Im Rahmen einer Kostenentscheidung hatte die Verwaltungskammer der Ev. Kirche in Westfalen dar\u00fcber zu entscheiden, wie Akteneinsichtsgesuche nach verschiedenen parallelen Rechtsgrundlagen zu bewerten sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Klage lag ein durch die Landeskirche verz\u00f6gertes und lange Zeit nicht betriebenes Disziplinarverfahren zugrunde. Nachdem weder das Landeskirchenamt noch die von der Landeskirche beauftragte Bevollm\u00e4chtigte Akteneinsicht nach dem Disziplinargesetz der EKD gew\u00e4hrt hatte (\u00a7 26 Abs. 2 DG.EKD), hatte der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger durch seinen Bevollm\u00e4chtigten parallel – aber stets in einem Schriftsatz – auch erg\u00e4nzende Akteneinsichtsrechte nach (a) dem Datenschutzgesetz der EKD und der DSGVO und (b) dem Personalaktenrecht aus dem Pfarrdienstgesetz der EKD geltend gemacht. Nachdem neun Antr\u00e4ge und Sachstandsanfragen in \u00fcber eineinhalb Jahren nicht bearbeitet wurden und mehrfach Klage angedroht worden war, erhob der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich eine Klage mit dem Ziel der Akteneinsicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch im Rahmen des Klageverfahrens erkannte die Beklagte den Anspruch nicht sofort an, \u00fcbersandte aber nach einiger Zeit die vor allem erw\u00fcnschten Unterlagen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Nachdem eine au\u00dfergerichtliche Einigung \u00fcber die Kosten des Verfahrens scheiterte und zun\u00e4chst sogar die Landeskirche bestritt, dass sich die Klage juristisch erledigt habe, hatte die Verwaltungskammer nun fast drei Jahre nach dem ersten Antrag auf Akteneinsicht \u00fcber die Kosten zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Die Verwaltungskammer hat dem Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens auferlegt und f\u00fchrt aus:<\/p>\n\n\n\n Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 60 Abs. 5, 61 VwGG.EKD. Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es, die Kosten des Verfahrens dem Kl\u00e4ger aufzuerlegen. Ohne Eintritt der Erledigung w\u00e4re der Kl\u00e4ger voraussichtlich unterlegen. Die Klage h\u00e4tte wegen des fehlenden vorprozessualen Antrags bezogen auf allein in die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungskammer fallende Anspr\u00fcche, die sich unabh\u00e4ngig vom Disziplinarverfahren aus \u00a7 19 DSG-EKD und Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a> sowie \u00a7 62 PfDG.EKD ergeben k\u00f6nnten, als unzul\u00e4ssig abgewiesen werden m\u00fcssen.<\/strong> Die als Anlagen zur Klageschrift gereichten und darin erw\u00e4hnten Akteneinsichtsbegehren und Erinnerungen vom 11.5.2021, 13.9.2021, 11.10.2021, 8.11.2021, 17.12.2021, 20.12.2021, 6.1.2022, 19.5.2022 sowie 29.12.2022 sind ausnahmslos im Rahmen des Disziplinarverfahrens geltend gemacht worden, bei dem es sich nicht um einen Antrag bezogen auf im kirchlichen Verwaltungsprozess geltend zu machende Anspr\u00fcche handelt. Ein unabh\u00e4ngig vom Disziplinarverfahren auf \u00a7 19 DSG-EKD und Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a> oder \u00a7 62 PfDG.EKD gest\u00fctztes Akteneinsichts- oder Auskunftsbegehren ist \u2013 soweit aktenkundig ersichtlich \u2013 vorprozessual nicht geltend gemacht worden. Wenige Wochen nach Klageerhebung vor der unzust\u00e4ndigen Verwaltungskammer der EKD sind die gew\u00fcnschten Unterlagen dem Kl\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt worden, ohne dass es hierzu gerichtlicher Hilfe bedurft h\u00e4tte. Eine entsprechende den Beteiligten mit Verf\u00fcgung vom 5.7.2023 mitgeteilte Einsch\u00e4tzung wird durch das Vorbringen des Kl\u00e4gers in dem seine Erledigungserkl\u00e4rung enthaltenden Schriftsatz nicht in Frage gestellt. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit dieser Klage bis zum Eintritt der Erledigung unerheblich ist die Frage, ob im Disziplinarverfahren eine fr\u00fchere Einsicht oder Bescheidung der dortigen Akteneinsichtsbegehren des Kl\u00e4gers durch Auskunft geboten war.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n eigene Bewertung der Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kostenentscheidung \u00fcberzeugt nicht. Sie stellt darauf ab, dass auch die Akteneinsichtsgesuche nach dem Datenschutz- und Pfarrdienstrecht zwar als solche bezeichnet wurden, aber aus Sicht des Gerichts „ausnahmslos im Rahmen des Disziplinarverfahrens geltend gemacht worden“ sind.<\/p>\n\n\n\n Dies bedeutet schlicht, dass f\u00fcr parallele Rechtsgrundlagen demn\u00e4chst getrennte Schrifts\u00e4tze erforderlich werden. Warum dies zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren w\u00fcrde, erschlie\u00dft sich sachlich nicht.<\/p>\n\n\n\n Denn es war unbestritten, dass die Anspr\u00fcche nach den verschiedenen kirchlichen und staatlichen Rechtsgrundlagen als solche bezeichnet und f\u00fcr die Landeskirche wie auch ihre Bevollm\u00e4chtigte zu erkennen waren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Auch war etwa f\u00fcr den Auskunftsanspruch nach \u00a7 19 DSG-EKD eine Dreimonatsfrist gem. \u00a7 16 Abs. 3 DSG-EKD einzuhalten. H\u00e4tte die beklagte Landeskirche f\u00fcr sich eine – unerkl\u00e4rliche – Fristverl\u00e4ngerung von bis zu zwei weiteren Monaten in Anspruch nehmen wollen, h\u00e4tte sie nach \u00a7 16 Abs. 3 DSG-EKD hier\u00fcber informieren m\u00fcssen. Andernfalls w\u00e4re in einem Fall der Nichtbearbeitung gem. \u00a7 16 Abs. 4 DSG-EKD eine unverz\u00fcgliche Unterrichtung notwendig geworden. Weder \u00fcber eine Fristverl\u00e4ngerung, noch \u00fcber die Nichtbearbeitung erfolgte aber eine Mitteilung.<\/p>\n\n\n\n Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Pfarrdienstrecht. Denn dort besteht ein jederzeitiger und nicht begr\u00fcndungsbed\u00fcrftiger Akteneinsichtsanspruch in Personalaktendaten. Wird \u00fcber diesen Antrag l\u00e4nger als drei Monate nicht entschieden, besteht gem. \u00a7 19 VwGG.EKD die M\u00f6glichkeit Unt\u00e4tigkeitsklage zu erheben.<\/p>\n\n\n\n Die Landeskirche befand sich daher nach zwei voneinander unabh\u00e4ngigen Rechtsgrundlagen \u00fcber knapp eineinhalb Jahre in Verzug. Sie rettete prozessual nur die formale Betrachtung, dass in denselben Schrifts\u00e4tzen auch auf die Rechtsgrundlage des Disziplinarrechts Bezug genommen wurde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass die Verwaltungskammer zugleich auch ausspricht, eine Erf\u00fcllung des Akteneinsichtsgesuchs „wenige Wochen nach Klageerhebung“ stelle eine Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht ohne „gerichtliche Hilfe“ dar, erscheint zugleich lebensfremd. Denn die bei der beklagten Landeskirche und ihrer Bevollm\u00e4chtigten zugestellte Klage war ja im Zeitpunkt der Akteneinsichtsgew\u00e4hrung bekannt, sodass aus Sicht des Kl\u00e4gers eine Erf\u00fcllung gerade (!) erst unter dem Eindruck der anh\u00e4ngigen Klage erfolgte.<\/p>\n\n\n\n Auch war f\u00fcr die Verwaltungskammer ersichtlich, dass die beklagte Landeskirche gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich nur unter gerichtlichem Druck t\u00e4tig wurde. Im Parallelverfahren vor der Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD war der Landeskirche bereits in einem Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134\/3-2022 attestiert worden, dass jedenfalls ein Teil der Akte „l\u00e4ngere Zeit au\u00dfer Kontrolle geraten und un\u00adbearbeitet auf einer Fensterbank abgelegt“ worden war, „das Landeskirchenamt [habe] sich eines schwerwiegenden Versto\u00dfes gegen das Beschleunigungsgebot in Disziplinarsachen (\u00a7 8 DG.EKD) schuldig gemacht und eine „v\u00f6llige Unt\u00e4tigkeit f\u00fcr mehr als sechs Monate [lie\u00dfe] sich aus Sicht der Kammer nicht entschuldigen“.<\/a><\/p>\n\n\n\n Das lie\u00df die Verwaltungskammer nun ausdr\u00fccklich offen. Eine Kl\u00e4rung wird jedenfalls in Westfalen zuk\u00fcnftig nur in getrennten Antragsschreiben zu erhalten sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen einer Kostenentscheidung hatte die Verwaltungskammer der Ev. 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