{"id":8705,"date":"2021-10-27T10:24:58","date_gmt":"2021-10-27T08:24:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8705"},"modified":"2021-10-27T10:24:59","modified_gmt":"2021-10-27T08:24:59","slug":"unsichere-altstadt-gibt-es-nach-den-bluttaten-eine-waffenverbotszone-in-duesseldorf-westdeutsche-zeitung-v-27-10-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8705","title":{"rendered":"Unsichere Altstadt: Gibt es nach den Bluttaten eine Waffenverbotszone in D\u00fcsseldorf?, Westdeutsche Zeitung v. 27.10.2021"},"content":{"rendered":"\n

D\u00fcsseldorf<\/em>\u00a0Nach zwei Bluttaten wird das Thema jetzt auch auf Landesebene diskutiert. Der Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Robert Hotstegs erkl\u00e4rt die Lage.<\/p>\n\n\n\n

Von Peter Kurz<\/p>\n\n\n\n

Die zwei Bluttaten innerhalb weniger Tage in der D\u00fcsseldorfer Altstadt rufen nun auch die Landespolitik auf den Plan. Im Innenausschuss des Landtags ist dazu am Donnerstag eine Aktuelle Viertelstunde angeseetzt, in der es um die von D\u00fcsseldorfs Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller geforderte Waffenverbotszone gtehen wird. Auch D\u00fcsseldorfs Polizeipr\u00e4sident Norbert Wesseler bef\u00fcrwortet ein solches Verbot, f\u00fcr das aber von seiten des Landes der Weg frei gemacht werden m\u00fcsste. Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte sich am Dienstag und vor der Ausschusssitzung auf Anfrage dieser Zeitung dazu noch nicht dezidiert positionieren. <\/p>\n\n\n\n

Am vergangenen Samstag war ein Jugendlicher in der Altstadt niedergestochen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden.\u00a0Erst eine Woche zuvor war es dort zu einem t\u00f6dlichen Streit gekommen, bei dem ein 19-J\u00e4hriger starb. Er war mit einer abgebrochenen Flasche – m\u00f6glicherweise in Notwehr – traktiert worden.<\/p>\n\n\n\n

Am D\u00fcsseldorfer Bahnhof gab es das schon<\/h2>\n\n\n\n

Aber ist eine Waffenverbotszone die L\u00f6sung? Und was ist mit den in diesem Zusammenhang auch diskutierten Reglementierungen f\u00fcr den Verkauf von Messern? Der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, erinnert daran, dass es in anderen Kommunen wie zum Beispiel Hamburg, Leipzig oder Wiesbaden schon solche Waffenverbotszonen gab oder gibt. Und dass man damit auch bereits in D\u00fcsseldorf Erfahrung hat. N\u00e4mlich am Hauptbahnhof. Dort hatte die Bundespolizei seit 2018 bereits dreimal sogenannte tempor\u00e4re, das hei\u00dft zeitlich begrenzte Waffenverbotszonen eingerichtet. An Wochenenden wurden Personenkontrollen durchgef\u00fchrt, Messer sichergestellt und schon im Vorfeld in den Medien und sozialen Medien darauf hingewiesen, dass bei Verst\u00f6\u00dfen ein Zwangsgeld von 200 Euro f\u00e4llig werde.<\/p>\n\n\n\n

Hotstegs weist aber darauf hin, dass so etwas keine Dauerma\u00dfnahme sein k\u00f6nne. Der Gedanke des Gesetzgebers, solche Waffenverbotszonen zu erm\u00f6glichen, sei die Beruhigung einer aktuellen Gef\u00e4hrdungssituation. Daher m\u00fcsse auch die Waffenverbotszone zeitlich befristet sein. Hotstegs h\u00e4lt es aber f\u00fcr durchaus denkbar, dass etwa in der D\u00fcsseldorfer Altstadt jeweils am Freitagabend und Samstagabend eine solche Waffenverbotszone eingerichtet wird. Daf\u00fcr sei die Stadt nicht zust\u00e4ndig, sondern diese Anordnung m\u00fcsse von Landesseite kommen, also vom Innenministerium. Auch die Kontrolle sei dann zun\u00e4chst mal eine polizeiliche Angelegenheit. Daher m\u00fcsste damit auch die Polizeipr\u00e4senz verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie schnell eine solche Waffenverbotszone per Rechtsverordnung des Landes eingerichtet werden kann, kann Hotstegs zwar nicht beurteilen. Er erinnert aber daran, dass es ja auch bei den diversen Coronaschutzverordnungen ein hohes Tempo gab. Allerdings m\u00fcsse ein solches Vorhaben\u00a0 mit ausreichend zeitlichem Abstand kommuniziert werden, so dass sich alle darauf einstellen k\u00f6nnen: Wo beginnt die Zone, wo endet sie, was ist verboten, zu welchen Zeiten, welche Sanktionen drohen?<\/p>\n\n\n\n

Hotstegs warnt aber auch, in solchen Waffenverbotszonen die L\u00f6sung des Problems zu sehen. Denn selbst wenn durch engmaschige Kontrollen ein entsprechender Effekt erzielt werde, k\u00f6nnten sich gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen an andere Stellen verlagern. \u201eMan kennt das doch von den Themen Drogenhandel oder Prostitution.\u201c Auch er w\u00fcnsche sich eine sichere Altstadt. Da werde aber in j\u00fcngster Zeit schon \u201eganz sch\u00f6n aufger\u00fcstet in D\u00fcsseldorf\u201c. Etwa durch Ausdehnung der Video\u00fcberwachung oder durch taghelle Beleuchtung. Damit werde der Missstand allerdings nur da bearbeitet, wo er offenkundig wird. Das Problem m\u00fcsse indes, etwa durch Sozialarbeit, an der Wurzel gepackt werden \u201eund nicht erst, wenn die Waffe in der Altstadt ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In der aktuellen Situation, da es in D\u00fcsseldorf zu mehreren dramatischen Vorf\u00e4llen gekommen ist, sei die Waffenverbotszone schon sinnvoll, meint Hotstegs, aber eine Dauerl\u00f6sung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre k\u00f6nne das kaum sein.<\/p>\n\n\n\n

Und wie steht der Jurist zu nun auch aufkommenden Vorschl\u00e4gen, schon den Verkauf von Kleinmessern, Klappmessern zu reglementieren, etwa durch Verkaufsverbote an Jugendliche? Hotstegs erinnert da zun\u00e4chst daran, dass ja in dem t\u00f6dlich verlaufenen Zwischenfall vor zwei Wochen gar nicht ein Messer die Tatwaffe gewesen sei, sondern eine abgebrochene Flasche. \u201eDiese Flasche w\u00e4re also in der Kontrolle durchgekommen, sie wurde erst sp\u00e4ter zur gef\u00e4hrlichen Waffe.\u201c Wollte man Messerverk\u00e4ufe effektiv beschr\u00e4nken, k\u00f6nne dies kein D\u00fcsseldorfer Alleingang bleiben. Auch hier m\u00fcsste entweder das Land oder sogar der Bund t\u00e4tig werden. Denn hier k\u00e4me es sonst genauso nur zu Verlagerungen. Die Messer w\u00fcrden nicht in D\u00fcsseldorf, sondern in Ratingen, Neuss oder schlicht online gekauft. Die Gefahr bliebe.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Juristen alleine k\u00f6nnten das Problem daher nicht l\u00f6sen, ist sich der Anwalt sicher. Alle Eltern, Lehrer und Erwachsenen seien ebenso gefordert wie die Jugendlichen selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eUnsichere Altstadt: Gibt es nach den Bluttaten eine Waffenverbotszone in D\u00fcsseldorf?, Westdeutsche Zeitung v. 27.10.2021\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":4435,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9],"tags":[],"class_list":["post-8705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-presse"],"yoast_head":"\nUnsichere Altstadt: Gibt es nach den Bluttaten eine Waffenverbotszone in D\u00fcsseldorf?, Westdeutsche Zeitung v. 27.10.2021 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Aktuelles - Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" 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