{"id":839,"date":"2009-09-15T13:01:10","date_gmt":"2009-09-15T11:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=839"},"modified":"2018-02-19T23:41:53","modified_gmt":"2018-02-19T22:41:53","slug":"keine-entschadigung-fur-nicht-beanspruchten-urlaub-eines-beamten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=839","title":{"rendered":"Keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr nicht beanspruchten Urlaub eines Beamten?"},"content":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte k\u00fcrzlich -unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zur Nichtverfallbarkeit von Urlaub bei Arbeitsunf\u00e4higkeit (Urteil vom 20.1.2009, C-350\/06<\/a> und C-520\/06<\/a>)- dar\u00fcber zu entscheiden, ob Urlaub von Beamten, der nicht angetreten werden konnte, verf\u00e4llt. Das VG<\/acronym> Koblenz f\u00e4llte sein Urteil am 21.07.2009<\/strong> unter dem Aktenzeichen 6 K 1253\/08<\/a>.KO<\/strong>. Bislang liegt das Urteil noch nicht im Volltext vor. Es gibt jedoch eine Pressemitteilung des VG<\/acronym> Koblenz vom 10.08.2009<\/strong> (Nr. 36\/09 ), die folgenden Inhalt hat:<\/p>\n

„Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, Beamter im Dienste des beklagten Landes, war seit Juli 2007 ununterbrochen dienstunf\u00e4hig erkrankt und wurde mit Ablauf des Monats Juli 2008 wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. F\u00fcr 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 vor seiner Zurruhesetzung krankheitsbedingt nicht nehmen konnte, beantragte der Kl\u00e4ger eine finanzielle Verg\u00fctung.<\/p>\n

Dies lehnte der Beklagte u.a. mit der Begr\u00fcndung ab, eine finanzielle Verg\u00fctung sei dem \u00f6ffentlichen Dienstrecht grunds\u00e4tzlich fremd und es fehle au\u00dferdem an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die begehrte Entsch\u00e4digung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kl\u00e4ger Klage und machte geltend, sein Anspruch ergebe sich aus der europ\u00e4ischen Arbeitszeitrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n

Die Klage hatte vor dem VG<\/acronym> Koblenz keinen Erfolg. Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte finanzielle Entsch\u00e4digung. Der Erholungsurlaub eines Beamten ist nicht eine Gegenleistung f\u00fcr erbrachte Arbeit, sondern dient dazu, die Arbeitskraft des Beamten aufzufrischen und zu erhalten.<\/p>\n

Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn der Betroffene, wie der Kl\u00e4ger, aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausgeschieden ist. Da die Urlaubsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers somit verfallen sind, kommt eine finanzielle Abgeltung f\u00fcr nicht genommene Urlaubstage nicht in Betracht. Hierf\u00fcr fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n

Das Bundesurlaubsgesetz, das f\u00fcr das Arbeitsrecht einen Abgeltungsanspruch vorsieht, kann insoweit nicht herangezogen werden, da zwischen einem Arbeits- und Beamtenverh\u00e4ltnis strukturelle Unterschiede bestehen. W\u00e4hrend der Erholungsurlaub des Beamten der Erhaltung seiner Arbeitskraft dient, erwirtschafte sich der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch durch seine Arbeitsleistung.<\/p>\n

Auch aus der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie l\u00e4sst sich kein Anspruch des Kl\u00e4gers auf eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr nicht genommenen Urlaub herleiten. Denn die vom EuGH angestellten Erw\u00e4gungen zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Urlaubsentgeltes sind auf das Beamtenverh\u00e4ltnis nicht \u00fcbertragbar, das eine Verg\u00fctung einzelner T\u00e4tigkeiten nicht vorsieht, sondern von einer umfassenden Einbindung des Beamten in ein Rechts- und Pflichtenverh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt sei.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragt werden.“<\/p>\n

 <\/p><\/blockquote>\n

\n

Soweit der Text der Pressemeldung des VG<\/acronym> Koblenz. Bislang, Stand 15.09.2009, ist das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

\n

Die Gewerkschaft ver.di beantwortet die Rechtsfrage, ob Urlaub verf\u00e4llt bzw. entsch\u00e4digt werden muss, v\u00f6llig anders. So hei\u00dft es im Informationsschreiben Nr. 9\u00a0 des Ressorts 12 (Bereich Beamtinnen und Beamte) der ver.di-Bundesverwaltung vom 12.03.2009 unter dem Betreff<\/strong> „Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nichtverfallbarkeit von Urlaub bei Arbeitsunf\u00e4higkeit (Urteil vom 20.1.2009, C-350\/06<\/a> und C-520\/06<\/a>)“ u.a.:<\/p>\n

„ IV. Beamtenrechtliche Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

1. Anwendbarkeit der Richtlinie 2003\/88 auf Beamte<\/p>\n

Die Entscheidung des EuGH pr\u00fcft die Vereinbarkeit des Art. 7 der Richtlinie 2003\/88<\/strong> mit nationalem Recht. Diese Richtlinie gilt nicht nur f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch f\u00fcr Beamtinnen und Beamte<\/strong>. Sowohl im System des EG-Vertrages als auch im Koordinierungssystem der VO 1408\/71 werden Beamte als Arbeitnehmer <\/strong> angesehen (vgl. Steinmeyer in \u201eHandbuch des Europ\u00e4ischen Arbeits- und Sozialrechts, \u00a7 21, Rz. 36). Unter dem EG-rechtlichen Begriff des „Arbeitnehmers“ sind alle abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Rechtsstatus im nationalen Recht (also z.B. \u00f6ffentlich-rechtlich wie das Beamtenverh\u00e4ltnis) zu verstehen. Es findet sich in der Richtlinie selbst auch keine einschr\u00e4nkende Definition, die Beamtinnen und Beamten<\/strong> aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausschl\u00f6sse<\/strong>.<\/p>\n

2. Abgeltung von Urlaub im Beamtenverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n

Der Anspruch auf Urlaub geht nicht unter. Kann der Urlaub aufgrund einer l\u00e4ngeren Erkrankung<\/strong> des Beamten\/der Beamtin nicht genommen werden<\/strong>, weil sich z.B. die Dienstunf\u00e4higkeit anschlie\u00dft, stellt sich die Frage, ob hierf\u00fcr eine Urlaubsageltung verlangt werden kann<\/strong>. Das Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil v. 15.02.06, Aktz. AN 11 K 05.03817<\/a>) hat einen Abgeltungsanspruch mit Hinweis auf die „herrschende Meinung“ in Rechtsprechung und Literatur abgelehnt. Es fehle an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr den Abgeltungsanspruch. Eine analoge Anwendung anderer Urlaubsregelungen wie z.B. \u00a7 7 Abs. 4 BurlG sei nicht m\u00f6glich, weil es keine planwidrige Gesetzesl\u00fccke g\u00e4be. Die Besonderheiten des Beamtenverh\u00e4ltnisses mit den aus Art.\u00a033 Abs. 5 GG<\/acronym> folgenden hergebrachten Grunds\u00e4tzen der Treupflicht des Beamten und der Allimentationspflicht des Dienstherrn, wie sie insbesondere in der Verfallsvorschrift des \u00a7 7 EUrlV als Ausschlussbestimmung ohne Ausnahmem\u00f6glichkeit zum Ausdruck kommen, st\u00fcnden dem entgegen. Dies gelte auch, wenn der Urlaub aus nicht vom Beamten zu vertretenen Gr\u00fcnden, wie bspw. wegen Krankheit oder Ruhestandsversetzung nicht (mehr) genommen werden k\u00f6nne.<\/strong> Es ist in der Tat so, dass eine dem \u00a7 7 Abs. 4 BurlG vergleichbare Regelung, demnach bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch nicht gew\u00e4hrter Urlaub finanziell abgegolten werden kann, in der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes (EurlV) nicht enthalten ist.<\/p>\n

Dieser Argumentation l\u00e4sst sich aber entgegen, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003\/88 eine Abgeltungsregelung bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vorsieht. Bislang fehlt es an einer Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie insoweit in nationales Recht, als dass diese nicht in die Urlaubsregelungen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte umgesetzt wurden. Grunds\u00e4tzlich bedarf es zur Wirkung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien der Umsetzung in nationales Recht. Nach der Rechtsprechung des EuGH<\/strong> entfalten aber Richtlinien unmittelbare Wirkung, in den F\u00e4llen, in denen die diese nicht oder nur mangelhaft umgesetzt wurde (vgl. Sch\u00fctz, Bruha, K\u00f6nig, Casebook Europarecht, \u00a7 4, S. 134 m.w.N.). Daher ergibt sich eine direkte Wirkung der Richtlinie in die Beamtenverh\u00e4ltniss, da es an einer entsprechenden Umsetzung in die Urlaubsregelungen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte fehlt. Da es bislang aber hierzu eine andere Rechtsprechung gibt, sollte in entsprechenden Verfahren diese Rechtsauffassung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vorgetragen werden.<\/p>\n

3. Weitere beamtenrechtliche Fallgestaltungen:
\n<\/strong>
\na. Der Beamte\/die Beamtin wird in einem Urlaubsjahr (= gem. \u00a7 1 EurlV das Kalenderjahr) krank und kehrt aber noch im selben Kalenderjahr zur\u00fcck: Dann kann \u2013 wie bisher \u2013 der Jahresurlaub gem\u00e4\u00df \u00a7 7 EUrlV bis zum Ende des Folgejahres genommen werden.<\/p>\n

b. Wenn der Beamte\/dieBeamtin w\u00e4hrend eines ganzen Kalenderjahres und des gesetzlichen \u00dcbertragungszeitraumes, dh. bis zum Ende des Folge-jahres krank ist und danach wieder in den Dienst zur\u00fcckkehrt, entsteht der Urlaubsanspruch unserer Auffassung nicht nur in H\u00f6he des in der Richtlinie vorgesehenen Mindesturlaubes (vier Wochen)<\/strong> \u2013 ebenso der Zusatzurlaub f\u00fcr Schwerbehinderte \u2013 , sondern gem. \u00a7 5 EUrlbV zwischen 26 und 30 Tagen. Gem. \u00a7 89 BBG<\/acronym> i.V.m. der EUrlV greift hier ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub.<\/p>\n

Nach der EuGH-Entscheidung muss dem Beamten\/der Beamtin die M\u00f6glichkeit gegeben werden, den Urlaub<\/strong> nach seiner Krankheit zu nehmen<\/strong>. Er darf nicht verfallen.<\/p>\n

c. Wird der Beamte\/die Beamtin w\u00e4hrend des \u00dcbertragungszeitraumes wieder arbeitsf\u00e4hig, so hat der Dienstherr auf Wunsch den Urlaub zu erf\u00fcllen. Soweit der \u00dcbertragungszeitraum nicht f\u00fcr den Urlaub ausreicht, muss f\u00fcr den „Rest“-Urlaub eine \u00dcbertragung, die \u00fcber den \u00dcbertragunsgzeitraum hinaus m\u00f6glich sein.<\/p>\n

4. Verj\u00e4hrung <\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird k\u00fcnftig die Frage der Verj\u00e4hrung f\u00fcr den Anspruch auf nichtverfallenen Urlaub eine wichtige Rolle spielen. Dies ist insbesondere f\u00fcr die Geltendmachung alter Urlaubsanspr\u00fcche<\/strong> aufgrund der neuen Entwicklung relevant. Da es in diesem Zusammenhang noch keine arbeits- bzw. verwaltungsrechtliche Rechtsprechung gibt, ist gr\u00f6\u00dfte Vorsicht geboten<\/strong>. Es bleibt abzuwarten, wie Rechtsprechung oder Gesetzgebung damit umgehen. F\u00fcr den Urlaubsanspruch gilt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 195 BGB<\/a>. Diese Frist beginnt gem\u00e4\u00df \u00a7 199 Abs. 1 BGB<\/a> mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden<\/strong> ist und der Beamte\/die Beamtin Kenntnis von den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden<\/strong> erlangt. Der Anspruch entsteht regelm\u00e4\u00dfig mit seiner F\u00e4lligkeit. Fraglich k\u00f6nnte in Zukunft werden, wann der Beamte\/die Beamtin von den Umst\u00e4nden, die den Anspruch begr\u00fcnden, Kenntnis erlangt. Aus Besch\u00e4ftigtensicht kann die Verj\u00e4hrung des Urlaubsanspruchs fr\u00fchestens mit Wiedereintritt der Arbeitsf\u00e4higkeit beginnen<\/strong>. Argumentativ l\u00e4sst sich anf\u00fchren, dass der Beamte\/die Beamtin erst dann wissen kann, wie viel Urlaub kumuliert wurde und ab wann er\/sie den Urlaub nehmen kann. Die Umst\u00e4nde sind ihm\/ihr erst dann vollst\u00e4ndig bekannt. Die Rechtsprechung k\u00f6nnte aber auch davon ausgehen, dass die Verj\u00e4hrung bereits mit Schluss des Jahres, in dem der jeweilige <\/strong> Jahresurlaubs\u00fcbertragungsanspruch entsteht, beginnt. Jedenfalls d\u00fcrfte die Verj\u00e4hrungsfrist auch dann unter Ber\u00fccksichtigung dieser Entscheidung nicht enden, bevor der Beamte\/die Beamtin \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hatte, Urlaub nachtr\u00e4glich zu nehmen. Das w\u00e4re der Fall, wenn der Beamte\/die Beamtin bis zum Ende der Verj\u00e4hrungsfrist arbeitsunf\u00e4hig w\u00e4re. Das w\u00e4re mit Art. 7 Abs. 1 der Richtline unvereinbar, der gerade fordert, dass ein Mindesturlaub gew\u00e4hrleistet sein muss. Insofern m\u00fcsste logische Folge im Einzelfall die Unanwendbarkeit der Verj\u00e4hrungsregelungen Urlaubsanspruch sein. Sicherheitshalber sollte f\u00fcr die Geltendmachung der Anspr\u00fcche schnell gehandelt und f\u00fcr die Geltendmachung von der k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrungsfrist ausgegangen werden.<\/strong><\/p>\n

5. Beamtenrechtliches Fazit: <\/strong><\/p>\n

Ein Beamter\/eine Beamtin, die w\u00e4hrend eines Kalenderjahres und des gesetzlichen \u00dcbertragungszeitraumes, erkrankt und danach wieder in den Dienst zur\u00fcckkehrt, hat in H\u00f6he gem. \u00a7 5 EUrlbV zwischen 26 und 30 Tagen zuz\u00fcglich des Zusatzurlaubs f\u00fcr Schwerbehinderte.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist davon auszugehen, dass die drei j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 195 BGB<\/a> bereits mit Schluss des Jahres, in dem der jeweilige<\/strong> Jahresurlaubs\u00fcbertragungsanspruch entsteht, beginnt.<\/p>\n

Es ist bislang gerichtlich nicht gekl\u00e4rt, ob bei Beendigung des aktiven Beam-tenverh\u00e4ltnisses wegen Eintritt in die Dienstunf\u00e4higkeit oder Ruhestand, ein Abgeltungsanspruch f\u00fcr wegen Krankheit nicht genommenen Urlaub besteht. Es fehlt bislang an einer nationalen Rechtsgrundlage.“<\/p><\/blockquote>\n

Quelle des Ver.di Gutachtens:<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte k\u00fcrzlich -unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zur Nichtverfallbarkeit von Urlaub bei Arbeitsunf\u00e4higkeit (Urteil vom 20.1.2009, C-350\/06 und C-520\/06)- dar\u00fcber zu entscheiden, ob Urlaub von Beamten, der nicht angetreten werden konnte, verf\u00e4llt. Das VG Koblenz f\u00e4llte sein Urteil am 21.07.2009 unter dem Aktenzeichen 6 K 1253\/08.KO. Bislang liegt das … <\/p>\n

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