Von\u00a0Sebastian Besau<\/p>\n\n\n\n
D\u00fcsseldorf. Seit Jahren wird \u00fcber einen D\u00fcsseldorfer Opernneubau gestritten. Nach einer Standort-Entscheidung verklagen die Linken jetzt OB Stephan Keller.<\/p>\n\n\n\n
Seit sage und schreibe sieben Jahren wird in D\u00fcsseldorf um den m\u00f6glichen Neubau des Opernhauses der NRW-Landeshauptstadt diskutiert. 2021 beschloss der Stadtrat einen Neubau, bis in den Juni 2024 sah dann auch alles nach einem neuen Bau am bisherigen Standort aus. Innerhalb weniger Tage folgte dann eine rasante\u00a0Entscheidung f\u00fcr ein anderes Grundst\u00fcck. Das Vorgehen zieht jetzt ein juristisches Verfahren nach sich: Die Ratsfraktion der Linken bringt das Thema mit einer Klage gegen Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller und den Stadtrat vor das Verwaltungsgericht.<\/p>\n\n\n\n
Schon im Juli\u00a0hatten die Linken angek\u00fcndigt, klagen zu wollen. Am Freitag, den 23. August, gaben sie nun bekannt: Die Klage ist bereits eingereicht worden. Mit dabei hatten die Fraktionsmitglieder Julia Marmulla und Sigrid Lehmann am Freitag ihren Pressereferenten Michael Gerhardt und den Rechtsanwalt Robert Hotstegs. An dessen Anwaltskanzlei hatten sie den Sachverhalt zur Pr\u00fcfung gegeben, erkl\u00e4rte der Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht. Mit dem Ergebnis, dass es eine Grundlage f\u00fcr eine Klage gebe. Als Kl\u00e4ger treten die Fraktion der Linken sowie deren Sprecherinnen Julia Marmulla und Anja Vorspel auf.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Grund: Am 24. Juni hatte OB Keller gemeinsam mit den Fraktionsspitzen der CDU, SPD und FDP in einer Pressekonferenz \u00fcber erfolgreiche Kaufverhandlungen mit dem Insolvenzverwalter des Grundst\u00fccks am Wehrhahn, das als Alternative\u00a0zum alten Opernstandort\u00a0galt, informiert. Am selben Tag wurde die Beratungsvorlage f\u00fcr den Rat f\u00fcr einen Entscheid zum Neubau an diesem Ort ver\u00f6ffentlicht, erst einen Tag sp\u00e4ter informierte Keller die Ratsfraktionen, so Marmulla. Doch: Bereits am darauf folgenden Donnerstag, 27. Juni, musste der Stadtrat \u00fcber den Antrag entscheiden. F\u00fcr eine ausreichende Beratung der Vorlage habe den Ratsmitgliedern nicht genug Zeit zur Verf\u00fcgung gestanden, urteilt Marmulla. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne der Rat zwar schnelle Entscheidungen treffen, allerdings nicht bei Entscheidungen dieser Tragweite, so die Ratsfrau.<\/p>\n\n\n\n
Durch das Vorgehen habe der Oberb\u00fcrgermeister die Informationsrechte der Fraktion sowie der einzelnen Fraktionsmitglieder verletzt, erkl\u00e4rt Hotstegs. Au\u00dferdem sei der Grundsatz verletzt worden, dass alle Ratsmitglieder gleicherma\u00dfen Informationen bekommen m\u00fcssen \u2013 die Fraktionsspitzen der CDU, SPD und FDP seien n\u00e4mlich durch ihre Teilnahme an der Projektgruppe zu den Verhandlungen informiert gewesen. Marmulla sieht auch demokratietheoretische Probleme mit dem Vorgehen. Denn die Rechte von Minderheiten \u2013 auch parlamentarischen Minderheiten wie der Linken-Ratsfraktion \u2013 m\u00fcssten gewahrt werden. \u201eEin Unding!\u201c so Marmulla. Zwar gibt es rechtlich keine festgelegten Fristen f\u00fcr solche Informationen, dass Ratsmitglieder rechtzeitig und gleicherma\u00dfen informiert werden m\u00fcssen, gehe jedoch aus vorherigen Verwaltungsgerichts-Urteilen hervor, erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Hotstegs.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage ist der vorl\u00e4ufige Endpunkt einer D\u00fcsseldorfer Dauerdebatte: Im Dezember 2021 beschlie\u00dft der D\u00fcsseldorfer Stadtrat, statt einer gr\u00f6\u00dferen Sanierung des Opern-Geb\u00e4udes einen Neubau . Als Standorte kommen der bisherige Ort\u00a0an der Heinrich-Heine-Allee\u00a0in der D\u00fcsseldorfer Innenstadt infrage, oder aber ein Grundst\u00fcck am D\u00fcsseldorfer Wehrhahn. Kosten-Sch\u00e4tzungen belaufen sich anfangs auf 716 Millionen Euro, mittlerweile gehen Sch\u00e4tzungen von Ausgaben von einer Milliarde Euro und mehr aus. Zwischen den Ratsfraktionen gibt es keine Einigkeit bez\u00fcglich eines Neubaus: Im Fr\u00fchjahr 2023 positionierte sich\u00a0die Fraktion der Gr\u00fcnen, eigentlich Kooperationspartner von Kellers CDU, gegen den Neubau \u2013 wegen der zunehmend hohen Kosten. Das Vorhaben solle \u201eauf Eis gelegt\u201c werden.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD hingegen kn\u00fcpfte ihre Zustimmung zum Neubau an den oft so genannten\u00a0\u201eOpern-Deal\u201c mit dem OB, der im Gegenzug bis 2030 rund 8000 bezahlbare Wohnungen bauen lassen will. Zu den weiteren Bef\u00fcrwortern des Neubaus z\u00e4hlt die FDP-Fraktion. Gemeinsam mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP gab der Oberb\u00fcrgermeister im Juni 2024 dann die stattgefundenen Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter des Grundst\u00fccks am Wehrhahn bekannt. Drei Tage sp\u00e4ter entschied der Stadtrat f\u00fcr den neuen Neubau-Standort.<\/p>\n\n\n\n
Zu den\u00a0Kritikern des Opernneubaus\u00a0z\u00e4hlt im Rat schon lange die Fraktion der Linken. Angesichts der hohen Kosten fordern sie einen Stopp der Neubau-Pl\u00e4ne \u2013 oder einen B\u00fcrgerentscheid. F\u00fcr ihre Kampagne hat die Ratsfraktion sogar eine Webseite unter der Adresse milliardenoper.de ins Leben gerufen. An St\u00e4nden wirbt sie im Stadtgebiet mit symbolischen B\u00fcrgerentscheid-Stimmzetteln f\u00fcr ihr Anliegen \u2013 zuletzt im August auf dem Rock-gegen-Rechts-Festival. \u201eDie Leute haben uns alle gesagt, dass sie nicht in Ordnung finden, dass sie bei so einem Projekt nicht gefragt werden\u201c, berichtete Michael Gerhardt. Die Linke gab\u00a0eine Umfrage in Auftrag: 68,2 Prozent der Befragten lehnten einen Opernneubau ab. Die Milliardenausgaben f\u00fcr einen Opernneubau w\u00fcrden den st\u00e4dtischen Haushalt \u00fcber Jahrzente belasten, warnt er. Bei solchen Projekten d\u00fcrfe es keine \u201eHinterzimmerdeals\u201c geben.<\/p>\n\n\n\n
Bis ein Urteil des Verwaltungsgericht zur Klage der Linksfraktion steht, werden einige Monate vergehen: \u201eIm n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr kann man mit einer Entscheidung rechnen\u201c, so Rechtsanwalt Hotstegs. Den Ratsbeschluss werde ein Urteil \u00fcbrigens nicht kippen k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt Marmulla. Es gehe darum, \u201edass sowas nie wieder passiert.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von\u00a0Sebastian Besau D\u00fcsseldorf. Seit Jahren wird \u00fcber einen D\u00fcsseldorfer Opernneubau gestritten. Nach einer Standort-Entscheidung verklagen die Linken jetzt OB Stephan Keller. Seit sage und schreibe sieben Jahren wird in D\u00fcsseldorf um den m\u00f6glichen Neubau des Opernhauses der NRW-Landeshauptstadt diskutiert. 2021 beschloss der Stadtrat einen Neubau, bis in den Juni 2024 sah dann auch alles nach einem … <\/p>\n