{"id":835,"date":"2008-06-26T13:03:27","date_gmt":"2008-06-26T11:03:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=835"},"modified":"2021-04-14T15:05:31","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:31","slug":"beschluss-oberverwaltungsgericht-nrw-23-06-2008-az-6-b-46608","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=835","title":{"rendered":"Beschluss Oberverwaltungsgericht NRW, 23.06.2008, Az. 6 B 466\/08"},"content":{"rendered":"

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird der Antrag abgelehnt.Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst tr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Streitwert wird auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.<\/p>\n


\n Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet, soweit der Antragsteller eine Untersagung der Stellenbesetzung bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber seine Bef\u00f6rderung begehrt. F\u00fcr eine \u00fcber den Zeitpunkt der Neubescheidung hinausgehende zeitliche Begrenzung der einstweiligen Anordnung fehlt es an einem Anordnungsgrund.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist die Beschwerde begr\u00fcndet. Der Antragsgegner hat den Antragsteller zu Unrecht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Er ist f\u00e4lschlich davon ausgegangen, dass einer Bef\u00f6rderung des Antragstellers die Vorschrift des \u00a7 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol entgegensteht.<\/p>\n

F\u00fcr den Antragsteller ergibt sich die gesetzliche Altersgrenze f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand aus \u00a7 192 Abs. 3 LBG NRW. Danach verringert sich die f\u00fcr ihn durch die \u00dcbergangsregelung des Art. 7 \u00a7 5 Abs. 3 des Zehnten Gesetzes zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV NRW<\/acronym> S. 814) modifizierte Altersgrenze nach \u00a7 192 Abs. 1 LBG<\/acronym> NRW<\/acronym> um ein Jahr, weil er f\u00fcnfundzwanzig Dienstjahre im Wechselschichtdienst abgeleistet hat. Es steht nicht zur Disposition des Polizeibeamten, ob er diese abgesenkte Altersgrenze f\u00fcr sich in Anspruch nehmen will. Vielmehr hat der Dienstherr die Regelung von Amts wegen zu beachten und auch ohne entsprechenden Antrag des Polizeibeamten zu pr\u00fcfen, ob ihre Voraussetzungen vorliegen. \u00a7 192 Abs. 3 Satz 1 LBG<\/acronym> NRW<\/acronym> ordnet die Verringerung der Altersgrenze f\u00fcr die Gruppe von Polizeibeamten, die f\u00fcnfundzwanzig Dienstjahre Wechselschichtdienst absolviert haben, kraft Gesetzes an. Eines Vollzugsaktes des Dienstherrn, der von einem Antrag des Beamten abh\u00e4ngen w\u00fcrde, bedarf es nicht. Liegen die erforderlichen Zeiten im Wechselschichtdienst – wie bei dem Antragsteller – unstreitig vor, tritt der Polizeibeamte bei Erreichen der sich aus \u00a7 192 Abs. 3 Satz 1 LBG<\/acronym> NRW<\/acronym> ergebenden Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhestand. Der eindeutige Wortlaut dieser Regelung l\u00e4sst ein abweichendes Verst\u00e4ndnis nicht zu, zumal der Gesetzgeber f\u00fcr andere F\u00e4lle, in denen der Eintritt in den Ruhestand abweichend von \u00a7 192 Abs 1 LBG<\/acronym> NRW<\/acronym> erfolgen kann (\u00a7 192 Abs. 2 und 4 LBG<\/acronym> NRW),<\/acronym> das Antragserfordernis ausdr\u00fccklich vorgesehen hat.<\/p>\n

\u00a7 192 Abs. 3 Satz 3 LBG<\/acronym> NRW,<\/acronym> wonach der Polizeibeamte die Zeiten im Wechselschichtdienst nachzuweisen hat, steht diesem Verst\u00e4ndnis nicht entgegen. Die Regelung besagt nur, dass der Beamte im Zweifel die Voraussetzungen f\u00fcr die in aller Regel als beg\u00fcnstigend empfundene Verringerung der Lebensarbeitszeit nachweisen muss. F\u00fchrt er diesen Nachweis nicht, greift \u00a7 192 Abs. 3 Satz 1 LBG<\/acronym> NRW<\/acronym> nicht ein, so dass die allgemeine Altersgrenze gilt. Der Gesetzgeber hat damit sichergestellt, dass sich die Altersgrenze auch in Zweifelsf\u00e4llen aus dem Gesetz ergibt.<\/p>\n

Dass der Antragsteller die nach \u00a7 192 Abs. 3 LBG<\/acronym> NRW<\/acronym> ma\u00dfgebliche Altersgrenze f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2009 erreicht, rechtfertigt gleichwohl nicht die Annahme des Antragsgegners, er d\u00fcrfe mit Blick auf \u00a7 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol nicht mehr bef\u00f6rdert werden. Ob eine Bef\u00f6rderung des Antragstellers wegen der dort vorgesehenen Bef\u00f6rderungssperrfrist unzul\u00e4ssig ist, h\u00e4ngt n\u00e4mlich davon ab, ob der Antragsgegner dem von dem Antragsteller am 11. Dezember 2007 gestellten Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit entspricht. In diesem Fall w\u00fcrde die Bef\u00f6rderungssperrfrist erst mit Ablauf des 30. September 2008 beginnen.<\/p>\n

Wird der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Polizeibeamten nach \u00a7 192 Abs. 2 LVO NRW<\/acronym> hinausgeschoben, verlagert sich auch der Zeitpunkt, in dem die Bef\u00f6rderungssperrfrist des \u00a7 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO einsetzt. Das ergibt sich schon aus der Formulierung dieser Vorschrift, wonach es auf den „Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze“ ankommt. Das Eingreifen der Sperrfrist ist also von zwei Voraussetzungen abh\u00e4ngig: dem Erreichen der Altersgrenze und dem (dadurch bedingten) Eintritt in den Ruhestand. Allein das Erreichen der allgemeinen Altersgrenze ist mithin folgenlos. Bei einer Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit ist deshalb f\u00fcr die Berechnung der Sperrfrist auf den sich nach Ma\u00dfgabe der Verl\u00e4ngerung ergebenden sp\u00e4teren Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen. Ansonsten w\u00fcrde au\u00dferdem der innere Zweck der nach \u00a7 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf zwei Jahre begrenzten Sperrfrist unterlaufen, denn nach der verordnungsrechtlichen Wertung soll eine Bef\u00f6rderung nur dann unzul\u00e4ssig sein, wenn der Beamte nicht wenigstens zwei Jahre in seinem Bef\u00f6rderungsamt t\u00e4tig sein kann.<\/p>\n

Der Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit ist f\u00fcr die Berechnung der f\u00fcr den Antragsteller geltenden Bef\u00f6rderungssperrfrist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil eine solche Verl\u00e4ngerung, wie der Antragsgegner meint, derzeit noch nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnte. Die auf die Vorgaben im Erlass des Innenministeriums NRW<\/acronym> vom 28. Februar 2006 – 45.2 – 26.04.01 – R – gest\u00fctzte Weigerung des Antragsgegners, bereits jetzt \u00fcber den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit zu entscheiden, ist rechtswidrig.<\/p>\n

Aufgrund der Regelung in dem vorgenannten Erlass, nach der dem Innenministerium NRW<\/acronym> Antr\u00e4ge erst sechs Monate vor Beginn des Ruhestandes zur Genehmigung vorzulegen sind, spricht der Antragsgegner eine Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit nicht vor diesem Zeitpunkt aus. Diese zeitliche Bindung mag im Allgemeinen nicht zu beanstanden sein. Sie erweist sich jedoch in ihrer Ausnahmslosigkeit als rechtswidrig. Sie l\u00e4sst sich mit der den \u00a7\u00a7 192 Abs. 2, 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol zugrunde liegenden Wertung nicht uneingeschr\u00e4nkt in Einklang bringen, wonach die Bef\u00f6rderungssperrfrist auch bei verl\u00e4ngerter Lebensarbeitszeit auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand beschr\u00e4nkt sein soll. Die Verwaltungspraxis des Antragsgegners f\u00fchrt im Einzelfall dazu, dass ein Beamter \u00fcber einen wesentlich l\u00e4ngeren Zeitraum faktisch nicht bef\u00f6rdert werden kann. Das zeigt der hier vorliegende Fall. Bis zur Entscheidung \u00fcber seinen Antrag auf ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand kann der Antragsteller nicht bef\u00f6rdert werden, weil der Antragsgegner ihm bis dahin die Sperrfrist entgegenh\u00e4lt, die sich unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Altersgrenze nach \u00a7 192 Abs. 3 Satz 1 LBG<\/acronym> NRW<\/acronym> ergibt. Sofern der Antragsgegner dem Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit sodann sechs Monate vor Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand entspricht, kommt f\u00fcr ihn eine Bef\u00f6rderung nicht mehr in Betracht, weil er auch im Hinblick auf den danach f\u00fcr die Berechnung der Sperrfrist ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Sperrfrist unterl\u00e4ge. Damit bliebe der Antragsteller \u00fcber einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren von einer Bef\u00f6rderung ausgeschlossen.<\/p>\n

Nach alledem kann der Antragsgegner das Bef\u00f6rderungsbegehren des Antragstellers derzeit nicht mit der Begr\u00fcndung ablehnen, dass er sich bereits in der Bef\u00f6rderungssperrfrist befinde. Der darauf gest\u00fctzte Ausschluss des Antragstellers aus dem Auswahlverfahren ist rechtswidrig, sodass der Antragsgegner die streitige Bef\u00f6rderungsstelle nicht besetzen darf, bis er \u00fcber den Antrag des Antragstellers auf Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit und dessen Bef\u00f6rderung erneut entschieden hat.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf den \u00a7\u00a7 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO<\/acronym>. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst tr\u00e4gt, da er keinen Antrag gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht ausgesetzt hat (vgl. \u00a7 154 Abs. 3 VwGO<\/acronym>).<\/p>\n

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den \u00a7\u00a7 53 Abs. 3 Nr. 1<\/a>, 52 Abs. 2 GKG<\/a>, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorl\u00e4ufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.<\/p>\n

Der Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO<\/acronym>).<\/p>\n

\n

Einen Kommentar zum Beschluss finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor: Im \u00dcbrigen wird der Antrag abgelehnt.Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst tr\u00e4gt. Der Streitwert wird auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14],"tags":[56],"class_list":["post-835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","tag-versetzung-in-den-ruhestand"],"yoast_head":"\nBeschluss Oberverwaltungsgericht NRW, 23.06.2008, Az. 6 B 466\/08 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=835\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Beschluss Oberverwaltungsgericht NRW, 23.06.2008, Az. 6 B 466\/08 - 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