{"id":9412,"date":"2023-05-30T11:29:00","date_gmt":"2023-05-30T09:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=9412"},"modified":"2024-10-31T12:55:38","modified_gmt":"2024-10-31T11:55:38","slug":"arbeite-mit-gott-aber-flott-disziplinarkammer-bei-dem-kirchengericht-der-ekd-beschluss-v-24-03-2016-az-01341-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=9412","title":{"rendered":"„schwerwiegender Versto\u00df gegen das Beschleunigungsgebot in kirchlichen Disziplinarsachen“, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134\/3-2022"},"content":{"rendered":"\n

Auch gegen Kirchenbeamt:innen und gegen Pfarrer:innen k\u00f6nnen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Dienstpflichten Disziplinarverfahren eingeleitet werden. F\u00fcr den Bereich der Ev. Kirche bestimmt sich das Verfahren nach dem Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD). Daraus ergibt sich auch der hier schon in der Vergangenheit vorgestellte Grundsatz f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden: „Du sollst nicht tr\u00f6deln!“<\/a><\/p>\n\n\n\n

Soweit die Rechtsprechung der Disziplinarkammern dokumentiert ist, hat nun zum zweiten Mal ein Kirchengericht \u00fcber einen Antrag auf Fristsetzung zu entscheiden gehabt. Die Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland hat dem Antrag, der durch uns vertreten wurde, stattgegeben. (Auch den ersten Beschluss haben wir vertreten, er ist hier ebenfalls dokumentiert.<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

W\u00f6rtlich f\u00fchrt die Disziplinarkammer aus:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\n
    \n
  1. 1. Der Antragsgegnerin wird eine Frist von zwei Monaten gesetzt, innerhalb derer das gegen den Antragsteller mit Beschluss des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 19. April 2021 gegen den Antragsteller eingeleitete Dis\u00adziplinarverfahren abzuschlie\u00dfen ist.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
  2. <\/li>\n\n\n\n
  3. 2. Die Kosten des Antragsverfahrens, einschlie\u00dflich der dem Antragsteller entstande\u00adnen notwendigen Auslagen, tr\u00e4gt die Antragsgegnerin.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    G r \u00fc n de:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1.   Der Antragsteller ist als Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen seit vielen Jahren […] besch\u00e4ftigt. Im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit hatte er auch regelm\u00e4\u00dfig Kontakt zu Lehramtsanw\u00e4rterrinnen, die der Schule, an der er besch\u00e4ftigt war, zur Ausbildung zugewiesen waren. Die Anw\u00e4rterin C. beschwerte sich mit Schreiben vom 3.3.2020 dar\u00fcber, dass der Antragsteller sie im Rahmen ihrer Ausbildungszeit wiederholt sexuell bel\u00e4stigt haben soll, unter anderem durch sexuell anz\u00fcgliche Bemerkungen und Witze, aufdringliche Kommentare \u00fcber ihr Aussehen und das Privatleben, sexuell zwei\u00addeutige Kommentare, Fragen mit sexuellen Inhalt zu ihrem Privatleben, aufdringliches Starren\/Zuzwinkern, unerw\u00fcnschte Ber\u00fchrungen an Arm und R\u00fccken, wiederholte k\u00f6rperliche An\u00adn\u00e4herung und wiederholtes Herandr\u00e4ngeln ohne die \u00fcbliche k\u00f6rperliche Distanz zu wahren. Bez\u00fcglich der genauen Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug genommen. Aufgrund eines Beschlusses des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfa\u00adlen vom 19.4.2021 wurde deshalb gegen den Antragsteller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 23.4.2021 erhielt der Antragsteller Gelegenheit, zu diesen Vorw\u00fcrfen Stel\u00adlung zu nehmen. Daraufhin meldete sich mit Schreiben vom 11.5.2021 sein Verfahrensbevoll\u00adm\u00e4chtigter, Rechtsanwalt Hotstegs unter \u00dcberreichung einer Vollmacht und eines Nachweises der Zugeh\u00f6rigkeit zur Evangelischen Kirche des Rheinlands. Er stellte zugleich den Antrag auf Akteneinsicht, um sodann f\u00fcr den Antragsteller eine Einlassung abzugeben.<\/p>\n\n\n\n

    In der Sitzung des Landeskirchenamtes vom 29.06.2021 wurde beschlossen, den Antragstel\u00adler vorl\u00e4ufig des Dienstes zu entheben und das Disziplinarverfahren auszusetzen, um bei der Staatsanwaltschaft in Arnsberg eine Strafanzeige gegen ihn zu erstatten. Diese Entscheidun\u00adgen wurden dem Antragsteller mit Schreiben des Landeskirchenamtes vom 13.7.2021 bekannt gegeben. Parallel dazu wurde Rechtsanw\u00e4ltin und Notarin B. aus P. von der An\u00adtragsgegnerin mit der weiteren Sachbearbeitung beauftragt. Diese war erst mit Erteilung der Vollmacht durch die Pr\u00e4ses der Evangelischen Kirche von Westfalen am 19.8.2021 f\u00f6rmlich zust\u00e4ndig. Das bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen den Antragsteller unter dem Az. … eingeleitete Ermittlungsverfahren ist von der zust\u00e4ndigen Dezernentin z\u00fcgig bearbeitet und nach Vernehmung der f\u00fcr das Verfahren in Betracht kommenden Zeugen bereits im Dezember 2021 f\u00fcr einstellungsreif erachtet worden. Mit Verf\u00fcgung vom 22.12.2021 leitete sie deshalb gem\u00e4\u00df Nr. 90 der Richtlinien f\u00fcr das Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren dem Landeskirchenamt von Westfalen ihren Vermerk vom selben Tage zu, in welchem sie die Ein\u00adstellungsgr\u00fcnde n\u00e4her erl\u00e4uterte und der Anzeigeerstatterin Gelegenheit gab, dazu binnen sechs Wochen Stellung zu nehmen. Nachdem diese Frist verstrichen war, ohne dass eine Stellungnahme des Landeskirchenamtes erfolgt war, wurde die Ermittlungsakte der Staatsan\u00adwaltschaft wiederholt zur\u00fcckgefordert, ohne dass eine Reaktion des Landeskirchenamtes er\u00adfolgte. Aus den von der Kammer angeforderten Disziplinarvorg\u00e4ngen des Landeskirchenamtes l\u00e4sst sich nicht entnehmen, warum es zu einer verz\u00f6gerten R\u00fccksendung der Ermittlungs\u00adakte gekommen ist. Weitere Ermittlungen des Vorsitzenden haben ergeben, dass die Ermitt\u00adlungsakte im Bereich des Landeskirchenamtes l\u00e4ngere Zeit au\u00dfer Kontrolle geraten und un\u00adbearbeitet auf einer Fensterbank abgelegt war. Erst mit Schreiben vom 14.4.2022 erfolgte diesbez\u00fcglich eine Entschuldigung und R\u00fccksendung der Akte. Infolge dieser vom Landeskirchenamt verschuldeten Verz\u00f6gerung des Disziplinarverfahrens, konnte die Staatsanwaltschaft Arnsberg das Ermittlungsverfahren erst mit Verf\u00fcgung vom 12.5.2022 gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2<\/a> der Strafprozessordnung einstellen und sowohl den Antragsteller als auch die Antragsgegnerin dar\u00fcber in Kenntnis setzen. Nachdem sich im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob gegen diese Entschei\u00addung Beschwerde eingelegt werden sollte, weitere Verfahrensverz\u00f6gerungen durch die Ab\u00adstimmung zwischen dem Ermittlungsf\u00fchrer und der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten ergeben hat\u00adten, wurde dem Antragsteller erst mit Schreiben vom 27.6.2022 mitgeteilt, dass das Ermitt\u00adlungsverfahren nach \u00a7 29 Abs. 2 des DG.EKD fortgesetzt und weiter von Rechtsanw\u00e4ltin B. bearbeitet werden solle. Trotz wiederholter Antr\u00e4ge des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers auf Akteneinsicht erfolgte von Seiten des Landeskirchenamtes und seiner Bevollm\u00e4chtigten darauf keinerlei Reaktion. Schlie\u00dflich sah sich der Verfahrensbevollm\u00e4ch\u00adtigte des Antragstellers veranlasst mit Schreiben vom 24.11.2022 – Eingang beim Kirchenge\u00adricht der EKD am 28.11.2022 – einen Antrag auf Fristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 66 DG.EKD zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war zwar mit Blick auf die zwischenzeitliche Aussetzung des Disziplinar\u00adverfahrens die Jahresfrist als Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung noch nicht verstrichen, worauf die Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 19.12.2022 hin\u00adwies. Aus dem Schreiben ergab sich aber zugleich auch, dass seit der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens am 27.6.2022 bis Mitte Dezember 2022 keinerlei verfahrensf\u00f6rdernde Verf\u00fcgungen getroffen worden sind. Es wurde lediglich in Aussicht gestellt, im Laufe des Ja\u00adnuar 2023 die Zeuginnen C. und D., die bereits im Ermittlungsverfahren eingehend vernommen worden waren, nochmals vorzuladen zu vernehmen. Das ist in der Folgezeit allerdings auch nicht geschehen. Anl\u00e4sslich einer m\u00fcndlichen Verhandlung in ande\u00adrer Sache hat der Vorsitzende der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten unter Hinweis auf den vorlie\u00adgenden Antrag empfohlen, mit dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers Kontakt aufzunehmen und \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Beendigung des Verfahrens zu sprechen. Anl\u00e4sslich eines weiteren Termins in anderer Sache am 24.3.2023 teilte die Verfahrensbevollm\u00e4chtigte dem Vorsitzenden mit, dass man sich voraussichtlich auf einen baldigen Verfahrensabschluss geeinigt habe. Mit Schreiben vom 15.5.2023 teilte der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antrag\u00adstellers nunmehr mit, dass der von der Landeskirche angek\u00fcndigte Vergleichsvorschlag bis dahin nicht unterbreitet worden ist und beantragt, nunmehr zeitnah \u00fcber den Antrag vom 24.11.2022 zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

    II.       <\/strong>Der Antrag ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Die Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD ist seit 1.7.2010 mit dem Inkrafttreten des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28.10.2009 \u00f6rtlich und sachlich f\u00fcr die im Gesch\u00e4ftsbereich der Evangelischen Kirche von Westfalen anfallenden ge\u00adrichtlichen Disziplinarsachen zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

    Im Zeitpunkt der Antragstellung war das eingeleitete Disziplinarverfahren zwar noch nicht mehr als zw\u00f6lf Monate anh\u00e4ngig. Nach der Aussetzung des Verfahrens zur Durchf\u00fchrung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und der Fortf\u00fchrung ist diese Frist allerdings unzweifelhaft deutlich \u00fcberschritten, ohne dass es zu einem Verfahrensabschluss gekommen ist. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Sachbehandlung in diesem Verfahren durch die Kammer hat ein\u00addeutig ergeben, dass das Landeskirchenamt sich eines schwerwiegenden Versto\u00dfes gegen das Beschleunigungsgebot in Disziplinarsachen (\u00a7 8 DG.EKD) schuldig gemacht hat. <\/strong>Der An\u00adtragsteller ist bereits seit Juli 2021 vorl\u00e4ufig von seinem Dienst enthoben. Sp\u00e4testens im Mai 2022 stand unzweifelhaft fest, dass dem Antragsteller strafrechtlich relevante Vorw\u00fcrfe nicht gemacht werden k\u00f6nnen. Die nachfolgende v\u00f6llige Unt\u00e4tigkeit f\u00fcr mehr als sechs Monate l\u00e4sst sich aus Sicht der Kammer nicht entschuldigen. Der Vorsitzende hat die Ermittlungsf\u00fchrer im Landeskirchenamt wiederholt darauf hingewiesen, dass eine eventuelle Arbeits\u00fcberlastung oder l\u00e4ngerfristige Erkrankung keine hinreichende Entschuldigung f\u00fcr eine Verfahrensverz\u00f6\u00adgerung sind. Es ist vielmehr in solchen F\u00e4llen geboten, organisatorische Ma\u00dfnahmen zu tref\u00adfen, um dem Beschleunigungsgrundsatz zu gen\u00fcgen.<\/strong> Insbesondere kann sich das Landeskirchenamt von dieser Verantwortung nicht dadurch befreien, dass es eine Rechtsanw\u00e4ltin und Notarin beauftragt, die im Rahmen einer gro\u00dfen Kanzlei mit einer Vielzahl anderer Verfahren besch\u00e4ftigt und deshalb aus Sicht der Kammer damit v\u00f6llig \u00fcberfordert zu sein scheint. Dazu sei lediglich nebenbei bemerkt, dass der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers parallel zu diesem Verfahren bei der Verwaltungskammer dieses Gerichtes die bereits lange in Aus\u00adsicht gestellte Klage gegen die Antragsgegnerin erhoben hat, mit welcher das Recht auf Ak\u00adteneinsicht durchgesetzt werden soll. Der vorliegende Versto\u00df gegen den Beschleunigungs\u00adgrundsatz stellt aus Sicht der Kammer einen elementaren Versto\u00df gegen die F\u00fcrsorgepflicht der Landeskirche gegen\u00fcber ihren Pfarrerinnen und Pfarrern dar und tr\u00e4gt sicherlich nicht zu deren Motivation in ohnehin schwierigen Zeiten bei.<\/strong> Die Kammer spricht daher die dringende Empfehlung aus, nunmehr binnen der gesetzten Frist das Verfahren abzuschlie\u00dfen und ins\u00adbesondere dem Antragsteller eine neue berufliche Perspektive zu bieten. Sollte auch diese Frist ergebnislos verstreichen, ohne dass ein Abschluss des Verfahrens zu verzeichnen ist und ohne dass es triftige Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt, wird die Kammer von der nach dem Gesetz er\u00f6ff\u00adneten M\u00f6glichkeit einer endg\u00fcltigen Einstellung des Verfahrens Gebrauch machen.<\/p>\n\n\n\n

    III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 79 Absatz 1 und 3 DG.EKD i.V.m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    siehe auch: 3 Rechtsanspr\u00fcche in 1 Schreiben = 0 Akteneinsicht?!, Verwaltungskammer der Ev. Kirche v. Westfalen, Beschluss v. 06.03.2024, Az. VK 2\/23<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Auch gegen Kirchenbeamt:innen und gegen Pfarrer:innen k\u00f6nnen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Dienstpflichten Disziplinarverfahren eingeleitet werden. F\u00fcr den Bereich der Ev. Kirche bestimmt sich das Verfahren nach dem Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD). Daraus ergibt sich auch der hier schon in der Vergangenheit vorgestellte Grundsatz f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden: „Du sollst nicht tr\u00f6deln!“ Soweit die Rechtsprechung der Disziplinarkammern … <\/p>\n

    \u201e„schwerwiegender Versto\u00df gegen das Beschleunigungsgebot in kirchlichen Disziplinarsachen“, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134\/3-2022\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15,39],"tags":[448],"class_list":["post-9412","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht","category-ev-kirchenrecht","tag-akteneinsicht"],"yoast_head":"\n"schwerwiegender Versto\u00df gegen das Beschleunigungsgebot in kirchlichen Disziplinarsachen", Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134\/3-2022 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"ev. 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