{"id":843,"date":"2010-02-05T15:00:38","date_gmt":"2010-02-05T14:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=843"},"modified":"2011-09-02T15:01:13","modified_gmt":"2011-09-02T13:01:13","slug":"pressemitteilung-zur-besetzung-der-leitung-des-schulverwaltungsamtes-bei-der-landeshauptstadt-dusseldorf-vom-05-02-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010"},"content":{"rendered":"<p>Vor rund einem Jahr hat die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf das Besetzungsverfahren um die Leitung des Schulverwaltungsamtes abgebrochen und versucht, die Stelle mit einer Mitarbeiterin (Frau Silke Vogelbusch) zu besetzen, die nicht einmal am st\u00e4dtischen Auswahlverfahren teilgenommen und sich urspr\u00fcnglich nicht beworben hatte.<br \/>\n<!--more--><br \/>\nEin anderer Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der sich offiziell und fristgerecht auf diese Stelle beworben hatte -der hier vertretene Mandant Thomas Eberhardt-K\u00f6ster- rief gegen die geplante Stellenbesetzung ohne Auswahlverfahren das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf <acronym title=\"Verwaltungsgericht\">(VG)<\/acronym> an. Dies geschah mit einer Klage vor dem <acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> und einem gerichtlichen Eilantrag nach \u00a7 123 <acronym title=\"Verwaltungsgerichtsordnung\">VwGO<\/acronym>. Im gerichtlichen Eilverfahren hat das <acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> mit Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2009 der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf daraufhin untersagt, die Stelle der Leiterin des Schulverwaltungsamtes mit Frau Silke Vogelbusch zu besetzen. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das <acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> aus, dass &#8222;gewichtige Gr\u00fcnde&#8220; f\u00fcr die Annahme spr\u00e4chen, &#8222;dass das Auswahlverfahren willk\u00fcrlich abgebrochen worden ist, um ohne Bestenauslese eine Personalma\u00dfnahme treffen zu k\u00f6nnen, die dem Wunsch des Oberb\u00fcrgermeisters entsprach&#8220;.<\/p>\n<p>Daraufhin legte die Stadtverwaltung D\u00fcsseldorf gegen den gerichtlichen Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land <acronym title=\"Nordrhein-Westfalen\">NRW<\/acronym> (O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym>) in M\u00fcnster ein. Das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> hat in seinem Beschluss vom 08. Oktober 2009 die rechtliche Bewertung des <acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG,<\/acronym> dass die von der Stadt geplante Stellenbesetzung rechtswidrig sei best\u00e4tigt. Das O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> hat weiterhin ausgef\u00fchrt, &#8222;ein transparentes Auswahlverfahren&#8220; habe &#8222;allem Anschein nach auch nicht durchgef\u00fchrt werden&#8220; sollen.<\/p>\n<p>Nach diesen beiden Niederlagen der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vor dem <acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> und dem O<acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> hat die Stadt nicht etwa das alte -im Februar 2009 abgebrochenen- Besetzungsverfahren wieder aufgenommen, sondern ein neues Verfahren angesetzt. Nunmehr hat sich auch Frau Silke Vogelbusch auf die ausgeschriebene Stelle beworben, nachdem sie bereits im Jahre 2009 von der Stadtverwaltung D\u00fcsseldorf als Leiterin der Abteilung 41\/1 des Schulverwaltungsamtes eingesetzt worden war. Im Dezember 2009 fanden dann Auswahlgespr\u00e4che statt. In diesen kam dann &#8222;zuf\u00e4llig&#8220; das heraus, was Oberb\u00fcrgermeister Elbers bereits im Februar 2009 &#8222;gewusst&#8220; und gegen\u00fcber der Presse verk\u00fcndet hatte. So wurde er bereits seinerzeit in der Presse (Rheinische Post) am 11.2.2009 unwidersprochen so zitiert, dass Frau Vogelbusch seine Wunschkandidatin und die Bestgeeignetste sei. Im Dezember 2009 wurde dem hier vertretenen Mandanten Thomas Eberhardt-K\u00f6ster mitgeteilt, die Stadtverwaltung habe sich gegen ihn und f\u00fcr Frau Silke Vogelbusch als Leiterin des Schulverwaltungsamtes entschieden. Das bereits vorher gefundene und politisch festgelegte Ergebnis wurde nunmehr offenbar mit einem neuen Bewerbungsverfahren best\u00e4tigt und formal abgesichert. Wirklich verwunderlich war dieses Ergebnis nicht, denn alles andere w\u00e4re einem Eingest\u00e4ndnis der Entscheidungstr\u00e4ger gleichgekommen, vorher einen Fehler begangen zu haben und dazu geh\u00f6rt bekanntlich viel Gr\u00f6\u00dfe. In einer nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung hat der Rat der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf am 04.02.2010 mehrheitlich best\u00e4tigt, dass die Leitung des Schulverwaltungsamtes mit Frau Vogelbusch besetzt werden soll.<\/p>\n<p>Nun g\u00e4be es f\u00fcr den hier vertretenen Mandanten gen\u00fcgend Gr\u00fcnde, weiter den Rechtsweg zu beschreiten, denn zahlreiche Gr\u00fcnde sprechen weiterhin gegen die Annahme eines fairen, ergebnissoffenen Verfahrens.<\/p>\n<p>Gleichwohl hat sich der Mandant Eberhardt-K\u00f6ster aus mehreren Gr\u00fcnden entschieden, seine Bewerbung auf die Leitung des Schulverwaltungsamtes nicht weiter gerichtlich zu verfolgen.<\/p>\n<p>Zum einen ist es nicht der Wunsch von Herrn Eberhardt-K\u00f6ster, in einem Dauerrechtsstreit mit seinem Dienstherrn, der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf, zu leben. Ein Dauerrechtsstreit w\u00fcrde beiden Seiten belasten und wenig n\u00fctzen. Es ist eine Besonderheit des Beamtenrechts, dass man zwar immer wieder eine Stellensperrung beantragen, jedoch nicht positiv die Berufung auf eine Leitungsstelle durchsetzen kann. In der Rolle desjenigen, der zwangsl\u00e4ufig &#8222;Sand ins Getriebe wirft&#8220;, aber will Herr Eberhardt-K\u00f6ster nicht dauerhaft sein. Aus diesem Grunde wurde vom hiesigen Anwaltsb\u00fcro im Januar 2010 auch ein Vergleichsgespr\u00e4ch \u00fcber die gesamte Personalangelegenheit bei der Stadtverwaltung und ihren Anw\u00e4lten vorgeschlagen, was die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf leider ablehnte. Wenn derart kein Vergleichswille auf der Gegenseite vorhanden ist, w\u00fcrde auch ein weiterer Rechtsstreit nur zu einer Pattsituation f\u00fchren, bei der die Stellenbesetzung f\u00fcr die Leitung des Schulverwaltungsamtes m\u00f6glicherweise \u00fcber Jahre &#8222;in der Luft h\u00e4ngen&#8220; w\u00fcrde. Eine solche L\u00e4hmung der Verwaltung liegt nicht im Interesse des hier vertretenen Mandanten.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus hat der Mandant Eberhardt-K\u00f6ster bereits einen Teilerfolg -man k\u00f6nnte auch sagen: einen Achtungserfolg- erreicht. Mit den bisherigen Gerichtsverfahren wurde f\u00fcr die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf klargestellt, dass Spitzenpositionen in der Verwaltung nicht &#8222;nach Gef\u00fchl und Wellenschlag&#8220; vergeben werden d\u00fcrfen, sondern ein f\u00f6rmliches Ausschreibungs- und Auswahlverfahren stattfinden muss. Dieser rechtliche Mindeststandard wurde nun zumindest\u00a0 eingehalten, wenn auch mit einem anderen Ergebnis, als der Mandant es sich erhoffte. Der Mandant ist &#8222;Sportsmann genug&#8220;, auch anderen einen Erfolg zu g\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zu hoffen steht, dass auch die Stadtverwaltung sich zuk\u00fcnftig sportlicher Fairness beflei\u00dfigt. Hierzu passt es nicht, dass dem Mandanten in der Vergangenheit mit Strafversetzung gedroht wurde, falls er seine Klage nicht zur\u00fcckz\u00f6ge. Auch wurden ihm seine politische Zuverl\u00e4ssigkeit wegen der T\u00e4tigkeit im Rahmen einer globalisierungskritischen Bewegung vorgeworfen. Derartiges darf aber nach dem Beamtengesetz kein rechtlich relevantes Auswahlkriterium sein. Es steht aus anwaltlicher Sicht zu hoffen, dass auch die Verwaltungsspitze und der Oberb\u00fcrgermeister dies in Zukunft beachten. Ein Kriterium, um diese faire und neutrale Auswahl zuk\u00fcnftig zu messen, wird die Pr\u00fcfung sein, ob die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf dem Mandanten bei weiteren Bewerbungen erneut Steine in den Weg legt oder hierauf verzichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor rund einem Jahr hat die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf das Besetzungsverfahren um die Leitung des Schulverwaltungsamtes abgebrochen und versucht, die Stelle mit einer Mitarbeiterin (Frau Silke Vogelbusch) zu besetzen, die nicht einmal am st\u00e4dtischen Auswahlverfahren teilgenommen und sich urspr\u00fcnglich nicht beworben hatte.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,14],"tags":[],"class_list":["post-843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-beamtenrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2010-02-05T14:00:38+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2011-09-02T13:01:13+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Mitarbeiter:in\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Mitarbeiter:in\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","og_description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","og_url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843","og_site_name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","article_published_time":"2010-02-05T14:00:38+00:00","article_modified_time":"2011-09-02T13:01:13+00:00","author":"Mitarbeiter:in","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hotstegs_recht","twitter_site":"@hotstegs_recht","twitter_misc":{"Verfasst von":"Mitarbeiter:in","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843"},"author":{"name":"Mitarbeiter:in","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/18c7a8260c2d9ded2b8308feab0990a2"},"headline":"Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010","datePublished":"2010-02-05T14:00:38+00:00","dateModified":"2011-09-02T13:01:13+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843"},"wordCount":896,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"articleSection":["Aktuelles","Presse","Beamtenrecht"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843","name":"Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website"},"datePublished":"2010-02-05T14:00:38+00:00","dateModified":"2011-09-02T13:01:13+00:00","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=843#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf vom 05.02.2010"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"\u00f6ffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanw\u00e4ltin Sarah Nu\u00dfbaum | Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Voigt","publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","contentUrl":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","width":180,"height":51,"caption":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft"},"image":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","https:\/\/x.com\/hotstegs_recht","https:\/\/www.instagram.com\/hotstegs.recht","https:\/\/de.linkedin.com\/company\/hotstegs-recht"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/18c7a8260c2d9ded2b8308feab0990a2","name":"Mitarbeiter:in","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","caption":"Mitarbeiter:in"},"url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?author=4"}]}},"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=843"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/843\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}