{"id":9000,"date":"2022-09-23T00:14:42","date_gmt":"2022-09-22T22:14:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=9000"},"modified":"2024-12-17T14:07:17","modified_gmt":"2024-12-17T13:07:17","slug":"redebeitrag-73-deutscher-juristentag-in-bonn-abteilung-justiz-22-09-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=9000","title":{"rendered":"Redebeitrag 73. Deutscher Juristentag in Bonn, Abteilung Justiz, 22.09.2022"},"content":{"rendered":"\n

Im Rahmen des 73. Deutschen Juristentages in Bonn hat die Abteilung Justiz den Themenkomplex \u201eEmpfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?\u201c bearbeitet. Hierzu lag der Abteilung ein Beschlussvorschlag vor, der u.a. folgende Aspekte beinhaltete:<\/p>\n\n\n\n

\n

IV. Konkurrentenstreit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

18. Um in Konkurrentenstreitverfahren zu bundeseinheitlichen Auslegungsma\u00dfst\u00e4ben zu gelangen, sollte das Verfahren instanziell neu geordnet werden. Der Eilrechtsschutz f\u00fcr Konkurrentenstreitverfahren um Richterstellen in den L\u00e4ndern sollte bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. den Verwaltungsgerichtsh\u00f6fen beginnen. Gegen diese Entscheidung sollte den Beteiligten die Beschwerde zum BVerwG offenstehen.<\/p>\n\n\n\n

19. In Verfahren um Bundesrichterstellen sollte Rechtsschutz einschlie\u00dflich des Eilrechtsschutzes nur vor dem BVerwG verortet werden.<\/p>\nBeschlussvorschlag der Abteilung Justiz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Hierzu hat Rechtsanwalt Robert Hotstegs folgenden Redebeitrag gehalten:<\/p>\n\n\n\n

\n

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, mein Name ist Robert Hotstegs, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht. Ich leite in D\u00fcsseldorf das D\u00fcsseldorfer Institut f\u00fcr Dienstrecht, ich bin st\u00e4ndiger Beisitzer am Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem Landgericht D\u00fcsseldorf.<\/p>\n\n\n\n

Ich bin eben bei dem Beitrag zuvor ein wenig zusammengezuckt, als es ganz am Anfang hie\u00df, dass wir eigentlich weniger Konkurrentenstreitigkeiten brauchen. Denn mein Auftakt sollte genau das Gegenteil sein: Wir brauchen mehr<\/strong> Konkurrentenstreitigkeiten, aber mit der Betonung darauf, dass wir mehr gute<\/strong> Konkurrentenstreitigkeiten brauchen. Am Ende, habe ich gemerkt, liegen wir gar nicht so weit auseinander, denn Sie wollen ja nicht den Streit als solchen verhindern, sondern Sie wollen diese, wenn ich das etwas verk\u00fcrzt sagen darf, obsolet machen. Dadurch, dass eben die Qualit\u00e4t der Auswahlverfahren verbessert wird, da sind wir relativ nah beieinander.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Also ich m\u00f6chte bei Ihnen werben f\u00fcr ein guten Konkurrentenstreit. Das bedeutet aus meiner Sicht – und deswegen m\u00f6chte ich auch einen \u00c4nderungsantrag am Ende zu Protokoll reichen – auch, dass wir im Blick haben m\u00fcssen, dass wir f\u00fcr das richterliche Dienstrecht nicht zus\u00e4tzliche Insell\u00f6sungen schaffen d\u00fcrfen. Wir haben die Situation, dass wir bei Konkurrentenstreitigkeiten im Kern auch immer um die Auswahlentscheidung und die dienstliche Beurteilung streiten.<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht das aus, wenn Sie in unserer Kanzlei ein Konkurrentenstreit als Richterin oder Richter beauftragen? Dann streiten wir \u00fcber Ihre dienstliche Beurteilung, wom\u00f6glich vor dem Dienstgericht, weil ihre richterliche Unabh\u00e4ngigkeit tangiert ist. Wir streiten vor dem Verwaltungsgericht, weil die dienstliche Beurteilung im \u00dcbrigen angegriffen werden soll. Nach dem neuen Vorschlag in dem Beschlussvorschlag sollen wir dann vor dem Oberverwaltungsgericht oder dem Verwaltungsgerichtshof den Konkurrentenstreit im Eilverfahren einleiten, den Streit der Bundesrichterin und dem Bundesrichter dann bei dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich und letztinstanzlich. Damit entkoppeln wir aber das Richterdienstrecht ein St\u00fcckchen weiter vom Beamtenrecht.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt sagen die anwesenden Richterinnen und Richter: \u201eDas ist ja auch richtig, wir sind keine Beamtinnen und Beamten.\u201c Das stimmt. Aber wir benutzen \u00e4hnliche Instrumente und wir f\u00fchren aus meiner Sicht nicht den Weg dahin eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuf\u00fchren, sondern wir haben noch mehr divergierende Entscheidungen zwischen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten aus dem Beamtenrecht und dann wom\u00f6glich einem erstinstanzlichen und letztinstanzlichen Bundesverwaltungsgericht bei den Bundesrichterstellen.<\/p>\n\n\n\n

Das kann man machen, verk\u00fcrzt aus meiner Sicht aber eben die Diskussion und das halte ich f\u00fcr falsch. Ich freue mich zwar, dass am Ende eine Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte herauskommt, weil sie den Anwaltszwang im Konkurrentenstreit einf\u00fchren. Das begr\u00fc\u00dfe ich aus egoistischen Gr\u00fcnden. Trotzdem werbe ich aber daf\u00fcr: verzichten Sie bitte auf die Ziffer 19! Die Ziffer 19 ist, das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich f\u00fcr Bundesrichterstellen zust\u00e4ndig zu machen. Davon halte ich \u00fcberhaupt nichts. Ich habe an anderer Stelle schon einmal gesagt, bei allem Respekt vor anwesenden und nicht anwesenden Bundesverwaltungsrichterinnen und Bundesverwaltungsrichtern: ich halte das Bundesverwaltungsgericht nicht f\u00fcr eine gute erste Instanz, daf\u00fcr ist es nicht in erster Linie gemacht. Es soll aus ganz anderen Rechtsgebieten noch weitere erstinstanzliche Zust\u00e4ndigkeiten erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Das ist Murks, wenn wir das im Richterdienstrecht auch noch einf\u00fchren w\u00fcrden. Denn wenn wir beklagen, dass Eilverfahren die Hauptsache ersetzten – das ist gestern ja schon angeklungen – und zugleich zu lange dauern und Sie alle darunter leiden, egal, ob als Ausgew\u00e4hlter, als unterlegener Konkurrent oder als Beh\u00f6rdenleitung, als Pr\u00e4sident oder Direktorin\/Direktor. Wenn wir das beklagten, dann ist ja nicht die Verk\u00fcrzung des Instanzenzuges automatisch Garant daf\u00fcr, dass die Qualit\u00e4t besser wird. Dann gehen wir nach dem Bundesverwaltungsgericht nochmal vor das Bundesverfassungsgericht und schaffen uns da wom\u00f6glich eine faktisch weitere Instanz.<\/p>\n\n\n\n

Ich meine die Stellschrauben sollten andere sein, und dann schlie\u00dft der Bogen zu dem Redebeitrag vorher. Wir k\u00f6nnen die Qualit\u00e4t verbessern, wenn wir Rechtsnormen schaffen. Ich werbe f\u00fcr gesetzliche Regelungen, f\u00fcr den Rahmen von Beurteilungsverfahren, f\u00fcr den Rahmen von Ausschreibungs- und Anforderungsprofilen, wir k\u00f6nnen aber auch den gesetzlichen Rahmen schaffen f\u00fcr die Beschleunigung von gerichtlichen Verfahren. Out of the box ist gestern schon ein paar Mal gedacht worden. Warum kann man die Konkurrentenstreitigkeiten nicht schneller f\u00fchren? Zum Beispiel als Anleihe aus dem arbeitsgerichtlichen Prozess? Ich halte einen G\u00fctetermin innerhalb von drei Wochen durchaus f\u00fcr denkbar. Da kann man Anleihen nehmen und das Verfahren beschleunigen und sich sogar zwei Instanzen g\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben gute Richterinnen und Richter. Und ich glaube wir tun gut daran, wenn wir auch mehrere Instanzen auf Auswahlentscheidungen schauen lassen. Mein \u00c4nderungsantrag soll deswegen lauten, in der Ziffer 18 die Textstelle, dass „um Richterstellen in den L\u00e4ndern vor OVG\/VGH und Bundesverwaltungsgericht“ gestritten werden soll, zu ersetzen mit „um Richterstellen im Bund und in den L\u00e4ndern“. Und siehe da, die Ziffer 19 kann entfallen. Wir entlasten das Bundesverwaltungsgericht von einer weiteren ersten Instanz. Danke sehr!<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die Abteilung ist dem \u00c4nderungsantrag nicht gefolgt und hat mit Mehrheit beschlossen, die Verlagerung des Instanzenzuges f\u00fcr Landesrichter:innen-Stellen auf Oberverwaltungsgericht\/Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu empfehlen, f\u00fcr Bundesrichter:innen-Stellen aber das streitige Verfahren ausschlie\u00dflich erst- und letztinstanzlich auf das Bundesverwaltungsgericht zu verlagern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Rahmen des 73. Deutschen Juristentages in Bonn hat die Abteilung Justiz den Themenkomplex \u201eEmpfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?\u201c bearbeitet. Hierzu lag der Abteilung ein Beschlussvorschlag vor, der u.a. folgende Aspekte beinhaltete: IV. Konkurrentenstreit 18. Um in Konkurrentenstreitverfahren zu bundeseinheitlichen Auslegungsma\u00dfst\u00e4ben zu gelangen, sollte das Verfahren … <\/p>\n

\u201eRedebeitrag 73. Deutscher Juristentag in Bonn, Abteilung Justiz, 22.09.2022\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9002,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,63,112],"tags":[33],"class_list":["post-9000","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-richterdienstrecht","category-oeffentlicher-dienst","tag-dienstliche-beurteilung"],"yoast_head":"\nRedebeitrag 73. 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