Im Vorfeld der vollst\u00e4ndigen Urteilsver\u00f6ffentlichung hat es zahlreiche Pressemeldungen gegeben, die das Urteil und seine Rechtsfolgen missverst\u00e4ndlich dargestellt haben. Zum Teil gab es die Auffassung, dass jeder Beamte, der zeitweise h\u00f6herwertige Aufgaben wahrnimmt, automatisch einen Anspruch auf Zulagen habe. Zum Teil wurde sogar die Auffassung vertreten, man solle in derartigen F\u00e4llen der Wahrnehmung h\u00f6herwertiger Aufgaben pauschal jeweils einen Antrag auf Zulagengew\u00e4hrung stellen. Ein solcher Antrag ist zwar letztlich nicht sch\u00e4dlich, wird aber in vielen F\u00e4llen nach der genauen Urteilsauswertung keinen Erfolg haben. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist zur Regelung in \u00a7 46 Abs. 1 BBesG ergangen. Der Wortlaut dieser Norm lautet:<\/p>\n
„Werden einem Beamten oder Soldaten die Aufgaben eines h\u00f6herwertigen Amtes vor\u00fcbergehend vertretungsweise \u00fcbertragen, erh\u00e4lt er nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbertragung dieses Amtes vorliegen“.<\/p><\/blockquote>\n
Das Bundesverwaltungsgericht benennt nun drei Tatbestandsmerkmale, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, bevor ein Anspruch nach dieser Norm gegeben ist. Zudem besch\u00e4ftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit wichtigen allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Beamtenrechts. Insbesondere best\u00e4tigt es, dass es zum Kernbestand der Strukturprinzipien des Beamtenrechts (hergebrachte Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG<\/a>) geh\u00f6rt, dass stets eine Verkn\u00fcpfung vom besoldungsrechtlichen Status und der ausge\u00fcbten Funktion besteht. Die Funktions\u00e4mter, d.h. die konkreten Aufgabenbereiche, m\u00fcssen der Wertigkeit des Statusamts entsprechen. Das Bundesverwaltungsgericht deutet zugleich an, dass dies auch nicht dadurch unterlaufen werden kann, dass die Dienstherrn „systematisch Beamte ohne die erforderliche Bef\u00f6rderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen“. Dies bedeutet, obwohl nur ein konkreter Fall angesprochen wird, dass nicht h\u00f6herwertige Aufgaben \u00fcbertragen werden d\u00fcrfen, ohne dass eine entsprechende statusrechtliche Anhebung des Beamten erfolgt. Die Frage, ob Statusamt und Funktion auseinanderfallen k\u00f6nnen, stellt sich in der Praxis auch aus anderen Anl\u00e4ssen, etwa, wenn bei Kommunen mit Haushaltssperren keine Bef\u00f6rderungen mehr ausgesprochen werden, die Beamten gleichwohl in h\u00f6herwertigen Stellen eingesetzt werden. Bei derartigen F\u00e4llen wird die vorliegende Entscheidung ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n
Die hier besprochene Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht besch\u00e4ftigt sich jedoch konkret mit der Frage, wann eine Zulage nach \u00a7 46 Abs. 1 BBesG gew\u00e4hrt werden muss.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht stellt hierzu drei Voraussetzungen auf.<\/p>\n
Die erste Voraussetzung ist, dass f\u00fcr das Funktionsamt, in dem der Beamte vertretungsweise eingesetzt wird, bereits eine haushaltsrechtlich vorgesehene Planstelle existiert. Ist dies nicht der Fall, d.h. gibt es eine freie Planstelle nicht, scheitert der Anspruch von vornherein, so das Bundesverwaltungsgericht. Nach der Bewertung des Bundesverwaltungsgericht ergibt sich dies aus der Motivation des Gesetzgebers, dass durch die Gew\u00e4hrung der Zulage keine Mehrkosten entstehen sollen und die Zulage alleine aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden kann.<\/p>\n
Schon an dieser Voraussetzung wird es vielfach fehlen, denn oftmals werden Beamten h\u00f6herwertige Aufgaben \u00fcbertragen, ohne dass eine Planstelle besteht. Die Existenz einer Planstelle ist jedoch nach dem Bundesverwaltungsgericht eindeutig notwendig, s. insbesondere Rz. 12.<\/p>\n
Die zweite Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Zulagenanspruchs ist es nach dem genannten Urteil, dass der Beamte, dem die Vertretung \u00fcbertragen wird, s\u00e4mtliche laufbahnrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbertragung der freien Planstelle besitzt. Es m\u00fcsste also m\u00f6glich sein, ihn „in einer logischen Sekunde“ zu bef\u00f6rdern. Dies ist z.B. dann nicht m\u00f6glich, wenn bestimmte bef\u00f6rderungsrechtliche Wartezeiten nicht eingehalten sind. Dies gilt etwa dann, wenn die letzte Bef\u00f6rderung der Beamtin \/ des Beamten erst kurze Zeit zur\u00fcckliegt und die einschl\u00e4gige laufbahnrechtliche Vorschrift eine bestimmte Wartezeit vor der n\u00e4chsten Bef\u00f6rderung vorschreibt. In diesem Fall entsteht der Anspruch auf die Zulage fr\u00fchestens dann, wenn die Wartezeit abgelaufen ist. Da das Bundesverwaltungsgericht mehrfach betont, dass „s\u00e4mtliche laufbahnrechtlichen Voraussetzungen“ f\u00fcr die \u00dcbertragung des h\u00f6herwertigen Amts vorliegen m\u00fcssen, w\u00e4ren aber auch andere Voraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese k\u00f6nnten im Einzelfall darin bestehen, dass nach den einschl\u00e4gigen Bef\u00f6rderungsrichtlinien, bzw. laufbahnrechtlichen Vorschriften bestimmte Beurteilungsergebnisse (z.B. Bestnoten) f\u00fcr die Bef\u00f6rderung vorgesehen sind, jedoch vom jeweiligen Beamten nicht erreicht werden. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten auch gesundheitliche Bedenken gegen eine Bef\u00f6rderung bestehen. Dann allerdings w\u00e4re es auch f\u00fcrsorgepflichtwidrig, den Beamten eine l\u00e4ngerfristige Vertretung h\u00f6herwertiger Aufgaben zu \u00fcbertragen. Das Bundesverwaltungsgericht betont n\u00e4mlich, mit Instumentarium solle auch „Beamten ein Anreiz geboten werden, die Aufgaben gerade dieses h\u00f6herwertigen Amts zu \u00fcbernehmen“. Ist dies aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, verbietet sich auch die \u00dcbertragung als solche.<\/p>\n
Auch das zweite notwendige Kriterium, die abstrakte Bef\u00f6rderungsf\u00e4higkeit, wird in vielen F\u00e4llen einen Anspruch nach \u00a7 46 Abs. 1 BBesG ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht besch\u00e4ftigt sich weiterhin damit, wann noch von einer vor\u00fcbergehenden Vertretung gesprochen werden kann. Es f\u00fchrt hierzu aus, die Form der Vertretung sei nicht ma\u00dfgeblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die Vertretung als dauerhaft oder als endg\u00fcltig oder aber nur als vertretungsweise bezeichnet werde. Ebenso komme es nicht darauf an, ob es sich um eine Vakanzvertretung oder eine Verhinderungsvertretung i.S.d. Bundesverwaltungsgericht-Urteils vom 28.04.2005 -2 C 29.04<\/a>- handelt. In diesem Punkt kommt das Bundesverwaltungsgericht den Beamten flexibel entgegen. Andernfalls w\u00e4re es dem Dienstherrn m\u00f6glich, alleine durch die Bezeichnung der Vertretung oder die Dauer ihres Ausspruchs dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Zulagepflicht besteht oder nicht. Der Anspruch der Beamten ist ohnehin dadurch begrenzt, dass der Zulagenanspruch erst nach einer Vertretungsdauer von 18 Monaten entsteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Bedenken, dass Vertretungen unter 18 Monaten verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 46 BBesG ausgeschlossen werden. Bei Vertretungen unter 18 Monaten ist somit die Zulage ebenfalls nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass bei der Wahrnehmung h\u00f6herwertiger Aufgaben stets eine Zulage zu zahlen ist, l\u00e4sst sich aus dem besprochenen Urteil mithin nicht herauslesen. Gleichwohl wird die Darstellung des Bundesverwaltungsgericht in einigen F\u00e4llen auch Beamtinnen und Beamten helfen, Zulagen durchzusetzen. Der Empf\u00e4ngerkreis ist allerdings kleiner, als es zun\u00e4chst die Pressemitteilung des Gerichts zu verstehen zulie\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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