Sind alle Lehrerinnen und Lehrer Lehrkr\u00e4fte? Die Frage lie\u00dfe sich bei einer Umfrage in der \u00d6ffentlichkeit wohl schnell und eindeutig mit „Ja“ beantworten. Tats\u00e4chlich kommt das Verwaltungsgericht Trier in einer aktuellen Entscheidung zum gegens\u00e4tzlichen Ergebnis. Denn Lehrkr\u00e4fte seien nur diejenigen, die auch in Schulen im Unterricht eingebunden seien, sozusagen „Dienst an der Tafel“ tun (auch wenn der Unterricht heute typischerweise anders aussieht). F\u00fcr diese halte das Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz eine vorgezogene Altersgrenze f\u00fcr den Ruhestand bereit. Nicht beg\u00fcnstigt w\u00fcrden aber diejenigen, die nicht mehr im Schulbetrieb t\u00e4tig sind.<\/p>\n\n\n\n
Die R\u00fcckfrage stellt sich daher: welche Lehrer:innen g\u00e4be es denn sonst und kann das Ergebnis richtig sein?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im konkreten Fall war eine Lehrerin dienstunf\u00e4hig erkrankt. Die Erkrankung war von langer Dauer und es ist auch davon auszugehen, dass sie nicht heilbar ist. Aus diesem Grund hatte das Land schon in den Vorjahren zu pr\u00fcfen, ob die betroffene Lehrerin in den Ruhestand versetzt werden m\u00fcsse. An dieser Stelle sieht das Beamtenrecht vor, dass eine anderweitige Verwendung zu pr\u00fcfen ist („Verwendung vor Versorgung“). Die Lehrerin war dienstf\u00e4hig etwa f\u00fcr Verwaltungsaufgaben. Daher wurde sie an eine Verwaltungsbeh\u00f6rde des Landes versetzt und versieht dort seit \u00fcber zehn Jahren ihren Dienst.<\/p>\n\n\n\n
Das Land hatte entschieden, sie in der Laufbahn der Lehrerin zu belassen, sie wurde nicht etwa in die allgemeine Verwaltungslaufbahn versetzt. Somit sitzt nun in der Landesbeh\u00f6rde eine Lehrerin, die aber gerade keinen „Dienst an der Tafel“ erbringt.<\/p>\n\n\n\n
Weil aber der Gesetzgeber eine vorgezogene Altersgrenze f\u00fcr „Lehrkr\u00e4fte“ vorgesehen hat und die Beh\u00f6rde die Anwendung der vorgezogenen Altersgrenze ablehnte, kam es zum Streit.<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht Trier hat in seiner Entscheidung nun ebenfalls die Anwendung abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n
Vor allem aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Ruhestand von „Lehrkr\u00e4ften“ an Schuljahreszeiten orientiert habe, lasse sich ableiten, dass noch ein aktiver Schuldienst erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n
Diese Auslegung ist sicherlich m\u00f6glich, auch wenn sie von uns nicht geteilt wird. Aber das Ergebnis \u00fcberrascht dann doch:<\/p>\n\n\n\n
Im Fall der Kl\u00e4gerin soll diese nun, obwohl sie im Schuldienst erkrankte und schuldienstunf\u00e4hig wurde, nicht von der besonderen Altersgrenze profitieren, sondern \u00fcber die Lehrkraft-Altersgrenze hinaus besch\u00e4ftigt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein ebenfalls schuldienstunf\u00e4hig erkrankter Lehrer unmittelbar vor Erreichen der Lehrkraft-Altersgrenze wird aber gerade nicht in den Verwaltungsdienst versetzt, sodass seine Arbeitskraft dem Land noch erhalten bliebe, er wird in den Ruhestand versetzt.<\/p>\n\n\n\n Dass also gerade eine Person aus dem Anwendungsbereich herausfallen soll, bei der sich das gesundheitliche Risiko des Lehrer:innenberufs nachweislich realisiert hat, erscheint widerspr\u00fcchlich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n H\u00e4tte der Gesetzgeber die Anwendung der besonderen Lehrkraft-Altersgrenze nur f\u00fcr gesunde Lehrer:innen regeln wollen, w\u00e4re die entsprechende Norm wohl nicht im Landesbeamtengesetz, sondern im Rahmen der „Verwendung vor Versorgung“-Pr\u00fcfung im Landesbeamtenversorgungsgesetz zu verorten gewesen. Dann w\u00e4ren n\u00e4mlich alle erkrankten Lehrer:innen in die Verwaltung zu versetzen und die besondere Lehrkraft-Altersgrenze w\u00e4re zwingend zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n Der Begriff der „Lehrkraft“ im Sinne des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesbeamtengesetzes ist nun erstmalig gerichtlich ausgelegt worden. Dennoch hat das Verwaltungsgericht Trier die Berufung zum Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben daher wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Angelegenheit empfohlen, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die wesentlichen Ausf\u00fchrungen des Urteils lauten im Volltext:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die … Kl\u00e4gerin begehrt die Feststellung, dass f\u00fcr sie die besondere Altersgrenze einer Lehrkraft gilt und sie mit Ablauf des 31. Juli 2025 in den Ruhestand tritt.<\/p>\n\n\n\n Sie wurde nach erfolgreich abgeschlossenem Hochschulstudium und anschlie\u00dfendem Vorbereitungsdienst … 1986 unter Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe zur Realschullehrerin zur Anstellung ernannt und in der [A-Realschule] eingesetzt. Mit Wirkung vom 1. Februar 1989 erfolgte die Ernennung zur Realschullehrerin unter Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit. In der Zeit vom … und … war die Kl\u00e4gerin zum Zwecke der Kinderbetreuung\/Elternzeit vom Schuldienst beurlaubt. Ab dem 2. September 2009 war sie arbeitsunf\u00e4hig erkrankt und wurde nach einem kurzzeitigen zwischenzeitlichen Dienstantritt f\u00fcr schuldienstunf\u00e4hig befunden, weshalb sie zun\u00e4chst im Zeitraum vom 29. August 2011 bis zum 28. Februar 2013 mit je 20 Wochenstunden an die [Landesbeh\u00f6rde 1] mit Dienstsitz in Bad Kreuznach und [Landesbeh\u00f6rde 2] mit Dienstsitz in Mainz abgeordnet wurde. In der Zeit vom 28. Februar 2013 bis zum 30. April 2015 wurde sie sodann in Vollzeit an die [Landesbeh\u00f6rde 1] abgeordnet. Mit Wirkung vom 1. Mai 2015 erfolgte die Versetzung unter Beibehaltung der Amtsbezeichnung an die [Landesbeh\u00f6rde 3]. Nach Aufl\u00f6sung der Stabsstelle … wurde die Kl\u00e4gerin in das Referat … umgesetzt. Mit Schreiben vom 5. September 2016 wurde ihr der Status einer Referentin \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n Mit E-Mail-Schreiben vom 16. August 2019 ersuchte die Kl\u00e4gerin den Beklagten um Auskunft \u00fcber das korrekte Datum ihres Ruhestandseintritts, welches sie unter Anwendung der besonderen Altersgrenze f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte auf den Ablauf des 31. Juli 2025 datierte. Mit E-Mail-Schreiben vom 19. August 2019 und vom 27. Januar 2022 wies der Beklagte darauf hin, dass f\u00fcr die Kl\u00e4gerin angesichts ihrer T\u00e4tigkeit als Verwaltungsbeamtin auf die f\u00fcr den Verwaltungsdienst geltenden Altersgrenzen abzustellen sei, weshalb sie erst mit Ablauf des Monats Oktober 2026 in den Ruhestand treten werde. Daraufhin bat die Kl\u00e4gerin den Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2022 um Erlass eines rechtsmittelf\u00e4higen Bescheides unter Angabe der Rechtsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n Mit Bescheid vom 8. Februar 2022 stellte der Beklagte fest, dass die Kl\u00e4gerin durch ihre Versetzung in den Verwaltungsdienst zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Schuldienstunf\u00e4higkeit aus dem Schulbereich dauerhaft aus- und in die Verwaltung eingegliedert worden sei. Die besondere Altersgrenze f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte stehe als Ausgleich zu den besonderen Belastungen der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit. Bei einer ehemaligen Lehrkraft, die zur Vermeidung einer Fr\u00fchpensionierung dauerhaft nicht mehr im Schuldienst t\u00e4tig sei, seien die lehramtsspezifischen Belastungen nicht mehr gegeben und die Voraussetzungen f\u00fcr die besondere Altersgrenze nicht mehr erf\u00fcllt. Dass sich diese auf Lehrkr\u00e4fte im origin\u00e4ren Schuldienst beziehe, ergebe sich allein schon daraus, dass mit dem gesetzlichen Ruhestandseintritt zum Schuljahresende ein klarer Bezug zum unterrichtlichen Einsatz hergestellt werde. Unter Zugrundelegung der f\u00fcr Mitarbeiter im allgemeinen Verwaltungsdienst geltenden Altersgrenze werde diese im Fall der Kl\u00e4gerin mit Ablauf des Monats Oktober 2026 erreicht.<\/p>\n\n\n\n Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 14. M\u00e4rz 2022 Widerspruch ein und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, dass sie trotz ihrer Versetzung nach wie vor das Statusamt einer Realschullehrerin innehabe und ein Laufbahnwechsel nicht erfolgt sei, weshalb f\u00fcr sie die besondere Altersgrenze f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte Anwendung finden m\u00fcsse. Auch wenn sie seit ihrer Versetzung mit laufbahnfremden Aufgaben betraut sei, gelte sie weiterhin als Lehrkraft im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften. Eine tats\u00e4chliche oder gar aktive Besch\u00e4ftigung sei hierf\u00fcr keine Voraussetzung.<\/p>\n\n\n\n Mit am 26. April 2022 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 14. April 2022, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigef\u00fcgt war, wonach innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Mainz erhoben werden k\u00f6nne, wies der Beklagte den Widerspruch zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er in Erg\u00e4nzung der im Bescheid vom 8. Februar 2022 genannten Gr\u00fcnde im Wesentlichen aus, dass zwischen dem Statusamt und der konkreten Besch\u00e4ftigung zu unterscheiden sei. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchre weiterhin die Amtsbezeichnung \u201eRealschullehrerin\u201c und sei weiter der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Wissenschaft zugeordnet, allerdings aus dem Schulbereich ausgegliedert und im Verwaltungsdienst eingesetzt. Da sie nicht mehr als aktive Lehrerin arbeite, k\u00f6nne die besondere Altersgrenze f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte auf sie keine Anwendung finden, was bereits aus dem Wortlaut folge und sich auch aus Sinn und Zweck der Regelung ergebe. Die Regelung kn\u00fcpfe nicht an die Amtsbezeichnung an, sondern an die konkrete T\u00e4tigkeit im Schuldienst.<\/p>\n\n\n\n Am 9. Mai 2022 hat die Kl\u00e4gerin Klage zum Verwaltungsgericht Mainz erhoben, welches sich durch Beschluss vom 23. Mai 2022 \u2013 4 K 280\/22.MZ \u2013 f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen hat, bei dem die Akten am 27. Mai 2022 eingegangen sind. unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 8. Februar 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2022 festzustellen, dass f\u00fcr sie die besondere Altersgrenze einer Lehrkraft gilt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Klage ist zul\u00e4ssig (hierzu I.), aber unbegr\u00fcndet (hierzu II.).<\/p>\n\n\n\n Die Feststellungsklage ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 S. 1 VwGO<\/a> subsidi\u00e4r, da sich der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze unmittelbar kraft Gesetzes vollzieht, ohne dass es eines Antrags des Beamten oder eines auf die Zurruhesetzung gerichteten Verwaltungsakts bedarf (vgl. OVG RP, Beschluss vom 31. August 2020 \u2013 2 B 10821\/20<\/a>.OVG \u2013, juris Rn. 6; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2022 \u2013 6 A 1132\/20<\/a> \u2013, juris Rn. 37; vgl. allgemein f\u00fcr die Feststellung der gesetzlichen Altersgrenze: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 \u2013 2 C 28.05<\/a> \u2013, juris Rn. 9).<\/p>\n\n\n\n Daneben kann die Kl\u00e4gerin im Wege der Anfechtungsklage die Aufhebung des Bescheides vom 8. Februar 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2022 geltend machen, mit denen der Beklagte rechtsverbindlich festgestellt hat, dass in ihrem Fall die Regelaltersgrenze und nicht die besondere Altersgrenze einer Lehrkraft Anwendung finde.<\/p>\n\n\n\n Die Klage ist auch ansonsten zul\u00e4ssig. Insbesondere hat die Kl\u00e4gerin ein berechtigtes (sowohl rechtliches als auch wirtschaftliches) Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts in den Ruhestand und kann den Streit \u00fcber die in ihrem Fall geltende Altersgrenze auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt einer gerichtlichen Kl\u00e4rung zuf\u00fchren, da der Beklagte eine andere Auffassung als die Kl\u00e4gerin vertritt und diese ihr k\u00fcnftiges Verhalten an der begehrten Feststellung orientieren will (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007, a.a.O.<\/a>; BayVGH, Urteil vom 11. November 2014 \u2013 3 BV 12.1195<\/a> \u2013, juris Rn. 46).<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich hat die Kl\u00e4gerin die bei allen Klagen von Beamten aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis einzuhaltende Klagefrist des \u00a7 74 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO<\/a> (vgl. hierzu VG Trier, Urteil vom 22. September 2009 \u2013 1 K 365\/09<\/a>.TR \u2013, juris Rn. 22) gewahrt, indem die Klage am 9. Mai 2022 beim Verwaltungsgericht Mainz eingegangen ist, an das sie auch adressiert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 2001 \u2013 2 C 37.00<\/a> \u2013, juris Rn. 13). Dass die Akten nach Verweisung des Verwaltungsgerichts Mainz erst am 27. Mai 2022 beim gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Nr. 4 VwGO<\/a> \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen erkennenden Gericht eingegangen sind, ist demgegen\u00fcber unerheblich, da gem\u00e4\u00df \u00a7 83 S. 1 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 17b Abs. 1 S. 2<\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes (Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077<\/a>), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363<\/a>) \u2013 GVG \u2013) die Wirkungen der beim unzust\u00e4ndigen Gericht eingetretenen Rechtsh\u00e4ngigkeit nach der Verweisung bestehen bleiben (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 24. Juli 1963 \u2013 VI C 190.60<\/a> \u2013, juris). Hinzukommt im vorliegenden Fall, dass die dem Widerspruchsbescheid beigef\u00fcgte Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Sitzes des anzurufenden Gerichts unrichtig war, weshalb ohnehin die Jahresfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 2 S. 1 VwGO<\/a> galt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n II. Die Klage ist allerdings unbegr\u00fcndet, da die Kl\u00e4gerin zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hat. Die f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte geltende Altersgrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 1 S. 4 LBG findet in ihrem Fall keine Anwendung. Nach dieser Vorschrift gilt f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte als Altersgrenze das Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.<\/p>\n\n\n\n Diesem Begriffsverst\u00e4ndnis stehen die von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung zitierten Normen nicht entgegen, denn sie besagen nichts dar\u00fcber, wie der Begriff der Lehrkraft in \u00a7 37 Abs. 1 S. 4 LBG zu verstehen ist. Soweit die Kl\u00e4gerin aus Ziffer 1.1 der Dienstordnung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, Schulleiterinnen und Schulleiter an \u00f6ffentlichen Schulen (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums f\u00fcr Bildung vom 22. Juni 2019 \u2013 9212\/51246\/30 \u2013, GAmtsbl. 2019, S. 151 \u2013 DO-Schulen \u2013) sowie aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 der rheinland-pf\u00e4lzischen Lehrkr\u00e4fte-Arbeitszeitverordnung vom 30. Juni 1999 (GVBl. S. 148), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 212) \u2013 LehrArbZVO \u2013, die Schlussfolgerung zieht, dass es auch Lehrkr\u00e4fte au\u00dferhalb der von den Vorschriften erfassten Regelungsbereiche geben m\u00fcsse, da andernfalls eine Differenzierung nicht erforderlich gewesen sei, folgt das Gericht dem nicht. Die Differenzierung in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 LehrArbZVO, wonach die angef\u00fchrten Vorschriften der LehrArbZVO f\u00fcr die an \u00f6ffentlichen Schulen oder an anerkannten Ersatzschulen in freier Tr\u00e4gerschaft oder im Krankenhaus- und Hausunterricht t\u00e4tigen Lehrkr\u00e4fte gilt, ist offenkundig im Zusammenhang mit \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 LehrArbZVO zu sehen, wonach die Verordnung \u2013 neben den in Nr. 1 genannten Lehrkr\u00e4ften \u2013 auch f\u00fcr die an staatlichen Studienseminaren f\u00fcr die Lehr\u00e4mter an Schulen t\u00e4tigen Seminarleiter, stellvertretenden Seminarleiter und Fachleiter im unmittelbaren und mittelbaren Beamtenverh\u00e4ltnis des Landes Rheinland-Pfalz auf Probe oder auf Lebenszeit gilt. Die Begriffsdefinition in Ziffer 1.1 der DO-Schulen, wonach Lehrkr\u00e4fte im Sinne der Dienstordnung alle Personen sind, die an der Schule Unterricht erteilen, best\u00e4tigt sogar das obige Begriffsverst\u00e4ndnis.<\/p>\n\n\n\n Die Richtigkeit dieses Begriffsverst\u00e4ndnisses wird dar\u00fcber hinaus durch Sinn und Zweck der Vorschrift des \u00a7 37 Abs. 1 S. 4 LBG best\u00e4tigt. Anders als bei der Regelaltersgrenze liegt besonderen gesetzlichen Altersgrenzen f\u00fcr bestimmte Beamtengruppen ausschlie\u00dflich die generalisierende, auf Erfahrungswerten beruhende Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers zugrunde, das f\u00fcr die Dienstaus\u00fcbung erforderliche Leistungsverm\u00f6gen und damit die Dienstf\u00e4higkeit dieser Beamtinnen und Beamten sei typischerweise bereits vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht mehr gegeben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 \u2013 2 BvR 1081\/07<\/a> \u2013, juris; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 \u2013 2 C 26.07<\/a> \u2013, juris Rn. 14). Besondere Altersgrenzen tragen dem Umstand Rechnung, dass die Mitglieder der jeweiligen Beamtengruppen typischerweise besonders hohen Belastungen ausgesetzt sind, deren nachteilige Auswirkungen auf das Leistungsverm\u00f6gen sich mit zunehmendem Alter verst\u00e4rken (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008, a.a.O.<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Fall der Beamtengruppe der Lehrkr\u00e4fte tritt hinzu, dass mit der Ankn\u00fcpfung an das Ende des Schuljahres den organisatorischen und p\u00e4dagogischen Bed\u00fcrfnissen der Arbeit an der Schule und den besonderen Umst\u00e4nden des Schulbetriebs Rechnung getragen werden soll. Die Vorschrift bezweckt erkennbar die Sicherstellung eines kontinuierlichen Schul- und Unterrichtsbetriebs, indem ein Lehrerwechsel w\u00e4hrend des laufenden Schuljahres vermieden werden soll (vgl. VG M\u00fcnchen, a.a.O.; VG Stuttgart, a.a.O.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 11. November 2014, a.a.O.<\/a>, Rn. 59; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2017 \u2013 6 A 469\/16<\/a> \u2013, juris Rn. 5).<\/p>\n\n\n\n Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Zielsetzung ist die Vorschrift des \u00a7 37 Abs. 1 S. 4 LBG nicht auf die Kl\u00e4gerin anwendbar, nachdem diese seit dem Jahr 2011 keine schuljahresbezogene T\u00e4tigkeit mehr aus\u00fcbt und den besonderen Belastungen des Schulbetriebs nicht l\u00e4nger ausgesetzt ist. Soweit die Kl\u00e4gerin darauf verweist, dass das Abstellen auf eine aktive Besch\u00e4ftigung im Schuldienst zur Folge habe, dass sich auch beurlaubte oder erkrankte Lehrkr\u00e4fte nicht mehr auf die besondere Altersgrenze berufen k\u00f6nnten, trifft dies nicht zu, da diese \u2013 anders als die Kl\u00e4gerin \u2013 organisationsrechtlich noch dem Schuldienst zugeordnet sind.<\/p>\n\n\n\n Dass im Zuge ihrer Versetzung kein Laufbahnwechsel erfolgt ist und sie nach wie vor das Statusamt einer Lehrerin innehat, \u00e4ndert an dieser Beurteilung ebenfalls nichts. Die Anwendbarkeit der besonderen Altersgrenze setzt nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen nicht nur die Laufbahnzugeh\u00f6rigkeit, sondern auch eine laufbahnentsprechende Verwendung voraus (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 2000 \u2013 2 C 16.99<\/a> \u2013, juris). Eine andere Sichtweise h\u00e4tte \u2013 worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat \u2013 das unbillige Ergebnis zur Folge, dass auf im Verwaltungsdienst eingesetzte Beamte abh\u00e4ngig von der Laufbahnzugeh\u00f6rigkeit trotz Aus\u00fcbens derselben T\u00e4tigkeit unterschiedliche Altersgrenzen Anwendung f\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n Hat die Kl\u00e4gerin nach alledem keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, kann sie auch nicht die Aufhebung des ihr Begehren ablehnenden Bescheides vom 8. Februar 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2022 verlangen, da dieser nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen rechtm\u00e4\u00dfig ist und sie nicht in ihren Rechten verletzt.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sind alle Lehrerinnen und Lehrer Lehrkr\u00e4fte? Die Frage lie\u00dfe sich bei einer Umfrage in der \u00d6ffentlichkeit wohl schnell und eindeutig mit „Ja“ beantworten. Tats\u00e4chlich kommt das Verwaltungsgericht Trier in einer aktuellen Entscheidung zum gegens\u00e4tzlichen Ergebnis. Denn Lehrkr\u00e4fte seien nur diejenigen, die auch in Schulen im Unterricht eingebunden seien, sozusagen „Dienst an der Tafel“ tun (auch … <\/p>\n\n
Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage verweist die Kl\u00e4gerin auf die Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsverfahren und tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus im Wesentlichen vor, dass der Gesetzeswortlaut entgegen der Auffassung des Beklagten eine aktive T\u00e4tigkeit als Lehrerin f\u00fcr die Anwendbarkeit der besonderen Altersgrenze nicht zur Voraussetzung mache. Folgte man der Rechtsauffassung des Beklagten, k\u00f6nnten sich auch erkrankte oder beurlaubte Lehrer nicht auf die Altersgrenze f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte berufen, da sie sich nicht im aktiven Dienst bef\u00e4nden. Aufgrund der wiederholt ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung des Beklagten, die ihr derzeit die M\u00f6glichkeit einer pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Ruhestandsplanung nehme, bestehe auch ein Feststellungsbed\u00fcrfnis. Demgegen\u00fcber sei es ihr nicht zumutbar, erst bei Erreichen der aus ihrer Sicht f\u00fcr sie geltenden Altersgrenze einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zu stellen, dessen Ablehnung abzuwarten und sodann um Rechtsschutz nachzusuchen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung wiederholt er im Wesentlichen seine Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid und tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus vor, dass \u2013 anders als die Kl\u00e4gerin \u2013 erkrankte oder beurlaubte Lehrer nicht dauerhaft aus dem Schuldienst ausgegliedert seien. Erst im Falle der Dienstunf\u00e4higkeit als Lehrkraft w\u00fcrden dauerhaft erkrankte Lehrer \u2013 wie es bei der Kl\u00e4gerin der Fall gewesen sei \u2013 auf Dauer aus dem Schuldienst ausgegliedert. Unbeschadet dessen sei die erhobene Feststellungsklage bereits nicht statthaft und scheitere am Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t. Schlie\u00dflich k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin \u2013 bezogen auf die Regelungen f\u00fcr den allgemeinen Verwaltungsdienst \u2013 ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durchaus planen und auch Prognoseberechnungen anfordern.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schrifts\u00e4tze und die zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemachten Akten verwiesen. Ferner wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n
I. Die Klage ist als Feststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 1<\/a> der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetz in der vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung (BGBl. I S. 4650) \u2013 VwGO \u2013) statthaft. Bei der Frage, ob f\u00fcr die Kl\u00e4gerin die besondere Altersgrenze einer Lehrkraft i.S.v. \u00a7 37 Abs. 1 S. 4 des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesbeamtengesetzes (Gesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Dezember 2021 (GVBl. S. 637) \u2013 LBG \u2013) gilt und sie infolgedessen bereits zum 31. Juli 2025 das nach dem Gesetz ma\u00dfgebliche Alter zum Eintritt in den Ruhestand erreicht, handelt es sich um ein feststellungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis (vgl. VG Bremen, Urteil vom 11. April 2017 \u2013 6 K 1692\/15<\/a> \u2013, juris Rn. 18).<\/p>\n\n\n\n
Vorliegend ist die Kl\u00e4gerin seit ihren Abordnungen und der letztendlichen Versetzung an die [Landesbeh\u00f6rde 3] nicht (mehr) als Lehrkraft im Sinne der Vorschrift anzusehen. Die Anwendbarkeit der besonderen Altersgrenze richtet sich, anders als die Kl\u00e4gerin meint, nicht nach dem Statusamt, sondern nach dem \u00fcbertragenen Amt im konkret-funktionellen Sinn, das dem Schuldienst zuzuordnen sein muss (ebenso f\u00fcr die vergleichbaren Vorschriften in den entsprechenden Landesgesetzen: VG M\u00fcnchen, Beschluss vom 2. September 2015 \u2013 M 5 E 15.3218<\/a> \u2013, juris Rn. 24; VG Stuttgart, Urteil vom 23. April 2020 \u2013 1 K 11536\/18<\/a> \u2013, juris Rn. 21). Dies folgt bereits aus der Verwendung des Begriffs der Lehrkraft, der in Verbindung mit der Ankn\u00fcpfung der Altersgrenze an das Ende des Schuljahres nahelegt, dass hiermit nur Personen erfasst sein sollen, die zum Zeitpunkt, zu dem sie die Altersgrenze erreichen, neben der Laufbahnzugeh\u00f6rigkeit auch eine schuljahresbezogene T\u00e4tigkeit aus\u00fcben und in erster Linie Unterricht erteilen (vgl. auch VG M\u00fcnchen, a.a.O.). Hierf\u00fcr spricht auch die Aufgabenbestimmung einer Lehrkraft in \u00a7 25 Abs. 1 S. 1 des rheinland-pf\u00e4lzischen Schulgesetzes (Gesetz vom 30. M\u00e4rz 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 719) \u2013 SchulG \u2013), wonach die Lehrkr\u00e4fte Erziehung und Unterricht der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler frei und in eigener p\u00e4dagogischer Verantwortung gestalten.<\/p>\n\n\n\n