Mitglieder in (kommunal-)politischen Gremien erhalten regelm\u00e4\u00dfig Auslagenerstattungen und Aufwandsentsch\u00e4digungen. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass die T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich ausge\u00fcbt werden. Dennoch m\u00fcssen die Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht nur bei Rechtsanw\u00e4lt:innen gegen\u00fcber dem Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte im Land Nordrhein-Westfalen angegeben werden, es sind auf diese Entsch\u00e4digungen auch ausdr\u00fccklich (geringe) Beitr\u00e4ge einzuzahlen, sodass sp\u00e4ter also auch hierauf bezogen eine Rente aus dem Versorgungswerk gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Dass die T\u00e4tigkeiten nicht-anwaltlich sind, \u00e4ndert hieran nichts. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einer aktuell bekannt gewordenen Entscheidung ausgef\u00fchrt. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen und es ist (noch) nicht bekannt, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat im Wortlaut ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\nDer Kl\u00e4ger ist als angestellter Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Kl\u00e4ger dem beklagten Versorgungswerk seinen Einkommenssteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2018 vorgelegt hatte, setzte dieses den Beitrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 mit Beitragsbescheid vom 0. 00 0000 auf 37,09 \u20ac monatlich fest. Dabei legte das beklagte Versorgungswerk der Beitragsbemessung Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit in H\u00f6he von insgesamt 2.393,00 \u20ac gem\u00e4\u00df dem Einkommensteuerbescheid zu Grunde. Bei diesen Eink\u00fcnften handelt es sich um Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Mitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung X. in der kreisfreien Stadt Y.. Zur Begr\u00fcndung des Bescheids vom 0. 00 0000 f\u00fchrte das beklagte Versorgungswerk aus, die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit seien in voller H\u00f6he beitragspflichtig zum Versorgungswerk. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2020 (Az. 17 A 4414\/19<\/a>) sei das Versorgungswerk verpflichtet, s\u00e4mtliche Einnahmen aus Verg\u00fctungen, Sitzungsgeldern und Aufwandsentsch\u00e4digungen zu ber\u00fccksichtigen. Der Umstand, dass der monatliche Versorgungsbeitrag in den letzten Jahren m\u00f6glicherweise f\u00e4lschlich zu niedrig angesetzt worden sei, vermittle keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass auch zuk\u00fcnftig Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht als beitragspflichtiges Einkommen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Gegen diesen Bescheid hat der Kl\u00e4ger am 0. 00 0000 Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus: Entgegen der Auffassung des beklagten Versorgungswerks handele es sich bei den Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr seine ehrenamtliche kommunalpolitische T\u00e4tigkeit in der Bezirksvertretung X. nicht um Erwerbseinkommen, das nach \u00a7 30 der Satzung des beklagten Versorgungswerks – SVR – zu verbeitragen sei. Die Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats sei keine Erwerbst\u00e4tigkeit, sodass die Aufwandsentsch\u00e4digungen, die er im Jahre 2018 erhalten habe, auch kein Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15<\/a> des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV – seien. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. August 2017 (B 12 KR 14\/16 R<\/a>) sei eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit im Unterschied zu erwerbsorientierten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen dadurch gepr\u00e4gt, dass sie ideelle Zwecke verfolge und ohne Erwerbsabsicht unentgeltlich ausge\u00fcbt werde. Bei einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit werde typischerweise keine Gegenleistung erbracht und erwartet, sondern allenfalls eine Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt, die Aufw\u00e4nde konkret und pauschal abdecke. Die Unentgeltlichkeit der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit sei Ausdruck daf\u00fcr, dass bei der im Rahmen ideeller Zwecke geleisteten Arbeit keine ma\u00dfgebliche Erwerbsabsicht im Vordergrund stehe. \u00c4hnlich ge\u00e4u\u00dfert habe sich das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 10. Januar 1989 (8 A 1753\/87<\/a>). Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. M\u00e4rz 1994 (2 C 11.93<\/a>) entschieden, das an Ehrenbeamte gew\u00e4hrte Aufwandsentsch\u00e4digungen im Sinn der der Ruhensregelung von Versorgungsbez\u00fcgen kein Einkommen aus einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst seien. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, damit scheide auch die Beurteilung der Aufwandsentsch\u00e4digungen als Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 SGB IV<\/a> mangels Gewinnerzielungsabsicht aus. Die seitens des beklagten Versorgungswerks geforderte Verbeitragung der Aufwandsentsch\u00e4digungen stehe dem gesetzgeberischen Willen zur F\u00f6rderung des ehrenamtlichen Engagements entgegen. Das Sozialgericht f\u00fcr das Saarland habe mit Urteil vom 7. Dezember 2020 (S 20 KR 85\/20<\/a>) entschieden, dass die dortige Beklagte (eine Kranken- und Pflegeversicherung) zu Unrecht Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter Ber\u00fccksichtigung der Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder aus den ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten des dortigen Kl\u00e4gers berechnet habe. \u00a7 15 SGB IV<\/a> k\u00f6nne nicht entnommen werden, dass die steuerrechtliche Qualifikation bestimmter Eink\u00fcnfte auch dar\u00fcber entscheide, ob im Sinne von \u00a7 15 SGB IV<\/a> von einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit und hieraus resultierender Eink\u00fcnfte als Arbeitseinkommen auszugehen sei. Bei der Beurteilung der Frage, ob die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwandsentsch\u00e4digungen als beitragspflichtiges Einkommen zu ber\u00fccksichtigen sind, sei in zwei Schritten vorzugehen. Im ersten Schritt sei zu kl\u00e4ren, ob die Aufwandsentsch\u00e4digungen als Eink\u00fcnfte bzw. Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 SGB IV<\/a> oder als Arbeitsentgelt im Sinne des \u00a7 14 SGB IV<\/a> zu qualifizieren sind. Dieses sei hier im Ergebnis nicht der Fall. Erst im zweiten Schritt sei zu kl\u00e4ren, in welche H\u00f6he die Eink\u00fcnfte ggf. als beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren seien. Den ersten Schritt h\u00e4tten sowohl die Beklagte, als auch das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf in seiner Entscheidung vom 25. September 2019 und das Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20. August 2020 \u00fcbersprungen, sodass sie dann im zweiten Schritt zu einem falschen Ergebnis gekommen seien. Das Hessische Landessozialgericht habe mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022 (L 1 KR 412\/20<\/a>) entschieden, dass gesetzliche Kranken- und Pflegekassen bei der Beurteilung von Arbeitseinkommen nicht ungepr\u00fcft die steuerrechtliche Beurteilung durch die Finanzbeh\u00f6rden zugrunde legen d\u00fcrften, sondern eine eigenst\u00e4ndige Bewertung vorzunehmen h\u00e4tten. Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 1999 (B 4 RA 17\/98 R<\/a>) und habe sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr das beklagte Versorgungswerk zu gelten. Das Sozialgericht Detmold habe mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2022 entschieden, dass Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr eine ehrenamtliche kommunalpolitische T\u00e4tigkeit als Fraktionsvorsitzender im Rat einer Gemeinde kein Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 SGB IV<\/a> und damit auch nicht als in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtige Einnahmen einzustufen seien. Die T\u00e4tigkeit als Fraktionsvorsitzender sei nicht als „selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit“ im Sinne des \u00a7 15 SGB IV<\/a> zu werten, insbesondere, weil es hier an einer Gewinnerzielungsabsicht fehle, da es um ein ehrenamtliches Engagement gehe, das von einer Erwerbsm\u00e4\u00dfigkeit abzugrenzen sei. Die vom beklagten Versorgungswerk angef\u00fchrte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen sei auf seine Situation auch nicht \u00fcbertragbar, denn der Kl\u00e4ger jenes Verfahrens sei nicht nur ehrenamtlich als kommunaler Mandatstr\u00e4ger im Rat der Stadt t\u00e4tig gewesen, sondern auch im Kreistag und im Landschaftsverband G.. Dar\u00fcber hinaus habe er Aufwandsentsch\u00e4digungen als Vorsitzender des Polizeibeirates der Kreispolizeibeh\u00f6rde sowie als Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse und als Mitglied bzw. auch Vorsitzender eines Risiko-Kreditausschusses der gleichen Stadtsparkasse bezogen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen seien Verg\u00fctungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentsch\u00e4digungen von Aufsichtsratsmitgliedern, Mitgliedern von Verwaltungsr\u00e4ten oder anderen Personen, die mit der \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragt seien, zu den Eink\u00fcnften aus sonstiger selbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3<\/a> des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu rechnen und seien daher f\u00fcr die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Versorgungswerk ma\u00dfgeblich. Weder seine Mitgliedschaft in der Bezirksvertretung X., noch seine T\u00e4tigkeit als Fraktionsvorsitzender seien mit einer \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verbunden. Selbst das beklagte Versorgungswerk habe nicht alle seine Einkommenssteuerbescheide zum Anlass genommen, die entsprechenden Aufwandsentsch\u00e4digungen zu verbeitragen. Im Jahre 2019 h\u00e4tten seine Aufwandsentsch\u00e4digungen 100,00 \u20ac \u00fcber dem Steuerfreibetrag gelegen. Insoweit habe das beklagte Versorgungswerk unter dem 0. September 0000 mitgeteilt, dass f\u00fcr das Jahr 2021 keine zus\u00e4tzliche Beitragspflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit bestehe. Nach dem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2020 h\u00e4tten seine Aufwandsentsch\u00e4digungen des Kl\u00e4gers 312,00 \u20ac \u00fcber dem Steuerfreibetrag gelegen. Mit Schreiben vom 00. 00 0000 habe das beklagte Versorgungswerk auch insoweit mitgeteilt, dass f\u00fcr das Jahr 2022 keine zus\u00e4tzliche Beitragspflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit bestehe. Auch f\u00fcr das Jahr 2022 sei keine zus\u00e4tzliche Beitragspflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit festgestellt worden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat zun\u00e4chst beantragt, den Beitragsbescheid des beklagten Versorgungswerks vom 0. 00 0000 aufzuheben. Nachdem das beklagte Versorgungswerk mit Bescheid vom 00. 00 0000 den monatlichen Beitrag des Kl\u00e4gers auf Grundlage dessen Einkommenssteuerbescheids f\u00fcr das Jahr 2021 f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 auf 34,36 \u20ac festgesetzt und auch dabei Aufwandsentsch\u00e4digungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Mitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung X. der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt hatte, hat der Kl\u00e4ger seinen Klageantrag mit Schriftsatz vom 0. 00 0000 erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n
Er beantragt nunmehr,<\/p>\n\n\n\n
die Beitragsbescheide des beklagten Versorgungswerks vom 0. 00t 0000 und 00. 00 0000 aufzuheben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das beklagte Versorgungswerk beantragt,9<\/p>\n\n\n\n
die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf vom 25. September 2019 (20 K 5979\/18) aus, es handele sich bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers als ehrenamtlicher Mandatstr\u00e4ger um Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 SGB IV<\/a>, mit dem der Kl\u00e4ger nach \u00a7 30 Abs. 2 SVR beitragspflichtig sei. Verg\u00fctungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentsch\u00e4digungen geh\u00f6rten zu den Eink\u00fcnften aus sonstiger selbstst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/a>. Dass es sich hierbei nicht um Eink\u00fcnfte aus anwaltlicher T\u00e4tigkeit handele, sei f\u00fcr die Beitragspflicht zum beklagten Versorgungswerk ohne Relevanz. Der Satzungsgeber habe die Entscheidung getroffen, dass Mitglieder mit ihrem gesamten Einkommen beitragspflichtig seien, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger oder selbstst\u00e4ndiger anwaltlicher T\u00e4tigkeit oder aus berufsfremder Erwerbst\u00e4tigkeit oder Besch\u00e4ftigung handele. F\u00fcr die Beitragspflicht zum beklagten Versorgungswerk sei weiter nicht entscheidend, ob der Kl\u00e4ger in Bezug auf die Aufwandsentsch\u00e4digungen ggf. steuerfrei bleibe. Dies deshalb nicht, weil der Satzungsgeber hinsichtlich der Grundlagen der Beitragspflicht nach \u00a7 30 Abs. 4 Nr. 4 SVR f\u00fcr das Arbeitseinkommen auf den Einkommensteuerbescheid des vorletzten Kalenderjahres verweise und f\u00fcr das Arbeitsentgelt auf eine vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigung \u00fcber das Entgelt f\u00fcr den Beitragszeitraum. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes D\u00fcsseldorf vom 25. September 2019 sei vom Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20. August 2020 (17 A 4414\/19<\/a>) best\u00e4tigt worden. Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen best\u00e4tige, dass Verg\u00fctungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentsch\u00e4digungen zu den Eink\u00fcnften aus sonstiger selbstst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/a> geh\u00f6rten. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18. Februar 2016 (B 3 KS 1\/15 R<\/a>) habe der Senat weiter ausgef\u00fchrt, dass es f\u00fcr die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit gen\u00fcge, dass die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck sei und dabei auf \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 EStG<\/a> verwiesen, der dies jetzt ausdr\u00fccklich formuliere. Das vom Kl\u00e4ger in Bezug genommene Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. August 2017 (B 12 KR 14\/16 R<\/a>) sei vorliegend nicht einschl\u00e4gig. In dem dort entschiedenen Fall habe die Frage im Vordergrund gestanden, ob es sich bei der T\u00e4tigkeit eines ehrenamtlichen Kreishandwerkermeisters um eine solche im Rahmen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses handele und insoweit ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt entrichtet werde. Inhaltlich sei es um die Abgrenzung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zu einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit gegangen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Mitglied einer Bezirksvertretung nicht basierend auf einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis erfolge. Es bleibe aber dabei, dass die Entsch\u00e4digungszahlungen an den Kl\u00e4ger als Ersatz f\u00fcr Verdienstausfall erfolgten und damit als Surrogat f\u00fcr ansonsten erzielte anderweitige Leistungen als Arbeitseink\u00fcnfte anzusehen seien. Zutreffend sei, dass dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 0. 00 0000 und 00. 00 0000 nach Vorlage des ma\u00dfgeblichen Einkommensteuerbescheides mitgeteilt worden sei, dass f\u00fcr die Jahre 2021 bzw. 2022 keine zus\u00e4tzliche Beitragspflicht f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit bestehe. Diese Mitteilungen seien erfolgt, obwohl die jeweiligen Steuerbescheide ein positives Einkommen aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit auswiesen. Im Bescheid f\u00fcr 2019 werde ein entsprechendes Einkommen von 100 \u20ac ausgewiesen und im Bescheid f\u00fcr 2020 ein Einkommen von 312 \u20ac. Eine basierend hierauf erfolgende Beitragsfestsetzung w\u00fcrde eine monatliche Festsetzung f\u00fcr 2021 von 1,55 \u20ac bedingen und im Folgejahr eine solche von monatlich 4,84 \u20ac. Aus verwaltungs\u00f6konomischen und verwaltungspraktischen Gr\u00fcnden bestehe bei einem Einkommen aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit von nicht mehr 500 \u20ac im Jahr bei gleichzeitigem Einkommen aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit die Verwaltungspraxis, von einer Beitragsfestsetzung abzusehen. Dies \u00e4ndere nichts daran, dass zumindest der Mindestbeitrag nach \u00a7 30 Abs. 3 SVR zu zahlen sei, da sich diese Verpflichtung auf die Beitragspflicht insgesamt beziehe. W\u00fcrden entsprechend geringe Beitr\u00e4ge festgesetzt, w\u00fcrden sich bei Zahlung die Anwartschaften nicht nennenswert erh\u00f6hen. Gleichwohl m\u00fcssten die festgesetzten Beitr\u00e4ge bei Nichtzahlung beigetrieben und Verzugszinsen festgesetzt werden und im Verwaltungsablauf w\u00e4ren weitere Ressourcen gebunden. Hinsichtlich der vorliegend streitigen Festsetzungen seien in den ma\u00dfgeblichen Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr die Jahre 2018 und 2021 jedoch Eink\u00fcnfte in relevanter H\u00f6he ausgewiesen gewesen, sodass ein Absehen von der Festsetzung nicht m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Mit Beschluss vom 00. 00 0000 hat die Kammer das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (ein Band und eine Datei) des beklagten Versorgungswerks.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
A. Der Kl\u00e4ger hat sein weiteres Klagebegehren, auch den Bescheid des beklagten Versorgungswerks vom 00. 00 0000 aufzuheben, wirksam nachtr\u00e4glich in das Klageverfahren einbezogen. Es handelt es sich um eine Klage\u00e4nderung im Sinne von \u00a7 91 Abs. 1 VwGO<\/a>. Der Streitgegenstand wurde durch die Einbeziehung eines weiteren Verwaltungsakts in das Verfahren ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2023 \u2013 7 D 367\/21<\/a>.AK \u2013, juris, Rn. 29.<\/p>\n\n\n\n
Diese Klage\u00e4nderung ist nach \u00a7 91 Abs. 1 VwGO<\/a> zul\u00e4ssig. Zwar fehlt es an der ausdr\u00fccklichen Einwilligung des beklagten Versorgungswerks. Dessen Einwilligung ist aber nach \u00a7 91 Abs. 2 VwGO<\/a> anzunehmen, weil es sich schrifts\u00e4tzlich zu der ge\u00e4nderten Klage eingelassen hat, ohne der Klage\u00e4nderung zu widersprechen. Die Klage\u00e4nderung ist im \u00dcbrigen sachdienlich im Sinne von \u00a7 91 Abs. 1 VwGO<\/a>. Eine Klage\u00e4nderung ist als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endg\u00fcltigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Auflage 2020, \u00a7 91 Rn. 23.<\/p>\n\n\n\n
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Einbeziehung des Bescheids vom 00. 00 0000 erm\u00f6glicht die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung des Streits \u00fcber die Verbeitragung der Aufwandsentsch\u00e4digungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine ehrenamtlichen kommunalpolitischen T\u00e4tigkeiten. Der einbezogene Bescheid vom 00. 00 0000 betrifft auch im Wesentlichen den gleichen Lebenssachverhalt wie die Klage gegen den Bescheid vom 0. 00 0000; seine Einbeziehung erscheint vor dem Hintergrund der jeweils aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen auch prozess\u00f6konomisch sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n
B. Die zul\u00e4ssige, insbesondere als Anfechtungsklage nach \u00a7 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO<\/a> statthafte Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Die angefochtenen Beitragsbescheide des beklagten Versorgungswerks vom 0. 00 0000 und 00. 00 0000 sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten, \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>. Das beklagte Versorgungswerk hat die monatlichen Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr 2020 zutreffend auf 37,09 \u20ac und f\u00fcr das Jahr 2021 zutreffend auf 34,36 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beitragsfestsetzung im Bescheid vom 0. 00 0000 ist \u00a7 30 der SVR vom 16. Juli 1985, JMBl. NW S. 172 in der im Beitragsjahr 2020 geltenden Fassung der 30. Satzungs\u00e4nderung vom 4. Januar 2018 gem\u00e4\u00df Bekanntmachung vom 15. Januar 2018, JMBl. NW S. 15 in Verbindung mit \u00a7 7 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsanwaltsversorgung Nordrhein-Westfalen (RAVG NRW). Die Beitragsfestsetzung im Bescheid vom 00. 00 0000 findet in \u00a7 30 der SVR vom 16. Juli 1985, JMBl. NW S. 172 in der in der im Beitragsjahr 2021 geltenden Fassung der 31. Satzungs\u00e4nderung gem\u00e4\u00df der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2020, JMBl. NW S. 313 bzw. der 32. Satzungs\u00e4nderung gem\u00e4\u00df der Bekanntmachung vom 1. Juli 2021, JMBl. NW S. 15, jeweils in Verbindung mit \u00a7 7 Abs. 1 RAVG NRW, ihre Rechtsgrundlage. Die vorgenannten Fassungen der SVR unterscheiden sich in den hier ma\u00dfgeblichen Bestimmungen inhaltlich nicht.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich zahlen Mitglieder des beklagten Versorgungswerks gem. \u00a7 30 Abs. 1 SVR den Regelpflichtbeitrag, welcher dem H\u00f6chstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2 Satz 1 SVR zahlen Mitglieder, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht, den Beitrag nach ihrem Einkommen gem\u00e4\u00df dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern die Vertreterversammlung nicht einen anderen Beitragssatz festsetzt. Einkommen im Sinne der Satzung ist nach \u00a7 30 Abs. 2 SVR, der auf die sozialversicherungsrechtlichen Legaldefinitionen der \u00a7\u00a7 14<\/a>, 15 SGB IV<\/a> verweist, das aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit erzielte „Arbeitseinkommen“ und das im Rahmen abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung eingenommene „Arbeitsentgelt“. Die Vorschrift des \u00a7 30 Abs. 2 Satz 1 SVR stimmt mit \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 RAVG NRW \u00fcberein, der die entsprechende Geltung der \u00a7\u00a7 14<\/a> und 15 SGB IV<\/a> anordnet, soweit f\u00fcr die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ma\u00dfgebend sind. \u00a7\u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 RAVG NRW und 30 Abs. 2 Satz 1 SVR verweisen damit auf die allgemeinen Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und \u00fcbernehmen deren Einkommensbegriff. Von einer Eingrenzung auf bestimmte T\u00e4tigkeiten wird bewusst und erkennbar abgesehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2010 \u2013 17 A 1997\/08<\/a> \u2013, juris, Rn. 29; Beschl\u00fcsse vom 12. Dezember 2003 \u2013 4 A 4643\/02 \u2013, n.V. und vom 12. April 2011 \u2013 17 B 372\/11<\/a> \u2013, juris, Rn. 18 ff.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Ankn\u00fcpfung des \u00a7 30 Abs. 2 SVR an die Begriffe des Arbeitsentgelts im Sinne von \u00a7 14 SGB IV<\/a> und des Arbeitseinkommens im Sinne von \u00a7 15 SGB IV<\/a> gehen daher s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (Arbeitsentgelt) oder aus freiberuflicher oder selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit (Arbeitseinkommen) in die Bemessungsgrundlage ein. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob diese T\u00e4tigkeiten als anwaltstypisch einzustufen sind.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. nur OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 2. M\u00e4rz 2011 \u2013 17 B 1505\/10<\/a> \u2013, juris, Rn. 4; vom 12. April 2011 \u2013 17 B 372\/11<\/a> \u2013, juris, Rn. 18 ff. und vom 30. Mai 2008 \u2013 5 A 2907\/06<\/a> \u2013, juris, Rn. 3, 11.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<\/a> ist Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG<\/a> unterliegen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit der Einkommensteuer. Eink\u00fcnfte aus sonstiger selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit sind z. B. Verg\u00fctungen f\u00fcr die Vollstreckung von Testamenten, f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltung und f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Auch die Aufwandsentsch\u00e4digungen, die der Kl\u00e4ger als Mitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung X. erh\u00e4lt, geh\u00f6ren nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung einkommenssteuerrechtlich zu den Eink\u00fcnften aus sonstiger selbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Vgl. etwa BFH, Beschluss vom 14. April 2011 \u2013 VIII B 110\/10<\/a> \u2013, juris, Rn. 2, und Urteil vom 08. Oktober 2008 \u2013 VIII R 58\/06<\/a> \u2013, juris, Rn. 12; BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 \u2013 B 3 KS 1\/15 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 17; vgl. auch VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 25. September 2019 \u2013 20 K 5979\/18 \u2013, n.V.<\/p>\n\n\n\n
Der gegen diese Rechtsauffassung ge\u00e4u\u00dferte Einwand des Kl\u00e4gers, das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik sei mangels Gewinnerzielungsabsicht keine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit (im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/a>), greift nicht durch.<\/p>\n\n\n\n
So auch OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 \u2013 17 A 4414\/19<\/a> \u2013, juris, Rn. 12 f.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2016 \u2013 B 3 KS 1\/15 R<\/a> \u2013 (juris, Rn. 17, m. w. N.) in Bezug auf Aufwandsentsch\u00e4digungen, Sitzungsgelder und Verdienstausfallentsch\u00e4digungen von Gemeinderatsmitgliedern unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 3. Dezember 1987 \u2013 IV R 41\/85<\/a> \u2013 und Beschluss vom 13. Juni 2013 \u2013 III B 156\/12<\/a> \u2013, jeweils abrufbar bei juris) unmissverst\u00e4ndlich klargestellt:<\/p>\n\n\n\n
„Man kann zwar davon ausgehen, dass die Ratsmitglieder ihre T\u00e4tigkeit in erster Linie deshalb aus\u00fcben, um ihrem politischen Auftrag gerecht zu werden und die Absicht, hierf\u00fcr Verg\u00fctungen zu erzielen, dabei in den Hintergrund r\u00fcckt. F\u00fcr die Annahme einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit gen\u00fcgt es indessen, dass die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist. Dies ist jetzt ausdr\u00fccklich in \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 EStG<\/a> f\u00fcr die gewerblichen Eink\u00fcnfte ausgesprochen; f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit gilt nichts anderes.“<\/p>\n\n\n\n
Angesichts dieser eindeutigen Aussage des Bundessozialgerichts verwundert die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022 \u2013 L 1 KR 412\/20<\/a> \u2013, juris, dort Rn. 24, dem folgend Fischer, in: Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., \u00a7 15 SGB IV<\/a>, Stand: 27. Juli 2022, Rn. 33), das unter expliziter Bezugnahme auf jene Entscheidung des Bundessozialgerichts den exakt gegenteiligen Schluss ziehen m\u00f6chte, dass bei einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit als Stadtverordneter typischerweise die Gewinnerzielungsabsicht fehle. Mit seiner Argumentation, dass die Motivation f\u00fcr eine Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess in der kommunalen Selbstverwaltung typischerweise eine Mischung aus politischem Gestaltungswillen, subjektiver Gemeinwohlverpflichtung und m\u00f6glicherweise weiteren individuellen Zielen, nicht aber der Absicht zur Erzielung von unmittelbarem finanziellem Gewinn sei, verkennt das Hessische Landessozialgericht, dass es nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofes f\u00fcr die Annahme einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit schon gen\u00fcgt, dass die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb ist unabh\u00e4ngig von den (inneren) Motiven, aus denen der Einzelne einer Besch\u00e4ftigung nachgeht, eine \u00dcberschusserzielungsabsicht (schon) dann anzunehmen, wenn – wie hier – in der Regel \u00dcbersch\u00fcsse aus der Besch\u00e4ftigung tats\u00e4chlich erzielt werden.35<\/p>\n\n\n\n
Vgl. BFH, Urteil vom 4. August 1994 \u2013 VI R 94\/93<\/a> \u2013, juris, Rn. 10.<\/p>\n\n\n\n
Soweit der Kl\u00e4ger unter Berufung auf die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts die Auffassung vertritt, dass die Beurteilung, ob dem Grunde nach eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 SGB IV<\/a> vorliege, spezifisch sozialrechtlich zu erfolgen habe und die steuerrechtliche Qualifizierung bestimmter Eink\u00fcnfte mithin nicht dar\u00fcber entscheide, ob eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit und hieraus erzieltes Arbeitseinkommen im sozialrechtlichen Sinne vorliegen,<\/p>\n\n\n\n
– vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1999 \u2013 B 4 RA 17\/98 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 16, 20 ff.; so auch LSG Hessen, Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022 \u2013 L 1 KR 412\/20<\/a> \u2013, juris, Rn. 23; SG f\u00fcr das Saarland, Urteil vom 7. Dezember 2020 \u2013 S 20 KR 85\/20<\/a> \u2013, juris, Rn. 41; SG Detmold, Urteil vom 31. M\u00e4rz 2022 \u2013 S 32 KR 1498\/20<\/a> \u2013, n.V.; Zieglmeier, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: M\u00e4rz 2022, \u00a7 15 SGB IV<\/a> Rn. 10; Vor, in: Winkler, SGB IV, 3. Aufl. 2020, \u00a7 15 Rn. 8 -,<\/p>\n\n\n\n
folgt das Gericht dem nicht.<\/p>\n\n\n\n
Bereits nach dem Wortlaut des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<\/a> ist anzunehmen, dass die steuerrechtliche Zuordnung nicht nur f\u00fcr die H\u00f6he des als Arbeitseinkommen zu wertenden Einkommens, sondern auch f\u00fcr die Bewertung von Einkommen als Arbeitseinkommen (aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit) ma\u00dfgeblich sein soll. F\u00fcr diese am Wortlaut orientierte Auslegung spricht auch die Begr\u00fcndung im Gesetzentwurf (BT-Drucks. 12\/5700, S. 92<\/a> zu Art. 3 Nr. 2), wonach die ersatzlose Streichung des \u00a7 15 Satz 2 SGB IV<\/a> a.F. aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t erfolgte. F\u00fcr die Bestimmung, welches Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten ist, soll nunmehr allein das Einkommensteuerrecht ma\u00dfgeblich sein, womit „eine volle Parallelit\u00e4t von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der H\u00f6he des Arbeitseinkommens erreicht wird“ (BT-Drucks a.a.O.). Damit stehen Wortlaut und Gesetzesbegr\u00fcndung in vollem Einklang miteinander und lassen f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines eigenen sozialversicherungsrechtlichen Begriffs des „Arbeitseinkommens aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit“ neben dem steuerrechtlichen Begriff der Gewinneink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit keinen Raum, d.h. auch die Grundentscheidung, ob \u00fcberhaupt eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegt, wird nicht mehr von den Sozialleistungstr\u00e4gern getroffen. Ungeachtet dessen, dass das Einkommensteuerrecht den Begriff des Arbeitseinkommens nicht kennt, soll damit nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegr\u00fcndung f\u00fcr die Frage, ob Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit erzielt wird, das in der Terminologie des SGB als Arbeitseinkommen bezeichnet wird, allein das Steuerrecht ma\u00dfgebend sein, um den Sozialleistungstr\u00e4gern eine eigenst\u00e4ndige und – wie die Vergangenheit gezeigt hat – mitunter schwierige Pr\u00fcfung der Zuordnung und Ermittlung der H\u00f6he von Arbeitseinkommen zu ersparen. Dass der Gesetzgeber in \u00a7 15 SGB IV<\/a> die sozialversicherungsrechtliche Terminologie des „Arbeitseinkommens“ beibehalten hat, \u00e4ndert nichts daran, dass die inhaltliche F\u00fcllung dieses Begriffs durch die entsprechenden Begriffe des Einkommensteuerrechts zu erfolgen hat. W\u00fcrde man weiterhin die Richtigkeit der Zuordnung der steuerrechtlichen Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit an einem eigenen sozialversicherungsrechtlichen Begriff der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit messen wollen, w\u00fcrde dies den Intentionen des \u00a7 15 SGB IV<\/a> und dem darin ausgedr\u00fcckten Willen des Gesetzgebers widersprechen. \u00a7 15 SGB IV<\/a> kann daher nur die Bedeutung haben, dass steuerrechtlich als „Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit“ bewertetes Einkommen entsprechend als „Arbeitseinkommen aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit“ anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. BSG, Urteile vom 25. Februar 2004 \u2013 B 5 RJ 56\/02 R<\/a> \u2013 juris, Rn. 17, 20 f.; vom 7. Oktober 2004 \u2013 B 13 RJ 13\/04 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 25 ff., m.w.N. und vom 23. Januar 2008 \u2013 B 10 KR 1\/07 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 20; Zipperer, in: Kreikebohm\/D\u00fcnn, SGB IV, 4. Aufl. 2022, \u00a7 15 Rn. 3; von Koppenfels-Spies, in: Knickrehm\/Ro\u00dfbach\/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, \u00a7 15 SGB IV<\/a> Rn. 7; so wohl auch BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 \u2013 B 3 KS 1\/15 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 15.<\/p>\n\n\n\n
Die Einordnung der Aufwandsentsch\u00e4digungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine ehrenamtlichen kommunalpolitischen T\u00e4tigkeiten als Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 SGB IV<\/a> steht nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 4. Mai 1999 (B 4 RA 55\/98 R<\/a>, juris) und vom 23. Februar 2000 (B 5 RJ 26\/99 R<\/a>, juris). Denn soweit das Bundessozialgericht darin entscheiden hat, dass Bez\u00fcge aus einer Abgeordnetent\u00e4tigkeit in einem Landtag oder einer B\u00fcrgerschaft keine Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit und demgem\u00e4\u00df auch kein Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 SGB IV<\/a> seien, hat es sich nicht dazu verhalten, ob diese T\u00e4tigkeiten die Merkmale einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit \u2013 die der Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig von der einkommensteuerrechtlichen Einordnung gepr\u00fcft wissen will \u2013 erf\u00fcllt. Vielmehr hat es die Eigenschaft solcher Bez\u00fcge als Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 SGB IV<\/a> (schon) deshalb verneint, weil sie einkommenssteuerrechtlich den sonstigen Eink\u00fcnften im Sinne von \u00a7\u00a7 2 Nr 7<\/a>, 22 Nr 4 Satz 1 EStG<\/a> zuzuordnen sind<\/p>\n\n\n\n
– vgl. BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 \u2013 B 4 RA 55\/98 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 29; so auch Urteil vom 23. Februar 2000 \u2013 B 5 RJ 26\/99 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 13 –<\/p>\n\n\n\n
und damit gerade nicht \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/a> unterfallen. Mithin liegt bei Bez\u00fcgen aus einer Abgeordnetent\u00e4tigkeit in einem Landtag oder einer B\u00fcrgerschaft kein von \u00a7 15 Abs. 1 SGB IV<\/a> vorausgesetzter Gewinn aus einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im steuerrechtlichen Sinne vor.<\/p>\n\n\n\n
Es kommt auch nicht darauf an, dass weder die Mitgliedschaft des Kl\u00e4gers in der Bezirksvertretung X., noch seine T\u00e4tigkeit als Fraktionsvorsitzender mit einer \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verbunden ist, weil eine solche Aufgabe zwar f\u00fcr die in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG<\/a> beispielhaft genannte T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied kennzeichnend sein mag, aber kein konstitutives Merkmal einer jeden selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit i.S.d. \u00a7 18 EStG<\/a> ist.<\/p>\n\n\n\n
Aus den von ihm angef\u00fchrten Urteilen des Sozialgerichts f\u00fcr das Saarland vom 7. Dezember 2020 (S 20 KR 85\/20<\/a>, juris, dort insbesondere Rn. 45 ff.) und des Sozialgericht Detmold vom 31. M\u00e4rz 2022 (S 32 KR 1498\/20<\/a>, n.V.) kann der Kl\u00e4ger nichts f\u00fcr sich herleiten, da beide Entscheidungen die nach den obigen Ausf\u00fchrungen abzulehnende Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts zu Grunde legen.<\/p>\n\n\n\n
Daher ist Folgendes lediglich erg\u00e4nzend anzumerken:<\/p>\n\n\n\n
Soweit das Sozialgericht f\u00fcr das Saarland und das Sozialgericht Detmold in den vorzitierten Entscheidungen die Auffassung vertreten haben, eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit k\u00f6nne mangels Erwerbsabsicht bzw. Erwerbsm\u00e4\u00dfigkeit keine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 SGB IV<\/a> sein, beruht dies auf einem Fehlschluss. Zutreffend ist zwar, dass die Erwerbsm\u00e4\u00dfigkeit einer T\u00e4tigkeit deren Einordnung als ehrenamtlich ausschlie\u00dft. Eine T\u00e4tigkeit kann nicht sowohl erwerbsm\u00e4\u00dfig als auch ehrenamtlich sein, weil die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit gerade (auch) durch die fehlende Erwerbsabsicht gekennzeichnet ist.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. BSG, Urteil vom 16. August 2017 \u2013 B 12 KR 14\/16 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 33.<\/p>\n\n\n\n
Daraus folgt aber nicht, dass eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit nicht zugleich auch eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit sein kann. Dies k\u00f6nnte nur dann angenommen werden, wenn eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit stets eine Erwerbsabsicht beinhalten w\u00fcrden. Das ist indes nicht der Fall. Eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit kann auch ohne Erwerbsabsicht vorliegen; sie setzt \u201enur\u201c eine Gewinnerzielungsabsicht voraus.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. Wacker, in: Schmidt\/Wacker, EStG, 42. Aufl. 2023, \u00a7 18 Rn. 5.<\/p>\n\n\n\n
Die Begriffe sind nicht identisch.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016 \u2013 B 3 KS 1\/15 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 19.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gewinnerzielungsabsicht und die Ehrenamtlichkeit einer T\u00e4tigkeit schlie\u00dfen sich nicht gegenseitig aus, da eine Gewinnerzielungsabsicht \u2013 wie im Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Februar 2016 (a.a.O.<\/a>) ausgef\u00fchrt \u2013 auch beim Bezug von Aufwandsentsch\u00e4digungen, Sitzungsgeldern und Verdienstausfallentsch\u00e4digungen vorliegen kann. Solche finanziellen Zuwendungen schlie\u00dfen die Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht prinzipiell aus. Sie sind unsch\u00e4dlich, wenn sie in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufw\u00e4nde abdecken. Im Rahmen einer Aufwandsentsch\u00e4digung kann auch ein pauschaler Ausgleich f\u00fcr die \u00fcbernommene Verpflichtung gew\u00e4hrt werden. Finanzielle Zuwendungen k\u00f6nnen auch Ausfall f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis oder Verdienstausfall enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. BSG, Urteil vom 16. August 2017 \u2013 B 12 KR 14\/16 R<\/a> \u2013, juris, Rn. 34, m.w.N.<\/p>\n\n\n\n
Dementsprechend l\u00e4sst sich nicht verallgemeinern, dass Eink\u00fcnfte aus ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit kein Arbeitseinkommen im Sinne des \u00a7 15 SGB IV<\/a> sein k\u00f6nnen; es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. LSG NRW, Urteil vom 12. Mai 2022 \u2013 L 16 KR 487\/20<\/a> \u2013, juris; von Koppenfels-Spies, in: Knickrehm\/Ro\u00dfbach\/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, SGB IV \u00a7 15<\/a> Rn. 4.<\/p>\n\n\n\n
Die weiteren vom Kl\u00e4ger in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. Januar 1989 \u2013 8 A 1753\/87<\/a> \u2013, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. M\u00e4rz 1994 \u2013 2 C 11.93<\/a> \u2013, juris) befassen sich nicht mit der Auslegung des \u00a7 15 SGB IV<\/a>. Dem vorgenannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen kann auch keine verallgemeinerungsf\u00e4hige Aussage dahingehend entnommen werden, dass ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten keine selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten sein k\u00f6nnen. Denn soweit das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen entschieden hat, dass die vom dortigen Kl\u00e4ger f\u00fcr seine T\u00e4tigkeiten als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender in einem Kreistag bezogenen Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht als Einkommen i.S.d. \u00a7 76 Abs. 1 BSHG ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, folgte dies aus der Spezialvorschrift des \u00a7 77 Abs. 1 BSHG. Zur steuer- oder sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit verh\u00e4lt die Entscheidung sich nicht. Gleiches gilt f\u00fcr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. M\u00e4rz 1994 (a.a.O.<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Waren die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus seiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen T\u00e4tigkeit mithin in die Beitragsbemessung einzubeziehen, ist gegen die Berechnung der Beitr\u00e4ge durch das beklagte Versorgungswerk im \u00dcbrigen nichts einzuwenden. Beim Arbeitseinkommen ist f\u00fcr die Beitragsberechnung grunds\u00e4tzlich das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres zugrunde zu legen und anhand des Einkommensteuerbescheids nachzuweisen (\u00a7 30 Abs. 4 Nrn. 1, 4 a) SVR). F\u00fcr die Berechnung der Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr 2020 kam es folglich auf sein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit aus dem Jahre 2018 und f\u00fcr die Berechnung der Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr 2023 auf sein Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit aus dem Jahre 2021 an. Dies hat das beklagte Versorgungswerk zutreffend den streitgegenst\u00e4ndlichen Beitragsbescheiden zu Grunde gelegt und die Beitr\u00e4ge entsprechend berechnet.<\/p>\n\n\n\n
Der Umstand, dass das beklagte Versorgungswerk in der Vergangenheit m\u00f6glicherweise rechtsfehlerhaft die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus seiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen T\u00e4tigkeit nicht in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Beitragsfestsetzung eingerechnet hat und damit die Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers in den letzten Jahren m\u00f6glicherweise f\u00e4lschlich zu niedrig angesetzt wurden, vermittelt mit Blick auf die (jeweils eigenst\u00e4ndige) j\u00e4hrliche Ermittlung der Versorgungsbeitr\u00e4ge auch keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass auch bei den Beitragsfestsetzungen f\u00fcr die Jahre 2020 und 2023 Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht als Einkommen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 \u2013 17 A 4414\/19<\/a> \u2013, juris, Rn. 17.<\/p>\n\n\n\n
Die Berufung war nicht auf Anregung des Kl\u00e4gers zuzulassen. Insbesondere hat die vorliegende Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 124 Abs. 3 Nr. 2 VwGO<\/a>. Die hier entscheidungserhebliche und vom Kl\u00e4ger als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig bezeichnete Rechtsfrage, ob \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<\/a> u entnehmen ist, dass die steuerrechtliche Zuordnung nicht nur f\u00fcr die H\u00f6he des als Arbeitseinkommen zu wertenden Einkommens, sondern auch f\u00fcr die Bewertung von Einkommen als Arbeitseinkommen (aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit) ma\u00dfgeblich sein soll, ist vom Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bejaht worden und somit bereits als gekl\u00e4rt anzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2008 \u2013 5 A 2907\/06<\/a> \u2013, juris, Rn. 5 ff.<\/p>\n\n\n\n
C. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO<\/a> i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mitglieder in (kommunal-)politischen Gremien erhalten regelm\u00e4\u00dfig Auslagenerstattungen und Aufwandsentsch\u00e4digungen. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass die T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich ausge\u00fcbt werden. Dennoch m\u00fcssen die Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht nur bei Rechtsanw\u00e4lt:innen gegen\u00fcber dem Versorgungswerk der Rechtsanw\u00e4lte im Land Nordrhein-Westfalen angegeben werden, es sind auf diese Entsch\u00e4digungen auch ausdr\u00fccklich (geringe) Beitr\u00e4ge einzuzahlen, sodass sp\u00e4ter also auch hierauf bezogen eine … <\/p>\n