00fcrgerentscheids. <\/p>\n\n\n\n
Macht sich die Mini-Fraktion der Linken, tats\u00e4chlich Hoffnung, daf\u00fcr eine Ratsmehrheit zusammen zu bekommen? Zumindest am Freitag (23.8.) verbreiteten sie dieses: \u201eTeile der SPD, die Gr\u00fcnen und auch einige Liberale sind f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid durchaus offen\u201c, so die Linken und arbeiten bereits an der Fragestellung. Abstimmen k\u00f6nne man \u00fcber \u201eOper \u2013 Ja oder Nein\u201c in D\u00fcsseldorf zusammen mit der Bundestags- oder der Kommunalwahl. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Dirk Neubauer Das Aktenzeichen ist noch taufrisch: 1K6863\/24. Unter diesem K\u00fcrzel f\u00fchrt das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf ab sofort eine Organklage gegen Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller und den Rat der Stadt D\u00fcsseldorf. Dabei geht es um die ganz gro\u00dfe Oper. Genauer: Um die in zehn Wochen von einem \u201cGeheimgremium\u201d aus CDU, FDP und SPD unter Kellers Leitung … <\/p>\n