Betreibt eine Stelle der \u00f6ffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kan\u00e4le, kann wegen der f\u00fcr alle Nutzer bestehenden M\u00f6glichkeit, dort eingestellte Beitr\u00e4ge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur \u00dcberwachung des Verhaltens und der Leistung von Besch\u00e4ftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterh\u00e4lt (teilweise zusammen mit anderen Rentenversicherungstr\u00e4gern) im Rahmen ihrer Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit und zur Personalgewinnung bei Facebook, Instagram und Twitter eigene Seiten und Kan\u00e4le. Von ihr dort eingestellte Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen Nutzer nach eigenem Belieben kommentieren und dabei auch Verhalten oder Leistung einzelner Besch\u00e4ftigter thematisieren. Beitr\u00e4ge und Kommentare werden von den sozialen Medien gespeichert, aber dort nicht f\u00fcr die Dienststelle ausgewertet. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bejaht hat, hat das Oberverwaltungsgericht dessen Bestehen verneint.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Frage, ob die Einrichtung oder Anwendung von Seiten oder Kan\u00e4len mit Kommentarfunktion, die eine Stelle der \u00f6ffentlichen Verwaltung in sozialen Medien unterh\u00e4lt, der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegen, nicht generell, sondern nur nach Ma\u00dfgabe der Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden kann. Nach der einschl\u00e4gigen Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Einrichtung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Besch\u00e4ftigten zu \u00fcberwachen (\u00a7 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG in der bis zum 14. Juni 2021 und inhaltsgleich nunmehr \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG in der seither geltenden Fassung). Dieses Mitbestimmungsrecht dient dem Schutz der Pers\u00f6nlichkeit der Besch\u00e4ftigten am Arbeitsplatz und soll gew\u00e4hrleisten, dass Besch\u00e4ftigte nicht durch eine technische Einrichtung eine st\u00e4ndige \u00dcberwachung bef\u00fcrchten m\u00fcssen und dadurch unter einen \u00dcberwachungsdruck geraten. Dieser Schutzzweck gebietet es entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, bereits das Speichern von Nutzerkommentaren mit verhaltens- oder leistungsbezogenen Angaben als selbstst\u00e4ndige (\u00dcberwachungs-)Leistung einer technischen Einrichtung anzusehen. Denn es birgt grunds\u00e4tzlich die Gefahr in sich, dass die Dienststelle diese Daten auch auswertet, wodurch ein \u00dcberwachungsdruck bei den Besch\u00e4ftigten erzeugt werden kann. Das Speichern der in Rede stehenden Kommentare kann zudem zur \u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten „bestimmt“ sein. F\u00fcr ein solches Bestimmtsein reicht es aus, dass die Datenspeicherung objektiv zur \u00dcberwachung geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ob das der Fall ist, h\u00e4ngt beim Betreiben der in Rede stehenden sozialen Medien wegen der ungewissen, nur m\u00f6glichen Eingabe entsprechender Verhaltens- oder Leistungsdaten durch Dritte in tats\u00e4chlicher Hinsicht davon ab, ob bei objektiver Betrachtung im konkreten Fall eine nach Ma\u00dfgabe des Schutzzwecks des Mitbestimmungstatbestandes hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr das Einstellen entsprechender Nutzerkommentare gegeben ist. Hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die Konzeption des von der Dienststellenleitung verantworteten Auftritts der Dienststelle in den sozialen Medien von Bedeutung. Berichtet die Dienststellenleitung beispielsweise selbst \u00fcber konkrete Besch\u00e4ftigte und ihr T\u00e4tigkeitsfeld und lenkt damit den Blick des Publikums auf das dienstliche Verhalten und die Leistung von Besch\u00e4ftigten, k\u00f6nnen hierauf bezogene Nutzerkommentare erwartet werden. Demgegen\u00fcber wird von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Anbringung entsprechender Kommentare in der Regel nicht auszugehen sein, wenn Auftritte der Dienststelle in sozialen Medien sachbezogen in allgemeiner Form lediglich \u00fcber Aufgaben der Dienststelle oder etwa ohne Bez\u00fcge zu bestimmten Besch\u00e4ftigten in Form von Pressemitteilungen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Dienststelle informieren. Dar\u00fcber hinaus ist das tats\u00e4chliche Verhalten der Nutzer in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Kommt es insbesondere erst im Verlaufe des Betriebs zu einer nennenswerten Zahl verhaltens- oder leistungsbezogener Nutzerkommentare, kann die \u00dcberwachungseignung eine gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Prognose andere Relevanz erhalten und zu bejahen sein. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, ob aus der ma\u00dfgeblichen Sicht eines objektiven Betrachters das Entstehen eines \u00dcberwachungsdrucks deshalb nicht anzunehmen ist, weil die Dienststellenleitung derartige Kommentare ohne vorherige Auswertung schnellstm\u00f6glich l\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n
Da das Oberverwaltungsgericht \u2013 von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig \u2013 die danach erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen bislang nicht getroffen hat, war der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n