D\u00fcsseldorf\u00a0\u00b7\u00a0Vor allem Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller (CDU) wirft die Linke vor, die Rechte der Mitglieder des Stadtrates verletzt zu haben. Zu sp\u00e4t und ungleich seien sie \u00fcber den Standortwechsel zum Neubau der Oper informiert worden. Was der OB dazu sagt \u2013 und welche Folgen die Klage \u00fcberhaupt haben kann.<\/p>\n\n\n\n
Von\u00a0Alexander Esch<\/p>\n\n\n\n
Die Linke\u00a0hat Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt\u00a0D\u00fcsseldorf\u00a0und Oberb\u00fcrgermeister\u00a0Stephan Keller\u00a0(CDU) eingereicht. Grund ist das Zustandekommen der j\u00fcngsten Entscheidung des Stadtrats f\u00fcr den Standortwechsel des Opernneubaus von der Heinrich-Heine-Allee zum Wehrhahn. Als Kl\u00e4ger treten sowohl die Fraktion als auch die beiden Sprecherinnen Julia Marmulla und Anja Vorspel auf. Der eingeschaltete D\u00fcsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs f\u00fchrte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rathaus aus, dass die beiden auch pers\u00f6nlich als Ratsmitglieder ihre Rechte verletzt sehen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Hintergrund der Klage ist,\u00a0dass Keller \u00fcber Wochen nur die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP eingeweiht hatte, um mit ihnen eine Mehrheit f\u00fcr die Entscheidung des Grundst\u00fcckskaufs am Wehrhahn und den Standortwechsel f\u00fcr den Neubau vorzubereiten. Erst am Montag vor der Ratsentscheidung am Donnerstag, 27. Juni, wurde zun\u00e4chst die Presse informiert, am Nachmittag stand die neue Beschlussvorlage samt Erkl\u00e4rungen abrufbar im Ratsinformationssystem.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas ist zu sp\u00e4t\u201c, sagte Hotstegs. Es erschlie\u00dfe sich nicht, warum befugte und gew\u00e4hlte Vertreter nicht zuvor in den Fachaussch\u00fcssen beteiligt wurden. Zudem hing die Entscheidung f\u00fcr den Kauf auf Verk\u00e4uferseite nach der Benko-Pleite auch noch vom Gl\u00e4ubigerausschuss ab, die erst f\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter erfolgt sei. \u201eWarum hatte der mehr Zeit, aber die gesetzlich gew\u00e4hlten Vertreter nicht?\u201c, fragte Hotstegs.<\/p>\n\n\n\n
Das Ziel der Klage sei es, eine Rechtsverletzung feststellen zu lassen, wonach die Ratsmitglieder zu sp\u00e4t und ungleich informiert worden seien. Aus anderen Rechtsprechungen gehe hervor, dass Verwaltungsgerichte die rechtzeitige und ausreichende Information der Ratsmitglieder als hohes Gut erachten, da nur auf dieser Grundlage vern\u00fcnftige Entscheidungen m\u00f6glich seien. Die sogenannte \u201eOrgantreue\u201c spiele da eine wichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Ziel sei, einer bislang unterbelichteten Frage auf den Grund zu gehen: War es \u00fcberhaupt n\u00f6tig, ein wie vom Oberb\u00fcrgermeister betont exklusives Kaufangebot auszuhandeln, wenn es doch ein bereits beschlossenes Vorkaufsrecht f\u00fcr das Grundst\u00fcck gab?<\/p>\n\n\n\n
Die m\u00f6glichen tats\u00e4chlichen Auswirkungen der Klage sind begrenzt, wie auch Hotstegs einr\u00e4umte. Aufheben l\u00e4sst sich der Beschluss aus juristischen Gr\u00fcnden nicht mehr, zumal mit dem Vollzug des Grundst\u00fcckskaufs Fakten geschaffen worden seien. Aber es solle deutlich werden: \u201eDas darf sich nicht wiederholen.\u201c Bei einem entsprechenden Urteil k\u00f6nne er sich nicht vorstellen, dass der OB noch einmal so handeln werde.<\/p>\n\n\n\n
Fraktionssprecherin Marmulla f\u00fchrte aus, dass sie ihr Verst\u00e4ndnis von Demokratie ersch\u00fcttert sieht. \u201eIch verstehe zudem nicht, warum wir ausgeschlossen wurden. Wir sind keine Guerilla-Truppe, sondern engagierte und seri\u00f6se Personen.\u201c Auch in anderen Entscheidungen habe man sich etwa bei nicht\u00f6ffentlichen Beratungen an die Schweigepflicht gehalten.<\/p>\n\n\n\n
Marmulla sagte zudem, dass sie f\u00fcr ein so wichtiges, komplexes Projekt zwei Wochen Vorlauf mit Beratung und kritischen Diskussionen in den Fachaussch\u00fcssen f\u00fcr angemessen gehalten h\u00e4tte. So sei vieles abgew\u00fcrgt worden, eine kritische Debatte \u00f6ffentlich wie innerparteilich habe sich gar nicht angemessen entwickeln k\u00f6nnen. Sie erinnerte zudem, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich agieren, \u201eich arbeite Vollzeit und bin Mutter, da sind drei Tage einfach viel zu wenig Zeit.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Linke unterstrich zudem ihr Bestreben, einen B\u00fcrgerentscheid gegen den Opernneubau auf den Weg zu bringen.\u00a0Daf\u00fcr m\u00fcsste sie eine Mehrheit im Stadtrat organisieren. Pressereferent Michael Gerhardt f\u00fchrte aus, wie kritisch das Vorhaben in der Bev\u00f6lkerung gesehen werde, was auch die von der Partei beauftragte repr\u00e4sentative Umfrage gezeigt habe.<\/p>\n\n\n\n
Fraktionsmitglied Sigrid Lehmann betonte, wie kritisch der Abriss des alten Geb\u00e4udes aus \u00f6kologischer Perspektive zu sehen sei, die hohen Ausgaben von einer Milliarde Euro sollten zudem besser f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum oder die Verkehrswende ausgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller sagte wiederum auf Nachfrage. \u201eWir sind sehr sicher, dass wir rechtsicher gehandelt haben.\u201c Zudem m\u00fcsse es auch einem Oberb\u00fcrgermeister m\u00f6glich sein, Mehrheiten zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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