{"id":9236,"date":"2023-01-20T09:48:05","date_gmt":"2023-01-20T08:48:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=9236"},"modified":"2023-01-20T09:48:09","modified_gmt":"2023-01-20T08:48:09","slug":"jahresbilanz-buergerbegehren-in-nrw-2022-wieder-deutlich-mehr-buergerentscheide-mehr-demokratie-nrw-pressemitteilung-v-19-01-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=9236","title":{"rendered":"Jahresbilanz B\u00fcrgerbegehren in NRW: 2022 wieder deutlich mehr B\u00fcrgerentscheide, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 19.01.2023"},"content":{"rendered":"\n
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++ 2022 gab es mehr B\u00fcrgerentscheide als in den Jahren 2021 und 2020 zusammen ++
++ 31 neue B\u00fcrgerbegehren wurden im Jahr 2022 eingeleitet ++
++ Schulen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen h\u00e4ufigste Themen bei B\u00fcrgerbegehren++
++ Premiere! 2022 wurde das 900. B\u00fcrgerbegehren in NRW gestartet ++
++ Immer mehr Kommunen setzen auf automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen ++
++ Neue Transparenzpflichten f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren eingef\u00fchrt ++
++ Im Jahr 2023 wird sich Trend zu vielen B\u00fcrgerentscheiden voraussichtlich fortsetzen ++<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n\n\n\n\n

Im Jahr 2022 gab es wieder deutlich mehr B\u00fcrgerentscheide als in den beiden Jahren zuvor. Fanden 2020 und 2021 nur jeweils vier B\u00fcrgerentscheide statt, stimmten die B\u00fcrger im Jahr 2022 in gleich zehn F\u00e4llen ab. Weiterhin wurde im Jahr 2022 das 900. B\u00fcrgerbegehren durch die B\u00fcrger eingeleitet. Das geht aus der heute (19.1.2023) vom Fachverband Mehr Demokratie in K\u00f6ln ver\u00f6ffentlichten Jahresbilanz B\u00fcrgerbegehren 2022 f\u00fcr Nordrhein-Westfalen hervor. \u201eNach zwei Corona-bedingt ruhigeren Jahren herrschte 2022 wieder direktdemokratische Aufbruchstimmung in NRW! So h\u00e4ufig konnten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon lange nicht mehr abstimmen und dieser Trend scheint sich auch im Jahr 2023 fortzusetzen!\u201c so Achim W\u00f6lfel, NRW-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mehr Demokratie.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 31 B\u00fcrgerbegehren neu eingeleitet, im Jahr 2021 waren es 35 Verfahren. Die Anzahl an B\u00fcrgerbegehren im Jahr 2022 liegt damit leicht unter dem Schnitt der vergangenen f\u00fcnf Jahre, der bei 35 Verfahren pro Jahr liegt. Das Top-Thema kommunaler B\u00fcrgerbegehren waren Schulen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Erhalt von Schulgeb\u00e4uden oder bestimmten Schulformen. Weitere h\u00e4ufig vorkommende Themen waren der Erhalt von Gr\u00fcnfl\u00e4chen sowie Fragen rund um den Weiterbetrieb und die Sanierung von \u00f6ffentlichen Schwimmb\u00e4dern. \u201eSchulgeb\u00e4ude und Schwimmb\u00e4der sind ein B\u00fcrgerbegehrens-Dauerbrenner in NRW. Das sind Themen, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter den N\u00e4geln brennen. Gut, dass sie hier so rege \u00fcber B\u00fcrgerbegehren mitbestimmen k\u00f6nnen!\u201c, so W\u00f6lfel weiter.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Jahr wurden 24 B\u00fcrgerbegehren abgeschlossen. Davon wurden 10 B\u00fcrgerbegehren noch im Vorjahr eingeleitet. Von den 24 abgeschlossenen B\u00fcrgerbegehren wurden zwei vom Stadtrat \u00fcbernommen, zehn f\u00fchrten zu B\u00fcrgerentscheiden und zw\u00f6lf wurden f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Bei drei der zehn B\u00fcrgerentscheide sprach sich die Mehrheit der Abstimmenden im Sinne der Initiative aus: In Haan stimmten die B\u00fcrger gegen den Bau von Fahrradstreifen auf der B228, in Niederkr\u00fcchten f\u00fcr die Sanierung des Schwimmbades und in D\u00fcren gegen eine Umbenennung des Kreises. In vier F\u00e4llen endete der B\u00fcrgerentscheid nicht im Sinne der Initiative. So gab es keine Mehrheiten f\u00fcr den Radentscheid in Kaarst und f\u00fcr die Sanierung der Eissporthalle in Unna. Auch die Roetgener Initiative gegen die Errichtung von Windkraftr\u00e4dern und die Wuppertaler Initiative gegen eine Bewerbung zur Bundesgartenschau konnten sich nicht durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerentscheide gegen den Bau von Gewerbegebieten in L\u00fcnen sowie der B\u00fcrgerentscheid gegen den Abriss eines Schwimmbades in Hagen verfehlten das sogenannte Zustimmungsquorum. Das Zustimmungsquorum besagt, dass zus\u00e4tzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil der Abstimmungsberechtigten f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid stimmen muss, damit dieser g\u00fcltig ist. \u201eIn NRW scheitert fast die H\u00e4lfte aller B\u00fcrgerentscheide am Zustimmungsquorum. Auch in diesem Jahr ist knapp ein Drittel der Abstimmungen trotz klarer Mehrheiten dieser Regelung zum Opfer gefallen. Durchgesetzt haben sich am Ende die, die der Abstimmung fernblieben. Solche Regelungen untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie\u201c, kritisiert W\u00f6lfel.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulich aus Sicht von Mehr Demokratie sei, dass immer mehr Kommunen in NRW im vergangenen Jahr die einstufige Briefwahl bei B\u00fcrgerentscheiden eingef\u00fchrt haben. Den Anfang hatte im August der Kreis D\u00fcren gemacht, im Dezember folgten dann N\u00fcmbrecht und Herten. \u201eDas ist eine gro\u00dfartige Verbesserung der lokalen Demokratie. Grunds\u00e4tzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen leistet dazu einen wertvollen Beitrag\u201c, so W\u00f6lfel. Au\u00dferdem k\u00f6nne sie daf\u00fcr sorgen, dass sich die Abstimmungsbeteiligung erh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2022 wurden au\u00dferdem Transparenzpflichten f\u00fcr B\u00fcrgerbegehrens-Initiativen eingef\u00fchrt. Demnach m\u00fcssen Initiativen bei der Einreichung eines B\u00fcrgerbegehrens die Finanzierung des Begehrens offenlegen. Transparenz sei aus Sicht von Mehr Demokratie zwar immer begr\u00fc\u00dfenswert, allerdings verkompliziere der neue Artikel 26a der Gemeindeordnung die ohnehin schon schwer verst\u00e4ndlichen B\u00fcrgerbegehrens-Regelungen weiter. Mehr Demokratie erneuert deswegen seine Forderung nach einer zentralen Beratungsstelle f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren. \u201eWenn die Anforderungen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger steigen, steigen auch die Anforderungen an die Qualit\u00e4t der Beratung\u201c, so W\u00f6lfel.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick 2023<\/h2>\n\n\n\n

Eine hohe Anzahl an B\u00fcrgerentscheiden zeichnet sich auch f\u00fcr das Jahr 2023 ab. Bereits sechs B\u00fcrgerentscheide in den kommenden drei Monaten sind terminiert. So stimmen die Erkrather am 26. Februar \u00fcber die Bebauung der Hasenwiese ab, in Herne findet am gleichen Tag ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcber den Erhalt eines Schwimmbades statt und in Issum wird parallel \u00fcber den Sonderverkehr f\u00fcr Sch\u00fcler abgestimmt. Die B\u00fcrgerentscheide in Herten und N\u00fcmbrecht finden beide als reine Briefwahl statt. In Herten l\u00e4uft die Abstimmung \u00fcber den Bau einer neuen Feuerwache vom 6. Februar bis zum 6. M\u00e4rz, in N\u00fcmbrecht k\u00f6nnen alle Abstimmungsberechtigten vom 24. Januar bis zum 14. Februar ihre Stimme zum Bau von Windkraftanlagen abgeben. In N\u00fcmbrecht handelt es sich um einen Ratsb\u00fcrgerentscheid, angesto\u00dfen durch eine Mehrheit der Ratsmitglieder. Zuletzt findet bis zum 1. M\u00e4rz in Siegen ein B\u00fcrgerentscheid zur Schullandschaft statt, konkret wird der Erhalt der Haupt- und Realschulen gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Seit der Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis Ende 2022 insgesamt 939 Verfahren. Diese unterteilen sich in 907 B\u00fcrgerbegehren und 32 Ratsb\u00fcrgerentscheide. Insgesamt fanden 283 B\u00fcrgerentscheide statt. Von diesen scheiterten 114 \u201eunecht\u201c, also trotz Mehrheit am Zustimmungsquorum, was einem Anteil von etwa 40 Prozent entspricht. 315 der 907 B\u00fcrgerbegehren wurden f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, was einem Anteil von rund 35 Prozent entspricht.
Stichtag der Analyse war der 31. Dezember 2022. Nicht ber\u00fccksichtigt wurden B\u00fcrgerbegehren, die nur angek\u00fcndigt oder \u00f6ffentlich diskutiert wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

++ 2022 gab es mehr B\u00fcrgerentscheide als in den Jahren 2021 und 2020 zusammen ++++ 31 neue B\u00fcrgerbegehren wurden im Jahr 2022 eingeleitet ++++ Schulen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen h\u00e4ufigste Themen bei B\u00fcrgerbegehren++++ Premiere! 2022 wurde das 900. B\u00fcrgerbegehren in NRW gestartet ++++ Immer mehr Kommunen setzen auf automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen ++++ Neue Transparenzpflichten f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren … <\/p>\n

\u201eJahresbilanz B\u00fcrgerbegehren in NRW: 2022 wieder deutlich mehr B\u00fcrgerentscheide, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 19.01.2023\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4685,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,47],"tags":[80],"class_list":["post-9236","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-burgerbeteiligung","category-wahlrecht","tag-mehr-demokratie"],"yoast_head":"\nJahresbilanz B\u00fcrgerbegehren in NRW: 2022 wieder deutlich mehr B\u00fcrgerentscheide, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 19.01.2023 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"B\u00fcrgerbeteiligung - Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" 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