In einem kirchengerichtlichen Verfahren hatte die beklagte Landeskirche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte sie eine Erledigungserkl\u00e4rung abgegeben, die allerdings zun\u00e4chst nur bei Gericht vorlag und noch nicht der Kl\u00e4gerseite zugegangen war. In diesem Zeitraum fand ein Telefonat zwischen dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin und der Landeskirche statt. Nachdem das Verfahren abgeschlossen und die Kosten der Landeskirche auferlegt worden waren, stellte sich im Rahmen der Kostenfestsetzung die Frage, ob und ggf. welche Geb\u00fchren f\u00fcr das Telefonat anzusetzen waren.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat dies mit Beschluss vom 13.04.2022 bejaht und den vorangegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben und eine eigene Kostenentscheidung getroffen. Der Beschluss lautet im Volltext: <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n I.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin auf gerichtliche Entscheidung \u00fcber den Kostenfestsetzungsbeschluss der Gesch\u00e4ftsstelle des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts vom 15. Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt EUR 600,71 festgesetzt worden sind, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 4 Satz 2 der Rechtsverordnung zur Ausf\u00fchrung des Kirchengesetzes \u00fcber die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 17. November 2006 (ABI. VELKD Bd. VII S. 340) in der Fassung vom 16. September 2010 (ABl. VELKD Bd. VII S. 450) – VerfO – zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 14. Juli 2021 der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 VerfO die Kosten des von ihr anh\u00e4ngig gemachten Beschwerdeverfahrens RVG 6\/2020 auferlegt.<\/p>\n\n\n\n Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin hat am 30. August 2021 beantragt, die ihm zu erstattenden Kosten auf der Grundlage des festgesetzten Gegenstandswerts von EUR 5.000,00 wie folgt festzu- Durch Beschluss vom 15. November 2021 hat die Gesch\u00e4ftsstelle des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands die dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt EUR 600,71 festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die Festsetzung erfolgte – mit Ausnahme der Terminsgeb\u00fchr – antragsgem\u00e4\u00df. Die Festsetzung einer 1,6 Verfahrensgeb\u00fchr wurde auf \u00a7 13 RVG Nr. 3506<\/a> VV RVG gest\u00fctzt. Eine Terminsgeb\u00fchr wurde nicht festgesetzt. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung einer Terminsgeb\u00fchr sei nicht \u00a7 13 RVG Nr. 3210 RVG<\/a>, sondern \u00a7 13 RVG Nr. 3516<\/a> VV RVG. Eine Terminsgeb\u00fchr entstehe jedoch nicht bereits, wenn die Parteien sich ohne Mitwirkung des Gerichts besprechen, sondern nur dann, wenn ausnahmsweise eine m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde stattfinde.<\/p>\n\n\n\n Dagegen wendet sich der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin und beantragt mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2021 gerichtliche Kostenfestsetzung. Die beantragte Terminsgeb\u00fchr sei nach Ziff. 3210 VV RVG anzusetzen. Die Besprechung zwischen den Parteien am 27. Mai 2020 sei unstreitig. Ebenso sei aktenkundig, dass die Landeskirche mit ihrem Schriftsatz vom 23. M\u00e4rz 2020 – der beim Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin erst am 2. Juni 2020 zugegangen und somit am 27. Mai 2020 noch nicht bekannt gewesen sei – einseitig die Erledigung des Verfahrens und nicht (blo\u00df) die R\u00fccknahme des eigenen Rechtsmittels erkl\u00e4rt habe. Aus Sicht des am Telefonat teilnehmenden Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin wie auch aus Sicht des Vertreters der Landeskirche sei es somit in der telefonischen Besprechung zwischen den Parteien um die Beilegung des gesamten Verfahrens gegangen. Es handele sich damit um einen Termin im Sinne der Vorb. 3, Abs. 3 Nr. 2, weil die Besprechung auf die Vermeidung oder Erledigung des gesamten Verfahrens gerichtet gewesen sei. Somit sei f\u00fcr die Terminsgeb\u00fchr Ziff. 3210 VV RVG einschl\u00e4gig. Dies sei auch nicht f\u00fcr die Dauer des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gesperrt. Sonst k\u00f6nnten allein aus Kostengr\u00fcnden Verhandlungen zwischen den Parteien des Verfahrens verz\u00f6gert werden.<\/p>\n\n\n\n Hilfsweise sei aber die Terminsgeb\u00fchr in gleicher H\u00f6he gem\u00e4\u00df Ziff. 3516 VV RVG anzusetzen. Die fr\u00fchere Auffassung des BGH sei durch eine \u00c4nderung des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes \u00fcberholt. Durch die Neufassung der VV Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 sei jetzt klargestellt, dass bei dieser Variante eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sein m\u00fcsse. Darauf verweise die Literatur (Schneider in AnwaltKommentar RVG, Schneider\/Wolf, VV 3516, Rn. 5).<\/p>\n\n\n\n Die Beklagte verteidigt die im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. November 2021 erfolgte Festsetzung der dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin zu erstattenden Kosten. Die Geb\u00fchren bei der Nichtzulassungsbeschwerde richten sich nach Auffassung der Beklagten allein nach Teil 3, Abschnitt 5 VV RVG. Das obligatorische schriftliche Verfahren (\u00a7 64 Abs. 5 KVwGG) spreche dabei gegen die Gew\u00e4hrung einer Terminsgeb\u00fchr (unter Verweis auf Gerold\/Schmidt, RVG 25. Auflage 2021, VV 3516, VV 3502 Rn. 11, VV 3500 Rn. 19).<\/p>\n\n\n\n In jedem Fall lege Nr. 3516 VV RVG f\u00fcr eine Terminsgeb\u00fchr einen Satz von 1,2 fest. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei weder tatbestandlich noch inhaltlich mit einem Revisionsverfahren gleichzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Hilfsweise werde bestritten, dass es sich bei dem Telefonat zwischen dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin und dem Vertreter der Beklagten am 27. Mai 2020 um eine Besprechung im Sinne von Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG gehandelt habe.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n II.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist auch teilweise begr\u00fcndet, weil der Beschluss der Gesch\u00e4ftsstelle des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts vom 15. November 2021 \u00fcber die Kostenfestsetzung in H\u00f6he von insgesamt nur 600,71 EUR fehlerhaft ist, soweit eine Terminsgeb\u00fchr \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Kosten des Verfahrens richten sich nach \u00a7 22 Abs. 4 der Rechtsverordnung zur Ausf\u00fchrung des Kirchengesetzes \u00fcber die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Verfahrensordnung) i. V. m. \u00a7\u00a7 2<\/a> und 13<\/a> des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) i. V. m. der Anlage 1 Verg\u00fctungsverzeichnis (VV).<\/p>\n\n\n\n Dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin steht neben der 1,6 Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 3506 VV RVG in H\u00f6he von 484,80 EUR auch eine 1,2 Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 3516 VV RVG in H\u00f6he von 363,60 EUR zu. Entgegen der Auffassung des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin richten sich die Geb\u00fchren bei der Nichtzulassungsbeschwerde allein nach dieser Vorschrift. Nr. 3210 VV RVG regelt die Terminsgeb\u00fchr f\u00fcr das Revisionsverfahren und ist deshalb nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n\n\n\n Zwar war der BGH (BGH, NJW 2007, 1461<\/a>) zur fr\u00fcheren Gesetzesfassung der Auffassung, die Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 3516 VV entstehe in den Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht schon, wenn die Rechtsanw\u00e4lte der Parteien sich ohne Mitwirkung des Gerichts dar\u00fcber besprechen (VV Vorb. 3 Abs. 3, 3. Var. a. F.), sondern nur dann, wenn ausnahmsweise eine m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde stattfinde. Jedenfalls nach der Neufassung der VV Vorb. 3 Abs. 3 ist diese Auffassung nicht mehr haltbar. Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift entsteht die Terminsgeb\u00fchr sowohl f\u00fcr die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch f\u00fcr die Wahrnehmung von au\u00dfergerichtlichen Terminen und Besprechungen. Die Geb\u00fchr f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht f\u00fcr die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht f\u00fcr Besprechungen mit dem Auftraggeber. Das 2. KostRMoG will durch diese Umformulierung in VV Vorb. 3 Abs. 3 RVG ausdr\u00fccklich \u201eklarstellen“, dass es f\u00fcr die Alt. 3 von Satz 1 nicht n\u00f6tig ist, dass sich die au\u00dfergerichtliche Besprechung auf ein Verfahren bezieht, in dem an sich eine m\u00fcndliche Verhandlung vorgeschrieben ist (Gerold\/Schmidt\/M\u00fcller-Rabe RVG, 25. Aufl. 2021, Vorb. 3 VV, Rn. 141 ff.; Schneider in Schneider\/Volpert Anwaltkommentar RVG, 9. Aufl., 2021, W Nr. 3516, Rn. 10). Der prim\u00e4re Grund f\u00fcr die Alt. 3 ist, dass der Rechtsanwalt gleich nach seiner Bestellung zum Verfahrensbevollm\u00e4chtigten in jeder Phase des Verfahrens zu einer m\u00f6glichst fr\u00fchen Beendigung des Verfahrens beitragen soll, mit dem Ziel, ein langwieriges und kostspieliges Verfahren zu vermeiden (Gerold\/Schmidt\/M\u00fcller-Rabe RVG, 25. Aufl. 2021, Vorb. 3 VV, Rn. 151).<\/p>\n\n\n\n Auch im \u00dcbrigen sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung einer Terminsgeb\u00fchr gegeben. Zwar l\u00f6st nicht jede Besprechung eine Terminsgeb\u00fchr aus. Es muss sich um eine solche handeln, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist. Die Erledigung bezieht sich auf Anspr\u00fcche, die bereits rechtsh\u00e4ngig sind. Nicht n\u00f6tig ist, dass die Streitigkeit zwischen den Parteien auch inhaltlich befriedet wird; das hei\u00dft, es ist unerheblich, wie das Verfahren nach dem Gespr\u00e4ch weitergeht (Gerold\/Schmidt\/M\u00fcller-Rabe RVG, 25. Aufl. 2021, Vorb. 3 VV, Rn. 167 und Rn. 185). Es muss m\u00fcndlich oder fernm\u00fcndlich gesprochen worden sein, wobei das Gespr\u00e4ch dabei von kurzer Dauer gewesen sein kann (Gerold\/Schmidt\/M\u00fcller-Rabe RVG, 25. Aufl. 2021, Vorb. 3 VV, Rn. 180). Es ist auch nicht n\u00f6tig, dass vorher ein Besprechungstermin vereinbart wurde; es reicht, wenn einer den anderen anruft und Gespr\u00e4che \u00fcber die Erledigung stattfinden.<\/strong> Zwischen dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin und einem Vertreter der Beklagten fand unstreitig am 27. Mai 2020 ein Telefonat statt, in dem es auch um die Beilegung des gesamten Verfahrens ging. Dabei war dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin noch nicht bekannt, dass die Beklagte bereits Erledigung des Verfahrens erkl\u00e4rt hatte, weil der Schriftsatz erst am 2. Juni 2020 beim Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin einging. Dar\u00fcber wurde u. a. gesprochen.<\/p>\n\n\n\n Die Kosten werden daher auf der Grundlage des Gegenstandswerts von EUR 5.000,00 wie folgt festgesetzt:<\/p>\n\n\n\n Der sich daraus ergebende Betrag bel\u00e4uft sich auf 868,40 EUR. Diesem Betrag ist nach \u00a7 2 Abs. 2 RVG<\/a> i. V. m. Nr. 7008 VV RVG die Umsatzsteuer von 19 % hinzuzurechnen (=165,00 EUR).<\/p>\n\n\n\n Somit ergibt sich die Festsetzung eines Gesamtbetrages in H\u00f6he von EUR 1.033,40.<\/p>\n\n\n\n Die Verzinsung war gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Rechtsverordnung zur Ausf\u00fchrung des Kirchengesetzes \u00fcber die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Verfahrensordnung), \u00a7 173 VwGO<\/a>, \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a>, \u00a7 247 BGB<\/a> auszusprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem kirchengerichtlichen Verfahren hatte die beklagte Landeskirche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte sie eine Erledigungserkl\u00e4rung abgegeben, die allerdings zun\u00e4chst nur bei Gericht vorlag und noch nicht der Kl\u00e4gerseite zugegangen war. In diesem Zeitraum fand ein Telefonat zwischen dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin und der Landeskirche statt. Nachdem das … <\/p>\n
setzen:<\/p>\n\n\n\n\n
Zwischensumme netto 959,30 EUR<\/li>\n\n\n\n
Gesamtsumme 1.141,57 EUR<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n\n