Grundschullehrer:innen haben keinen Anspruch darauf, wie Studienr\u00e4t:innen besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf durch zwei Urteile vom 16.05.2022 entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat aber erkannt, dass die Klagen grunds\u00e4tzliche Bedeutung haben und die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Daher k\u00f6nnen beide Kl\u00e4gerinnen nun Berufung einlegen und ihren Anspruch auch in der zweiten Instanz weiterverfolgen.<\/p>\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerinnen sind Grundschullehrerinnen und als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem h\u00f6heren Grundgehalt ausgewiesene Besoldungsgruppe A 13 sowie die Gew\u00e4hrung einer Studienratszulage. Sie sind der Auffassung, dass sowohl ihre Ausbildungen wie auch ihre ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten sich von denen der mit A 13 zuz\u00fcglich einer Studienratszulage besoldeten Studienr\u00e4te mit der Bef\u00e4higung f\u00fcr das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht oder jedenfalls nicht mehr so wesentlich unterschieden, dass die ungleiche Besoldungsh\u00f6he im Eingangsamt berechtigt sei.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund der Klageverfahren ist die \u00c4nderung der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, die seit Inkrafttreten des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG NRW) 2009 f\u00fcr alle Lehramtsbef\u00e4higungen den Abschluss eines Bachelor- und eines Masterstudiengangs sowie die erfolgreiche Absolvierung eines Vorbereitungsdienstes verlangt und in weiten Teilen angeglichen wurde. Eine der Kl\u00e4gerinnen absolvierte ihre Ausbildung nach den Regelungen des LABG 2009. Die andere Kl\u00e4gerin studierte im Rahmen des zuvor durchgef\u00fchrten Modellversuchs „Gestufte Studieng\u00e4nge in der Lehrerausbildung“, in dem die Angleichung noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt war.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer hat die Klagen abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Besoldung sei nicht zu niedrig bemessen. Die Einstufungen der Lehrerinnen in die Besoldungsgruppe A 12 stehe mit dem Verfassungsrecht in Einklang. Die Verkn\u00fcpfung der Funktion der Lehrer mit der Lehramtsbef\u00e4higung f\u00fcr Grund-, Haupt- und Realschulen mit einem (Einstiegs-)Amt der Besoldungsgruppe A 12 sei wegen des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber in diesem Bereich er\u00f6ffnet sei, nicht zu beanstanden. Insbesondere sei der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, weil trotz durch das LABG 2009 weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen f\u00fcr die verschiedenen Lehr\u00e4mter inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbef\u00e4higungen best\u00fcnden. Zudem unterscheide sich der Berufsalltag von Lehrern mit der Lehramtsbef\u00e4higung f\u00fcr Grund-, Haupt- und Realschulen von dem der Studienr\u00e4te mit der Bef\u00e4higung f\u00fcr das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in einem Ma\u00dfe, das die abweichende Einstufung in die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 als sachgerecht rechtfertige und nicht willk\u00fcrlich sei. Im Rahmen des Modellversuchs „Gestufte Studieng\u00e4nge in der Lehrerausbildung“ habe es zudem ma\u00dfgebliche Unterschiede in der Ausbildung gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die Urteile den Kl\u00e4gerinnen schriftlich zugestellt wurden, kann hiergegen dann Berufung zum Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Fragen der gleichen Besoldung bei unterschiedlichen Schultypen sind auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits aufgekommen und teilweise von den Gerichten, teilweise auch durch den Gesetzgeber selbst beantwortet worden. Dass der Landtag die Besoldung auf A13 plus Zulage anheben kann, ist wohl unstreitig. Er hat es aber noch nicht getan.<\/p>\n\n\n\n