Will ein Dienstherr eine:n Beamt:in aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernen, also die Maximalsanktion verh\u00e4ngt wissen oder will er sonst den Status ver\u00e4ndern lassen (durch Zur\u00fcckstufung, also „Degradierung“, oder durch Aberkennung des Ruhegehalts) ist nach dem derzeit geltenden Disziplinarrecht eine Disziplinarklage zu erheben. \u00dcber diese entscheidet dann das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht. Gegen sein Urteil kann Berufung eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall war nun streitig, ob das Verwaltungsgericht aber vollst\u00e4ndig und damit wirksam \u00fcber das Rechtsmittel belehrt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Hier\u00fcber hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der amtliche Leitsatz lautet:<\/p>\n\n\n\n
\nIn der Rechtsmittelbelehrung des Urteils eines Verwaltungsgerichts \u00fcber eine Disziplinarklage ist nur \u00fcber die Monatsfrist f\u00fcr die Einlegung der Berufung nach \u00a7 64 Abs. 1 Satz 2 BDG zu belehren, nicht aber \u00fcber die Verpflichtung zur Begr\u00fcndung der Berufung innerhalb dieser Frist.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Die Entscheidung begr\u00fcndet dies in ihrem Volltext wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\nDer Rechtsstreit betrifft den Umfang der Belehrungspflicht f\u00fcr ein Disziplinarklageurteil nach Ma\u00dfgabe des Bundesdisziplinargesetzes.<\/p>\n\n\n\n
[…]<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet. Ohne Versto\u00df gegen Bundesrecht (\u00a7 137 Abs. 1 Nr. VwGO<\/a>) ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Berufung der Kl\u00e4gerin mangels rechtzeitiger Begr\u00fcndung unzul\u00e4ssig ist. Die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht unrichtig erteilt, sodass f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Berufung nicht die Jahresfrist nach \u00a7 58 Abs. 2 VwGO<\/a> gilt. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils eines Verwaltungsgerichts \u00fcber eine Disziplinarklage nach Ma\u00dfgabe des Bundesdisziplinargesetzes ist nur \u00fcber die Monatsfrist f\u00fcr die Einlegung der Berufung zu belehren, nicht aber auch \u00fcber die Verpflichtung zur Begr\u00fcndung der Berufung innerhalb dieser Frist. Wegen der Unzul\u00e4ssigkeit der Berufung der Kl\u00e4gerin ist klarstellend auszusprechen, dass sie gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 1 Satz 5 und \u00a7 3 BDG sowie \u00a7 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO<\/a> zu verwerfen ist.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 64 Abs. 1 Satz 2 BDG ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts \u00fcber eine Disziplinarklage bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begr\u00fcnden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a>, der nach \u00a7 3 BDG entsprechend anzuwenden ist, muss in der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils \u00fcber eine Disziplinarklage jedoch nur \u00fcber die f\u00fcr die Einlegung der Berufung geltende Monatsfrist belehrt werden. Eine Pflicht zur Belehrung \u00fcber die innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegende Begr\u00fcndung des Rechtsmittels besteht nur bei zweistufig aufgebauten Rechtsmitteln, bei denen im Anschluss an die erste Stufe der fristgebundenen Einlegung die zweite Stufe der Vorlage der Begr\u00fcndung innerhalb einer gesonderten Frist nachfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Dies galt etwa f\u00fcr die Revision nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 57 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625<\/a> \u200c- BVerwGG), auf den sich der Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1957 – Gr.Sen. 1.57 – (BVerwGE 5, 178<\/a>) bezieht. Das Gesetz sah vor, dass die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung oder nach der Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Zulassung der Revision beim Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen und sp\u00e4testens innerhalb eines weiteren Monats zu begr\u00fcnden ist.<\/p>\n\n\n\n
Eine Belehrung \u00fcber die Frist f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Rechtsmittels ist auch geboten, wenn das Rechtsmittel eine Zulassung voraussetzt und es nach erfolgter Zulassung aufgrund ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Regelung der Einlegung des Rechtsmittels nicht mehr bedarf, sodass von dem zweistufig aufgebauten Rechtsmittel nur die zweite Stufe, die Vorlage der Begr\u00fcndung innerhalb einer gesonderten Frist, \u00fcbriggeblieben ist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 – 9 C 6.98<\/a> – BVerwGE 107, 117<\/a> <122 f.>). Dies trifft auf die Zulassung der Berufung nach \u00a7 124a VwGO und f<\/a>\u00fcr die Zulassung der Revision nach \u00a7 139 VwGO<\/a> zu. Bei Beschl\u00fcssen des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nach \u00a7\u00a7 80<\/a>, 80a<\/a> und 123 VwGO<\/a> ist \u00fcber die Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde – zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung, \u00a7 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO<\/a> – sowie \u00fcber die gesonderte Frist f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Beschwerde nach \u00a7 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO<\/a> zu belehren.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesen Regelungen sind die Vorgaben des \u00a7 64 Abs. 1 Satz 2 BDG nicht zu vergleichen. Zwar schreibt das Gesetz die Einreichung einer Begr\u00fcndung der Berufung vor, sieht daf\u00fcr aber keine gesonderte Frist vor, \u00fcber die nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> zu belehren w\u00e4re.<\/strong> \u00a7 64 Abs. 1 Satz 2 BDG ist vielmehr mit einer Vorschrift wie \u00a7 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 geltenden Fassung – VwGO a. F. \u2013 zu vergleichen. Danach musste in der innerhalb eines Monats beim Ausgangsgericht einzulegenden Beschwerdeschrift der Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision in der Beschwerdeschrift dargelegt und bezeichnet werden. Diese Vorschrift wurde stets dahingehend ausgelegt, dass in der Rechtsmittelbelehrung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Pflicht zur Begr\u00fcndung und die Begr\u00fcndungsfrist hingewiesen werden m\u00fcsse (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 14. Oktober 1960 \u200c- 1 B 127.60<\/a> – DVBl 1960, 897<\/a>, vom 30. November 1960 – 8 B 145.60<\/a> – NJW 1961, 381<\/a>, vom 2. Februar 1961 – 8 B 122.60<\/a> – NJW 1961, 1083<\/a>, vom 1. Juni 1965 – 3 B 25.65<\/a> – DVBl 1965, 840<\/a>, vom 21. Juni 1969 – 3 B 61.69<\/a> – DVBl 1970, 279<\/a> und vom 20. Oktober 1976 – 7 B 159.76<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 58 Nr. 32 S. 11 f.). Zur Abgrenzung vom genannten Beschluss des Gro\u00dfen Senats vom 5. Juli 1957 zu \u00a7 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG wurde darauf verwiesen, dass die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde nicht als selbstst\u00e4ndiger Teil des Rechtsmittels ausgebildet sei und die Begr\u00fcndung lediglich eine blo\u00dfe F\u00f6rmlichkeit der Beschwerdefrist darstelle, auf die ebenso wenig wie auf andere F\u00f6rmlichkeiten hingewiesen werden m\u00fcsse (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1969 – 3 B 61.69<\/a> -\u200c DVBl 1970, 279<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Gleichsetzung des \u00a7 64 Abs. 1 Satz 2 BDG mit \u00a7 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> a. F. ist auch die Vorgabe dieser Vorschrift unerheblich, dass der Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision in der Beschwerdeschrift darzulegen oder zu bezeichnen ist, w\u00e4hrend jene Regelung keinen Zusammenhang zwischen der Rechtsmittelschrift und der Begr\u00fcndung der Berufung vorsieht. Denn f\u00fcr \u00a7 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> a. F. hat es das Bundesverwaltungsgericht ausreichen lassen, wenn die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beschwerde gegen die Nichtzulassung in einem der Einlegung nachfolgenden Schriftsatz innerhalb der Monatsfrist eingereicht wurde (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 1. Juni 1965 – 3 B 25.65<\/a> – DVBl 1965, 840<\/a> und vom 21. Juni 1969 – 3 B 61.69<\/a> – DVBl 1970, 279<\/a>). Unerheblich ist auch, dass das Gesetz bei \u00a7 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> a. F. lediglich von „darlegen“ und „bezeichnen“ spricht. Denn es handelt sich um die regelm\u00e4\u00dfig erforderliche Begr\u00fcndung des Rechtsmittels, d. h. um die Angabe der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anfechtung der angegriffenen Entscheidung der Vorinstanz.<\/p>\n\n\n\n
Das Schutzbed\u00fcrfnis des Verfahrensbeteiligten, der Berufung gegen das Urteil einzulegen beabsichtigt, rechtfertigt keine erweiternde Auslegung des \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> in dem Sinne, dass auf s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels hinzuweisen ist. Denn der Gesetzgeber hat im Interesse der Rechtssicherheit in \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> diejenigen Aspekte abschlie\u00dfend benannt, \u00fcber die der Beteiligte zur Wahrung seiner Interessen im Verfahren zu belehren ist. Aus Wortlaut und Systematik des \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> folgt, dass die Belehrung nicht s\u00e4mtlichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen und dem Beteiligten jede eigene \u00dcberlegung ersparen muss (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1972 – 4 C 40.70<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 58 VwGO Nr. 23 S. 9<\/a>, vom 27. Februar 1976 – 4 C 74.74<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 58 VwGO Nr. 31 S. 7<\/a> f. und vom 9. Mai 2019 – 4 C 2.18 <\/a>– BVerwGE 165, 299<\/a> Rn. 16). Dass \u00a7 64 Abs. 1 Satz 2 BDG von den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Begr\u00fcndung von Rechtsmitteln gegen eine gerichtliche Entscheidung abweicht, ist ausgehend vom eindeutigen Wortlaut des \u00a7 58 Abs. 1 VwGO<\/a> nicht von Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n