Das Bundesverwaltungsgericht muss in besonderen beamtenrechtlichen Materien, namentlich der Nachrichtendienste, auch erstinstanzlich entscheiden. Zwar kann man \u00fcber diese Spezialzust\u00e4ndigkeit vortrefflich streiten, gleichwohl f\u00fchrt dies dazu, dass etwa zur Materie der dienstlichen Beurteilung Grundsatzentscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht als Tatsacheninstanz getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine aktuelle Entscheidung betrifft nun gleich zwar gravierende Themenbereiche: die Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung, die h\u00e4ufig ohne Begr\u00fcndung verbleibt, und die Frage, ob und wie eine Bef\u00f6rderung im Beurteilungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n\n\n\n
Beide Fragen hat das Gericht nun entschieden:<\/p>\n\n\n\n
\n1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n
2.\u00a0Ist ein Beamter w\u00e4hrend des Beurteilungszeitraums bef\u00f6rdert worden, bezieht sich die Bewertung in der Regelbeurteilung nur auf den Zeitraum im Anschluss an die Bef\u00f6rderung. Der Zeitraum vor der Bef\u00f6rderung ist zwar zur Vermeidung von Beurteilungsl\u00fccken in der dienstlichen Beurteilung zu ber\u00fccksichtigen, flie\u00dft aber nicht in die Leistungsbewertung und in die Gesamtnote ein (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 26.\u00a0August 1993 – 2 C 37.91<\/a> – Buchholz 232.1 \u00a7\u00a040 BLV Nr.\u00a015).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Das Urteil lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\nDie Klage, \u00fcber die der Senat nach \u00a7 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO<\/a> erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat, ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Zutreffend hat der BND der Beurteilung zwar diejenigen Beurteilungsbestimmungen zugrunde gelegt, die zum Beurteilungsstichtag galten (1.). Der dienstlichen Beurteilung haften auch keine formellen M\u00e4ngel an (2.). Die Begr\u00fcndung der angegriffenen Regelbeurteilung entspricht den ma\u00dfgeblichen Vorgaben aber nicht (3.). Sie ist zusammen mit dem Widerspruchsbescheid des BND aufzuheben. Die Beklagte muss den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Beurteilungszeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. Mai 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu dienstlich beurteilen.<\/p>\n\n\n\n
1.\u00a0F\u00fcr die Erstellung der am 16.\u00a0Februar 2022 er\u00f6ffneten Regelbeurteilung und den Widerspruchsbescheid vom 3.\u00a0November 2022 gilt \u00a7\u00a021 BBG<\/a> in der Fassung des am 7.\u00a0Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur \u00c4nderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.\u00a0Juni 2021 (BGBl. I S.\u00a02250<\/a>). \u00a7\u00a021 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BBG<\/a> bestimmt, dass Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Beamten regelm\u00e4\u00dfig, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu beurteilen sind. Absatz 2 erm\u00e4chtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Grunds\u00e4tze f\u00fcr dienstliche Beurteilungen sowie f\u00fcr das Beurteilungsverfahren zu regeln, insbesondere \u00fcber den Inhalt der Beurteilung, die Festlegung von zu beurteilenden Merkmalen von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung, ein Bewertungssystem, die Ausgestaltung des Beurteilungsma\u00dfstabs (Festlegung von Richtwerten und die M\u00f6glichkeit der Abweichung) oder die Festlegung von Mindestanforderungen an die mitwirkenden Personen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des Dienstherrn dar\u00fcber, ob und in welchem Grad ein Beamter die f\u00fcr sein Amt und f\u00fcr seine Laufbahn erforderliche Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.\u00a0September 2007 – 2 BvR 1855\/07<\/a> – BVerfGK 12, 106<\/a> <109>). Die verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung hat sich neben der Kontrolle der Beachtung der Vorgaben der Rechtsnormen darauf zu beschr\u00e4nken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt hat. Hingegen darf das Gericht nicht die fachliche und pers\u00f6nliche Beurteilung des Beamten durch die Beurteiler in vollem Umfang nachvollziehen oder diese durch eine eigene Beurteilung ersetzen. Denn nur der f\u00fcr den Dienstherrn handelnde Bedienstete soll ein Werturteil dar\u00fcber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden – fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen des Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungserm\u00e4chtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.\u00a0Dezember 2015 – 2 BvR 1958\/13<\/a> -\u200c BVerfGE 141, 56<\/a> Rn. 56 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 26.\u00a0Juni 1980 – 2\u00a0C\u00a08.78<\/a>\u00a0– BVerwGE 60, 245<\/a> <246> und vom 17.\u00a0September 2015 –\u00a02\u00a0C\u00a027.14\u00a0<\/a>-\u200c BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 9). Hat der Dienstherr – wie hier – Richtlinien \u00fcber die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Ma\u00dfst\u00e4be an diese Richtlinien gebunden (vgl. zur Notwendigkeit normativer – insbesondere parlamentsgesetzlicher – Regelungen des Beurteilungswesens: BVerwG, Urteil vom 17.\u00a0September 2020 –\u00a02\u00a0C\u00a02.20\u00a0<\/a>– BVerwGE 169, 254<\/a> Rn. 16 ff. und vom 7.\u00a0Juli 2021 –\u00a02\u00a0C\u00a02.21\u00a0<\/a>– BVerwGE 173, 81<\/a> Rn. 25 ff.). Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr, z. B. BVerwG, Urteile vom 24.\u00a0November 2005 –\u00a02\u00a0C\u00a034.04\u00a0<\/a>– BVerwGE 124, 356<\/a> m. w. N. und vom 15.\u00a0Dezember 2021 –\u00a02\u00a0A\u00a01.21\u00a0<\/a>– Buchholz 232.1 \u00a7\u00a050 BLV Nr.\u00a08 Rn. 17 m. w. N.).<\/p>\n\n\n\n
Auszugehen ist hier von den Beurteilungsbestimmungen des BND vom 18.\u00a0Dezember 2019 (- BB-BND -). Unerheblich ist, dass ein Teil des Beurteilungszeitraums (ab dem 1.\u00a0April 2019) noch vor dem Inkrafttreten dieser Beurteilungsbestimmungen liegt. Denn die neuen Bestimmungen (Ziff. 27 BB-BND) bringen zum Ausdruck, dass diese ma\u00dfgeblich sind, wenn nach dem 18.\u00a0Dezember 2019 Beurteilungen zu erstellen sind. Entscheidend ist, welches Beurteilungssystem zum Beurteilungsstichtag gilt (BVerwG, Urteile vom 2.\u00a0M\u00e4rz 2000 – 2\u00a0C\u00a07.99<\/a>\u00a0-\u200c Buchholz 237.8 \u00a7\u00a018 RhPLBG Nr.\u00a01 S.\u00a02 und vom 17.\u00a0September 2015 –\u00a02\u00a0C\u00a027.14\u00a0<\/a>– BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 40).<\/p>\n\n\n\n
2.\u00a0Den hieraus folgenden formalen Anforderungen wird die angefochtene Regelbeurteilung gerecht. Hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeit des Erst- und Zweitbeurteilers f\u00fcr die Erstellung der Regelbeurteilung und auch in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit des BND zum Erlass des Widerspruchsbescheids bestehen keine Bedenken (a). Der BND hat auch die weiteren verfahrensrechtlichen Vorgaben f\u00fcr den Abstimmungsprozess zwischen Erst- und Zweitbeurteiler sowie f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der dienstlichen Beurteilung beachtet (b). Sie beruht auch auf einer ausreichenden tats\u00e4chlichen Grundlage (c).<\/p>\n\n\n\n
a) Die angegriffene Regelbeurteilung des Kl\u00e4gers ist von den daf\u00fcr als Erst- und Zweitbeurteiler zust\u00e4ndigen Bediensteten des BND erstellt worden (aa). Der BND ist auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Widerspruch des Kl\u00e4gers gegen die Regelbeurteilung zust\u00e4ndig (bb).<\/p>\n\n\n\n
aa) Weder \u00a7\u00a021 BBG<\/a> noch \u00a7\u00a7\u00a048 bis 50 BLV regeln, welcher Bedienstete die dienstliche Beurteilung von beim BND t\u00e4tigen Beamten zu erstellen hat. Die Vorgabe des \u00a7\u00a050 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BLV, dass dienstliche Beurteilungen in der Regel von mindestens zwei Personen erfolgen, wird beim BND durch das Zusammenwirken von Erst- und Zweitbeurteiler beachtet. Mangels weiterer normativer Vorgaben bestimmt sich die Zust\u00e4ndigkeit entsprechend \u00a7\u00a050 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 und 3 BLV nach den Beurteilungsbestimmungen des BND.<\/p>\n\n\n\n
Wird ein Beamter des h\u00f6heren Dienstes bei einer Residentur verwendet, so obliegt die dienstliche Beurteilung grunds\u00e4tzlich dem Leiter der Residentur (Ziff. 7.2 BB-BND). Zum Beurteilungsstichtag am 1.\u00a0Juni 2021 war der Kl\u00e4ger dem Leiter der Residentur jedoch weniger als drei Monate unterstellt, sodass die Zust\u00e4ndigkeit grunds\u00e4tzlich auf die fr\u00fchere Leiterin der Residentur \u00fcberging (Ziff. 7 Abs.\u00a01 BB-BND). Da diese Beamtin aber ebenfalls ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO innehatte, schied sie als Erstbeurteilerin aus. Dem Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeiten zur Erstbeurteilung sind insoweit Grenzen gesetzt, als ein Beurteiler mit einem gleichrangigen Statusamt regelm\u00e4\u00dfig auszuschlie\u00dfen ist. Denn die potentielle Konkurrenzsituation zwischen Beurteiler und dem zu beurteilenden Beamten kann die erforderliche Neutralit\u00e4t und Objektivit\u00e4t des Beurteilers beeintr\u00e4chtigen (BVerwG, Urteil vom 1.\u00a0M\u00e4rz 2018 –\u00a02\u00a0A\u00a010.17\u00a0<\/a>– BVerwGE 161, 240<\/a> Rn. 16).<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df Ziff. 9.1.1 BB-BND geht die Zust\u00e4ndigkeit zur Erstbeurteilung in diesem Fall auf den n\u00e4chsth\u00f6heren Vorgesetzten \u00fcber. Dies war zum ma\u00dfgeblichen Stichtag der Leiter des Referats „Residenturen\/Kooperation ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste“ in der Abteilung B. Da diese Position zum Beurteilungsstichtag jedoch unbesetzt war, oblag die Erstbeurteilung nach Ziff. 7 Abs.\u00a03 BB-BND dem kommissarischen Vertreter. Mit der kommissarischen Wahrnehmung der Leitung des Referats war seit Anfang Oktober 2020 der Regionalbeauftragte der Abteilung, ein Soldat mit dem Dienstgrad der Besoldungsgruppe B 3 BBesO, betraut, der die dienstliche Beurteilung als Erstbeurteiler auch erstellt hat.<\/p>\n\n\n\n
Bei Beamten des h\u00f6heren Dienstes obliegt die Zweitbeurteilung dem Leiter der Abteilung (Ziff. 8.2 BB-BND), hier dem Leiter der Abteilung B.<\/p>\n\n\n\n
bb) Die aufgrund von \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 BBG<\/a> f\u00fcr den Bereich des BND ergangene Allgemeine Anordnung zur \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis sowie \u00fcber die Vertretung in b\u00fcrgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundeskanzleramtes vom 12.\u00a0Februar 2009 (BKWid\/VtrAnO, BGBl. I S.\u00a0387) erfasst auch die Zust\u00e4ndigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids gegen dienstliche Beurteilungen von beim BND verwendeten Beamten, obwohl es sich bei einer dienstlichen Beurteilung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.\u00a0Dezember 2021 –\u00a02\u00a0A\u00a01.21\u00a0<\/a>– Buchholz 232.1 \u00a7\u00a050 BLV Nr.\u00a08 Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n
b) Auch die weiteren verfahrensrechtlichen Vorgaben der Vorabbesprechung der Gesamtnoten f\u00fcr die 42 vom Erstbeurteiler zu beurteilenden Bediensteten des h\u00f6heren Dienstes des betreffenden Referats (aa) sowie f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der dienstlichen Beurteilung (bb) hat der BND beachtet.<\/p>\n\n\n\n
aa) In Ziff. 18.2 BB-BND ist vorgegeben, dass vom Erstbeurteiler f\u00fcr jede Besoldungs-\/Entgeltgruppe eine zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcbersicht \u00fcber die Gesamtnoten zu erstellen und dem Zweitbeurteiler zuzuleiten ist. Die E-Mail des Erstbeurteilers vom 4.\u00a0Dezember 2020 u. a. an die 18 zu beurteilenden Besch\u00e4ftigten des Referats in der Vergleichsgruppe „Besoldungsgruppe A 14\/E 14“, mit der er das Verfahren zur Erstellung der Regelbeurteilungen eingeleitet hat, macht deutlich, dass ihm die strengen Vorgaben der neuen Beurteilungsbestimmungen des BND f\u00fcr die Vergabe der drei besten Noten bewusst waren. Dem Zweitbeurteiler obliegt die Pr\u00fcfung der Einhaltung des einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstabs und der vorgegebenen Richtwerte. Die \u00dcbersicht \u00fcber die Gesamtnoten ist vom Zweitbeurteiler mit dem jeweiligen Erstbeurteiler zu besprechen. Aus der Stellungnahme des Erstbeurteilers zum Widerspruch des Kl\u00e4gers vom 6.\u00a0Mai 2022 ergibt sich, dass diese Vorgabe eingehalten worden ist. Der Erstbeurteiler hat seine Vorschl\u00e4ge dem Zweitbeurteiler unterbreitet; diese sind am 13.\u00a0April 2021 auf einer Abstimmungskonferenz der Abteilung er\u00f6rtert worden.<\/p>\n\n\n\n
bb) \u00a7\u00a050 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BLV schreibt vor, dass die dienstliche Beurteilung dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu er\u00f6ffnen und mit ihm zu besprechen ist (vgl. Ziff. 18.4 BB-BND). Diese Vorgabe ist durch die Telefongespr\u00e4che des Kl\u00e4gers mit dem Erstbeurteiler aus Anlass der \u00dcbermittlung der verschiedenen Entw\u00fcrfe der Regelbeurteilung erf\u00fcllt. In den Telefongespr\u00e4chen mit dem Erstbeurteiler hat der Kl\u00e4ger seine Kritik an der Beurteilung zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Aufgrund der r\u00e4umlichen Entfernung zwischen dem Beamten und dem Beurteiler sind nach den Beurteilungsbestimmungen des BND (Ziff. 18.4 BB-BND) zur Vorbesprechung der Beurteilung auch Telefongespr\u00e4che zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
c) Die Regelbeurteilung vom 16.\u00a0Februar 2022 beruht auf einer ausreichenden tats\u00e4chlichen Grundlage.<\/p>\n\n\n\n
aa) Eine Regelbeurteilung soll die Grundlage f\u00fcr eine an den Kriterien des Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG<\/a> orientierte Auswahlentscheidung liefern. Denn der Vergleich der Bewerber hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.\u00a0April 2004 – 1 BvR 838\/01<\/a> – BVerfGE 110, 304<\/a> <332> und Beschluss vom 16.\u00a0Dezember 2015 – 2 BvR 1958\/13<\/a> – BVerfGE 141, 56<\/a> Rn. 58). Dabei sind vor allem zeitnahe bzw. aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.\u00a0August 2016 – 2 BvR 1287\/16<\/a> – NVwZ 2017, 46<\/a> Rn. 78 m. w. N.). Um eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die Auswahlentscheidung liefern zu k\u00f6nnen, muss eine dienstliche Beurteilung die dienstliche T\u00e4tigkeit des zu beurteilenden Beamten im ma\u00dfgebenden Beurteilungszeitraum vollst\u00e4ndig erfassen, auf zuverl\u00e4ssige Erkenntnisquellen gest\u00fctzt sein, das zu erwartende Leistungsverm\u00f6gen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21.\u00a0Dezember 2016 –\u00a02\u00a0VR\u00a01.16\u00a0<\/a>– BVerwGE 157, 168<\/a> Rn. 24 m. w. N.). Die Funktion einer dienstlichen Beurteilung als Grundlage f\u00fcr eine an Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG<\/a> orientierten Auswahlentscheidung hat der Gesetzgeber im Regelungssystem der \u00a7\u00a021 Abs.\u00a01 Satz\u00a02<\/a> und \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BBG<\/a> zum Ausdruck gebracht (BVerwG, Urteil vom 17.\u00a0September 2015 –\u00a02\u00a0C\u00a027.14\u00a0<\/a>-\u200c BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 31). Ist der f\u00fcr die Beurteilung Zust\u00e4ndige dagegen nicht in der Lage, sich ein eigenes vollst\u00e4ndiges Bild von den Leistungen des Beamten zu machen, muss er sich die Informationen verschaffen, die es ihm erm\u00f6glichen, diejenigen zu bewertenden Elemente der Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, \u00fcber die er keine aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse besitzt (BVerwG, Urteil vom 27.\u00a0November 2014 –\u00a02\u00a0A\u00a010.13\u00a0<\/a>– BVerwGE 150, 359<\/a> Rn. 22 f. m. w. N.). Hierf\u00fcr kommen vorrangig, aber nicht ausschlie\u00dflich, Aussagen von Personen in Betracht, die die Dienstaus\u00fcbung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Der Erstbeurteiler verf\u00fcgte \u00fcber ausreichende Informationen, um den Kl\u00e4ger im Beurteilungszeitraum eigenverantwortlich nach den Kriterien des Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG<\/a> beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Erstbeurteiler war w\u00e4hrend des gesamten Beurteilungszeitraums „Regionalbeauftragter“ der Abteilung B, der der Kl\u00e4ger als Mitarbeiter einer BND-Residentur zugeordnet war. Bei diesem Dienstposten handelt es sich um eine Besonderheit der Abteilung B, der nach der Integration der Residenturen des BND in diese Abteilung wegen der erheblichen Steigerung der anfallenden Aufgaben eingerichtet worden war. Der Regionalbeauftragte \u00fcbernimmt referats\u00fcbergreifende Aufgaben der Abteilung von herausgehobener Bedeutung und ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Steuerung und Kontrolle der Analyse und Berichterstattung sowie der referats\u00fcbergreifend relevanten Beschaffungsbereiche. In der Abteilung B ist der Regionalbeauftragte zudem der Stellvertreter des Abteilungsleiters und ihm obliegt die Koordination und Vermittlung der Lagefeststellungen und der entsprechenden Berichterstattung. Als Regionalbeauftragter verf\u00fcgte der Erstbeurteiler damit \u00fcber eigene, aus unmittelbarer Anschauung gewonnene Erkenntnisse \u00fcber die Leistungen der 42 zu beurteilenden Bediensteten des h\u00f6heren Dienstes des Referats im Beurteilungszeitraum. Zugleich war der Erstbeurteiler seit dem 1.\u00a0Oktober 2020 kommissarischer Leiter desjenigen Referats der Abteilung, dem der Kl\u00e4ger als Mitarbeiter einer Residentur des BND zugeordnet war.<\/p>\n\n\n\n
Zur Beurteilung der operativen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im Sitzland der Residentur hat der Erstbeurteiler entsprechend der Vorgabe in Ziff. 6 BB-BND bei Referatsleitern der Abteilung A mehrere Fachbeitr\u00e4ge eingeholt. Der Erstbeurteiler hat auch ein Gespr\u00e4ch mit der fr\u00fcheren Leiterin der Residentur gef\u00fchrt, die diese Funktion bis zum 19.\u00a0April 2021 innehatte und der der Kl\u00e4ger unterstellt war. Wie der Stellungnahme des Erstbeurteilers zum Widerspruch des Kl\u00e4gers vom 6.\u00a0Mai 2022 zu entnehmen ist, hat dieser bei der W\u00fcrdigung der Ausf\u00fchrungen das potentielle Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen der fr\u00fcheren Leiterin der Residentur und dem statusgleichen Kl\u00e4ger ber\u00fccksichtigt. Entsprechend der an s\u00e4mtliche zu beurteilende Bedienstete des h\u00f6heren Dienstes des Referats ergangenen Aufforderung zur Vorlage von Arbeitsergebnissen hat der Kl\u00e4ger dem Erstbeurteiler zun\u00e4chst Ende Dezember 2020 umfangreiche Informationen zu seiner Person und zu „bedeutenden Arbeitsergebnissen“ \u00fcbersandt, um die von ihm im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen zu dokumentieren. Anfang April 2021 hat der Kl\u00e4ger dem Erstbeurteiler einen weiteren Bericht als „Einblick in seine T\u00e4tigkeiten, Leistungen und F\u00e4higkeiten“ \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n
Ferner hat der Erstbeurteiler mit den Leitern der Referate sowie der Sachgebiete der Abteilung im Vorfeld zahlreiche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, um N\u00e4heres \u00fcber die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der im jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des h\u00f6heren Dienstes zu erfahren. Im Hinblick auf diese Gespr\u00e4che hat der Kl\u00e4ger bereits im Widerspruchsverfahren geltend gemacht, der Erstbeurteiler habe lediglich zu solchen Personen den Kontakt gesucht und um Auskunft gebeten, die aufgrund ihrer vergleichsweisen hohen Stellung innerhalb der Abteilung B tats\u00e4chlich nur wenig mit dem einzelnen Bediensteten einer Residentur zu tun h\u00e4tten und deshalb die Qualit\u00e4t der Arbeit eines einzelnen Mitarbeiters nicht oder nur unzureichend beurteilen k\u00f6nnten. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Auswahl derjenigen Personen, die aus dem jeweiligen Sachgebiet um eine Einsch\u00e4tzung der Leistungen eines zu beurteilenden Beamten gebeten werden, zun\u00e4chst dem Beurteiler obliegt. Dessen Auswahl, die Leiter der Sachgebiete und Referate zu befragen, ist nicht zu beanstanden. Denn diese Personengruppe hat den \u00dcberblick \u00fcber die Leistungen einer Vielzahl von Mitarbeitern der Residenturen, sodass ihnen insbesondere der Vergleich der Leistungen der Bediensteten m\u00f6glich ist. Schlie\u00dflich hat der Erstbeurteiler auch mit den Leitern der Referate der Abteilung A Kontakt aufgenommen, um weitere Informationen \u00fcber die Leistungen der betroffenen Bediensteten zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
3.\u00a0Die angegriffene Regelbeurteilung ist aber rechtswidrig, weil ihre Begr\u00fcndung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht. Insbesondere wird der ganz erhebliche Abfall sowohl in der Leistungsbewertung als auch im zusammenfassenden Gesamturteil gegen\u00fcber der vorangegangenen Regelbeurteilung nicht ausreichend begr\u00fcndet (a). Die Gesamtnote der Leistungsbewertung ist dagegen plausibel begr\u00fcndet (b). Aufgrund der Umst\u00e4nde des Zustandekommens der Regelbeurteilung vom 16.\u00a0Februar 2022 kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit doch in die Bewertung eingeflossen ist, obwohl es sich um einen beurteilungsneutralen Aspekt handelt (c). Das Alter des Kl\u00e4gers ist demgegen\u00fcber nicht in einem unzul\u00e4ssigen Zusammenhang angef\u00fchrt worden (d).<\/p>\n\n\n\n
a) Die Regelbeurteilung ist rechtswidrig, weil die Ausf\u00fchrungen des Erstbeurteilers zur Begr\u00fcndung der Leistungsbewertung sowie des zusammenfassenden Gesamturteils im Hinblick auf den ganz wesentlichen Abfall in beiden Kategorien gegen\u00fcber der vorangegangenen Regelbeurteilung unzureichend sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Pflicht zur Begr\u00fcndung einer Regelbeurteilung folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG<\/a>), dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art.\u00a019 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 GG<\/a>) sowie der Funktion der dienstlichen Beurteilung, als tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr eine an den Kriterien des Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG<\/a> orientierte Auswahlentscheidung zu dienen.<\/strong> Wie die einzelnen Auswahlkriterien zu gewichten sind, geben weder Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG<\/a> noch \u00a7\u00a09 Satz\u00a01 BBG<\/a> unmittelbar vor. Im Rahmen des ihm zustehenden Spielraums ist es daher Sache des Dienstherrn festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschl\u00fcsse vom 5.\u00a0September 2007 – 2 BvR 1855\/07<\/a> – BVerfGK 12, 106<\/a> <108> und vom 17.\u00a0Januar 2014 – 1 BvR 3544\/13<\/a> – juris Rn. 15). Das abschlie\u00dfende Gesamturteil ist durch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen auf die Auswahl nach Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG<\/a> bezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, Beschluss vom 25.\u00a0Oktober 2011 –\u00a02\u00a0VR\u00a04.11\u00a0<\/a>– Buchholz 11 Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG Nr.\u00a050<\/a> Rn. 15 m. w. N.). Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begr\u00fcndung, weil nur so die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be gew\u00e4hrleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zugef\u00fchrt werden kann. Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung m\u00fcssen in dem Sinne miteinander \u00fcbereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten l\u00e4sst (BVerwG, Urteil vom 17.\u00a0September 2015 –\u00a02\u00a0C\u00a027.14\u00a0<\/a>– BVerwGE 153, 48<\/a> Rn. 12 ff.). Die Begr\u00fcndung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen. Sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung selbst und kann nicht erst im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (BVerwG, Beschluss vom 21.\u00a0Dezember 2016 –\u00a02\u00a0VR\u00a01.16\u00a0<\/a>– Buchholz 11 Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG Nr.\u00a080<\/a> Rn. 41 und Urteil vom 2.\u00a0M\u00e4rz 2017 –\u00a02\u00a0C\u00a051.16\u00a0<\/a>– Buchholz 232.1 \u00a7\u00a049 BLV Nr.\u00a03 Rn. 16 ff.).<\/p>\n\n\n\n
Nach diesem Ma\u00dfstab ist insbesondere eine wesentliche Verschlechterung in der Leistungsbewertung und im Gesamturteil gegen\u00fcber der vorangegangenen Regelbeurteilung zu begr\u00fcnden (aa). Hierf\u00fcr gen\u00fcgt der Hinweis auf das im Jahr 2019 beim BND neu eingef\u00fchrte Beurteilungssystem nicht (bb). Ebenso wenig rechtfertigt der blo\u00dfe Hinweis auf die zwischenzeitliche Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers die hier vorliegende Verschlechterung in der dienstlichen Beurteilung (cc). Eine individuelle Begr\u00fcndung f\u00fcr die Herabstufung der Bewertung enth\u00e4lt die angegriffene Regelbeurteilung nicht (dd).<\/p>\n\n\n\n
aa) Eine konkrete Begr\u00fcndung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht<\/strong> (BVerwG, Beschluss vom 21.\u00a0Dezember 2016 –\u00a02\u00a0VR\u00a01.16\u00a0<\/a>– BVerwGE 157, 168<\/a> Rn. 33; Urteil vom 9.\u00a0September 2021 –\u00a02\u00a0A\u00a03.20\u00a0<\/a>– BVerwGE 173, 213<\/a> Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13.\u00a0Dezember 2022 – 2 A 446\/21<\/a> -; OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom 9.\u00a0Juni 2022 – 5 ME 160\/21<\/a> – juris Rn. 76; OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 8.\u00a0April 2021 – 6 B 2023\/20<\/a> – juris Rn. 17; VGH Mannheim, Beschluss vom 27.\u00a0Januar 2021 – 4 S 2364\/20<\/a> – Rn. 11). Nur auf diese Weise ist die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be gew\u00e4hrleistet und kann das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
M\u00fcssen wesentliche Abweichungen zwischen zwei Regelbeurteilungen begr\u00fcndet werden, so hat dies unmittelbar zur Folge, dass den Beurteilern zumindest die vorangegangene Regelbeurteilung des Beamten bekannt sein muss. Zwar trifft das Vorbringen der Beklagten grunds\u00e4tzlich zu, dass sich eine Regelbeurteilung allein auf die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen bezieht, Regelbeurteilungen grunds\u00e4tzlich gleichrangig nebeneinanderstehen – und nicht lediglich ein Stufenverh\u00e4ltnis wie zwischen Regel- und blo\u00dfer Anlassbeurteilung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.\u00a0Mai 2019 –\u00a02\u00a0C\u00a01.18\u00a0<\/a>– BVerwGE 165, 305<\/a> Rn. 41 f.) \u2013 und sich die Aufgabe der Beurteiler im aktuellen Beurteilungszeitraum gerade nicht darauf beschr\u00e4nkt, die fr\u00fcheren Regelbeurteilungen lediglich fortzuschreiben.<\/strong> Ohne Kenntnis der fr\u00fcheren Regelbeurteilung ist den Beurteilern ein wesentlicher Unterschied zur fr\u00fcheren Beurteilung aber nicht bewusst. Zudem werden die Beurteiler allein durch die Kenntnis der vorangegangenen Regelbeurteilung in die Lage versetzt zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die in einem fr\u00fcheren Beurteilungszeitraum festgestellten M\u00e4ngel oder Defizite beseitigt sind und ob sich fr\u00fcher attestierte besondere St\u00e4rken des Beamten im jetzt zur Beurteilung anstehenden Zeitraum best\u00e4tigt haben. Zudem wird im Gesch\u00e4ftsbereich des BND die Haltung, dass eine Regelbeurteilung in Unkenntnis der vorangegangenen Beurteilung zu erstellen ist, offenbar nicht konsequent durchgehalten. Denn der BND hat es hingenommen, dass der Erstbeurteiler die Gruppe der von ihm zu beurteilenden Bediensteten des h\u00f6heren Dienstes des von ihm kommissarisch geleiteten Referats ausdr\u00fccklich aufgefordert hat, ihm ihre letzte Beurteilung zur Vorbereitung der Regelbeurteilungen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Der Hinweis auf die Anwendung eines neuen Beurteilungssystems mit einer ver\u00e4nderten Bewertungsskala – nunmehr nur noch sechs- statt neunstufig – und einer weiter reichenden Quotierung der besten Noten – nunmehr die drei besten Noten (Note „6“ 5 %, Note „5“ 15 % und Note „4“ 20 %) anstelle von bislang zwei – allein reicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr den starken Abfall in der Leistungsbewertung wie auch im Gesamturteil nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
cc) Auch die zwischenzeitliche Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers rechtfertigt die gravierende Verschlechterung in der angefochtenen Regelbeurteilung nicht.<\/p>\n\n\n\n
Richtig ist allerdings, dass die vom Beamten auf seinem Dienstposten gezeigten Leistungen am Ma\u00dfstab seines Statusamts zu messen sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9.\u00a0Mai 2019 –\u00a02\u00a0C\u00a01.18\u00a0<\/a>– BVerwGE 165, 305<\/a> Rn. 32 m. w. N.). Der Inhaber eines h\u00f6heren Statusamts wird mit seiner Bef\u00f6rderung aus der Gruppe derjenigen Beamten herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.\u00a0M\u00e4rz 2007 – 2 BvL 11\/04<\/a> – BVerfGE 117, 372<\/a> <382>). Mit der Verleihung des h\u00f6herwertigeren Amts darf der Beamte mit h\u00f6herwertigeren Aufgaben betraut werden; seine Leistungen werden an dem h\u00f6heren Statusamt und damit an strengeren Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen. Es ist deshalb grunds\u00e4tzlich auch gerechtfertigt, bei dienstlichen Beurteilungen mit einem gleichen Gesamturteil den Inhaber des h\u00f6heren Statusamts als besser beurteilt anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.\u00a0Dezember 2015 – 2 BvR 1958\/13<\/a> – BVerfGE 141, 56<\/a> Rn. 59), wenngleich sich dabei jeder Schematismus verbietet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.\u00a0Juli 2018 – 2 BvR 1207\/18<\/a> – NVwZ-RR 2018, 833<\/a> Rn. 11).<\/p>\n\n\n\n
Die vom Kl\u00e4ger im Beurteilungszeitraum noch vor seiner Bef\u00f6rderung im Statusamt des Regierungsrats erbrachten Leistungen d\u00fcrfen daher nicht nachtr\u00e4glich am Ma\u00dfstab des Bef\u00f6rderungsamts bewertet werden. Soweit sich aus dem Urteil vom 26.\u00a0August 1993 – 2\u00a0C\u00a037.91<\/a>\u00a0– (DVBl. 1994, 112<\/a>) anderes ergibt, h\u00e4lt der Senat hieran nicht mehr fest. Eine Rechtfertigung hierf\u00fcr ist im Fall der Regelbeurteilung nicht erkennbar. Anderes gilt indes f\u00fcr die Erprobung, bei der die praktische Bew\u00e4hrung des Beamten auf dem h\u00f6herwertigen Dienstposten festgestellt werden soll, sodass nach dem gesetzlichen Regelungsmodell des \u00a7\u00a022 Abs.\u00a02 BBG<\/a> Ma\u00dfstab der Erprobungsbeurteilung das h\u00f6herwertige Amt sein muss.<\/p>\n\n\n\n
Der Umstand, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr einen Teil des Beurteilungszeitraums noch ein niedrigeres Statusamt innehatte als im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtags, darf indes auch nicht zu einem besseren Gesamturteil f\u00fchren. Denn die Eingruppierung der zu vergebenden Noten in vorgegebene Richtwerte bezieht sich auf die Vergleichsgruppe, die anhand des Statusamts im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtags gebildet wird (vgl. Ziffer\u00a013.6.1 Unterabs. 3 BB-BND sowie \u00a7\u00a050 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BLV). Die Einordnung der in einer Vergleichsgruppe zusammengefassten Beamten in vorgegebene Richtwerte hat die Funktion, die Wettbewerbssituation k\u00fcnftiger Auswahlverfahren vorab zu kl\u00e4ren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.\u00a0Februar 2023 –\u00a02\u00a0B\u00a03.22\u00a0<\/a>– ZBR 2023, 307 Rn. 10). Die Beurteilung kann sich daher nur auf die bereits in diesem Statusamt erbrachten Leistungen beziehen.<\/p>\n\n\n\n
Ist f\u00fcr die eigentliche Bewertung im Rahmen der Regelbeurteilung vom gesamten Beurteilungszeitraum lediglich die Zeitspanne im h\u00f6heren Statusamt zu ber\u00fccksichtigen, bedingt dies, dass diese ausreichend lang bemessen sein muss. Andernfalls verf\u00fcgte die Bewertung nicht \u00fcber eine ausreichende tats\u00e4chliche Grundlage und w\u00e4re nicht aussagekr\u00e4ftig. Die Vorgabe, die Erstellung einer Regelbeurteilung erfordere einen Bewertungszeitraum von mindestens sechs Monaten (vgl. Ziff. 2.2 BB-BND), ist nicht zu beanstanden. Ist der Zeitraum im h\u00f6heren Statusamt k\u00fcrzer, entf\u00e4llt die Regelbeurteilung. Sollte bis zum Stichtag der n\u00e4chsten Regelbeurteilung – auch wegen der Regelung in \u00a7\u00a022 Abs.\u00a04 Nr.\u00a02 Buchst. b BBG<\/a> ausnahmsweise – eine Beurteilung erforderlich werden, kann eine Anlassbeurteilung erstellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Dem Zeitraum vor der Bef\u00f6rderung kommt f\u00fcr die Beurteilung keine Bedeutung mehr zu. Sie ist in funktionaler Hinsicht \u00fcberholt, weil der Beamte bereits bef\u00f6rdert und ein Leistungsvergleich mit der alten Statusgruppe daher nicht mehr erforderlich ist. Da Regelungsgegenstand der dienstlichen Beurteilung gleichwohl der gesamte Beurteilungszeitraum ist und Beurteilungsl\u00fccken daher zu vermeiden sind, muss die Regelbeurteilung auch die Leistungen des Beamten im alten Statusamt erfassen (a. A. Schnellenbach\/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand Mai 2023, Rn. 352).<\/strong> Diese Ausf\u00fchrungen bieten einen Ankn\u00fcpfungspunkt, um etwaige Verschlechterungen in der Beurteilung zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechende Ausf\u00fchrungen enth\u00e4lt die angegriffene Regelbeurteilung indes nicht. Der blo\u00dfe Hinweis, dass der Kl\u00e4ger infolge seiner Bef\u00f6rderung erstmals an der „starken Gruppe der vielen erfahrenen Oberregierungsr\u00e4te“ zu messen sei, tr\u00e4gt die wesentliche Verschlechterung nicht.<\/p>\n\n\n\n
dd) Der Regelbeurteilung kann auch ansonsten keine hinreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr die wesentliche Herabsetzung in der Bewertung entnommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Zwar kann die Herabstufung grunds\u00e4tzlich damit begr\u00fcndet werden, dass die im aktuellen Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen nicht mehr den der vorangegangenen Regelbeurteilung entsprochen haben (BVerwG, Beschluss vom 21.\u00a0Dezember 2016 –\u00a02\u00a0VR\u00a01.16\u00a0<\/a>– BVerwGE 157, 168<\/a> Rn. 33). Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Beamte, wie hier, inzwischen auf einem anderen Dienstposten t\u00e4tig ist, dessen Aufgaben wesentlich von den dienstlichen T\u00e4tigkeiten im vorangegangenen Beurteilungszeitraum abweichen. W\u00e4hrend der Kl\u00e4ger im streitgegenst\u00e4ndlichen Beurteilungszeitraum als Referent f\u00fcr operative Aufgaben an einer Residentur im Ausland im Bereich der Beschaffung von Informationen verwendet wurde, war der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des gesamten Zeitraums der vorangegangenen Regelbeurteilung im Bundesgebiet im Bereich der Auswertung (Abteilung A) t\u00e4tig. Auf diesen wesentlichen Unterschied in der konkreten dienstlichen Verwendung hat der Erstbeurteiler den erheblichen Abfall in der Leistungsbewertung wie in der Gesamtnote aber nicht ausdr\u00fccklich gest\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Gesamtnote der Leistungsbewertung „3 – Entspricht den Anforderungen in jeder Hinsicht (Normalleistung)“ \u2013 ist im Hinblick auf die vom Erstbeurteiler gegebene Begr\u00fcndung plausibel. Das gilt auch soweit der Erstbeurteiler neben der Feststellung, dass der Kl\u00e4ger in der vergleichenden Betrachtung erstmalig gemessen in der starken Gruppe der vielen erfahrenen Oberregierungsr\u00e4te allen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht zu werden, auch ausgef\u00fchrt hat, dass der Kl\u00e4ger „jede sich bietende Gelegenheit genutzt habe, auch h\u00e4ufig herausragende Leistungen zu zeigen“. Diese Formulierung nimmt Bezug auf den Umstand, dass der Erstbeurteiler immerhin bei f\u00fcnf der von ihm bewerteten 12 Merkmale der vier Leistungsmerkmalgruppen des Beurteilungsformulars des BND die Note „4“ vergeben hat. Diese Note bringt zum Ausdruck, dass der betreffende Beamte die „Anforderungen durch h\u00e4ufig (weniger als 50 %) herausragende Leistungen \u00fcbertrifft“.<\/p>\n\n\n\n
c) Zu beanstanden ist dagegen der Umstand, dass der Erstbeurteiler in der Begr\u00fcndung der Leistungsbewertung auf den Umstand der Inanspruchnahme von Elternzeit abgehoben hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat w\u00e4hrend des gesamten Beurteilungszeitraums zweimal f\u00fcr zwei Monate Elternzeit in Anspruch genommen. Dies darf auf dem Beurteilungsformular des BND vermerkt werden, ist aber ansonsten f\u00fcr die Bewertung der Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nach den Kriterien des Art.\u00a033 Abs.\u00a02 GG<\/a> nicht relevant. Die Inanspruchnahme von Elternzeit darf sich bei dem beruflichen Fortkommen eines Beamten nicht nachteilig auswirken (\u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 BGleiG und \u00a7\u00a025 BBG<\/a>). Zu Recht hat der BND deshalb eine erste Fassung der Regelbeurteilung aufgehoben, in der die Inanspruchnahme von Elternzeit wegen der Beeintr\u00e4chtigung der Leistungsf\u00e4higkeit der Residentur negativ bewertet worden war.<\/p>\n\n\n\n
Zwar bestehen weder im Hinblick auf die erste Fassung der Regelbeurteilung noch im Hinblick auf die Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 6.\u00a0Mai 2022 zum Widerspruch des Kl\u00e4gers gegen die Regelbeurteilung Anhaltspunkte f\u00fcr die Besorgnis seiner Befangenheit gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger, sodass dieser Erstbeurteiler auch die endg\u00fcltige Fassung der Regelbeurteilung erstellen konnte. Es bedurfte auch keiner ausdr\u00fccklichen Versicherung seitens des Erstbeurteilers, den Aspekt der Inanspruchnahme von Elternzeit bei der neuen Fassung der Regelbeurteilung nicht mehr ber\u00fccksichtigt zu haben. Mit der f\u00f6rmlichen Aufhebung der beanstandeten Version der Beurteilung existiert diese nicht mehr (BVerwG, Urteil vom 1.\u00a0M\u00e4rz 2018 –\u00a02\u00a0A\u00a010.17\u00a0<\/a>– BVerwGE 161, 240<\/a> Rn. 39), sodass die zust\u00e4ndigen Beurteiler eine neue Regelbeurteilung zu erstellen haben. Angesichts der Vorgeschichte der Regelbeurteilung muss andererseits jeder Anschein vermieden werden, dass die Inanspruchnahme der Elternzeit erneut in die Bewertung eingeflossen ist.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorgabe gen\u00fcgt die Regelbeurteilung vom 16.\u00a0Februar 2022 nicht. Denn dort wird der bewertungsneutrale Umstand der Inanspruchnahme von Elternzeit – zudem unter der unzutreffenden Bezeichnung der „teilweisen Reduzierung der Arbeitszeit“ \u2013 bei der Begr\u00fcndung der Leistungsbewertung doch wieder angef\u00fchrt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die negative Bewertung der Inanspruchnahme von Elternzeit auch der angefochtenen Regelbeurteilung anhaftet.<\/p>\n\n\n\n
d) Das Vorbringen des Kl\u00e4gers, der Erstbeurteiler habe ihm bei der Regelbeurteilung auch sein vergleichsweise geringes Alter angelastet, ist dagegen unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Zwar ist das Alter eines Beamten als solches bei der Regelbeurteilung ein unzul\u00e4ssiges, sachfremdes Kriterium (\u00a7\u00a01 AGG<\/a>). Hier steht der Verweis auf das Alter des Kl\u00e4gers in der schriftlichen Begr\u00fcndung der Gesamtnote der Leistungsbewertung durch den Erstbeurteiler aber zul\u00e4ssigerweise im unmittelbaren Zusammenhang mit der neuen dienstlichen Verwendung des Kl\u00e4gers und den auf dem neuen Dienstposten erbrachten Leistungen. Es wird darauf verwiesen, dass der Kl\u00e4ger erst vor kurzer Zeit bef\u00f6rdert worden ist, erstmals im Ausland und nunmehr nicht mehr im Bereich der Auswertung, sondern bei der Informationsbeschaffung verwendet wird und deshalb auch noch nicht \u00fcber die erforderlichen Erfahrungen und das notwendige Fingerspitzengef\u00fchl z. B. im Umgang mit Gespr\u00e4chspartnern aus der arabischen Welt verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n