{"id":833,"date":"2008-11-02T15:01:30","date_gmt":"2008-11-02T14:01:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=833"},"modified":"2016-10-20T20:10:50","modified_gmt":"2016-10-20T18:10:50","slug":"anmache-verboten-urteil-verwaltungsgericht-trier-vom-19-08-2008-az-3-k-14308-tr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=833","title":{"rendered":"„Anmache verboten“, Urteil Verwaltungsgericht Trier vom 19.08.2008, Az. 3 K 143\/08.TR"},"content":{"rendered":"

Beamte d\u00fcrfen gegen\u00fcber Kollegen\/-innen und Untergebenen keine anz\u00fcglichen Bemerkungen machen, die als „Anmache“ verstanden werden k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr leichte Ber\u00fchrungen selbst dann, wenn sie nicht direkt sexualbezogen sind. Verst\u00f6\u00dft ein Beamter hiergegen mehrfach und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, sowie in einer Vorgesetztenfunktion, stellt das Verhalten ein schweres Dienstvergehen dar, das in Einzelf\u00e4llen bis zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Degradierung f\u00fchren kann.Die Entscheidung ist allgemein zum Komplex „Sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz<\/strong> “ ergangen, jedoch werden auch viele andere Rechtsfragen angesprochen, die unabh\u00e4ngig vom Tatvorwurf\u00a0 konkreten f\u00fcr die Rechtsentwicklung hoch interessant<\/strong> sind.<\/p>\n

Die Entscheidung ist zun\u00e4chst unter formalen Aspekten interessant. Die Disziplinarkammer hat sieben Zeuginnen selber vernommen. Damit wird die fr\u00fcher \u00fcbliche Tendenz, das Disziplinargerichte keine Beweise erheben, durchbrochen. Wie das Gericht zutreffend ausf\u00fchrt, m\u00fcssen Aufkl\u00e4rungsm\u00e4ngel des Verwaltungsverfahrens<\/strong> notfalls im gerichtlichen Verfahrensabschnitt geheilt werden. Damit werden R\u00fcckverweisungen an die Verwaltung weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig, was das Verfahren beschleunigt.<\/p>\n

Interessant ist weiterhin, dass die Disziplinarkammer keinen Ansto\u00df daran genommen hat, dass f\u00fcr die Verwaltung ein externer Rechtsanwalt im vorgerichtlichen Verfahren als Ermittlungsf\u00fchrer<\/strong> t\u00e4tig war. Das Gericht f\u00fchrt aus, nach den anwendbaren Vorschriften m\u00fcsse der Ermittlungsf\u00fchrer nicht Beamter sein und ein externer Rechtsanwalt k\u00f6nne daher mit dieser Aufgabe betraut werden. Dies er\u00f6ffnet es kleinen Kommunen, die keine eigene Rechtsabteilung und wenig Erfahrungen mit Disziplinarf\u00e4llen haben, f\u00fcr diese Verfahren sozusagen ein „outsourcing“ durchzuf\u00fchren<\/strong>. Auch bei der Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten, so das VG<\/acronym> Trier, k\u00f6nne sich die jeweilige Beh\u00f6rde bzw. Kommune durch einen externen Anwalt vertreten<\/strong> lassen, so wie in anderen Verwaltungsverfahren auch. Es m\u00fcsse lediglich sichergestellt sein, dass der Wille des Dienstherrn, eine Disziplinarklage zu erheben, hinreichend zum Ausdruck komme. Dies k\u00f6nne auch dadurch geschehen, dass die vom Anwalt eingereichte Disziplinarklage<\/strong> nachtr\u00e4glich vom B\u00fcrgermeister der klagenden Stadt unterschrieben werde.<\/p>\n

Weiterhin hat sich das Gericht sehr lange detailliert mit der „Verj\u00e4hrungsfrage“<\/strong> besch\u00e4ftigt. Genau genommen gibt es im Disziplinarrecht eine Verj\u00e4hrung nicht, sondern lediglich ein nach der Schwere des Deliktes abgestuftes Ma\u00dfnahmeverbot. Das Gericht betont hierzu, dass die „Verj\u00e4hrungszeit“ nicht beginnt, wenn einheitliche, inhaltlich \u00e4hnliche Pflichtverletzungen vorliegen. Damit wird die bereits lange bestehende Rechtsprechung zur „Einheitlichkeit des Dienstvergehens“<\/strong> best\u00e4tigt. Allerdings f\u00fcgt die Disziplinarkammer des VG<\/acronym> Trier hinzu, eine Verj\u00e4hrung komme dann doch in Betracht, wenn einzelne Verfehlungen „in keinem inneren oder \u00e4u\u00dferen Zusammenhang stehen und eine gewisse Selbstst\u00e4ndigkeit aufweisen<\/strong> „. Diese Frage ist also in jedem Fall zu pr\u00fcfen, bevor man \u00fcber die Verj\u00e4hrung bzw. das Ma\u00dfnahmeverbot entscheidet.<\/p>\n

Die Disziplinarkammer hat sich weiter auf S. 21 des Urteilsumbruchs mit wichtigen Gr\u00fcnden auseinandergesetzt, welche die Disziplinarstrafe mildern<\/strong> k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6rt zum einen die Tatsache, dass der betreffende Beamte disziplinarisch nicht vorbelastet war, andererseits die Feststellung, dass es sich um einen besonders leistungsstarken Beamten handelte. Damit wird die Rechtsprechung anderer Disziplinargerichte untermauert, die bei langj\u00e4hrigen Leistungstr\u00e4gern<\/strong> die ansonsten notwendige Disziplinarsanktion um eine volle Stufe zu Gunsten des Beamten abgesenkt<\/strong> haben (so bereits OVG<\/acronym> NRW,<\/acronym> Urt. v. 06.03.1987; 1 V 4\/85<\/a>). Im Disziplinarverfahren ist es daher regelm\u00e4\u00dfig die Pflicht des Anwaltes, auch zu den Leistungen, Verdiensten und Beurteilungen des Beamten vorzutragen. Dabei sind auch besondere Eins\u00e4tze (wie z. B. freiwillig \u00fcbernommene, umfangreiche Gremienarbeit, Lebensrettung gef\u00e4hrdeter Personen oder besonders wirksame Vorschl\u00e4ge zur Arbeitsorganisation) zu ber\u00fccksichtigen und vorzutragen. Weiterhin betont das VG<\/acronym> Trier, dass glaubw\u00fcrdige Entschuldigungen und Reue<\/strong> von gro\u00dfer Bedeutung sind, im Falle sexueller Bel\u00e4stigungen auch die freiwillige Einschaltung der Gleichstellungsbeauftragten.<\/p>\n

In der Sache ging es um \u00dcbergriffe verbaler Art und um kleinere k\u00f6rperliche Ber\u00fchrungen<\/strong>. So fragte der Beamte, um den es in dem Verfahren beim VG<\/acronym> Trier ging, eine junge Kolleginn, ob sie es „schon mal mit einem \u00c4lteren gemacht“ habe, ob er ihr „die Spinnweben entfernen“ sollte, ob sie „einen Freund habe“, „welche BH-Gr\u00f6\u00dfe sie habe“ und ob man sich nicht „privat treffen“ wolle, um sich „gemeinsam zu entspannen“. Hinzukamen k\u00f6rperliche Handlungen, wie das sehr nahe Heran-r\u00fccken mit dem Schreibtischstuhl, ein „Hand auf die Schulter legen“ (und dort belassen, trotz Aufforderung die Hand wegzunehmen) sowie ein Streicheln \u00fcber Schulter und Nacken mit der Bemerkung, die junge Kollegin habe ein „sch\u00f6nes Oberteil“. Erschwerend kam hinzu, dass es sich bei dem Beamten um den stellvertretenden bzw. alleinigen Leiter des Personalamtes handelte und die derart angesprochenen bzw. angefassten Kolleginnen z.T. Anw\u00e4rterinnen oder Besch\u00e4ftigte in der Probezeit waren. Hierdurch sei, so das VG<\/acronym> Trier sehr nachvollziehbar,\u00a0 in besonderer Weise ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis missbraucht worden.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang stellt die Disziplinarkammer klar, dass keineswegs jede sexuelle Bemerkung bzw. jede k\u00f6rperliche „Anmache“ am Arbeitsplatz ein Disziplinarvergehen<\/strong> darstelle. Dies k\u00f6nnte man auch heute nicht mehr behaupten bzw. durchsetzen, da auch viele dauerhafte Beziehungen durch Liebeleien am Arbeitsplatz entstehen. Das Gericht schlie\u00dft sich diesem Gedanken an und betont, dass die Grenze zur Pflichtwidrigkeit erst dann \u00fcberschritten wird, wenn eine eindeutig ablehnende Haltung<\/strong> der anderen Person (egal ob Mann oder Frau) nicht respektiert wird und die Zudringlichkeiten auch nach einer Ablehnung fortgesetzt werden. Dabei k\u00f6nne die Ablehnung sowohl verbal als auch konkludent durch K\u00f6rpersprache ausgedr\u00fcckt werden. Wenn aber eine derart eindeutige Ablehnung nicht respektiert wird, liegt ein schweres Dienstvergehen sowohl bei verbaler, visueller als auch k\u00f6rperlicher Sexualisierung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor. In welcher Form der \u00dcbergriff erfolgt, ist dabei egal. Entscheidend ist, dass jede(r) Bedienstete im \u00f6ffentlichen Dienst vor sexuellen Bel\u00e4stigung der Kollegen und Vorgesetzten sicher<\/strong> sein muss.<\/p>\n

Im Endergebnis hat sich das Gericht dazu entschlossen, den betroffenen Beamten vom Amtsrat zum Stadtamtmann zur\u00fcckzustufen<\/strong>. In seiner Bewertung f\u00fchrt das Gericht aus, auch die verbalen \u00dcbergriffe und die leichten k\u00f6rperlichen Ber\u00fchrungen stellten wegen der Ausnutzung des Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses ein schweres Dienstvergehen dar, welches die Degradierung erforderlich macht. Andererseits sei wegen der Milderungsgr\u00fcnde und auch deswegen, weil es nicht direkt zu eindeutig sexuellen Handlungen kam, von einer Entfernung aus dem Dienst abzusehen<\/strong>.<\/p>\n

F\u00fcr Vorgesetzte sollte das Urteil Anlass sein, auf „lockere Spr\u00fcche“ gg\u00fc. Mitarbeitern des anderen Geschlechts v\u00f6llig zu verzichten, stets hinreichenden k\u00f6rperlichen Abstand zu halten und sich nach M\u00f6glichkeit gerade mit jungen Kolleginnen, bei denen ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis konstruiert werden kann, nicht in einem f\u00fcr andere uneinsehbaren Raum aufzuhalten.<\/p>\n

Einerseits ist dieses Urteil zu begr\u00fc\u00dfen, da es zeigt, dass die fr\u00fcher in vielen Beh\u00f6rden \u00fcblichen verbalen Umgangsformen<\/strong> nicht mehr hingenommen werden, soweit sie sexualbezogenen und bel\u00e4stigenden Charakter haben. Andererseits ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass heute das Pendel des „Zeitgeistes“ bereits sehr oder sogar zu stark in die andere Richtung umschl\u00e4gt und Beschuldigungen gegen Vorgesetzte oder Kollegen oftmals als Mittel missbraucht <\/strong> werden. Der Unterzeichner hat selbst ein Verfahren erlebt, bei dem vier Sekret\u00e4rinnen gegen den Amtsleiter den Vorwurf sexueller Bel\u00e4stigung erhoben, um sich f\u00fcr negative Beurteilungen zu r\u00e4chen. Es bedurfte 34 ganzt\u00e4giger Beweistermine, um diese Verschw\u00f6rung nachzuweisen. Auch als Rache f\u00fcr gescheiterte eigene Beziehungspl\u00e4ne wird der Vorwurf sexueller Bel\u00e4stigung gelegentlich missbraucht. Wer immer als Dienstherr mit solchen Vorw\u00fcrfen konfrontiert wird, muss stets auch diese M\u00f6glichkeit bedenken. Es ist n\u00e4mlich allgemein anerkannt, dass auch angebliche Opfer falsche Verd\u00e4chtigungen<\/strong> vorbringen k\u00f6nnen oder sogar Straftaten vort\u00e4uschen (s. http:\/\/www.focus.de<\/a> ). Es bedarf wahrhaft ergebnisoffener Verfahren<\/strong>, um die erhobenen Vorw\u00fcrfe zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sowohl der Dienstherr als auch der\/die Ermittlungsf\u00fchrer sollte(n) sich nicht „gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig“ zu schnell auf die eine oder andere Variante festlegen. Sowohl das Bundes- als auch das Landesrecht (\u00a7 21 Bundesdisziplinargesetz und entsprechendes Landesrecht) verlangen n\u00e4mlich, dass im Ermittlungsverfahren sowohl „die belastenden als auch die entlastenden Umst\u00e4nde“ zu ermitteln<\/strong> sind. Ein professionelles Herangehen an die Ermittlungen verlangt daher, dass die Beschuldigungen im Bestreitensfall zun\u00e4chst nur als „Arbeitshypothese“ behandelt werden, denen gleichwertig die „Unschuldshypothese“ gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Das VG<\/acronym> Trier hat in der genannten Entscheidung vom August 2008 diesen Gedanken insoweit Rechung getragen, als es alle Zeugenaussagen detailliert darauf hinterfragte, ob unglaubw\u00fcrdige Belastungstendenzen<\/strong> vorhanden und die Aussagen in sich widerspruchsfrei<\/strong> sind. Im Zweifel – wenn der Sachverhalt nicht mit letzter Sicherheit aufzukl\u00e4ren ist- muss im Rechtsstaat der Grundsatz „Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten“<\/strong>, auch bekannt als „in dubio pro reo“, gelten (so auch K\u00f6hler\/ Ratz, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, Rz. 2 zu \u00a7 3 BDG). Es zeichnet sich ab, dass in diesem Bereich der Rechtssprechung noch viele Details zu kl\u00e4ren sind. Da das besprochene Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, d.h. eine der beteiligten Seiten Berufung eingelegt hat, wird man hierzu in \u00fcberschaubarer Zukunft noch die Bewertungen des zust\u00e4ndigen Disziplinarsenates beim OVG<\/acronym><\/strong> Rheinland-Pfalz lesen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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