Nach dem Beamtenrecht kann eine Beamtin bzw. ein Beamter verschiedene Arten des Beamtenverh\u00e4ltnisses durchlaufen, so z.B. das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf oder das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe bevor es dann zu einer Lebenszeitverbeamtung kommt. Beamte auf Widerruf bzw. Probe sind aus Sicht des Dienstherrn „leichter“ zu entlassen als Beamte auf Lebenszeit. In einem aktuellen Beschluss weist das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf aber darauf hin, dass auch hierbei der enge Wortlaut des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) einzuhalten ist. So liegt eine mangelnde Bew\u00e4hrung eines Probebeamten eben nicht vor, wenn dieser vor Begr\u00fcndung des Probebeamtenverh\u00e4ltnisses strafrechtlich auff\u00e4llig geworden ist und dies aber dem Dienstherrn vor der Begr\u00fcndung des Beamtenverh\u00e4ltnisses bekannt war. Ob ein Straf- oder Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen war, ist diesbez\u00fcglich unerheblich.<\/p>\n
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Im Einzelnen hei\u00dft es:<\/p>\n
„Im vorliegenden Fall \u00fcberwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Allgemeinheit, weil der Bescheid vom 29. Oktober 2009 offensichtlich rechtswidrig ist.<\/p>\n
Ob dieser Bescheid in formeller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere die Gleichstellungsbeauftragte in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise beteiligt worden ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ist er materiell-rechtlich fehlerhaft.<\/p>\n
Nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1<\/a> Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) k\u00f6nnen Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit mindestens eine K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge zur Folge h\u00e4tte, (Nr. 1) oder wenn sie sich in der Probezeit nicht bew\u00e4hrt haben (Nr. 2). Beide Entlassungstatbest\u00e4nde stehen rechtlich selbst\u00e4ndig nebeneinander. Der Dienstherr kann also, falls die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen beider Tatbest\u00e4nde gegeben sind, die Entlassung entweder auf die eine oder die andere Vorschrift oder auf beide Vorschriften st\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n
Ist die Verf\u00fcgung des Dienstherrn auf eine einzige Vorschrift gest\u00fctzt, m\u00fcssen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Auf die Voraussetzungen der anderen Vorschrift kommt es dann nicht an.
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\nIm vorliegenden Fall hat der Leiter der [Beh\u00f6rde] die Entlassung des Antragstellers allein auf \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG<\/a> gest\u00fctzt. Zwar ist in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom 29. Oktober 2009 lediglich ausgef\u00fchrt, der Antragsteller werde ‚gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 3 BeamtStG<\/a>‘ entlassen, ohne den Entlassungstatbestand genau zu benennen. Aus dem Zusammenhang ergibt sich jedoch unzweideutig, dass \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG<\/a> gemeint ist. Denn in dem Bescheid vom 29. Oktober 2009 ist als Grund f\u00fcr die Entlassung angegeben, dass der Antragsteller f\u00fcr eine weitere T\u00e4tigkeit […] wegen offenbarer charakterlicher M\u00e4ngel nicht geeignet sei. Dementsprechend war in dem Anh\u00f6rungsschreiben vom 16. September 2009 davon die Rede, es sei beabsichtigt, die Entlassung des Antragstellers gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG<\/a> auszusprechen, weil er sich in der Probezeit nicht bew\u00e4hrt habe. Das sieht der Antragsgegner ebenso. Er hat im Hauptsacheverfahren (13 K 6994\/09) mit Schriftsatz vom 20. November 2009 ausgef\u00fchrt, der Leiter der [Beh\u00f6rde] habe seine Entscheidung auf die fehlende Bew\u00e4hrung des Antragstellers in der Probezeit gest\u00fctzt. Daf\u00fcr, dass die Entlassung des Antragstellers – zumindest zus\u00e4tzlich – auf \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG<\/a> gest\u00fctzt worden ist, gibt es keine Anhaltspunkte.<\/p>\nDie auf \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG<\/a> gest\u00fctzte Entlassung des Antragstellers ist rechtswidrig, weil die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen dieses Entlassungstatbestandes – n\u00e4mlich, dass der Antragsteller sich in der Probezeit nicht bew\u00e4hrt hat – nicht vorliegen.<\/strong><\/p>\n
Im Rahmen des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG<\/a> steht dem Dienstherrn ein weitreichender Beurteilungsspielraum zu, der nur eine eingeschr\u00e4nkte rechtliche Kontrolle zul\u00e4sst. Die Eignungseinsch\u00e4tzung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachwidrige Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften versto\u00dfen hat.<\/p>\n
Die Entlassung aus dem Probebeamtenverh\u00e4ltnis wegen mangelnder Bew\u00e4hrung ist allerdings keine Ermessensentscheidung. Gelangt der Dienstherr zu der \u00dcberzeugung, dass der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung nicht behebbare M\u00e4ngel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen. Mit dem Wort ‚kann‘ tr\u00e4gt die Vorschrift dem Gesichtspunkt Rechnung, die Probezeit zu verl\u00e4ngern, wenn die Bew\u00e4hrung oder Nichtbew\u00e4hrung des Beamten noch nicht endg\u00fcltig festgestellt worden ist.<\/p>\n
Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG<\/a> ist erforderlich, dass der Bew\u00e4hrungsmangel w\u00e4hrend der Probezeit aufgetreten ist. M\u00e4ngel, die aus in der Vergangenheit liegenden, vor Beginn der Probezeit abgeschlossenen Sachverhalten herr\u00fchren, rechtfertigen nicht die Entlassung nach dieser Vorschrift. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung sind ausschlie\u00dflich das Verhalten und das Pers\u00f6nlichkeitsbild des Beamten w\u00e4hrend der laufbahnrechtlichen Probezeit.<\/p>\n
Das bedeutet jedoch nicht, dass ein f\u00fcr die Entscheidung des Dienstherrn erhebliches Verhalten in der Probezeit nur deshalb nicht zu ber\u00fccksichtigen ist, weil es nach der Begr\u00fcndung des Beamtenverh\u00e4ltnisses lediglich fortgesetzt wird und die zugrundeliegenden Fakten dem Dienstherrn bei der Einstellung bekannt waren.<\/p>\n
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Angewandt auf den vorliegenden Fall, ergibt sich:<\/p>\n
Das Gericht kann offen lassen, ob die Einsch\u00e4tzung des Eignung des Antragstellers durch den Leiter der [Beh\u00f6rde] einer rechtlichen Nachpr\u00fcfung stand h\u00e4lt. Denn auch wenn das der Fall w\u00e4re, w\u00fcrde es auf jeden Fall einer weiteren Tatbestandsvoraussetzung fehlen.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Entlassung des Antragstellers war die strafbaren Handlungen, wegen denen er durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 15. Dezember 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden ist […]. Diese strafbaren Handlungen waren jedoch mit der Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers und der Sicherstellung der Tatgegenst\u00e4nde, die am 26. Januar 2008 stattgefunden hatten, beendet. Eine Fortsetzung gab es nicht. Da der Antragsteller erst in der Zeit danach<\/strong>, n\u00e4mlich am 17. Juli 2008, in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe berufen worden ist, handelt es sich bei diesen strafbaren Handlungen um einen in der Vergangenheit liegenden, vor Beginn der Probezeit abgeschlossenen Sachverhalt. Sie rechtfertigen somit nicht eine Entlassung nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG<\/a>.<\/strong><\/p>\n
Der Antragsgegner hatte auch Gelegenheit, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Der Antragsteller hatte in der Antragsschrift vom 29. Oktober 2009 ausgef\u00fchrt, es sei nur das innerhalb der Probezeit gezeigte Verhalten und Pers\u00f6nlichkeitsbild ma\u00dfgeblich. Das Disziplinarverfahren sei aber bereits geraume Zeit vor dem Beginn der Probezeit eingeleitet worden. In der Antragserwiderung ist der Antragsgegner allerdings darauf nicht im Einzelnen eingegangen.<\/p>\n