Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n
1. Von den monatlichen Dienstbez\u00fcgen der Antragsgegnerin werden 30 Prozent einbehalten.
2. Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>Gr\u00fcnde:<\/p>
I.<\/p>
Die am … geborene Antragsgegnerin trat am … als Richterin auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Am … wurde sie zur Richterin am Amtsgericht am Amtsgericht L\u00fcdenscheid ernannt. Mit Wirkung vom … wurden ihr durch die Gesch\u00e4ftsverteilung im Wesentlichen Familien- und Strafsachen zur Bearbeitung zugewiesen.<\/p>
Mit Verf\u00fcgung vom … leitete der Pr\u00e4sident des Landgerichts R. ein Disziplinarverfahren gegen die Antragsgegnerin ein, das mit Verf\u00fcgungen vom … und … ausgedehnt wurde. Im Wesentlichen wird der Antragsgegnerin vorgeworfen<\/p>
in insgesamt acht Strafverfahren entgegen der gesetzlichen Fristen Urteilsgr\u00fcnde \u00fcber Zeitr\u00e4ume bis zu 16 Monate nicht schriftlich abgefasst zu haben und die Vollstreckung bzw. den Fortgang der Verfahren erheblich verz\u00f6gert zu haben,<\/p>
in mindestens zwei weiteren Strafverfahren die mit vollst\u00e4ndigen Gr\u00fcnden versehenen Urteile nicht oder bis zu 202 Tage nach Ablauf der Absetzungsfrist zu den Akten gebracht zu haben,<\/p>
weitere 41 Verfahren inhaltlich nicht oder nur verz\u00f6gert gef\u00f6rdert zu haben,<\/p>
in vier Straf- und drei Familiensachen f\u00fcr den Verlust der Verfahrensakten verantwortlich zu sein und<\/p>
in einem weiteren Strafverfahren das Protokoll der Hauptverhandlung eigenh\u00e4ndig abge\u00e4ndert zu haben, um zu verschleiern, dass in dem Termin ein Urteil verk\u00fcndet wurde.<\/p>
Dar\u00fcber hinaus wurde der Vorwurf erhoben, die nachtr\u00e4gliche Abfassung der Urteile sei durch R\u00fcckdatierungen verschleiert und die Frist\u00fcberschreitung verheimlicht worden. In einem Fall sollen auch gegen\u00fcber Verfahrensbeteiligten bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht und ein Beschluss zur\u00fcckdatiert worden sein.<\/p>
Der Antragsteller hat bei dem hiesigen Dienstgericht mit Antrag vom 16.11.2020 (Az. DG-12\/2020) die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung der Antragsgegnerin beantragt. Auf den Antrag hin hat das Dienstgericht mit Beschluss vom 21.07.2021 die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung ausgesprochen.<\/a> Die Beschwerde zum Dienstgerichtshof hat dieser mit Beschluss vom 05.01.2022 (Az. 1 DGH 1\/2021<\/a>) zur\u00fcckgewiesen. Die Entscheidung ist somit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>
Wegen des dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts ist ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen die Antragsgegnerin eingeleitet und Anklage durch die Staatsanwaltschaft G. erhoben worden. Das Landgericht Hagen hat die Antragsgegnerin mit Urteil vom 18.11.2021 (Az. 46 KLs \u2013 31 Js 264\/20 \u2013 8\/21) wegen Rechtsbeugung in zehn F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenf\u00e4lschung und in sechs F\u00e4llen in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und Urkundenunterdr\u00fcckung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Antragsgegnerin hat gegen das Urteil Revision eingelegt.<\/p>
Die Antragsgegnerin ist zuletzt im April 2017 mit dem Gesamtergebnis \u201e\u00fcberdurchschnittlich\u201c dienstlich beurteilt worden.<\/p>
Sie ist seit dem … durchg\u00e4ngig dienstunf\u00e4hig erkrankt.<\/p>
Am 28.06.2021 hat der Antragsteller den Antrag auf Einbehaltung der Dienstbez\u00fcge gestellt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt der Antragsteller im Wesentlichen vor, es sei voraussichtlich mit der Entfernung der Antragsgegnerin aus dem Dienst zu rechnen und eine Einbehaltung von 50 % der Dienstbez\u00fcge sei ihr auch wirtschaftlich zumutbar.<\/p>
Der Antragsteller beantragt,<\/p>
50 Prozent der monatlichen Dienstbez\u00fcge der Antragsgegnerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 77 Abs. 1, 81 Abs. 1 LRiStaG NRW i.V.m. \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW einzubehalten.<\/strong><\/p>
Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>
den Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>
Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt die Antragsgegnerin im Wesentlichen vor, die angeschuldigten Dienstpflichtverletzungen seien ihr im Hinblick auf ihre Erkrankung nicht vorwerfbar bzw. nicht verschuldet. Die Entscheidung im Strafverfahren sei noch nicht rechtskr\u00e4ftig, f\u00fcr sie gelte daher die Unschuldsvermutung. \u00dcberdies sei die K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge dem Umfang nach nicht gerechtfertigt, da der Antragsteller in unzul\u00e4ssiger Weise notwendige Ausgaben unber\u00fccksichtigt gelassen habe.<\/p>
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie der Personalakten und Disziplinarvorg\u00e4nge Bezug genommen.<\/p>
II.<\/p>
Der Antrag ist zul\u00e4ssig und im tenorierten Umfang auch begr\u00fcndet.<\/p>
1. Nach \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 Landesrichter- und Staatsanw\u00e4ltegesetz (LRiStaG), \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 2 Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) kann das Dienstgericht auf Antrag des Justizministeriums gleichzeitig mit oder nach der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anw\u00e4rterbez\u00fcge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erkannt werden wird.<\/p>
Der Einbehalt der Dienstbez\u00fcge setzt zun\u00e4chst voraus, dass die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung angeordnet worden ist.<\/p>
vgl. Fischer, Disziplinarrecht und Richteramt, S. 162.<\/p>
Die Anordnung der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung ist im Zeitpunkt der dienstgerichtlichen Entscheidung gegeben. Sie wurde mit Beschluss des Dienstgerichtshofs vom 05.01.2022 (Az. 1 DGH 1\/2021) rechtskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>
Dar\u00fcber hinaus muss die Richterin eines Dienstvergehens dringend verd\u00e4chtig sein, das ihre Entfernung aus dem Amt rechtfertigen w\u00fcrde. Die Voraussetzungen liegen auch vor, wenn eine noch nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung im Strafverfahren oder gerichtlichen Disziplinarverfahren mit ihrer Rechtskraft den Verlust des Richteramtes nach sich zieht.<\/p>
vgl. Fischer, Disziplinarrecht und Richteramt, S. 162 m.w.N.<\/p>
Das Disziplinarverfahren ist in der Hauptsache gegen die Antragsgegnerin noch nicht abgeschlossen. Das Dienstgericht hat in seinem Beschluss vom 21.07.2021 (Az. DG-12\/2020) ausgef\u00fchrt:<\/a><\/p>
\u201eEs kann offenbleiben, ob im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf eine Entfernung aus dem Richterdienstverh\u00e4ltnis erkannt werden wird, weil dies ma\u00dfgeblich auch von den medizinischen und therapeutischen Feststellungen und deren Bewertung im Rahmen der Schuldzumessung und des Verschuldens abh\u00e4ngig sein d\u00fcrfte.<\/em><\/p>
Vgl. insbesondere auch Dienstgerichtshof f\u00fcr Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2012, Az. 1 DGH 2\/11<\/a>, juris.<\/em><\/p>
Der Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung des Antragsgegners kann aber dessen ungeachtet mit Erfolg auf \u00a7 81 Abs. 1 S. 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 S. 2 LDG NRW gest\u00fctzt werden.<\/em><\/p>
Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW kann ein Richter vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben werden, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine vorl\u00e4ufige Diensthebung setzt hiernach zun\u00e4chst voraus, dass durch das Verbleiben des Richters im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden.<\/em><\/p>
Dies ist vorliegend der Fall. Zwar gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass durch den Verbleib der Antragsgegnerin im Dienst die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, d.h. bei ihrem Verbleib im Dienst die nahe liegende Gefahr bestehen w\u00fcrde, dass das disziplinarrechtliche Verfahren nicht durch umfassende Sachverhaltsermittlung zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abschluss gebracht werden k\u00f6nnte.<\/em><\/p>
Vgl. allgemein Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 23.<\/em><\/p>
Aber durch den Verbleib der Antragsgegnerin im Dienst w\u00fcrde der Dienstbetrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt.<\/em><\/p>
Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes kann angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch die Anwesenheit der Antragsgegnerin und die von ihr hervorgerufenen disziplinarrechtlich erheblichen Umst\u00e4nde eine sachgerechte Erf\u00fcllung der dienstlichen Aufgaben in ihrer Dienststelle wahrscheinlich gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/em><\/p>
Vgl. allgemein Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 22.<\/em><\/p>
Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebs (\u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 LDG NRW) ist vor allem dann zu besorgen, wenn auf Grund von Umst\u00e4nden, die mit dem mutma\u00dflich begangenen Dienstvergehen in Zusammenhang stehen, eine gedeihliche, der Dienstverrichtung dienende Zusammenarbeit mit dem Beamten gef\u00e4hrdet ist und hierunter die Aufgabenerledigung ernsthaft leiden kann. Anhaltspunkte hierf\u00fcr k\u00f6nnen sich aus den bereits eingetretenen Folgen des mutma\u00dflichen Dienstvergehens ergeben. Auswirkungen auf den Dienstbetrieb sind weiterhin zu bef\u00fcrchten, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte mit einer Fortsetzung der Begehung des Dienstvergehens zu rechnen ist.<\/em><\/p>
Vgl. Nieders\u00e4chsisches OVG, Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2013 – 19 ZD 4\/13<\/a> -, juris, Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 – 16a DS 13.706<\/a> -, juris, Rn. 87.<\/em><\/p>
Ist es wie vorliegend offen, ob eine Dienstentfernung im Disziplinarverfahren in Betracht kommen kann, so bedarf es zudem eines besonderen rechtfertigenden Grundes daf\u00fcr, dass eine Richterin in der Zeit von der Einleitung des Disziplinarverfahrens an bis zu dessen rechtskr\u00e4ftigem Abschluss ihren sich aus dem bestehenden Dienstverh\u00e4ltnis ergebenden Anspruch auf Aus\u00fcbung ihres Amtes vor\u00fcbergehend verliert. Eine pauschale Begr\u00fcndung reicht dabei nicht aus. Erforderlich ist die Darlegung, in welchen besonderen Umst\u00e4nden im Falle der Weiterbesch\u00e4ftigung der Richterin die Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung der dienstlichen Belange liegen k\u00f6nnte. Zur Feststellung einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung bedarf es einer Abw\u00e4gung zwischen dem Ausma\u00df der unmittelbaren Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung des Dienstbetriebes und den nachteiligen Auswirkungen und Belastungen f\u00fcr den Betroffenen.<\/em><\/p>
Vgl. zum Beamtenrecht: BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 – 2 BvR 80\/77<\/a> -, juris, Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 1. September 2000 – 1 DB 16\/00<\/a> -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 16. Mai 1994 – 1 DB 7\/94<\/a> -, juris, Rn. 13 (zu \u00a7 91 BDO); OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2016 – 3d B 547\/16<\/a>.O -, juris, Rn. 56.<\/em><\/p>
Eine diesen Anforderungen gen\u00fcgende Darlegung einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes bei einer Amtsaus\u00fcbung der Antragsgegnerin bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens ist dem Antrag und der Disziplinarakte hinreichend deutlich zu entnehmen.<\/em><\/p>
Danach ist es in der Vergangenheit \u2013 ohne dass es auf die Frage der Vorwerfbarkeit und des Verschuldens der Antragsgegnerin ankommt \u2013 in \u00fcber 50 Straf- und Familiensachen zu irregul\u00e4ren Verfahrensabl\u00e4ufen gekommen.<\/em><\/p>
Die Antragsgegnerin hat derzeit einen Teil der erhobenen Vorw\u00fcrfe als unstreitig einger\u00e4umt. Danach habe sie elf konkret benannte Verfahren nicht nach Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung ordnungsgem\u00e4\u00df zu Ende bearbeitet, sodass ein schriftlich abgefasstes Urteil abgesetzt und zur Akte gebracht worden w\u00e4re (Bl. 33 GA). In 13 Verfahren habe sie die unter dem Urteil befindliche Verf\u00fcgung zur\u00fcckdatiert (Bl. 34 GA). In weiteren 41 Verfahren hat die Antragsgegnerin einger\u00e4umt, die Verfahren nicht betrieben zu haben (Bl. 34 GA).<\/em><\/p>
Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt vor, sie leide unter einer diagnostizierten St\u00f6rung der Impulskontrolle und einem Verlust der Steuerungsf\u00e4higkeit. Sie bed\u00fcrfe daher eines Mentorings und einer Begleitung (Bl. 44 GA).<\/em><\/p>
Der Antrag verweist im Ergebnis unstreitig und zur derzeitigen \u00dcberzeugung des Gerichts zum einen auf die zahlreichen der Antraggegnerin zur Last gelegten Dienstvergehen und zum anderen auf die besondere Vertrauensstellung als Richterin am Amtsgericht, die strukturell in keinen Spruchk\u00f6rper von anderen Berufsrichter:innen eingebunden ist und die ihr Richteramt auch weisungsungebunden aus\u00fcben muss. Damit ist etwa jedes Mentoring, das die Art und Weise richterlicher Dienstaus\u00fcbung gestaltet problematisch.<\/em><\/p>
Dar\u00fcber hinaus ist aber aktuell – unabh\u00e4ngig von der Frage eines Verschuldens oder einer Vorwerfbarkeit des Fehlverhaltens der Antragsgegnerin \u2013 aus therapeutischer Sicht wie auch aus Sicht der Antragsgegnerin selbst damit zu rechnen, dass es zu weiteren Verst\u00f6\u00dfen insbesondere gegen gesetzliche Absetzungsfristen kommen wird.<\/em><\/p>
Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts, der auf zeitnahe gerichtliche Entscheidungen ausgerichtet ist und der der Realisierung des Justizgew\u00e4hrleistungsanspruchs aus Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> dient, w\u00e4re hierdurch erheblich gest\u00f6rt. Nicht durch die Antragsgegnerin abgeschlossene Verfahren m\u00fcssten entweder von anderen Richter:innen im Wege der Gesch\u00e4ftsverteilung \u00fcbernommen und ggf. unter Wiederholung von Beweiserhebungen, m\u00fcndlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen erneut behandelt und sodann entschieden werden oder derartige Verfahren w\u00fcrden ohne Schlussentscheidung Gegenstand von Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen, Beschleunigungsr\u00fcgen oder Rechtsmitteln. Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts w\u00e4re erheblich eingeschr\u00e4nkt seine gesetzlich zugewiesene Aufgabe wahrzunehmen.<\/em><\/p>
Die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung dient damit auch der Sicherstellung der Rechtspflege. W\u00fcrde dem Antrag nicht entsprochen, k\u00f6nnte die Antragsgegnerin jederzeit aus der Dienstunf\u00e4higkeit in den Dienst zur\u00fcckkehren. Ihr st\u00fcnde sodann unmittelbar eine amtsangemessene und inhaltlich unabh\u00e4ngig auszu\u00fcbende, rechtsprechende Besch\u00e4ftigung zu.<\/em><\/p>
Da die Antragsgegnerin selbst dargelegt hat, dass sie die Nichtf\u00f6rderung von Verfahren oder Nichtabsetzung von Entscheidungen nicht steuern oder vorhersehen konnte, erscheint es nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin einen \u2013 wie auch immer gestalteten \u2013 Anteil an der Gesch\u00e4ftsverteilung des Amtsgerichts eigenst\u00e4ndig wahrnimmt. Sie bed\u00fcrfte derzeit einer organisatorischen Kontrolle, die weder durch eine Serviceeinheit, noch durch Richterkolleginnen und -kollegen oder gar die Gerichtsleitung wahrgenommen werden k\u00f6nnte. Denn jede kontinuierliche inhaltliche Kontrolle nach der Reihenfolge der Bearbeitung der Verfahren oder nach der Absetzung von Entscheidungen, w\u00fcrde eine unzul\u00e4ssige Aus\u00fcbung von Dienstaufsicht darstellen. Weder kann die Antragsgegnerin auf ihre richterliche Unabh\u00e4ngigkeit verzichten, noch darf den Rechtsuchenden entgegen Art. 97 Abs. 1 GG<\/a> die Rechtsprechung durch eine derart kontrollierte Richterin \u201eangeboten\u201c werden.<\/em><\/p>
W\u00fcrde die Antragsgegnerin nicht vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben und w\u00fcrde sie sich wieder zum Dienst zur\u00fcckmelden, best\u00fcnde die greifbare Gefahr, dass sie erneut Verfahren nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df betreiben und abschlie\u00dfen w\u00fcrde. Dies f\u00fchrt zu einer Mehrbelastung der Rechtsmittelinstanzen, in F\u00e4llen der R\u00fcckverweisung auch zu einer Mehrbelastung von Richter:innen des Amtsgerichts, vor allem aber wird der Anspruch der Parteien der Verfahren auf ein z\u00fcgiges Verfahren vereitelt. Die Vielzahl der bislang dokumentierten und unstreitig einger\u00e4umten F\u00e4lle hat auch die Schwelle einer hinnehmbaren Schlechtleistung im Einzelfall \u00fcberschritten.<\/em><\/p>
Weder dem Dienstherrn, noch den rechtsuchenden Parteien oder der Strafverfolgung ist dies zumutbar.<\/em><\/p>
Es geh\u00f6rt im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren zum notwendigen Inhalt eines Bescheides \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung, dass die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, dargestellt werden und der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt m\u00f6glichst nach Datum, Zeit, Ort und Geschehensablauf konkret bezeichnet wird. Es muss klar erkennbar sein, aus welchen Tatsachen dem Beamten Vorw\u00fcrfe gemacht werden. Hierzu geh\u00f6rt eine so hinreichende Substantiierung, dass dem Beamten eine sachgerechte Verteidigung m\u00f6glich ist und das Disziplinargericht in die Lage versetzt wird, den in bestimmter Hinsicht erhobenen und dem Umfang nach klar abgegrenzten Vorw\u00fcrfen nachzugehen.<\/em><\/p>
Vgl. hierzu VG Magdeburg, Beschluss vom 24. September 2018 – 15 B 23\/18<\/a> -, juris, Rn. 10; VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 03. April 2019 \u2013 35 L 148\/19<\/a>.O \u2013, Rn. 16 – 17, juris.<\/em><\/p>
Diese Anforderungen sind auch im dienstgerichtlichen Verfahren an die Antragsschrift und ihre Begr\u00fcndung zu stellen.<\/em><\/p>
Die Antragsschrift und die Disziplinarakte werden diesen Anforderungen gerecht, ohne dass es einer Beiziehung aller streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahrensakten der Familien- und Strafsachen bedurfte. Die Antragsgegnerin hat die verz\u00f6gerten und manipulierten Verfahren auch unter Angabe der Aktenzeichen unstreitig gestellt.<\/em><\/p>
2. Die derzeit noch andauernde Dienstunf\u00e4higkeit der Antragsgegnerin steht der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung nicht entgegen. Anders als im Verfahren DG-3\/2019 ist n\u00e4mlich derzeit eine Versetzung in den Ruhestand (noch) nicht zu erwarten.\u201c<\/em><\/p>
Der Dienstgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.01.2022 (Az. 1 DGH 1\/2021<\/a>) \u00fcber die Beschwerde der Antragsgegnerin erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt:<\/p>
\u201eSchlie\u00dflich war zu ber\u00fccksichtigen, dass die Antragsgegnerin aufgrund der auch hier verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Vorw\u00fcrfe zwischenzeitlich durch das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.11.2021, 46 KLs 32 Js 264\/20<\/a> \u2013 8\/21, wegen Rechtsbeugung in 10 F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenf\u00e4lschung und in 6 F\u00e4llen in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und Urkundenunterdr\u00fcckung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden ist. Zwar hat die Antragsgegnerin gegen dieses Urteil Revision eingelegt und streitet \u2013 was der Senat nicht verkennt \u2013 zu ihren Gunsten bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Jedoch tr\u00e4gt allein die Tatsache, dass gegen die Antragsgegnerin ein Straverfahren anh\u00e4ngig ist, welches zu einer erstinstanzlichen Verurteilung mit einer derart empfindlichen Gesamtfreiheitsstrafe gef\u00fchrt hat, ma\u00dfgeblich dazu bei, dass durch den Verbleib der Antragsgegnerin im Dienst der Dienstbetrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Die Verurteilung der Antragsgegnerin ist in einem rechtsstaatlichen Regelungen unterworfenen Strafverfahren erfolgt, wobei die Antragsgegnerin jedenfalls einzelne \u2013 durchaus schwerwiegende \u2013 Tatvorw\u00fcrfe dem Grunde nach einger\u00e4umt hat.<\/em><\/p>
[\u2026] Die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung steht auch nicht etwa au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme. Gerade angesichts des \u00fcberaus schwerwiegenden Tatvorwurfs der Rechtsbeugung in einer Vielzahl von F\u00e4llen, tateinheitlich begangen mit Verwahrungsbruch und verschiedenen Urkundsdelikten, ist die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt, zumal die von der Antragsgegnerin einger\u00e4umten Taten das Vertrauen der Rechtssuchenden in eine integre und funktionierende innerstaatliche Rechtspflege in ganz erheblichem Ma\u00dfe gef\u00e4hrden.\u201c<\/em><\/p>
Danach ist auch im hiesigen Verfahren die Entfernung aus dem Dienst nach der im Antragsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung wahrscheinlicher als eine geringere Ma\u00dfnahme.<\/p>
W\u00fcrde die erstinstanzliche Verurteilung im Strafverfahren rechtskr\u00e4ftig, erg\u00e4be sich ein sogenannter \u201eVerlust der Beamtenrechte\u201c gem. \u00a7 71 DRiG<\/a> i.V.m. \u00a7 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtStG<\/a>, \u00a7 29 LBG NRW von Gesetzes wegen. Begrifflich stellt dieser Verlust der Beamtenrechte keine \u201eEntfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis\u201c im Sinne des \u00a7 38 Abs. 2 LDG NRW dar. Der Landesgesetzgeber hat aber etwa in den Vorschriften des \u00a7 30 Abs. 3 und \u00a7 33 Abs. 2 Nr. 2 LDG NRW zun\u00e4chst zu erkennen gegeben, dass der Verlust der Beamtenrechte qualitativ einer Entfernung gleichzustellen sei. Dar\u00fcber hinaus \u2013 und damit auch diese Entscheidung isoliert tragend \u2013 sind gem. \u00a7 23 Abs. 1 LDG NRW \u201edie tats\u00e4chlichen Feststellungen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils im Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahren, auf denen das Urteil beruht, [\u2026] im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.\u201c Von den tats\u00e4chlichen Feststellungen w\u00e4ren sowohl die von der Antragsgegnerin einger\u00e4umten Tatvorw\u00fcrfe, die als erwiesen betrachteten weiteren Vorw\u00fcrfe wie auch die Feststellungen zu Vorsatz und Vorwerfbarkeit erfasst.<\/p>
Schlie\u00dflich h\u00e4tte das strafrechtliche Strafma\u00df und sein Verh\u00e4ltnis zum vom Gesetzgeber vorgegebenen Strafrahmen auch indizielle Wirkung f\u00fcr die Gewichtung der Taten, die auch im Disziplinarverfahren nicht unber\u00fccksichtigt bleiben k\u00f6nnten.<\/p>
Danach ist prognostisch mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen. Dies begr\u00fcndet den gestellten Antrag dem Grunde nach.<\/p>
3. Soweit die Antragsgegnerin vorgetragen hat, der Antrag sei der H\u00f6he nach unbegr\u00fcndet, sind nach Auffassung des Dienstgerichts die im gerichtlichen Verfahren vorgetragenen Verteidigungskosten in H\u00f6he von insgesamt 450,- \u20ac monatlich f\u00fcr das Straf- und Disziplinarverfahren, sowie die Tilgungsraten des Pkw in H\u00f6he von 425,- \u20ac monatlich zu ber\u00fccksichtigen gewesen.<\/p>
Die Kreditverpflichtung f\u00fcr den privaten Pkw ist die Antragsgegnerin vor dem hier anh\u00e4ngigen Verfahren eingegangen. Eine Pflicht zur Ver\u00e4u\u00dferung des Pkw besteht nicht. Zu Recht hat der Antragsteller aber angenommen, dass etwaige Fahrtkosten zur Dienststelle f\u00fcr die Dauer der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung nicht entstehen (k\u00f6nnen) und insofern auch nicht zu ber\u00fccksichtigen waren.<\/p>
Das Gebot der sogenannten \u201eWaffengleichheit\u201c gebietet es, der Antragsgegnerin die freie Wahl der Verteidigung im Straf- wie auch im Disziplinarverfahren zu belassen. Hier \u00fcberrascht zwar, dass die Kosten f\u00fcr das in der Hauptsache ruhende Disziplinarverfahren h\u00f6her angesetzt wurden als die Kosten des laufenden Strafverfahrens, gleichwohl entspricht eine monatliche Belastung von 450,- \u20ac nach Auffassung des Dienstgerichts einer noch \u00fcblichen und angemessenen Belastung.<\/p>
Weitere Ausgaben und Verpflichtungen waren nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>
Nach K\u00fcrzung der Bez\u00fcge um 30% verbleibt der Antragsgegnerin ein amts- und statusangemessenes Einkommen.<\/p>
Dass die in dieser H\u00f6he begr\u00fcndete und vom Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit der K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge allein weiteren sanktions\u00e4hnlichen Charakter habe, wie von der Antragsgegnerin ebenfalls vorgetragen, ist nicht ersichtlich.<\/p>
4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, \u00a7 74 Abs. 1 LDG NRW, \u00a7 154 Abs. 1<\/a>, \u00a7 155 Abs. 1 S. 3 VwGO<\/a>. F\u00fcr eine Kostenentscheidung in besonderen F\u00e4llen (\u00a7 95 LRiStaG NRW, \u00a7 155 VwGO<\/a>) sind die Voraussetzungen nicht gegeben.<\/p>
Der Festsetzung eines Gegenstandswerts bedarf es weder im Hinblick auf Gerichtskosten, noch im Hinblick auf die Rechtsanwaltsverg\u00fctung.<\/p>
Bei ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden kann die Antragsgegnerin gem. \u00a7 81 Abs. 4 LRiStaG NRW die Aufhebung der K\u00fcrzung der Bez\u00fcge beantragen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Beschwerde zum Dienstgerichtshof erhoben wurde. (Stand: 13.04.2022)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Entscheidung lautet im Volltext: 1. Von den monatlichen Dienstbez\u00fcgen der Antragsgegnerin werden 30 Prozent einbehalten.2. Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens. Gr\u00fcnde: I. Die am … geborene Antragsgegnerin trat am … als Richterin auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Am … wurde sie zur Richterin am Amtsgericht am Amtsgericht … <\/p>\n