{"id":837,"date":"2008-06-26T14:55:38","date_gmt":"2008-06-26T12:55:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=837"},"modified":"2017-01-12T20:19:48","modified_gmt":"2017-01-12T19:19:48","slug":"kommentar-antrag-auf-verlangerung-der-lebensarbeitszeit-ist-vor-streichung-von-der-beforderungsliste-zu-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=837","title":{"rendered":"Kommentar: Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Bef\u00f6rderungsliste zu entscheiden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sachverhalt:<\/strong> Im Rahmen einer anstehenden Bef\u00f6rderung hatte der betroffene, kurz vor dem 58. Geburtstag stehende Polizeibeamte gegen\u00fcber Vorgesetzten &#8222;nebenbei&#8220; erw\u00e4hnt, dass er fr\u00fcher Wechselschichtbeamter gewesen sei. Daraufhin wurde er durch seine Beh\u00f6rde von der Bef\u00f6rderungsliste genommen und ihn wurde mitgeteilt, dass seine Lebensarbeitszeit auf 60 Jahre verk\u00fcrzt wird. (OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2008, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20B%20466\/08\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 6 B 466\/08: Antrag auf Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit...\">6 B 466\/08<\/a>)<!--more--><\/p>\n<p>Die nach meiner Rechtsbeschwerde gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/146.html\" title=\"&sect; 146 VwGO [Statthaftigkeit der Beschwerde]\">\u00a7 146 Abs. 4 VwGO<\/a> hierzu ergangene\u00a0 Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 23.06.2008 -<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20B%20466\/08\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 6 B 466\/08: Antrag auf Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit...\">6 B 466\/08<\/a>- ist in einem doppelten Sinne interessant. Zum einen geht das OVG davon aus, dass bei Beamten im Wechselschichtdienst die <strong> Verk\u00fcrzung der Lebensarbeitszeit gem. \u00a7192 Abs. 1 LBG NW &#8222;kraft Gesetzes&#8220;<\/strong> eintritt, also von den Beamten nicht gesteuert werden kann. Dies bedeutet, dass die Verk\u00fcrzung der Lebensarbeitszeit auch &#8222;ungewollt&#8220; aus Sicht der Beamten erfolgen kann, d. h. wenn kein Antrag auf Verk\u00fcrzung gestellt wird. Das, was <strong> urspr\u00fcnglich als soziale Wohltat<\/strong> f\u00fcr besonders belastete Beamte im Wechselschichtdienst geplant war (vgl. www.gdp-tarif-nrw.de ) wird nunmehr also durch ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers in Einzelf\u00e4llen zur Plage. Da der Gesetzgeber nicht geregelt hat, dass die niedrigere Altersgrenze von 60 Jahren <strong> nur auf einen Antrag des Beamten hin<\/strong> eingreift, werden jetzt auch Beamte fr\u00fcher in den Ruhestand geschickt, die eigentlich noch arbeiten wollen &#8211; oder dies aus finanziellen Gr\u00fcnden noch m\u00fcssen. Im Einzelfall, wie bei meinem hier vertretenen Mandanten, kann die <strong> erzwungene Altersgrenze<\/strong> zu <strong> sozialen H\u00e4rten<\/strong> f\u00fchren, insbesondere dadurch, dass dann auch Bef\u00f6rderungen ab dem 58. Geburtstag unm\u00f6glich werden. Bekanntlich gibt es mittlerweile <strong> zahlreiche Polizeibeamte, die nicht gerade in rosigen finanziellen Verh\u00e4ltnissen<\/strong> leben. F\u00fcr diese macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine Verk\u00fcrzung der Lebensarbeitszeit und damit auch eine Verk\u00fcrzung der Zeiten, in denen aktives Gehalt bezogen wird, auch gegen ihren Willen eintritt. Werden durch die Sperrgrenze Bef\u00f6rderungen unm\u00f6glich, ist der <strong> finanzielle Schaden<\/strong> erheblich.<\/p>\n<p>Aus Sicht der <strong> polizeilichen Berufsorganisationen<\/strong> d\u00fcrfte es sinnvoll sein, darauf hinzuwirken, dass im Wege einer Gesetzesnovellierung die in\u00a0 \u00a7192 Abs. 1 LBG NW geregelte Verk\u00fcrzung einer Lebensarbeitszeit zuk\u00fcnftig an einen ausdr\u00fccklichen Antrag der betroffenen Beamten gebunden wird. Unabh\u00e4ngig davon stellt sich aus anwaltlicher Sicht die Frage, ob die f\u00fcr Wechselschicht-Polizeibeamte vorgeschriebene Pensionierung mit 60 Jahren, auch gegen den Willen der Betroffenen, nicht <strong> eine durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und entsprechendes Europarecht verbotene Altersdiskriminierung<\/strong> darstellt. Dies w\u00e4re ggf. in einem weiteren Verfahren zu kl\u00e4ren. Im Falle des hier betroffenen Mandanten kam es zu dieser Kl\u00e4rung nicht mehr, da duch die OVG-Entscheidung eine positive L\u00f6sung gefunden wurde.<\/p>\n<p>Das OVG, das unter der ersten, oben geschilderten Aspekt zu Lasten unseres Beschwerdef\u00fchrers entschieden hat, hat n\u00e4mlich in einem <strong> zweiten Aspekt<\/strong> eine Entscheidung zugunsten unseres Mandanten und aller betroffenen Polizisten in gleicher Situation gef\u00e4llt. Im Beschwerdeverfahren hatte ich argumentiert, dass es <strong> f\u00fcrsorgepflichtwidrig sei<\/strong>, von der Lebenszeitverk\u00fcrzung betroffene <strong> Beamte von der Bef\u00f6rderungsliste<\/strong> zu nehmen, wenn noch ein <strong> Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit <\/strong> unbeschieden ist. Dies kann n\u00e4mlich, wie das OVG ausf\u00fchrt, im Einzelfall dazu f\u00fchren, dass die <strong> Bef\u00f6rderungssperre vor der Pensionierung auf drei Jahre oder mehr ausgedehnt<\/strong> werden kann. Im Falle des hier betroffenen Mandanten h\u00e4tte dies bedeutet, dass die Sperrwirkung zun\u00e4chst auf die Verringerung der Lebensarbeitszeit gest\u00fctzt worden w\u00e4re und sp\u00e4ter, bei einem positiven Bescheid \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit, erneut nicht mehr zwei Jahre im aktiven Dienst verblieben w\u00e4ren. Der Beamte w\u00e4re also doppelt &#8222;bestraft&#8220; worden. Dies hat das OVG durch seine Entscheidung nunmehr unm\u00f6glich gemacht. Dies gilt in gleicher Weise auch f\u00fcr alle anderen Beamte, die eine Verk\u00fcrzung der Lebensarbeitszeit (aus finanziellen oder anderen Gr\u00fcnden) nicht wollen.<\/p>\n<p><strong> Ergebnis:<\/strong> Ist ein unbeschiedener <strong> Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit<\/strong> im Raum, d\u00fcrfen die betroffenen Polizeibeamten <strong> nicht ohne Weiteres von der Bef\u00f6rderungsliste gestrichen<\/strong> werden. Zun\u00e4chst ist ihr Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit zu entscheiden. Die beh\u00f6rdeninternen Erlasse, die das anders vorsehen, sind wegen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht nichtig.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen finden Sie <a href=\"\/?p=835\">im Volltext hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachverhalt: Im Rahmen einer anstehenden Bef\u00f6rderung hatte der betroffene, kurz vor dem 58. Geburtstag stehende Polizeibeamte gegen\u00fcber Vorgesetzten &#8222;nebenbei&#8220; erw\u00e4hnt, dass er fr\u00fcher Wechselschichtbeamter gewesen sei. Daraufhin wurde er durch seine Beh\u00f6rde von der Bef\u00f6rderungsliste genommen und ihn wurde mitgeteilt, dass seine Lebensarbeitszeit auf 60 Jahre verk\u00fcrzt wird. (OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2008, Az. 6 &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=837\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eKommentar: Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Bef\u00f6rderungsliste zu entscheiden\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14],"tags":[56],"class_list":["post-837","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","tag-versetzung-in-den-ruhestand"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kommentar: Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Bef\u00f6rderungsliste zu entscheiden - 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