Niederkr\u00fcchten. Am Dienstag hat der Rat den Punkt B\u00fcrgerbegehren von der Tagesordnung genommen. Das Thema soll am 22. Februar in einer Sondersitzung behandelt werden. Der Grund ist eine zweite juristische Stellungnahme. Was diese enth\u00e4lt. Vorgeschlagen war, das erste B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr die Sanierung des Freibades als \u201eunzul\u00e4ssig\u201c abzulehnen. Doch dazu kam es erst gar nicht.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgermeister Kalle Wassong (parteilos) erkl\u00e4rte gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes, die Gemeinde habe um 17.26 Uhr ein zweites Gutachten von den Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens erhalten. Damit die Mitglieder des Rates Zeit h\u00e4tten, die Argumentation der Rechtsanw\u00e4lte nachzuvollziehen, schlug die Verwaltung vor, das Thema nicht am Dienstag, sondern in einer Sondersitzung am 22. Februar zu behandeln. Die Verschiebung beschloss der Rat einstimmig.<\/p>\n\n\n\n
Die D\u00fcsseldorfer Rechtsanw\u00e4lte von Hotstegs hatten das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten der K\u00f6lner Kanzlei Lenz & Johlen vom 4. Februar durchgesehen und dazu ein eigenes Gutachten erstellt: Mit Blick auf die Ratssitzung am 8. Februar heben die Anw\u00e4lte der Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens drei Punkte hervor: Die Information der Ratsmitglieder sei versp\u00e4tet und unvollst\u00e4ndig erfolgt. Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens seien nicht zur Ratssitzung als Vertretungsberechtigte des Begehrens eingeladen geworden, sodass sie in ihrem Rederecht verletzt worden seien. Der dritte Punkt zeigt ein Dissens unter den Juristen auf: \u201eDie Ausf\u00fchrungen des Gutachtens zur angeblich unvollst\u00e4ndigen Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens einerseits und zur angeblich fehlerhaften Bewertung der Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung andererseits ber\u00fccksichtigen vor allem die Rechtsentwicklung der Gemeindeordnung seit 2011 nicht. Ber\u00fccksichtigt man diese aber, erweist sich Ihr Begehren als ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet und Ihre Bewertung der Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung als unsch\u00e4dlich.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die beiden ma\u00dfgeblichen Aspekte, wonach die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens gehalten gewesen w\u00e4ren, auch auf den Beschluss des Rates vom 9. November ausdr\u00fccklich Bezug zu nehmen, \u00fcberzeugten die Juristen nicht. Au\u00dferdem ziele der gesetzgeberische Wille eher darauf ab, der b\u00fcrgerschaftlichen Mitwirkungs- und Entscheidungsm\u00f6glichkeit keine allzu hohen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden entgegen zu stellen. Hinzukommt: Der Ratsbeschluss vom 9. November, auf die Sanierung des Freibades zu verzichten, sei erst nach Beginn des B\u00fcrgerbegehrens gefasst worden. \u201eEr existierte noch nicht, war weder diskutiert, noch beschlossen, sodass es verfehlt ist, ihn zum zwingenden Bestandteil der Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens zu erheben. Das Begehren wurde vor der Beschlussfassung des Rates gestartet. Mit Beginn der Unterschriftensammlung vor dem 9. November wurde das Begehren sozusagen konserviert\u201c, hei\u00dft es im Gutachten.<\/p>\n\n\n\n
CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Wahlenberg meldete sich als erster. Das zweite Gutachten habe er erst vor ein paar Stunden erhalten und nur querlesen k\u00f6nnen. Die Zeit w\u00e4re zu knapp, um es vern\u00fcnftig bewerten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die CDU beantragte Wahlenberg, die Kommunalaufsicht des Kreises einzuschalten, um zu einer unabh\u00e4ngigen Bewertung zu kommen. So bef\u00fcrchte er einen weiteren Schlagabtausch der Juristen. Hermann-Josef Schippers, zweiter Mann an der Rathausspitze, nannte diesen Antrag \u201enicht zielf\u00fchrend\u201c. Wenn es zu unterschiedlichen juristischen Meinungen k\u00e4me, sei nicht mehr der Rat zust\u00e4ndig, dann m\u00fcsse ein Rechtsstreit vor Gericht gef\u00fchrt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Mankau begr\u00fc\u00dfte die Verschiebung auf den 22. Februar, \u201eum keine Verfahrensfehler zu machen\u201c. Und f\u00fcr die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte Vorsitzende Anja Degenhardt, die Gr\u00fcnen h\u00e4tten sonst eh einen Antrag auf Vertagung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgermeister Wassong ging auf das zweite Gutachten ein. In den ersten beiden Punkten sei es komplett zu widerlegen, im dritten Punkt k\u00e4men die Juristen aus K\u00f6ln zu einer anderen Bewertung. Johannes Wahlenberg erneuerte den CDU-Antrag, die Kommunalaufsicht als neutrale Stelle miteinzubeziehen. Bei acht Stimmen der CDU und sieben Enthaltungen aus den Reihen der Gr\u00fcnen lehnte die Ratsmehrheit dies ab. Auch die f\u00fcnf Mitglieder der Niederkr\u00fcchtener W\u00e4hlergemeinschaft, die im Januar aus der CDU ausgetreten waren, stimmten gegen ihre fr\u00fchere Fraktion.<\/p>\n\n\n\n
Die 34 Ratssitze sind nach der Gr\u00fcndung der neuen Fraktion (f\u00fcnf Sitze) neu berechnet und verteilt worden: Die Gr\u00fcnen haben neun Sitze, die CDU hat acht, die SPD hat sechs, die FDP drei, die CKW zwei und \u201eDie Linke\u201c einen Sitz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Niederkr\u00fcchten. Am Dienstag hat der Rat den Punkt B\u00fcrgerbegehren von der Tagesordnung genommen. Das Thema soll am 22. Februar in einer Sondersitzung behandelt werden. Der Grund ist eine zweite juristische Stellungnahme. Was diese enth\u00e4lt. Vorgeschlagen war, das erste B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr die Sanierung des Freibades als \u201eunzul\u00e4ssig\u201c abzulehnen. Doch dazu kam es erst gar nicht. B\u00fcrgermeister … <\/p>\n