Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte k\u00fcrzlich \u00fcber einen sogenannten RadEntscheid zu befinden. RadEntscheide sind typischerweise B\u00fcrgerbegehren, die darauf abzielen ein Gesamtkonzept zur Radverkehrsplanung in der jeweiligen Gemeinde zur Abstimmung in einem B\u00fcrgerentscheid zu bringen. H\u00e4ufig sind mehrere Fachma\u00dfnahmen f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum angesetzt, die auch durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Personal flankiert oder abgesichert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat der Stadt hatte den RadEntscheid f\u00fcr unzul\u00e4ssig befunden und hiergegen richtete sich die vorliegende Klage. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und hierbei sowohl in prozessualer wie auch in materiellrechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Grunds\u00e4tzen angesprochen, sodass die Entscheidung \u00fcber das einzelne B\u00fcrgerbegehren hinaus von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist:<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Klage wird abgewiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Ge\u00adsamtschuldnerinnen. Die Beteiligten streiten um die Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens.<\/p>\n\n\n\n Mit Schreiben vom 1. M\u00e4rz 2021 k\u00fcndigten die Kl\u00e4gerinnen sowie der zu diesem Zeitpunkt noch weitere Vertreter der B\u00fcrgerinitiative \u201eRadEntscheid Bochum\u201c, Herr C., gegen\u00fcber der Beklagten an, ein B\u00fcrgerbegehren durchf\u00fchren zu wollen. Hierzu erbaten sie Unterst\u00fctzung in Form einer Beratung und Kostensch\u00e4tzung.<\/p>\n\n\n\n Dem Schreiben war ein Entwurf des beabsichtigten B\u00fcrgerbegehrens beigef\u00fcgt. Mit diesem sollte die Frage beantwortet werden: \u201eSoll die Stadt Bochum die folgenden sieben verkehrspolitischen Ziele in den n\u00e4chsten neun Jahren umsetzen?\u201c Der Ent\u00adwurf enthielt eine Begr\u00fcndung f\u00fcr das beabsichtigte B\u00fcrgerbegehren sowie eine Auf\u00adlistung der von der Frage in Bezug genommenen verkehrspolitischen Ziele unter de\u00adren n\u00e4herer Darstellung (f\u00fcr den konkreten Inhalt wird auf Blatt 3 der Beiakte Heft 1 Bezug genommen, die Textfassung ist ferner abrufbar unter: https:\/\/www.radentscheid-bochum.de\/wp\u2011 Am 8. Juli 2021 fand ein Abstimmungsgespr\u00e4ch zwischen Vertretern der B\u00fcrgerinitia\u00adtive \u2013 unter anderem den Kl\u00e4gerinnen \u2013 und Vertretern der Beklagten statt. In diesem einigten sich die Anwesenden dar\u00fcber, dass die Kostensch\u00e4tzung nur auszugsweise mit der Unterschriftenliste verbunden sein m\u00fcsse, bei einer Unterschrift jedoch voll\u00adst\u00e4ndig zur Einsicht zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcsse. Im Hinblick auf die Frage der Zu\u00adl\u00e4ssigkeit der Forderungen er\u00f6rterten die Anwesenden das Erfordernis konkreter Formulierungen. Das Gespr\u00e4ch sollte nicht die Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung des Rates er\u00adsetzen.<\/p>\n\n\n\n Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021, eingegangen bei der Beklagten am gleichen Tag, \u00fcberreichten die damaligen Vertreter der B\u00fcrgerinitiative \u2013 die Kl\u00e4gerinnen und Herr C. \u2013 die Unterschriftenlisten und beantragten die Einleitung und Durchf\u00fch\u00adrung eines B\u00fcrgerbegehrens nach \u00a7 26 GO NRW.<\/p>\n\n\n\n Mit Beschlussvorlage vom 14. M\u00e4rz 2022 legte die Verwaltungsabteilung der Beklag\u00adten dem Rat das B\u00fcrgerbegehren zur Entscheidung \u00fcber dessen Zul\u00e4ssigkeit vor. Diese enthielt den Vorschlag, durch Beschluss die Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegeh\u00adrens festzustellen. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, ein B\u00fcrgerbegehren habe das Ziel, in der Gemeinde \u00fcber eine bestimmte Frage einen B\u00fcrgerentscheid durchzuf\u00fch\u00adren. Dieser habe die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Das streitgegenst\u00e4ndliche Be\u00adgehren sei unzul\u00e4ssig, weil es zum Teil unterschiedliche, nicht im unmittelbaren Zu\u00adsammenhang stehende Ma\u00dfnahmen koppele und daher dem Begehrenstext der er\u00adforderliche einheitliche Fragegegenstand fehle. Das B\u00fcrgerbegehren weise zudem keine eigenen Sachentscheidungen an Stelle des Rates auf, sondern enthalte ledig\u00adlich Vorgaben f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen der Stadtverwaltung bzw. des Rates. Die diversen unbestimmten Inhalte der sieben Ziele lie\u00dfen eine eindeutige Meinungsbil\u00addung hinsichtlich der Ziele des B\u00fcrgerbegehrens nicht zu.<\/p>\n\n\n\n Vgl. zum konkreten Inhalt der Beschlussvorlage: https:\/\/www.spd-bochum.de\/wp\u2011 Mit Schreiben vom 21. M\u00e4rz 2022 teilte die Beklagte den Kl\u00e4gerinnen den Termin zur Entscheidung \u00fcber das Begehren durch den Rat in dessen Sitzung am 1. April 2022 mit und wies auf das Ergebnis des eingeholten Rechtsgutachtens hin. \u201eDer Rat stellt gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 6 der GO NRW fest, dass das B\u00fcrgerbegehren \u201eRadEntscheid\u201c nach den gesetzlichen Vorgaben hierf\u00fcr nicht zul\u00e4ssig ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n Mit Schreiben vom 5. April 2022 wurde den zum damaligen Zeitpunkt drei Vertretern des B\u00fcrgerbegehrens die Entscheidung des Rates \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcr\u00adgerbegehrens mitgeteilt. Die Schreiben waren mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ver\u00adsehen. Mit Schreiben vom 14. April 2022 trat Herr C. gegen\u00fcber der Beklagten von seinem Amt als Vertretungsberechtigter des B\u00fcrgerbegehrens zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerinnen haben am 28. April 2022 Klage erhoben.<\/p>\n\n\n\n In seiner Ratssitzung vom 5. Mai 2022 hat der Rat der Beklagten mehrheitlich f\u00fcr einen Antrag der Fraktionen \u201eDie SPD im Rat\u201c, \u201eDie Gr\u00fcnen im Rat\u201c, \u201eCDU-Fraktion\u201c und \u201eFDP-Fraktion\u201c gestimmt. Dieser hatte den Inhalt, der Radverkehrsplanung, dem Radwegeausbau und der Unterhaltung der Radwege folgende (sodann im einzelnen aufgef\u00fchrte) Ziele zugrunde zu legen. Die aufgef\u00fchrten Ziele orientierten sich nach ihrem Inhalt an den Zielen des B\u00fcrgerbegehrens, wichen in ihren inhaltlichen Ausge\u00adstaltungen im Detail jedoch teilweise davon ab. Zum konkreten Inhalt der Antragstel\u00adlung und Beschlussfassung wird auf Blatt 232 ff. des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Das B\u00fcrgerbegehren sei zul\u00e4ssig. Die Gesetzeshistorie zu \u00a7 26 GO NRW lasse er\u00adkennen, dass den Mitwirkungs- und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen eines B\u00fcrgerbegehrens keine allzu hohen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden entgegenstehen sollen. Daher sollten durch eine praxisorientierte Auslegung einzelner Textpassagen im Sin\u00adne des Begehrens Bedenken, die einer Bejahung der Zul\u00e4ssigkeit entgegenstehen k\u00f6nnten, \u00fcberwunden werden.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcrgerbegehren sei formell zul\u00e4ssig. Die Unterschriftenlisten wiesen alle erfor\u00adderlichen Bestandteile auf. Die Begr\u00fcndung der zur Entscheidung zu bringenden Frage diene dem Zweck, die Unterzeichnenden \u00fcber den Sachverhalt und die Argu\u00admente der Initiierenden aufzukl\u00e4ren. Ausreichend seien kurze Begr\u00fcndungen. Diesen Anforderungen gen\u00fcge die Begr\u00fcndung in dem blauen Textfeld. Sie gebe Auskunft \u00fcber die Beweggr\u00fcnde und Erwartungen, die die Initiierenden des B\u00fcrgerbegehrens mit den zur Entscheidung gestellten verkehrspolitischen Zielen verb\u00e4nden. Auch die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung sei bei der Sammlung der Unterschriften angege\u00adben worden. Ferner werde das erforderliche Quorum eingehalten.<\/p>\n\n\n\n Das Begehren sei auch auf eine bestimmte Frage gerichtet, die sich gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 7 Satz 1 GO NRW nur mit \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c beantworten lasse. Die Frage m\u00fcsse aus der Sicht eines verst\u00e4ndigen B\u00fcrgers aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein. Gerade mit Blick auf die Funktion der Frage f\u00fcr einen etwaigen sp\u00e4teren B\u00fcrgerentscheid, der einen Ratsbeschluss ersetze, m\u00fcsse die Frage selbst aus Gr\u00fcnden der Rechts\u00adklarheit und Rechtssicherheit so eindeutig formuliert sein, dass sie auch bei isolierter Betrachtung keinen Zweifel an ihrem Inhalt aufkommen lasse. Ein B\u00fcrgerbegehren m\u00fcsse sich demnach auf eine konkrete, durch die B\u00fcrgerschaft zu treffende Sach\u00adentscheidung richten. Zwar d\u00fcrfe sich ein B\u00fcrgerbegehren nach der Formulierung des \u00a7 26 Abs. 1 GO NRW nur auf eine einzige Angelegenheit beziehen, eine Vermi\u00adschung mehrerer Angelegenheiten in einem Begehren sei nicht zul\u00e4ssig. Dies schlie\u00dfe jedoch nicht aus, dass zu einer Angelegenheit gleich mehrere Fragen ge\u00adstellt w\u00fcrden, die in einem Sachzusammenhang st\u00fcnden. Vorliegend sei nach objek\u00adtiver Beurteilung ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Ma\u00dfnahmen, die als Ziele formuliert seien, zu sehen. Die Zielsetzungen betr\u00e4fen al\u00adlesamt den Ausbau und die damit einhergehende Verbesserung der Radinfrastruktur in der beklagten Stadt. Die Sicherheit des Fahrradverkehrs und die daraus folgende Attraktivit\u00e4t sollten gef\u00f6rdert werden. Um dies bewirken zu k\u00f6nnen, solle ein durch\u00adg\u00e4ngiges, engmaschiges Radwegenetz erstellt werden. Dabei sollten sowohl die Kreuzungen als auch die Radwege sicherer gestaltet werden. Zudem sollten Radschulwegpl\u00e4ne erstellt und Fahrradstellpl\u00e4tze ausgebaut werden. Zur weiteren F\u00f6rderung solle ein j\u00e4hrlicher Bericht \u00fcber den Umsetzungsstand der Ziele ver\u00f6ffent\u00adlicht werden. Der Sachzusammenhang der einzelnen Ziele im Sinne der zur Ent\u00adscheidung gebrachten Frage sei vorliegend zu bejahen, da die im Text beschriebe\u00adnen (Teil-)Ziele materiell mit der Abstimmungsfrage eng verkn\u00fcpft seien. Aus der Verbindung mehrerer Anliegen folge, dass \u00fcber die Gesamtheit der mit der Frage\u00adstellung in Bezug genommenen Anliegen nur einheitlich mit \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c abge\u00adstimmt werden k\u00f6nne. Wer bei der Abstimmung mit \u201enein\u201c stimme, stimme der Um\u00adsetzung mindestens eines der verkehrspolitischen Ziele nicht zu. Wer mit \u201eja\u201c stimme, stimme der Umsetzung aller verkehrspolitischer Ziele zu. Nicht zu beanstanden sei, dass die Unterzeichnenden damit vor die Entscheidung gestellt w\u00fcrden, das An\u00adtragsbegehren nur einheitlich mit \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c beantworten zu k\u00f6nnen. Im Falle einer unterschiedlichen Bewertung der Ziele durch die Abstimmenden, h\u00e4tten diese abzuw\u00e4gen und eigenverantwortlich zu entscheiden, welcher der gebotenen Alterna\u00adtiven sie den Vorrang geben wollten. Dies f\u00fchre jedoch nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit des Begehrens.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcrgerbegehren sei auch hinreichend bestimmt. Gegenstand eines B\u00fcrgerbe\u00adgehrens m\u00fcsse eine Sachentscheidung in einer Angelegenheit der Gemeinde sein, die andernfalls vom Rat zu treffen sei und sich unzweideutig aus dem Text des B\u00fcr\u00adgerbegehrens ergebe. F\u00fcr eine lediglich resolutionsartige Meinungskundgabe l\u00e4gen aufgrund der ausf\u00fchrlichen Beschreibungen der Ziele und Ma\u00dfnahmen, die mit der Abstimmungsfrage inhaltlich verbunden seien, hier keine Anhaltspunkte vor. Das B\u00fcrgerbegehren werde auch den Anforderungen der Rechtsprechung gerecht, wo\u00adnach ein B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig sei, bei welchem die Fragestellungen nicht auf eine Entscheidung anstelle des Rates gerichtet sei, sondern gleichsam vorgelagert eine noch zu treffende Entscheidung des Rates vorpr\u00e4gten. Durch einen B\u00fcrgerent\u00adscheid k\u00f6nnten durchaus auch Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die noch durch Detailentscheidungen im Kompetenzbereich des Rates ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssten. Hier lasse die Fragestellung erkennen, welchen Inhalt die sp\u00e4tere, durch den B\u00fcrgerentscheid herbeizuf\u00fchrende Entscheidung haben werde. Die f\u00fcr die Ent\u00adscheidung ma\u00dfgeblichen Angaben erg\u00e4ben sich aus dem Text des B\u00fcrgerbegeh\u00adrens. Durch die Beschreibung der Ziele und der diesen Zielen zugeordneten Ma\u00df\u00adnahmen k\u00f6nne der B\u00fcrger den Inhalt des von ihm durch seine Unterschrift unter\u00adst\u00fctzten Begehrens zweifelsfrei zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n\n\n\n Das Begehren sei auch materiell zul\u00e4ssig. Es betreffe eine Angelegenheit der Ge\u00admeinde, f\u00fcr deren Entscheidung der Rat die Organkompetenz besitze. Auch liege keine Angelegenheit des sog. Negativkatalog des \u00a7 26 Abs. 5 GO NRW vor.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcrgerbegehren sei auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsachen- und Beschlussentwicklung im April und Mai 2022 weiterhin zul\u00e4ssig. Eine teilweise Erledigung sei nicht eingetreten. Ein Textvergleich zeige, dass die Ratsbeschl\u00fcsse vom 5. Mai 2022 hinter dem streitgegenst\u00e4ndlichen B\u00fcrgerbegehren zur\u00fcckblieben. Die wichtigsten inhaltlichen Unterschiede zwischen dem Ratsbeschluss und dem B\u00fcr\u00adgerbegehren \u201eRadentscheid\u201c lie\u00dfen sich in den Punkten Qualit\u00e4t, Quantit\u00e4t und Ver\u00adbindlichkeit zusammenfassen. Hinsichtlich der Qualit\u00e4t etwa wiesen die Ratsbe\u00adschl\u00fcsse keinen zeitlichen Horizont auf. Damit sei unklar, wie lange die Beschl\u00fcsse Geltung h\u00e4tten. Folglich sei die Gesamtsumme des Radwegeausbaus in Kilometern ebenfalls unklar. Das B\u00fcrgerbegehren und die Ratsbeschl\u00fcsse verwendeten unter\u00adschiedliche Begriffe: Radwegekilometer (Ratsbeschluss) bzw. Stra\u00dfenkilometer (B\u00fcrgerbegehren). In den Verhandlungen mit der SPD im Vorfeld des Ratsbeschlus\u00adses sei der Begriff \u201eRadwegekilometer\u201c so definiert worden, dass ein beidseitiger Radweg auf einer Stra\u00dfe als zwei Radwegkilometer z\u00e4hle. Der Begriff Stra\u00dfenkilo\u00admeter z\u00e4hle diesen jedoch nur als einen Kilometer Radweg. Das zeige, dass im Ratsbeschluss nur scheinbar fast die gleiche Menge an j\u00e4hrlich zu bauenden Rad\u00adwegen aufgef\u00fchrt werde. Der Ratsbeschluss k\u00f6nne daher eine deutlich geringere Menge an zu bauenden Radwegen zur Folge haben. Auf Grund der Beschlussfas\u00adsung sei v\u00f6llig unklar, ob die Ratsbeschl\u00fcsse sich auf dieselben Stra\u00dfen bez\u00f6gen, wie die Forderungen des B\u00fcrgerbegehrens. Das B\u00fcrgerbegehren lege verbindliche Forderungen zum Ausbau der Kilometerzahl und zu den Ausbau-Standards fest. Diese Verbindlichkeit sei in den Ratsbeschl\u00fcssen durch Soll-Formulierungen bei den Standards, Relativierungen wie den Verweis auf die \u201eLeistungsf\u00e4higkeit der Stra\u00dfen, im Hinblick auf andere Verkehrsarten\u201c, die nur vorl\u00e4ufige Festlegung von bestimmten Hauptstra\u00dfen und den fehlenden Zeithorizont nicht mehr gegeben. Damit liege be\u00adreits objektiv keine Erledigung vor, jedenfalls aber st\u00fcnden die Beschlussfassungen dem B\u00fcrgerbegehren nicht entgegen, da sie von diesem \u201everst\u00e4rkt\u201c w\u00fcrden. Das Be\u00adgehren enthalte unabh\u00e4ngig davon ausdr\u00fccklich die Erm\u00e4chtigung, auch nach einer teilweisen Erledigung die weiteren Teile des Begehrens weiterzuverfolgen. die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 5. April 2022 zu verpflichten, die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbe\u00adgehrens \u201eRadEntscheid Bochum\u201c festzustellen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndung ihres Antrags f\u00fchrt die Beklagte im Wesentlichen folgendes aus: Die Klage sei unzul\u00e4ssig. Die Beklagte sei bereits der falsche Klagegegner. Die Ent\u00adscheidung zur Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens treffe gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 6 GO NRW der Rat, gegen welchen sich die Klage somit zu richten habe.<\/p>\n\n\n\n Der Rat habe in der Sitzung am 1. April 2022 \u00fcber den Antrag mehrheitlich beschlos\u00adsen und diesen abgelehnt. Aus Rechtssicherheitsgr\u00fcnden sei der Antrag unter TOP 2.11 erneut in die Ratssitzung am 5. Mai 2022 eingebracht und wiederum mehrheitlich beschlossen worden. Der in der Ratssitzung vom 5. Mai 2022 beschlos\u00adsene Antrag greife gro\u00dfe Teile des eingereichten B\u00fcrgerbegehrens auf und sehe de\u00adren Umsetzung vor.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund habe sich das Anliegen des eingereichten B\u00fcrgerbegehrens zumindest in Teilen erledigt. Daher best\u00fcnden Zweifel, ob f\u00fcr die beantragte Zul\u00e4s\u00adsigkeitsentscheidung noch ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis gegeben sei. Der beschlosse\u00adne Antrag nehme ausdr\u00fccklich die Ans\u00e4tze des B\u00fcrgerbegehrens auf und \u00fcberneh\u00adme dessen einzelnen \u00dcberschriften. Der angef\u00fchrte Beschluss des Rates der Be\u00adklagten werde auch kontinuierlich und sukzessive umgesetzt. So seien zun\u00e4chst die beschlossenen Ma\u00dfnahmen in 13 Ma\u00dfnahmenpakete \u00fcberf\u00fchrt worden. Diese und die im Beschluss geforderten Sofortma\u00dfnahmen seien dem Rat im Jahr 2022 mit der Vorlage Nr. 20222463 dargestellt worden. Des Weiteren sei zwischenzeitlich das Radverkehrskonzept 2023 beschlossen worden, wie sich aus der Beschlussvorlage Nr. 20230262 vom 1. Februar 2023 ergebe. Der im Ratsbeschluss geforderte j\u00e4hrli\u00adche Bericht zum Umsetzungsgrad sei mit Vorlage Nr. 20233358 vorgelegt und stelle die im einzelnen umgesetzten Ma\u00dfnahmen dar.<\/p>\n\n\n\n Die Klage sei zudem unbegr\u00fcndet. Zur Begr\u00fcndung bezieht sich die Beklagte zu\u00adn\u00e4chst auf die Begr\u00fcndung der angegriffenen Bescheide vom 5. April 2022, die Vor\u00adlage zur Beschlussfassung des Rates Nr. 20220037 (Bl. 100 \u2013 102 des Verwaltungs\u00advorgangs, Beiakte Heft 1) sowie ein Gutachten von Prof. Hofmann vom 14. M\u00e4rz 2022 (vgl. Bl. 60 \u2013 99 des Verwaltungsvorgangs, Beiakte Heft 1). Erg\u00e4nzend f\u00fchrt sie aus, das B\u00fcrgerbegehren \u201eRadEntscheid Bochum\u201c verkoppele (zum Teil) unter\u00adschiedliche, nicht in unmittelbarem Zusammenhang untereinanderstehende Ma\u00df\u00adnahmen. Damit fehle dem Begehrenstext der erforderliche einheitliche Fragegegen\u00adstand. Das B\u00fcrgerbegehren weise weder in seiner Einleitungsfrage noch in den ge\u00adnannten sieben Einzelzielen eigene Sachentscheidungen an Stelle des Rates auf, sondern enthalte lediglich Vorgaben f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen der Stadtverwaltung\/des Rates. Die diversen unbestimmten Inhalte der sieben Ziele lie\u00dfen eine ein\u00addeutige Meinungsbildung der Unterzeichnenden hinsichtlich der betroffenen Ziele des B\u00fcrgerbegehrens nicht zu.<\/p>\n\n\n\n Zum Vorbringen der Beteiligten und zum Sachverhalt im \u00dcbrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n Die Klage hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n I. Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerinnen begehren mit ihrer Klage nach Auslegung des Klagebegehrens ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 88 VwGO<\/a> die Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens \u201eRadEntscheid Bochum\u201c. vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2019 \u2013 2 BvR 2203\/18<\/a> \u2013, juris,<\/p>\n\n\n\n und der entscheidenden Kammer,<\/p>\n\n\n\n vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. November 2019 \u2013 15 K 2349\/19<\/a> \u2013, juris Rn. 70 ff.,<\/p>\n\n\n\n um einen Organrechtsstreit besonderer Art, die Klage m\u00fcsse bereits deshalb Erfolg haben, weil die Beklagte schon keine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes habe, welcher daher aufzuheben sei, setzt sie sich in Widerspruch zu dem angek\u00fcn\u00addigten ausdr\u00fccklichen Klageantrag. Das Vorbringen steht insoweit nicht in Einklang mit dem erkennbaren vorgenannten Begehren der Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens.<\/p>\n\n\n\n Ihr Klagebegehren k\u00f6nnen die Kl\u00e4gerinnen zul\u00e4ssigerweise mit der erhobenen Ver\u00adpflichtungsklage verfolgen. Die Feststellung der Unzul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegeh\u00adrens durch den Rat gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW ist nach der neueren Recht\u00adsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, auch im Lichte der vorerw\u00e4hnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessi\u00adschen Gemeindeordnung, nach der hier ma\u00dfgeblichen Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (weiterhin) ein Verwaltungsakt.<\/p>\n\n\n\n Vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. Oktober 2020 \u2013 15 A 2927\/18<\/a> \u2013, juris Rn. 65 ff., und vom 8. November 2022 \u2013 15 A 2441\/20<\/a> \u2013 juris 49-56.<\/p>\n\n\n\n Im Hinblick auf die dem Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen f\u00fcr das Landesrecht letztinstanzlich zustehende Auslegungskompetenz zur Verein\u00adheitlichung der Rechtsprechung h\u00e4lt die Kammer an ihrer, zeitlich vor einer \u00c4u\u00dferung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen aufgebrachten, Rechtsprechung (15 K 2349\/19<\/a>) nicht weiter fest.<\/p>\n\n\n\n Die Klage ist demgem\u00e4\u00df zutreffend gegen die beklagte Stadt, vertreten durch ihren Oberb\u00fcrgermeister, gerichtet (\u00a7 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO<\/a>). Sie ist Rechtstr\u00e4gerin des Rates als handelndes Organ.<\/p>\n\n\n\n Den Kl\u00e4gerinnen fehlt nicht das f\u00fcr die Klage erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Nach \u00a7 26 Abs. 6 Satz 5 GO NRW unterbleibt der B\u00fcrgerentscheid, wenn der Rat dem B\u00fcrgerbegehren entspricht. In diesen F\u00e4llen tritt auch eine Erledigung des B\u00fcr\u00adgerbegehrens ein. Wann konkret von einem \u201eEntsprechen\u201c im Sinne des \u00a7 26 Abs. 6 Satz 5 GO NRW auszugehen ist, richtet sich nach dem konkreten Inhalt und Gegen\u00adstand des B\u00fcrgerbegehrens. Erforderlich ist, dass sich das Begehren sachlich und inhaltlich erledigt hat. Ein \u201eEntsprechen\u201c kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Rat die mit dem Begehren verlangte Ma\u00dfnahme lediglich mit unwesentlichen Abweichungen beschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Dietlein\/Peters in: Dietlein\/Heusch, Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen, 2023, \u00a7 26 Rn. 66 f.<\/p>\n\n\n\n Zwar hat der Rat der Beklagten durch Beschluss vom 5. Mai 2022 mehrheitlich zu\u00adstimmend \u00fcber den Antrag \u201eRadverkehr in Bochum\u201c (Vorlage Nr. 20221092) der Fraktionen \u201eDie SPD im Rat\u201c, \u201eDie Gr\u00fcnen im Rat\u201c, \u201eCDU-Fraktion\u201c und \u201eFDP-Fraktion\u201c entschieden. In der Folgezeit hat die Beklagte ausweislich ihrer Angaben in der Klageerwiderung vom 29. Februar 2024 bereits 13 Ma\u00dfnahmepakete erstellt, denen konkrete Sofortma\u00dfnahme zugrunde lagen. Der Beschluss vom 5. Mai 2022 greift die Ziele und \u00dcberschriften des B\u00fcrgerbegehrens \u201eRadEntscheid Bochum\u201c auf. Die Inhalte der jeweiligen Ziele orientieren sich zudem ma\u00dfgeblich an denen des B\u00fcrgerbegehrens. Sie weichen jedoch im Detail in Bezug auf ihre inhaltlichen Ausge\u00adstaltungen teilweise davon ab beziehungsweise bleiben teilweise dahinter zur\u00fcck. Daher entspricht der Beschluss vom 5. Mai 2022 dem B\u00fcrgerbegehren jedenfalls nicht vollumf\u00e4nglich, sodass durch diesen Beschluss noch keine Erledigung des B\u00fcr\u00adgerbegehrens eingetreten ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die von den Kl\u00e4ge\u00adrinnen geltend gemachten Formulierungen zu \u201eStra\u00dfenkilometern\u201c und \u201eRadwegekilometern\u201c, wonach ein Radwegekilometer auch ein solcher sein kann, der auf beiden Fahrbahnseiten ausgebaut ist, wohingegen ein mit dem B\u00fcrgerbegehren geforderter Stra\u00dfenkilometer dies nicht erm\u00f6glicht. Auch in Bezug auf die weiteren im B\u00fcrgerbe\u00adgehren formulierten Ziele bleibt der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2022 inhaltlich sowohl in Bezug auf die Quantit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen als auch in Bezug auf deren tats\u00e4chliche finale Durchf\u00fchrung zur\u00fcck. So sollen ausweislich des Beschlusses vom 5. Mai 2022 im Radhauptroutennetz durchschnittlich j\u00e4hrlich sieben Radwegekilometer geplant und ausgebaut werden, im B\u00fcrgerbegehren ist insoweit unter Ziel 1. der Ausbau von mindestens acht Stra\u00dfenkilometern festgelegt. Der Beschluss vom 5. Mai 2022 h\u00e4lt zudem sprachliche \u201eAufweichungen\u201c zur finalen Durchf\u00fchrung der im B\u00fcrgerbegeh\u00adren geforderten Ma\u00dfnahmen. So ist zu Ziel 2. (Anforderungen an die Gestaltung der Radinfrastruktur) festgelegt, dass dieses \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c auf ganzer L\u00e4nge vom Fu\u00df\u00adverkehr getrennt ausgebaut werden solle und \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c gem\u00e4\u00df den g\u00fcltigen Regelwerken der Empfehlungen f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngeranlagen (EFA) und Radverkehrsanlagen (ERA) geplant und ausgebaut werden sollen. Derartige sprachliche Einschr\u00e4n\u00adkungen enth\u00e4lt das B\u00fcrgerbegehren nicht. Ebensolche sprachliche Einschr\u00e4nkungen enth\u00e4lt der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2022 auch in Bezug auf das Ziel 3. (Sicherheit zuerst). Der Beschluss verzichtet auf eine besondere Hervorhebung der vorrangigen Beseitigung von Gefahren durch Stra\u00dfenbahngleise und fordert lediglich eine \u201ere\u00adgelm\u00e4\u00dfige\u201c Gefahrenanalyse nach Unf\u00e4llen und deren Beseitigung nach einer Priori\u00adt\u00e4tenliste anstelle einer im B\u00fcrgerbegehren geforderten \u201eunverz\u00fcglichen\u201c Beseiti\u00adgung. Die Festlegung auf die Umgestaltung von 20 Kreuzungen im Radhauptrouten\u2011 und Erg\u00e4nzungsnetz bis zum Jahr 2030 im Beschluss vom 5. Mai 2022 weicht eben\u00adfalls in ihrer Quantit\u00e4t von der Forderung des B\u00fcrgerbegehrens ab, wonach ab dem Jahr 2022 mindestens drei Kreuzungen j\u00e4hrlich innerhalb der n\u00e4chsten neun Jahre umgebaut werden sollten.<\/p>\n\n\n\n II. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet. Die Bescheide vom 5. April 2022 und der die\u00adsen zugrundeliegende Ratsbeschuss vom 1. April 2022 sind rechtm\u00e4\u00dfig und verlet\u00adzen die Kl\u00e4gerinnen nicht in ihren Rechten, \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO<\/a>. Sie haben keinen Anspruch auf Zulassung des B\u00fcrgerbegehrens.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcrgerbegehren steht nicht mit den Vorgaben des \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW sowie des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 GO NRW im Einklang.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcrger k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW beantragen (B\u00fcrgerbegeh\u00adren), dass sie anstelle des Rats \u00fcber eine Angelegenheit der Gemeinde selbst ent\u00adscheiden (B\u00fcrgerentscheid). Das B\u00fcrgerbegehren muss schriftlich eingereicht wer\u00adden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begr\u00fcndung enthalten (\u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Bei einem B\u00fcrgerentscheid kann \u00fcber die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden (\u00a7 26 Abs. 7 Satz 1 GO NRW).<\/p>\n\n\n\n Hieran gemessen verst\u00f6\u00dft das B\u00fcrgerbegehren \u201eRadEntscheid Bochum\u201c zum einen in seiner Gesamtheit gegen das aus \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW folgende Verbot der Koppelung unterschiedlicher Themenstellungen (hierzu unter 1.) und gen\u00fcgt auch im weiteren nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit nach \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 GO NRW (hierzu unter 2.).<\/p>\n\n\n\n \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW normiert ein sogenanntes Koppelungsverbot. Danach k\u00f6nnen B\u00fcrger beantragen (B\u00fcrgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates \u00fcber eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (B\u00fcrgerentscheid). Aus dem Wort\u00adlaut des \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW folgt somit, dass sich das B\u00fcrgerbegehren auf \u201eeine Angelegenheit der Gemeinde\u201c zu beziehen hat. Eine Angelegenheit ist danach als singul\u00e4res Thema zu verstehen, wie sich aus dem quantitativen Z\u00e4hlelement (eins) und dem unbestimmten Artikel zu einer Angelegenheit als singul\u00e4res Nomen ergibt. Andernfalls w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass der Normgeber die Entschei\u00addung \u00fcber Angelegenheiten (Mehrzahl) zugelassen h\u00e4tte. Gleicherma\u00dfen folgt aus dem Wortlaut des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW, dass das B\u00fcrgerbegehren die zur Entscheidung zu bringende Frage (Singular) enthalten muss.<\/p>\n\n\n\n Auch aus der Systematik des \u00a7 26 GO NRW ergibt sich Entsprechendes. Die Anfor\u00adderung, eine eng umrissene, einheitlich abgrenzbare Sachmaterie zum Gegenstand des B\u00fcrgerbegehrens zu machen, findet bei systematischer Betrachtung eine St\u00fctze in den Regelungen \u00fcber die Kostensch\u00e4tzung. Diese soll die \u201eDurchf\u00fchrung der ver\u00adlangten Ma\u00dfnahme\u201c in den Blick nehmen (\u00a7 26 Abs. 2 Satz 4 GO NRW). Der \u201eDurch\u00adf\u00fchrung\u201c der einzelnen \u201everlangten Ma\u00dfnahme\u201c liegt ein engeres Begriffsverst\u00e4ndnis von \u201eeine Angelegenheit\u201c zugrunde als ein auf Finalit\u00e4t ausgerichtetes (politisches) Programm, dessen Durchf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten erst noch weitgehend geplant werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die Normgenese belegt die Auslegung des Begriffs \u201eeine Angelegenheit\u201c in \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW als eine eng umrissene, einheitlich abgrenzbare Sachmate\u00adrie. Denn bei der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgerbegehrens in \u00a7 17b GO NRW a.F. hat der historische Gesetzgeber die Entscheidung an Stelle des Rates \u201e\u00fcber eine wichtige Angelegenheit\u201c im Blick gehabt.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Landtag NRW, Drs. 11\/4983, S. 7.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Vorstellung des Gesetzesentwurfs f\u00fchrte der damalige Innenminister aus, dass die Elemente der unmittelbaren Demokratie die bew\u00e4hrte repr\u00e4sentative demokratische Staatsorganisation in den St\u00e4dten, Gemeinden und Kreisen nicht er\u00adsetzen, sondern erg\u00e4nzen sollten.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Landtag NRW, 11580, Plenarprotokoll 11\/92.<\/p>\n\n\n\n Der historische Gesetzgeber schrieb dem B\u00fcrgerbegehren damit einen erg\u00e4nzenden Anwendungsbereich im Hinblick auf die repr\u00e4sentativ demokratisch gew\u00e4hlten Ge\u00admeindeorgane zu. Dieser dem B\u00fcrgerbegehren historisch beigelegte erg\u00e4nzende Zweck wird durch \u201epunktuelle\u201c Angelegenheiten abgegrenzter Sachmaterien ausgef\u00fcllt, nicht jedoch dar\u00fcber hinausgehend durch finalit\u00e4tsgepr\u00e4gte politische Pro\u00adgramme bzw. blo\u00dfe Ma\u00dfnahmenziele.<\/p>\n\n\n\n Die vorstehende Auslegung des Begriffs \u201eeine Angelegenheit\u201c in \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW belegt das sogenannte Kopplungsverbot mehrerer Sachmaterien, die nicht mehr der Begrifflichkeit \u201eeine Angelegenheit\u201c unterfallen, und, dass ein B\u00fcrgerbegeh\u00adren nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn mehrere Fragen sachlich denselben Gegenstand betreffen.<\/p>\n\n\n\n Vgl. dazu bereits die Ausf\u00fchrungen in OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 \u2013 15 A 2961\/07<\/a> \u2013, juris Rn. 30.<\/p>\n\n\n\n Auch eine rechtsvergleichende Betrachtung obergerichtlicher Rechtsprechung zu anderem jeweiligen Gemeinderecht in Bayern, Niedersachen und Hamburg best\u00e4tigt die vorstehende Auslegung. Danach bezieht sich die Einheitlichkeit der Angelegen\u00adheit und damit das aus diesem folgende sogenannten Koppelungsverbot auf den ma\u00adteriellen Regelungsinhalt. Zul\u00e4ssig ist eine Verbindung mehrerer Anliegen nur dann, wenn mehrere inhaltlich zusammenh\u00e4ngende (\u201eeinheitliche\u201c) Anliegen in einer Fra\u00adgestellung zusammengef\u00fchrt werden. Verboten ist insoweit die Koppelung sachlich nicht zusammenh\u00e4ngender Materien in einer Fragestellung.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. Juli 2007 \u2013 4 BV 06.1438<\/a> \u2013, juris Rn. 46; Nds. OVG, Beschluss vom 11. August 2008 \u2013 10 ME 204\/08<\/a> \u2013, juris Rn. 23.<\/p>\n\n\n\n Eine \u201elockere Verkn\u00fcpfung\u201c mehrerer Materien gen\u00fcgt daher nicht. Es bedarf viel\u00admehr eines engen sachlichen Zusammenhangs innerhalb eines einheitlichen Rege\u00adlungsgegenstandes.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 8. Mai 2006 \u2013 4 BV 05.756<\/a> \u2013, ju-ris Rn. 19.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund des \u2013 auch im hiesigen Landesrecht in \u00a7 26 Abs. 7 Satz 1 GO NRW nor\u00admierten \u2013 Erfordernisses, den Abstimmungsberechtigten lediglich eine \u201eJa\u201c-\/\u201eNein\u201c-Frage vorzulegen, sind sachlich und inhaltlich nicht unmittelbar zusammenh\u00e4ngende Materien getrennt zur Abstimmung zu stellen. Dieser Zusammenhang l\u00e4sst sich je\u00addoch nicht bereits \u00fcber eine gleichgerichtete Zielsetzung verschiedener Vorhaben herstellen, wenn sich diese ansonsten mit unterschiedlichen Regelungsinhalten an unterschiedliche Adressaten richten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vgl. Hamb. Verfassungsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2016 \u2013 2\/16 \u2013, juris Rn. 190, zur Ableitung des Koppe\u00adlungsverbots aus dem Demokratieprinzip.<\/p>\n\n\n\n Welche Materien sachlich in einer Weise zusammenh\u00e4ngen, dass sie in einem B\u00fcr\u00adgerbegehren verbunden werden d\u00fcrfen, beurteilt sich nach materiellen Kriterien. Die blo\u00dfe formale Verbindung unter dem Dach einer (stark abstrahierten) Fragestellung gen\u00fcgt ebenso wenig wie die Verkn\u00fcpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Ma\u00dfgeblich ist, ob die Teilfragen oder -ma\u00dfnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenh\u00e4ngen und eine einheitliche abgrenzbare Materie bilden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2009 \u2013 4 ZB 08.2205<\/a> \u2013, juris; Lange, Kommunalrecht, 2. Auflage 2019, S. 624, Rn. 75.<\/p>\n\n\n\n Zwar ist es auch nach dem Vorstehenden nicht generell ausgeschlossen, dass in einem B\u00fcrgerbegehren mehrere Fragen zur Abstimmung gestellt werden. Das schlie\u00dft die Stellung mehrerer Fragen zudem auch dann nicht aus, wenn diese Fra\u00adgen nur einheitlich mit \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c beantwortet werden k\u00f6nnen. Damit ist in for\u00admeller Hinsicht zun\u00e4chst nicht ausgeschlossen, eine Frage in mehrere Teilfragen zu untergliedern oder mehrere Fragen in einem B\u00fcrgerbegehren zusammen zu fassen.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Bay. VGH, Urteile vom 28. Mai 2008 \u2013 4 BV 07.1981<\/a> \u2013, juris m.w.N., und vom 8. Mai 2006 \u2013 4 BV 05.756<\/a> \u2013, juris; \u00e4hnlich auch OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 \u2013 15 A 2961\/07<\/a> \u2013, juris Rn. 39.<\/p>\n\n\n\n Allerdings ist die Verbindung mehrerer Fragen in einem B\u00fcrgerbegehren zur Vermei\u00addung von Zweideutigkeiten nur dann zul\u00e4ssig, wenn beide Fragen sachlich densel\u00adben Gegenstand betreffen.<\/p>\n\n\n\n Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 \u2013 15 A 2961\/07<\/a> \u2013, juris Rn. 30.<\/p>\n\n\n\n Ob ein B\u00fcrgerbegehren, das mehrere Ma\u00dfnahmen umfasst, eine einheitliche Ange\u00adlegenheit betrifft und das Koppelungsverbot beachtet, ist anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu pr\u00fcfen. Dabei ist der Inhalt eines B\u00fcrgerbegehrens durch Auslegung zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2012 \u2013 4 CE 12.1224<\/a> \u2013, juris.<\/p>\n\n\n\n Fragestellung und Begr\u00fcndung sind b\u00fcrgerbegehrensfreundlich auszulegen. An die sprachliche Abfassung der Fragestellung d\u00fcrfen keine zu hohen Anforderungen ge\u00adstellt werden. Das Rechtsinstitut B\u00fcrgerbegehren ist so angelegt, dass auch Ge\u00admeindeb\u00fcrger ohne besondere rechtliche Kenntnisse die Fragestellung formulieren k\u00f6nnen sollen. Daher ist eine \u201ewohlwollende Tendenz\u201c gerechtfertigt, weil das Rechtsinstitut handhabbar sein soll, solange nur das sachliche Ziel des Begehrens klar erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2012 \u2013 4 CE 12.1224<\/a> \u2013, juris; VG Regensburg, Urteil vom 11. Juli 2012 \u2013 RN 3 K 12.424<\/a> \u2013, juris Rn. 45 f.<\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcrgerbegehren \u201eRadEntscheid Bochum\u201c verst\u00f6\u00dft gegen das vorstehend be\u00adschriebene Koppelungsverbot.<\/p>\n\n\n\n Eine sachlich und materiell abgrenzbare Einheitlichkeit der Angelegenheiten der im B\u00fcrgerbegehren aufgef\u00fchrten \u201esieben Ziele\u201c ist nicht gegeben. Der nach den vorste\u00adhend ausgef\u00fchrten Ma\u00dfst\u00e4ben erforderliche enge Sachzusammenhang eines ein\u00adheitlichen Regelungsgegenstandes zwischen mehreren Fragen liegt nicht vor. Zwar unterfallen s\u00e4mtliche sieben Ziele des B\u00fcrgerbegehrens dem Leitthema der F\u00f6rde\u00adrung des Radverkehrs in der Stadt Bochum. Eine derartig weitgehende Abstraktion der Sachmaterie entspricht jedoch nicht mehr dem vorstehend dargestellten Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 26 GO NRW, eine Sachentscheidung in Bezug auf eine einheitliche Angelegenheit im materiell-rechtlichen Sinne durch die B\u00fcrger an\u00adstelle des Rates herbeizuf\u00fchren. Gerade die Ausrichtung eines B\u00fcrgerbegehrens auf eine konkrete abschlie\u00dfende Sachentscheidung anstelle des Rates l\u00e4sst eine allgemeine politische Willensbildung in Bezug auf eine nicht abgegrenzte Sachmaterie nicht zu. In der m\u00fcndlichen Verhandlung haben die Kl\u00e4gerin zu 1. und ihr Prozess\u00adbevollm\u00e4chtigter ausdr\u00fccklich hervorgehoben, die Fragestellung habe \u201eRadverkehrs\u00adpolitik\u201c zum Gegenstand. Ihr weiteres Vorbringen, sie h\u00e4tten diesen Oberbegriff be\u00adwusst sehr weit gefasst, um s\u00e4mtliche weitere Themen mit zu umfassen, belegt ge\u00adrade den festgestellten Versto\u00df gegen das in \u00a7 26 GO NRW verankerte Koppelungs\u00adverbot.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein als eng zu bezeichnender abgrenzbarer materieller Sachzusammenhang l\u00e4sst sich zun\u00e4chst noch in Bezug auf die Ziele 1. (Durchg\u00e4ngiges Netz f\u00fcr den Alltagsver\u00adkehr ausbauen), 2. (Anforderungen an die Gestaltung der Radinfrastruktur), 3. (Si\u00adcherheit zuerst), 4. (Kreuzungen sicher umbauen) und 6. (Radschulwegpl\u00e4ne f\u00fcr Schulen) erkennen. Diese Ziele haben den (sicheren) Ausbau der Radwege und de\u00adren n\u00e4here Ausgestaltung zum Gegenstand und betreffen damit die abgrenzbare Angelegenheit des Radwegeausbaus. Unbeschadet dessen ist jedoch auch bereits f\u00fcr diese Ziele festzustellen, dass sie von der abgrenzbaren Sachmaterie \u201eRadwege-ausbau\u201c auch bei weitgehender Auslegung der Begrifflichkeit getrennt zu betrachten\u00adde Regelungsgegenst\u00e4nde miteinbeziehen. So ist die Frage der Freigabe von Ein\u00adbahnstra\u00dfen f\u00fcr den Radverkehr in die Gegenrichtung (als Teil von Ziel 1.) auch bei wohlwollender Auslegung nicht der Sachmaterie des Ausbaus der Radinfrastruktur zuzurechnen, da diese Fragestellung vorrangig stra\u00dfenverkehrsordnungsrechtlichen Charakter hat. Einbahnstra\u00dfenregelungen sind solche der StVO (Zeichen 220 f\u00fcr Einbahnstra\u00dfen) und Freigabe f\u00fcr Radverkehr in Gegenrichtung (Zusatzzeichen zu Zeichen 220) Anlage 2 zu \u00a7 41 Abs. 1 StVO<\/a>. An dieser Stelle zeigt sich weiter, dass das B\u00fcrgerbegehren auch andere stra\u00dfenverkehrsrechtliche Anordnungen der Stra\u00ad\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden nach der StVO zum Gegenstand hat (Ziel 4 \u201eKreuzungen si\u00adcher umbauen, Abbiegegeschwindigkeit von KFZ reduzieren, Verkehrs-\/Vorschriftszeichen nach der StVO). Diese (Teil-) Ziele stehen mit der Sachmaterie des Radwegausbaus zum einen nicht in engerem Sachzusammenhang. Ferner er\u00adweist sich die Einbeziehung in das B\u00fcrgerbegehren auch deshalb als problematisch, weil nach \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die B\u00fcrger \u201ean Stelle des Rates \u00fcber eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden\u201c. Die Angelegenheiten m\u00fcssen so\u00admit Aufgaben aus dem Wirkungskreis des Rates betreffen (Selbstverwaltungsaufga\u00adben). F\u00fcr Ma\u00dfnahmen der StVO w\u00e4ren jedoch andere Beh\u00f6rden als der Rat zust\u00e4n\u00addig (\u00a7 44 StVO<\/a>). Denn nach \u00a7\u00a7 5 ff. der Verordnung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Stra\u00dfenverkehr und G\u00fcterbef\u00f6rderung sind \u201eStra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden im Sinne des \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 StVO<\/a> die Kreisordnungsbeh\u00f6rden.\u201c, bzw. nach \u00a7 45 StVO<\/a> i.V.m. \u00a7 10 der vorerw\u00e4hnten VO die \u00f6rtlichen Ordnungsbeh\u00f6rden dieser St\u00e4dte. Aufgaben der Kreisordnungsbeh\u00f6rden nach dem StVG oder der StVO sind pflichtige Aufgaben nach Weisung. Ma\u00dfnahmen nach der StVO stellen danach keine Ratsaufgabe dar. Ein B\u00fcrgerbegehren darf daher nicht die Aufstellung von Verkehrsschildern fordern, wenn daf\u00fcr eindeutige gesetzliche Tatbest\u00e4nde formuliert sind, deren Einhaltung im Wege des Weisungsrechts der Rechtsaufsicht durchgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Vgl. hierzu: BayVGH, Urteil vom 29. Juli 1998 \u2013 4 B 97.2806<\/a> \u2013, juris; vgl. dazu auch, Brunner, in: Kleerbaum \/ Palmen, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 4. Aufla\u00adge 2023, \u00a7 26 GO NRW, S. 318 f.<\/p>\n\n\n\n Bereits dies allein f\u00fchrt darauf, dass das B\u00fcrgerbegehren jedenfalls in diesem Teil unzul\u00e4ssig ist, weil es insoweit keine Angelegenheit des Rates betrifft. Auch die For\u00adderung der Analyse von Gefahrenstellen und das konsequente Kontrollieren und Ahnden von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Halte- und Parkverbot auf Radwegen (als Teil von Ziel 3.) sowie die Verringerung von Abbiegegeschwindigkeiten (als Teil von Ziel 4.) unterfallen nicht der Sachmaterie des Radwegeausbaus. Gleiches gilt f\u00fcr die Pla\u00adnung von Radschulwegen als dem Ausbau vorgelagerter Prozess, welcher die Pla\u00adnungshoheit der Gemeinde betrifft. Diese steht mit dem konkreten \u201eAusbau\u201c des Radwegenetzes als eng zu fassende Materie nicht in unmittelbarem Zusammen\u00adhang.<\/p>\n\n\n\n Die weiteren von dem B\u00fcrgerbegehren aufgef\u00fchrten Ziele 6. (Sichere Fahrradstell\u00adpl\u00e4tze ausbauen) und 7. (Mobilit\u00e4tswende konsequent und transparent f\u00f6rdern) sind ebenfalls nicht der materiell abgrenzbaren Sachmaterie des Ausbaus der Radwege bzw. der Radinfrastruktur zuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n Die hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines B\u00fcrgerbegehrens ist von \u00fcberragender Bedeutung. Die B\u00fcrger m\u00fcssen schon aus der Fragestellung erkennen k\u00f6nnen, f\u00fcr oder gegen was sie ihre Stimme abgeben. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass ihre Mitwirkung sich nicht auf eine mehr oder weniger unverbindliche Mei\u00adnungs\u00e4u\u00dferung oder die Kundgabe der Unterst\u00fctzung bestimmter Anliegen be\u00adschr\u00e4nkt, sondern eine konkrete Sachentscheidung betrifft.<\/p>\n\n\n\n OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2014 \u2013 15 B 499\/14<\/a> \u2013, juris Rn. 10.<\/p>\n\n\n\n Deshalb muss ausgeschlossen sein, dass ein B\u00fcrgerbegehren nur wegen seiner in\u00adhaltlichen Vieldeutigkeit und nicht wegen der eigentlich verfolgten Zielsetzung die erforderliche Unterst\u00fctzung gefunden hat. Insofern kommt auch eine wohlwollende Auslegung im Hinblick auf die gro\u00dfe Bedeutung der Bestimmtheit der Fragestellung nicht in Betracht. Vielmehr muss die Fragestellung in sich widerspruchsfrei, in allen Teilen inhaltlich nachvollziehbar und aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein; mit anderen Worten: bei mehrdeutigen, unpr\u00e4zisen und zu Missverst\u00e4ndnissen Anlass bietenden Formulierungen ist eine hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung zu verneinen. Das B\u00fcrgerbegehren steht zudem in engem sachlichen Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerentscheid, der im Falle eines zul\u00e4ssigen B\u00fcrgerbegehrens herbeizuf\u00fchren ist und die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat. Aus \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ergibt sich daher, dass ein B\u00fcrgerbegehren nicht lediglich darauf gerichtet sein darf, dem Rat generelle Vorgaben f\u00fcr eine von ihm noch zu treffende Entscheidung zu machen. Vielmehr muss der angestrebte B\u00fcrgerentscheid die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber eine Angelegenheit der Gemeinde anstelle des Rats im Sinne einer konkreten Sachentscheidung selbst treffen. Das B\u00fcrgerbegehren darf auch nicht blo\u00df auf das Verfahren zielen, in dem diese Entscheidung getroffen werden soll. Unzul\u00e4ssig sind zudem resolutionsartige Meinungskundgaben.<\/p>\n\n\n\n Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 27. Februar 2009 \u2013 15 A 3224\/08<\/a> \u2013, juris Rn. 3, und vom 30. Oktober 2008 \u2013 15 A 2027\/08<\/a> \u2013, juris Rn. 12 ff., Urteil vom 19. Februar 2008 \u2013 15 A 2961\/07<\/a> \u2013, juris Rn. 37, Beschl\u00fcsse vom 6. Dezember 2007 \u2013 15 B 1744\/07<\/a> \u2013, juris Rn. 22 ff., und vom 18. Okto\u00adber 2007 \u2013 15 A 2666\/07<\/a> \u2013, juris Rn. 5 ff., Urteile vom 23. April 2002 \u2013 15 A 5594\/00<\/a> \u2013, juris Rn. 10 ff., vom 5. Februar 2002 \u2013 15 A 1965\/99<\/a> \u2013, juris Rn. 20, und vom 9. Dezember 1997 \u2013 15 A 974\/97<\/a> \u2013, juris Rn. 25.<\/p>\n\n\n\n Die textlichen Anforderungen an ein B\u00fcrgerbegehren d\u00fcrfen nicht \u00fcberspannt wer\u00adden.<\/p>\n\n\n\n Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2017 \u2013 15 A 1561\/15<\/a> \u2013, juris Rn. 87.<\/p>\n\n\n\n Die Fragestellung muss sich jedoch aus der Sicht des B\u00fcrgers und des Verwaltungs\u2011 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. August 2008 \u2013 10 ME 204\/08<\/a> \u2013, juris Rn. 22; Dietlein\/Peters in: Dietlein\/Heusch, KommunalR NRW, 2023, \u00a7 26 Rn. 19.<\/p>\n\n\n\n a) Die mit dem B\u00fcrgerbegehren eingangs gestellte Frage, \u201eSoll die Stadt Bochum die folgenden sieben verkehrspolitischen Ziele in den n\u00e4chsten neun Jahren umsetzen?\u201c l\u00e4sst sich zwar mit Ja oder Nein beantworten. Sie erweist sich \u2013 jedoch auch \u2013 bei einem Hineinlesen aller Ausf\u00fchrungen zu den \u201esieben Zielen\u201c jedenfalls in Teilen als nicht hinreichend bestimmt im Sinne der vorstehenden Ma\u00dfst\u00e4be. Dies zeigt sich bereits im Hinblick auf das Vorbringen der Kl\u00e4gerinnen im gerichtlichen Verfahren zu den Begrifflichkeiten der Radwegekilometer bzw. Stra\u00dfenkilometer. Soweit der Rats\u00adbeschluss vom 5. Mai 2022 auf Radwegekilometer abstellt, das B\u00fcrgerbegehren je\u00addoch auf Stra\u00dfenkilometer und der Unterschied der Begrifflichkeit erst im gerichtli\u00adchen Verfahren dargestellt wurde, zeigt sich schon, dass auch dem den B\u00fcrgerbe\u00adscheid unterzeichnenden B\u00fcrger eine Definition der Begrifflichkeit nicht ohne weite\u00adres klar ist. Denn einem unbefangenen B\u00fcrger ist nicht ohne weiteres bewusst, dass der im B\u00fcrgerbegehren verwendete Begriff \u201eStra\u00dfenkilometer\u201c von dem des \u201eRad-wegekilometers\u201c insoweit nach den Vorstellungen der Beteiligten zu unterscheiden ist, als ein auf beiden Stra\u00dfenseiten ausgebauter Radweg auf einer L\u00e4ge von einem Kilometer lediglich einem Stra\u00dfenkilometer, jedoch zwei Radwegekilometern ent\u00adspricht.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus ist jedenfalls bei ortsbezogenen Ma\u00dfnahme \u2013 wie hier \u2013 zu verlan\u00adgen, dass das B\u00fcrgerbegehren die konkreten \u00d6rtlichkeiten in Bezug nimmt. Soweit das B\u00fcrgerbegehren zwar Radroutennetze auff\u00fchrt und dem von ihm dargestellten Begriff des Radhauptroutennetzes Stra\u00dfen zuordnet sowie teilweise benennt (Ziele 1. und 2.), ist die Darstellung nicht konkret genug, um die \u00d6rtlichkeit einer bestimm\u00adten Ausbauma\u00dfnahme klar zu bestimmen. Gerade unter Ber\u00fccksichtigung des Um\u00adstandes, dass die Kostensch\u00e4tzung fast 427.500.000 Euro (fast 1\/2 Milliarde Euro) ausweist, kann es f\u00fcr abstimmende B\u00fcrger durchaus beachtlich sein, wo konkret die Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden, um zu entscheiden, ob sie konkret den Einsatz die\u00adser \u00f6ffentlichen Mittel daf\u00fcr einsetzen wollen. Der einzelne B\u00fcrger kann anhand der Darstellung im B\u00fcrgerbegehren vorliegend nicht erfassen, welche konkreten Folgen dieses f\u00fcr ihn selbst hat und ob er in Kenntnis aller Umst\u00e4nde und Einzelheiten bereit ist, das Begehren zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Der Sinn und Zweck des B\u00fcrgerbegehrens als unmittelbare demokratische Mitwir\u00adkung zur Erg\u00e4nzung der repr\u00e4sentativen demokratischen Staatsorganisation verlangt einzelne konkrete Fragestellungen zu einer abgegrenzten Sachmaterie und Sach\u00adentscheidung. Dem stehen B\u00fcrgerbegehren entgegen, deren Fragestellung im Sinne eines politischen Programms zu erreichende Ziele (Finalit\u00e4t) benennt, aber die kon\u00adkreten Ma\u00dfnahmen (Sachentscheidung\/Durchf\u00fchrung) f\u00fcr den abstimmungsberech\u00adtigten B\u00fcrger unklar l\u00e4sst. Dies ist hier jedoch der Fall. Soweit Ziel 2. (Anforderungen an die Gestaltung der Radinfrastruktur) unter anderem festlegt, dass Radfahrende \u201ebestm\u00f6glich vor dem Kfz-Verkehr gesch\u00fctzt\u201c werden, ist nicht hinreichend klar, auf welche konkrete Art und Weise und mit welchen konkreten Ma\u00dfnahmen der Schutz der Radfahrer im Verkehr gew\u00e4hrleistet werden soll. Dementsprechend ist der kon\u00adkrete Inhalt der insoweit beabsichtigten Entscheidung durch den Rat unklar. Es han\u00addelt sich vielmehr lediglich um eine allgemeine Zielvorgabe, die inhaltlich jedoch nicht nachvollziehbar bestimmt ist. Insoweit enth\u00e4lt das B\u00fcrgerbegehren keine konkrete Sachentscheidung. Auch die Vorgaben, \u201ebestehende Radwege an Radhauptverbindungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls zu verbessern, wenn sie den gestiege\u00adnen Anforderungen gem\u00e4\u00df neuer StVO und neuer ERA nicht mehr gen\u00fcgen\u201c, ist nicht hinreichend bestimmt. Dem Unterzeichner des B\u00fcrgerbegehrens erschlie\u00dft sich insbesondere nicht allein durch das Lesen der Ausf\u00fchrungen, welche Anforderungen der in Bezug genommenen Regelwerke als \u201egestiegene\u201c zu bewerten sind. Dies gilt gleicherma\u00dfen, soweit in dem Ziel 4. (Kreuzungen sicher umbauen) ausgef\u00fchrt wird, dass \u201eStellen mit besonderem Gefahrenpotential Umbaupriorit\u00e4t haben\u201c. Was konk\u00adret unter \u201ebesonderem Gefahrenpotential\u201c zu verstehen ist, l\u00e4sst sich dem Begehren nicht entnehmen. Ebenso bleibt unklar, wie ein solches Gefahrenpotential festgestellt werden soll und auf welche Weise eine entsprechende Rangfolge (Priorit\u00e4t) zu er\u00adstellen ist. Die Ausf\u00fchrungen sind nicht auf eine abschlie\u00dfende Sachentscheidung im Sinne des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gerichtet.<\/p>\n\n\n\n b) Dar\u00fcber hinaus erweist sich das B\u00fcrgerbegehren in der hier gestellten Form auch deshalb als unzul\u00e4ssig, weil es f\u00fcr sich betrachtet \u2013 allein unter Zugrundelegung der konkreten im Eingang gestellten Frage \u2013 nicht auf eine bestimmte Sachentscheidung gerichtet ist. Die Frage selbst l\u00e4sst sich zwar mit Ja oder Nein beantworten, ergibt aber ohne ein Hineinlesen der in Bezug genommenen, erst im weiteren angef\u00fchrten Ziele keinen eigenen Sinn. Eine solche Inbezugnahme diverser inhaltlich nicht im engen Sachzusammenhang miteinander stehender und dar\u00fcber hinaus auch nicht hinreichend konkret bestimmter \u201eZiele\u201c f\u00fchrt hier zur Unbestimmtheit des B\u00fcrgerbe\u00adgehrens, da bereits f\u00fcr sich betrachtet keine bestimmte (inhaltlich Sinn ergebende) Frage vorliegt.<\/p>\n\n\n\n Vgl. zur Problematik langer und verschachtelter Fragestel\u00adlungen: OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 \u2013 15 A 2027\/08<\/a> \u2013, juris Rn. 9.<\/p>\n\n\n\n Das Bestimmtheitsgebot verlangt eine konkrete Fragestellung in Form einer konkre\u00adten Sachentscheidung.<\/p>\n\n\n\n Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2014 \u2013 15 B 499\/14<\/a> \u2013, juris Rn. 10<\/p>\n\n\n\n Dass aufgrund der Vielschichtigkeit und Komplexit\u00e4t des vorliegenden B\u00fcrgerbegeh\u00adrens eine andere Art der Fragestellung beziehungsweise Darstellung eventuell nicht m\u00f6glich war oder die zahlreichen Ziele nicht ausreichend in einer Fragestellung h\u00e4t\u00adten dargestellt werden k\u00f6nnen, zeigt gerade, dass das vorliegende B\u00fcrgerbegehren nicht nur auf eine oder mehrere (dann aber miteinander in einem Sachzusammen\u00adhang stehende) Fragen gerichtet ist, sondern vielmehr dar\u00fcber hinaus im Sinne ei\u00adnes politischen Programms zu erreichende Ziele benennt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dies gilt zun\u00e4chst in Bezug auf die Feststellung des Versto\u00dfes gegen das Koppe\u00adlungsverbot, das hier zu einem uneinheitlichen Fragegegenstand des B\u00fcrgerbegeh\u00adrens und der daraus resultierenden Unzul\u00e4ssigkeit f\u00fchrt. Der Versto\u00df gegen das Er\u00adfordernis der Einheitlichkeit der Fragestellung wegen unzul\u00e4ssiger Verkn\u00fcpfung meh\u00adrerer Sachmaterien als Anliegen erfasst das B\u00fcrgerbegehren in seiner Gesamtheit.<\/p>\n\n\n\n Aber auch unter Ber\u00fccksichtigung allein der Ausf\u00fchrungen zur inhaltlichen Unbe\u00adstimmtheit unter Ziffer 2. dieser Entscheidung erweist sich das B\u00fcrgerbegehren ins\u00adgesamt als unbestimmt auch soweit die Unbestimmtheit sich m\u00f6glicherweise nur auf Teile der Ziele oder innerhalb der Ziele auf Teile der Darstellung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Vgl. zur einer aus einer Teilunzul\u00e4ssigkeit folgenden grunds\u00e4tzlichen Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens ins\u00adgesamt: Nds. OVG, Beschluss vom 11. August 2008 \u2013 10 ME 204\/08<\/a> \u2013, juris Rn. 23; Erichsen\/Dietlein, Kommunal\u00adrecht, 3. Auflage, S. 165, Rn. 42; Dietlein\/Peters in: Dietlein\/Heusch, KommunalR NRW, 2023, \u00a7 26 Rn. 20.1,<\/p>\n\n\n\n Etwas anderes folgt hier nicht daraus, dass am Ende des B\u00fcrgerbegehrens, losge\u00adl\u00f6st von den aufgef\u00fchrten Zielen, ausgef\u00fchrt wird, die Unterzeichnenden erkl\u00e4rten sich mit ihrer Unterschrift einverstanden, diese solle in den F\u00e4llen der teilweisen Un\u00adzul\u00e4ssigkeit oder Erledigung f\u00fcr die verbleibenden Teile fortgelten.<\/p>\n\n\n\n Eine solche salvatorische Klausel zum fortbestehenden Willen des Unterzeichners bei teilweiser Unzul\u00e4ssigkeit, soweit etwaiges im B\u00fcrgerbegehren angelegt ist,<\/p>\n\n\n\n vgl. insoweit in einem obiter dictum: OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2008 \u2013 15 A 2027\/08<\/a> \u2013, juris Rn. 10,<\/p>\n\n\n\n k\u00f6nnte \u2013 ohne dass dies hier einer abschlie\u00dfenden Entscheidung bedarf \u2013 nach Auf\u00adfassung der Kammer nur bei klar abtrennbaren Einzelma\u00dfnahmen oder Teilfragen zul\u00e4ssig sein. Bereits dies ist hier nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen jedoch nicht der Fall. Insbesondere aufgrund der Vielschichtigkeit und Komplexit\u00e4t der auf Finali-t\u00e4t gerichteten Ziele im Sinne von \u201eProgrammen\u201c, ist eine solche Abtrennbarkeit nicht gegeben. Die hier verwendete salvatorische Klausel am Ende des B\u00fcrgerbegehrens ist mit dessen Charakter als \u201eeine Entscheidung\u201c der abstimmungsberechtigten B\u00fcr\u00adger \u00fcber eine Angelegenheit im Sinne des Gesetzgebers nicht vereinbar. Denn die Abstimmenden m\u00fcssen f\u00fcr ihre Teilhabe im Wege unmittelbarer Demokratie wissen, wozu sie \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c sagen. Das w\u00e4re im vorliegenden Fall bei Zulassung einer salvatorischen Klausel nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Der Gehalt der Entscheidung hinge in diesem Fall davon ab, inwieweit der Rat oder ein Gericht die Inhalte der Frage als zul\u00e4ssig erachteten. Das B\u00fcrgerbegehren w\u00fcrde durch ein \u201eHerausschneiden\u201c zul\u00e4s\u00adsiger Teile aus an sich geschlossenen Fragen zwischen seiner Formulierung und der Unterschriftensammlung sowie in einer sp\u00e4teren Abstimmung als B\u00fcrgerentscheid (\u00fcber die zul\u00e4ssig erachteten Teilfragen) in seinem Wesen ge\u00e4ndert werden. Dem steht entgegen, dass die gesetzlichen Regelungen in \u00a7 26 GO NRW eine (zumindest wesentliche) Identit\u00e4t der Fragestellung in den beiden Verfahrensstufen B\u00fcrgerbe\u00adgehren und B\u00fcrgerentscheid voraussetzen. Insoweit ist weiter zu beachten, dass bei einer lediglich teilweisen Geltungserhaltung der Fragestellung die das gesamte B\u00fcr\u00adgerbegehen erfassende und dem B\u00fcrger zur Kenntnis gegebene Kostensch\u00e4tzung nicht mehr zutr\u00e4fe.<\/p>\n\n\n\n III. Die Kostenentscheidung folgt aus den \u00a7 154 Abs. 1<\/a>, \u00a7 159 Satz 2 VwGO<\/a>, die Ent\u00adscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit aus \u00a7 167 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 708 Nr. 10, Nr. 11<\/a>, \u00a7 711<\/a>, \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der Streitwert wird gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1<\/a> des Gerichtskostengesetztes (GKG) i.V.m. \u00a7 52 Abs. 1 GKG<\/a> i.V.m. Ziffer 22.6 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungs\u00adgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai\/ 1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen \u00c4nderungen auf 15.000 Euro festgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte k\u00fcrzlich \u00fcber einen sogenannten RadEntscheid zu befinden. RadEntscheide sind typischerweise B\u00fcrgerbegehren, die darauf abzielen ein Gesamtkonzept zur Radverkehrsplanung in der jeweiligen Gemeinde zur Abstimmung in einem B\u00fcrgerentscheid zu bringen. H\u00e4ufig sind mehrere Fachma\u00dfnahmen f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum angesetzt, die auch durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Personal flankiert oder abgesichert werden. Der Rat der … <\/p>\n
Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerinnen d\u00fcrfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleis\u00adtung in H\u00f6he von 110 Prozent des aufgrund des Urteils voll\u00adstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/strong><\/p>\n\n\n\nTatbestand:<\/h2>\n\n\n\n
content\/uploads\/2021\/07\/20210710_Radentscheid_Bochum_Text-neu_DRUCK.pdf).
Mit Schreiben vom 21. Juni 2021 \u00fcbersandte die Beklagte die Kostensch\u00e4tzung zum B\u00fcrgerbegehren nach \u00a7 26 Abs. 2 GO NRW. Aus dieser ergaben sich gesch\u00e4tzte Gesamtkosten in H\u00f6he von 427.500.000,00 Euro. Die Beklagte erg\u00e4nzte, gewisse Aspekte des formulierten B\u00fcrgerbegehrens g\u00e4ben Anlass zu Zweifeln an dessen Zu\u00adl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n\n\n
content\/uploads\/sites\/300\/2022\/03\/Radentscheid_Beschlussvo rlage_der_Verwaltung_20220037.pdf.<\/p>\n\n\n\n
In der Ratssitzung vom 1. April 2022 fasste der Rat mit 67 gegen acht Stimmen fol\u00adgenden Beschluss:<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerinnen machen zur Begr\u00fcndung ihrer Klage im Wesentlichen folgendes gel\u00adtend: Die Klage sei als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig und begr\u00fcn\u00addet. Die Beklagte sei zun\u00e4chst der richtige Klagegegner. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2203\/18<\/a>) handele es bei dem Rechtsverh\u00e4lt\u00adnis zwischen den Kl\u00e4gerinnen als Vertretungsberechtigte eines B\u00fcrgerbegehrens einerseits und dem Rat der beklagten Stadt andererseits um einen Organstreit be\u00adsonderer, wohl eigener Art. Die Klage sei begr\u00fcndet, soweit sie auf Aufhebung der \u201eBescheide\u201c vom 5. April 2022 gerichtet sei. Die Klage habe bereits deshalb Erfolg, weil die Beklagte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gerinnen keinen Verwaltungsakt habe erlassen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerinnen beantragen,<\/p>\n\n\n\nEntscheidungsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n
Dies kann zul\u00e4ssigerweise mit der hier \u2013 ausweislich des mit der Klageschrift vom 28. April 2022 angek\u00fcndigten Klageantrags \u2013 erhobenen Verpflichtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO<\/a> erreicht werden. Soweit die Klagebegr\u00fcndung vom 5. Februar 2024 ausf\u00fchrt, es handele sich bei der vorliegenden Streitigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,<\/p>\n\n\n\n\n
\n
ausschusses, der \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zu entscheiden hat, sowie des Rates mit hinreichender Deutlichkeit und unter Zuhilfenahme der allge\u00admeinen Auslegungsregelungen der \u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a> aus dem Antrag selbst ein\u00adschlie\u00dflich seiner Begr\u00fcndung ergeben.<\/p>\n\n\n\n\n
Beschluss:<\/h2>\n\n\n\n