{"id":974,"date":"2011-09-14T12:02:19","date_gmt":"2011-09-14T10:02:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=974"},"modified":"2021-04-14T15:05:33","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:33","slug":"21-fur-das-streikrecht-beamteter-lehrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=974","title":{"rendered":"2:1 f\u00fcr das Streikrecht beamteter Lehrer"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel:<\/strong><\/p>\n

Ohne m\u00fcndliche Verhandlung hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel aufgrund der Beratung vom 27. Juli 2011 in zwei gleichgelagerten F\u00e4llen entschieden, dass auch verbeamtete Lehrer streiken d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger \u2013 beide Lehrer an Kasseler Schulen \u2013 hatten sich im November 2009 an einem von der GEW organisierten Streik beteiligt und waren aus diesem Grunde f\u00fcr drei Stunden dem Dienst ferngeblieben. Die GEW hatte zu dem Streik aufgerufen, um u.a. gleiche Arbeitszeiten f\u00fcr Angestellte und Beamte im \u00f6ffentlichen Dienst zu erreichen. F\u00fcr Beamte hatte das Land Hessen die Arbeitszeit zum 1. Januar 2004 von 38,5 Stunden auf 42 Stunden heraufgesetzt; f\u00fcr Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst des Landes Hessen war dagegen Ende M\u00e4rz 2009 durch einen Tarifvertrag die Arbeitszeit auf 40 Stunden festgeschrieben worden.
\nWegen ihrer Teilnahme an diesem Streik wurden die Lehrer jeweils vom zust\u00e4ndigen Schulleiter mit einer schriftlichen Missbilligung belegt, weil sie gegen ihre Dienstpflichten versto\u00dfen h\u00e4tten. Dagegen setzten sie sich zur Wehr und vertraten die Auffassung, nach Art. 11 der Europ\u00e4ischen Konvention f\u00fcr Menschenrechte\u00a0 und Grundfreiheiten (EMRK) stehe ihnen das Streikrecht zu; eine Dienstpflichtverletzung liege daher nicht vor. Das Staatliche Schulamt war demgegen\u00fcber der Ansicht, das Streikverbot f\u00fcr Beamte geh\u00f6re zu den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 5 GG<\/a>. Dar\u00fcber hinaus sei der Streik im November 2009 auch rechtswidrig gewesen, weil er allgemeine Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Gegenstand gehabt habe, \u00fcber die zuvor keine Verhandlungen aufgenommen worden seien. Der Streik habe daher gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot versto\u00dfen.<\/p>\n

Die Kammer folgte der Auffassung der Lehrer.
\nEntgegen der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung entschied sie, das Streikrecht k\u00f6nne auch Beamten zustehen, soweit sie nicht hoheitlich, d.h. im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei und der Landesverteidigung t\u00e4tig seien. Die Kammer folgte insoweit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), der bereits in zwei Entscheidungen zu Art. 11 EMRK<\/a> (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt hatte, dass das Streikrecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Bedienstete zwar eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nne, jedoch nur unter engen Voraussetzungen; denn es d\u00fcrfe nur bestimmte Gruppen von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes betreffen, nicht aber den \u00f6ffentlichen Dienst insgesamt. Da es sich bei der EMRK um alle deutschen Stellen bindendes Recht handele, muss das Grundgesetz nach Auffassung der Kammer unter Ber\u00fccksichtigung der EMRK ausgelegt werden, wobei der letztverantwortlichen Auslegung durch den EGMR besondere Bedeutung zukomme. Davon ausgehend seien die hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> durch die \u00dcbernahme der EMRK in bundesdeutsches Recht dahingehend fortentwickelt worden, dass das urspr\u00fcnglich f\u00fcr alle Beamten geltende Streikverbot im Hinblick auf Art. 11 EMRK<\/a> allenfalls noch f\u00fcr bestimmte, abgrenzbare Gruppen von Beamtinnen und Beamten G\u00fcltigkeit beanspruchen k\u00f6nne, n\u00e4mlich nur f\u00fcr diejenigen, die den in Art. 11 Abs. 2 EMRK<\/a> genannten Gruppen von Beamten angeh\u00f6ren, d.h. Mitglieder der Streitkr\u00e4fte, Polizei oder Staatsverwaltung. Die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland habe durch die Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten hinsichtlich des Streikrechts der Rechtsprechung des EGMR Rechnung getragen, wies die Kammer zur\u00fcck. Eine Abgrenzung zwischen Beamten und Angestellten an Hand der von ihnen ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit sei oftmals gerade nicht m\u00f6glich. Denn in Beh\u00f6rden werden Arbeitspl\u00e4tze vielfach parallel f\u00fcr Beamte und Angestellte ausgeschrieben und Beamte und Angestellte verrichten h\u00e4ufig dieselbe Arbeit.<\/p>\n

Davon ausgehend unterfielen die Kl\u00e4ger nicht den in Art. 11 EMRK<\/a> abschlie\u00dfend aufge-f\u00fchrten \u00f6ffentlichen Bediensteten, denen ein Streikverbot auferlegt werden k\u00f6nne. Die Kammer teilte die Auffassung des Staatlichen Schulamtes nicht, da Lehrer z.B. durch\u00a0Versetzungsentscheidungen, die Erteilung von Abschlusszeugnissen etc. durchaus ho-heitliche Aufgaben wahrn\u00e4hmen, unterfielen sie ebenfalls der Beamtengruppe, der eu-roparechtlich in zul\u00e4ssiger Weise ein Streikverbot auferlegt werden k\u00f6nne. Die Kammer stellte klar, dass andernfalls die weit verbreitete Praxis, Lehrkr\u00e4fte auch im Angestell-tenverh\u00e4ltnis zu besch\u00e4ftigen, als unzul\u00e4ssig angesehen werden m\u00fcsse. Ausschlaggebend f\u00fcr die Frage, ob eine Lehrkraft als Beamter oder Angestellter des \u00f6ffentlichen Dienstes eingestellt werde, seien in der Praxis vielfach ganz andere Gr\u00fcnde, etwa die Ersparnis von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen bei Beamten. Ob das Streikrecht auch Beamten in Schulleitungsfunktionen zustehe, lie\u00df die Kammer allerdings ausdr\u00fccklich offen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei auch die Teilnahme der Lehrer an dem konkreten Streik im November 2009 nicht zu beanstanden, da der Streik als solcher rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Er habe sich aus der Sicht der beamteten Lehrer zwar nicht auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet, weil die Arbeitsbedingungen der Beamten durch Gesetze und Rechtsverord-nungen und nicht in Tarifvertr\u00e4gen geregelt werden. Insoweit gen\u00fcge es jedoch, wenn das Streikziel der Beamten \u2013 wie hier \u2013 in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren eigenen Arbeitsbedingungen stehe. Eine Friedenspflicht gelte f\u00fcr Beamte nicht, da ihre Arbeitsbedingungen gerade nicht zeitlich beschr\u00e4nkt in Tarifvertr\u00e4gen geregelt seien und auch nicht jeweils neu ausgehandelt werden m\u00fcssten. Dar\u00fcberhinaus sei der Streik durch eine Gewerkschaft organsiert worden und angesichts der zahlreichen, zuvor erfolglos gef\u00fchrten Verhandlungen auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen.<\/p>\n

Da somit ein Streikrecht f\u00fcr solche Beamtinnen und Beamte im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> i. V. m. Art. 11 EMRK<\/a> anzuerkennen sei, die nicht hoheitlich t\u00e4tig seien, und der konkrete Streik hier rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei, k\u00f6nne den Kl\u00e4gern nicht der Vorwurf gemacht werden, durch ihre Teilnahme an diesem Streik ihre Dienstpflichten verletzt zu haben.<\/p>\n

Gegen diese Urteile hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen.<\/p>\n

Die Aktenzeichen lauten: 28 K 574\/10<\/a>.KS.D und 28 K 1208\/10<\/a>.KS.D<\/p>\n

 <\/p>\n

Kurzkommentar:<\/strong><\/p>\n

Nach NRW<\/a> (2010)<\/a> und Niedersachsen (2011)<\/a> ist nun auch in Hessen eine Entscheidung zum Streikrecht gefallen, jeweils waren Disziplinarma\u00dfnahmen gegen die Lehrer verh\u00e4ngt und von diesen angegriffen worden. NRW und Hessen gehen nach der Rechtsprechung des EGMR davon aus, dass es ein Streikrecht der Beamten geben kann und gibt, nur das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck<\/a> hat entschieden, dass an der alten Rechtsprechung festgehalten werden soll.<\/p>\n

Alle Gerichten haben jeweils die Berufung zum Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof zugelassen, sodass dort zweitinstanzlich \u00fcber die Disziplinarma\u00dfnahmen entschieden werden wird. Voraussichtlich werden sich die Verfahren dann sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht, ja sogar bis zu den Verfassungsgerichten oder dem EGMR fortsetzen, um eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Diese Situation ist f\u00fcr die betroffenen Beamten undankbar, denn auf „ihrem R\u00fccken“ wird diese rechtliche Frage nun verhandelt. Hilfreicher w\u00e4re es, wenn die Landesgesetzgeber in ihrem Beamtenrecht die Rechtsprechung des EGMR ber\u00fccksichtigen und ein Streikrecht gesetzlich verankern w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201e2:1 f\u00fcr das Streikrecht beamteter Lehrer\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15],"tags":[],"class_list":["post-974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\n2:1 f\u00fcr das Streikrecht beamteter Lehrer - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=974\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"2:1 f\u00fcr das Streikrecht beamteter Lehrer - 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