In einem aktuellen Verfahren hat der Bundesfinanzhof noch einmal best\u00e4tigt, dass Kosten der Disziplinarverteidigung steuerlich absetzbar sind. Ausdr\u00fccklich wird nicht dabei unterschieden, ob es sich dabei um den Vorwurf eines innerdienstlichen oder eines au\u00dferdienstlichen Pflichtenversto\u00dfes handelt. Daher erstellen wir im Rahmen unserer anwaltlichen T\u00e4tigkeit Rechnungen, die ausdr\u00fccklich das Disziplinarverfahren benennen. So erleichtern wir unseren Mandant:innen die Angabe im Rahmen der Steuererkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n
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amtlicher Leitsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten f\u00fcr ein gegen ihn gef\u00fchrtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n […]<\/p>\n\n\n\n Das FG hat die Rechtsanwaltskosten des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Vertretung im Wehrdisziplinarverfahren zu Recht als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01<\/a> des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n 1. a) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (\u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG<\/a>). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen mit der Eink\u00fcnfteerzielung objektiv zusammenh\u00e4ngen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, das hei\u00dft wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit stehen. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die \u2011\u2011wertende\u2011\u2011 Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „ausl\u00f6senden Moments“, zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re (z.B. Senatsurteile vom 08.03.2022\u00a0– VI\u00a0R\u00a019\/20<\/a>, BFHE 276, 336<\/a>, BStBl II 2022, 633, Rz\u00a016; vom 14.01.2021\u00a0– VI\u00a0R\u00a015\/19<\/a>, BFHE 272, 42<\/a>, BStBl II 2021, 453<\/a>, Rz\u00a011 und vom 16.01.2019\u00a0– VI\u00a0R\u00a024\/16<\/a>, BFHE 263, 449<\/a>, BStBl II 2019, 376<\/a>, Rz\u00a08).<\/p>\n\n\n\n b) Kosten der Rechtsverfolgung (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) teilen grunds\u00e4tzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 19.07.2022\u00a0– IX\u00a0R\u00a018\/20<\/a>, BFHE 278, 85<\/a>, BStBl II 2023, 173, Rz\u00a019 und vom 13.04.2010\u00a0– VIII\u00a0R\u00a027\/08<\/a>, Rz\u00a010 sowie BFH-Beschluss vom 07.05.2015\u00a0– IX\u00a0B\u00a0146\/14<\/a>, Rz\u00a04). Ist Gegenstand des Rechtsstreits ein Vorgang der Privatsph\u00e4re (zum Beispiel das Bestehen eines Erbrechts), so sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht abzugsf\u00e4hig (BFH-Urteil vom 17.06.1999\u00a0– III\u00a0R\u00a037\/98<\/a>, BFHE 189, 123<\/a>, BStBl II 1999, 600<\/a>). Der Abzug von durch einen Strafprozess verursachten Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten setzt voraus, dass die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Tat in Aus\u00fcbung und nicht nur gelegentlich der Berufst\u00e4tigkeit begangen worden ist (BFH-Beschluss vom 13.12.2016\u00a0– VIII\u00a0R\u00a043\/14<\/a>, Rz\u00a016; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 42.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a019 Rz\u00a0110 „Prozesskosten“). Bei zivil- oder arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten besteht ein Zusammenhang zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, wenn die Streitigkeit das Arbeitsverh\u00e4ltnis betrifft (BFH-Urteil vom 06.12.1983\u00a0– VIII\u00a0R\u00a0102\/79<\/a>, BFHE 140, 219<\/a>, BStBl II 1984, 314<\/a>, unter 1.).<\/p>\n\n\n\n c) Die Beurteilung, ob Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen W\u00fcrdigung des FG. Diese ist f\u00fcr das Revisionsgericht bindend (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO<\/a>), wenn sie verfahrensrechtlich ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde und nicht gegen Denkgesetze verst\u00f6\u00dft oder Erfahrungss\u00e4tze verletzt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 28.06.2023\u00a0– VI\u00a0R\u00a017\/21<\/a>, BFHE 280, 568<\/a>, Rz\u00a013, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n 2. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze ist die W\u00fcrdigung des FG, nach der die Rechtsanwaltskosten des Kl\u00e4gers f\u00fcr dessen Vertretung im Wehrdisziplinarverfahren durch dessen nichtselbst\u00e4ndige Arbeit veranlasst sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n Ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen zu den Eink\u00fcnften aus der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Berufssoldat ergibt sich schon daraus, dass Gegenstand des Verfahrens die Ahndung von Dienstvergehen durch Verh\u00e4ngung von Disziplinarma\u00dfnahmen ist, die sich auf das Dienstverh\u00e4ltnis und das berufliche Fortkommen auswirken<\/strong> (ebenso zum fr\u00fcheren Dienststrafverfahren Senatsurteil vom 25.08.1961\u00a0– VI\u00a099\/59<\/a>\u00a0S, BFHE 73, 591<\/a>, BStBl III 1961, 482<\/a> und zu einem Disziplinarverfahren BFH-Urteil vom 13.12.1994\u00a0– VIII\u00a0R\u00a034\/93<\/a>, BFHE 176, 564<\/a>, BStBl II 1995, 457<\/a>, unter II.1.).<\/p>\n\n\n\n a) Ein (beh\u00f6rdliches wie gerichtliches) Wehrdisziplinarverfahren dient ausschlie\u00dflich der Ahndung von Dienstvergehen im Sinne des \u00a7\u00a023 des Soldatengesetzes (SG) durch Verh\u00e4ngung von Disziplinarma\u00dfnahmen (\u00a7\u00a7\u00a015, 58, 108 WDO). Kosten eines Soldaten f\u00fcr seine Verteidigung in einem solchen Wehrdisziplinarverfahren haben mithin den Zweck, entweder schon die Feststellung eines Dienstvergehens zu verhindern und\/oder jedenfalls die Verh\u00e4ngung einer, sich auf das berufliche Fortkommen\/die H\u00f6he der Bez\u00fcge auswirkenden Disziplinarma\u00dfnahme ganz oder teilweise abzuwenden. Hieran \u00e4ndert sich nichts, falls ein au\u00dferdienstliches Verhalten Anlass f\u00fcr das Wehrdisziplinarverfahren war.<\/strong> Denn ein solches Verhalten kann nur insoweit Gegenstand eines Wehrdisziplinarverfahrens sein, als sich aus ihm eine Verletzung der in den \u00a7\u00a7\u00a07\u00a0ff. SG geregelten Dienstpflichten des Soldaten ergibt, insbesondere der in \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SG geregelten au\u00dferdienstlichen Wohlverhaltenspflicht.<\/p>\n\n\n\n b) Im Streitfall dienten die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahren unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverh\u00e4ltnis. Denn s\u00e4mtliche in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren in Betracht kommenden Disziplinarma\u00dfnahmen (K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge, Bef\u00f6rderungsverbot, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, Dienstgradherabsetzung oder Entfernung aus dem Dienstverh\u00e4ltnis) h\u00e4tten bei ihrer Verh\u00e4ngung die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus seinem Dienstverh\u00e4ltnis gemindert.<\/strong> Zwar d\u00fcrfen die Wehrdienstgerichte auch einfache Disziplinarma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7\u00a022 WDO verh\u00e4ngen. Allerdings erfolgt eine Einleitung eines gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a093 WDO nur dann, falls zumindest auch die Verh\u00e4ngung einer gerichtlichen Disziplinarma\u00dfnahme im Raum steht (\u00a7\u00a7\u00a041, 98 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 WDO; s. Brinktrine\/Oldiges in Ehlers\/Fehling\/P\u00fcnder, Besonderes Verwaltungsrecht, Band\u00a03, 4.\u00a0Aufl. 2020, \u00a7\u00a074 Wehr- und Zivilverteidigungsrecht, Rz\u00a0181; Wei\u00df in F\u00fcrst, Gesamtkommentar \u00d6ffentliches Dienstrecht, Band\u00a01, Yt \u00a7\u00a041 WDO Rz\u00a011 und Yt \u00a7\u00a093 WDO Rz\u00a022\u00a0f. [Stand: Januar 2024]).<\/p>\n\n\n\n c) Die Vorinstanz hat \u2011\u2011anders als das FA meint\u2011\u2011 auch zu Recht die zur Abzugsf\u00e4higkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 18.10.2007\u00a0– VI\u00a0R\u00a042\/04<\/a>, BFHE 219, 197<\/a>, BStBl II 2008, 223<\/a>) nicht auf Prozesskosten eines Wehrdisziplinarverfahrens \u00fcbertragen. Denn die beiden Verfahren unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung wesentlich voneinander. Ein Strafverfahren ist auf die Sanktion der Verletzung eines von der Rechtsordnung allgemein gesch\u00fctzten Rechtsguts gerichtet. Deshalb bemisst sich die Strafe in diesem Fall nach dem normativ festgelegten Wert des verletzten Rechtsguts und der Schuld des T\u00e4ters (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 12.10.1971\u00a0– 2\u00a0BvR\u00a065\/71<\/a>, BVerfGE 32, 40<\/a>, unter II.4.b). Ein Veranlassungszusammenhang zwischen einem Strafverfahren und der beruflichen T\u00e4tigkeit besteht daher \u2011\u2011wie bereits dargelegt\u2011\u2011 nur ausnahmsweise dann, falls dem Steuerpflichtigen eine Tat zur Last gelegt wird, die er in Aus\u00fcbung der beruflichen T\u00e4tigkeit begangen hat (BFH-Urteil vom 16.04.2013\u00a0– IX\u00a0R\u00a05\/12<\/a>, BFHE 241, 355<\/a>, BStBl II 2013, 806<\/a>, Rz\u00a012; BFH-Beschluss vom 13.12.2016\u00a0– VIII\u00a0R\u00a043\/14<\/a>, Rz\u00a016 und Senatsbeschluss vom 10.06.2015\u00a0– VI\u00a0B\u00a0133\/14<\/a>, Rz\u00a05). Dies ist bei einem Wehrdisziplinarverfahren anders, bei dem sich die Disziplinarma\u00dfnahme auf den besonderen Rechts- und Pflichtenstatus der Angeh\u00f6rigen eines bestimmten Berufsstandes bezieht (BVerfG-Beschluss vom 12.10.1971\u00a0– 2\u00a0BvR\u00a065\/71<\/a>, BVerfGE 32, 40<\/a>). In diesem Verfahren wird ein \u2011\u2011gegebenenfalls strafbewehrtes\u2011\u2011 Verhalten allein daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob sich aus ihm eine ungerechtfertigte und schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten ergibt (s. Brinktrine\/Oldiges in: Ehlers\/Fehling\/P\u00fcnder, Besonderes Verwaltungsrecht, Band\u00a03, 4.\u00a0Aufl. 2020, \u00a7\u00a074 Wehr- und Zivilverteidigungsrecht, Rz\u00a0179).<\/p>\n\n\n\n d) Entgegen der Auffassung des FA schlie\u00dft ein strafbewehrter, subjektiver Handlungsvorwurf des Dienstherrn als Anlass f\u00fcr das Disziplinarverfahren einen Veranlassungszusammenhang der Rechtsverfolgungskosten zu der beruflichen Sph\u00e4re nicht aus, selbst wenn sich dieser Vorwurf als zutreffend erweisen sollte (so zum Dienststrafverfahren bereits Senatsurteil vom 25.08.1961\u00a0– VI\u00a099\/59<\/a>\u00a0S, BFHE 73, 591<\/a>, BStBl III 1961, 482<\/a>). Denn nach \u00a7\u00a040<\/a> der Abgabenordnung ist es f\u00fcr die Besteuerung grunds\u00e4tzlich unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erf\u00fcllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft (s. Senatsurteil vom 09.12.2003\u00a0– VI\u00a0R\u00a035\/96<\/a>, BFHE 205, 56<\/a>, BStBl II 2004, 641<\/a> und Senatsbeschluss vom 20.10.2016\u00a0– VI\u00a0R\u00a027\/15<\/a>, BFHE 255, 529<\/a>, BStBl II 2018, 441<\/a>, Rz\u00a016 ). Strafw\u00fcrdiges oder verbotswidriges Verhalten ist nicht ohne Weiteres zwingend der privaten Sph\u00e4re zuzurechnen, weil die Besteuerung sich grunds\u00e4tzlich wertungsindifferent nur nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit richtet (s. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 28.11.1977\u00a0– GrS\u00a02-3\/77, BFHE 124, 43<\/a>, BStBl II 1978, 105<\/a>, unter II.3.c sowie Senatsbeschluss vom 20.10.2016\u00a0– VI\u00a0R\u00a027\/15<\/a>, BFHE 255, 529<\/a>, BStBl II 2018, 441<\/a>, Rz\u00a015).<\/p>\n\n\n\n 3. Schlie\u00dflich steht einem Werbungskostenabzug auch nicht der Umstand entgegen, dass der Bund dem Kl\u00e4ger die notwendigen Auslagen des Wehrdisziplinarverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0140 WDO in einem zuk\u00fcnftigen Veranlagungszeitraum gegebenenfalls zu erstatten hat. Denn eine solche Erstattung h\u00e4tte nicht die Versagung des urspr\u00fcnglichen Abzugs zur Folge, sondern sie w\u00e4re eine steuerpflichtige Einnahme im Jahr des Zuflusses bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen wurden (s. Senatsurteil vom 29.09.2022\u00a0– VI\u00a0R\u00a034\/20<\/a>, BFHE 278, 319<\/a>, BStBl II 2023, 142, Rz\u00a018, m.w.N.).<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem aktuellen Verfahren hat der Bundesfinanzhof noch einmal best\u00e4tigt, dass Kosten der Disziplinarverteidigung steuerlich absetzbar sind. Ausdr\u00fccklich wird nicht dabei unterschieden, ob es sich dabei um den Vorwurf eines innerdienstlichen oder eines au\u00dferdienstlichen Pflichtenversto\u00dfes handelt. Daher erstellen wir im Rahmen unserer anwaltlichen T\u00e4tigkeit Rechnungen, die ausdr\u00fccklich das Disziplinarverfahren benennen. So erleichtern wir unseren Mandant:innen … <\/p>\n\n