{"id":8314,"date":"2021-07-29T21:27:48","date_gmt":"2021-07-29T19:27:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8314"},"modified":"2022-01-21T13:30:50","modified_gmt":"2022-01-21T12:30:50","slug":"vorlaeufige-dienstenthebung-einer-richterin-statt-mentoring-dienstgericht-fuer-richter-beschluss-v-21-07-2021-az-dg-12-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8314","title":{"rendered":"vorl\u00e4ufige Dienstenthebung einer Richterin statt Mentoring, Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 21.07.2021, Az. DG-12\/2020"},"content":{"rendered":"\n

Eigene Leits\u00e4tze:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n
  1. Zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung einer Richterin am Amtsgericht gem. \u00a7 81 Abs. 1 S. 1 LRiStaG NRW, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, \u00a7 38 Abs. 1 S. 2 LDG NRW wegen wesentlicher Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes.<\/li>
  2. Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes kann angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch die Anwesenheit der Antragsgegnerin und die von ihr hervorgerufenen disziplinarrechtlich erheblichen Umst\u00e4nde eine sachgerechte Erf\u00fcllung der dienstlichen Aufgaben in ihrer Dienststelle wahrscheinlich gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/li>
  3. Ist es in der Vergangenheit \u2013 ohne dass es auf die Frage der Vorwerfbarkeit und des Verschuldens ankommt \u2013 in \u00fcber 50 Straf- und Familiensachen zu irregul\u00e4ren Verfahrensabl\u00e4ufen gekommen und hat die Betroffene u.a. Vers\u00e4umnisse und in \u00fcber 13 Verfahren R\u00fcckdatierungen, sowie eine diagnostizierte Impulskontrolle und einen Verlust der Steuerungsf\u00e4higkeit einger\u00e4umt, liegt ein besonderer rechtfertigender Grund vor. Die Vielzahl der einger\u00e4umten F\u00e4lle hat auch die Schwelle einer hinnehmbaren Schlechtleistung im Einzelfall \u00fcberschritten.<\/li>
  4. Ein Mentoring einer Richterin am Amtsgericht, das die Art und Weise richterlicher Dienstaus\u00fcbung gestaltet, ist problematisch. Jede kontinuierliche inhaltliche Kontrolle nach der Reihenfolge der Bearbeitung der Verfahren oder nach der Absetzung von Entscheidungen, w\u00fcrde eine unzul\u00e4ssige Aus\u00fcbung von Dienstaufsicht darstellen. Weder kann eine Richterin auf ihre richterliche Unabh\u00e4ngigkeit verzichten, noch darf den Rechtsuchenden entgegen Art. 97 Abs. 1 GG<\/a> die Rechtsprechung durch eine derart kontrollierte Richterin \u201eangeboten\u201c werden.<\/li>
  5. Die Abordnung durch das Dienstgericht k\u00e4me grunds\u00e4tzlich als milderes Mittel gegen\u00fcber einer vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung in Betracht. Allerdings ist die Abordnung aus disziplinarischen oder anderen dienstlichen Gr\u00fcnden eine Entscheidung des Dienstherrn. (Abgrenzung \u00a7 81 Abs. 2 LRiStaG NRW zu Abs. 1)<\/li><\/ol>\n\n\n\n\n\n\n\n
    <\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

    Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    1. Die Antragsgegnerin wird vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben.<\/strong><\/li>
    2. Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      <\/p>\n\n\n\n

      Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      I.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Die am \u2026 geborene Antragsgegnerin trat am \u2026 als Richterin auf Probe in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Am \u2026 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht am Amtsgericht F. ernannt. Mit Wirkung vom \u2026 wurden ihr durch die Gesch\u00e4ftsverteilung im Wesentlichen Familien- und Strafsachen zur Bearbeitung zugewiesen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Mit Verf\u00fcgung vom \u2026 leitete der Pr\u00e4sident des Landgerichts R. ein Disziplinarverfahren gegen die Antragsgegnerin ein, das mit Verf\u00fcgungen vom \u2026 und \u2026 ausgedehnt wurde. Im Wesentlichen wird der Antragsgegnerin vorgeworfen <\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      in insgesamt acht Strafverfahren entgegen der gesetzlichen Fristen Urteilsgr\u00fcnde \u00fcber Zeitr\u00e4ume bis zu 16 Monate nicht schriftlich abgefasst zu haben und die Vollstreckung bzw. den Fortgang der Verfahren erheblich verz\u00f6gert zu haben,<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      in mindestens zwei weiteren Strafverfahren die mit vollst\u00e4ndigen Gr\u00fcnden versehenen Urteile nicht oder bis zu 202 Tage nach Ablauf der Absetzungsfrist zu den Akten gebracht zu haben,<\/p>\n\n\n\n

      weitere 41 Verfahren inhaltlich nicht oder nur verz\u00f6gert gef\u00f6rdert zu haben,<\/p>\n\n\n\n

      in vier Straf- und drei Familiensachen f\u00fcr den Verlust der Verfahrensakten verantwortlich zu sein und<\/p>\n\n\n\n

      in einem weiteren Strafverfahren das Protokoll der Hauptverhandlung eigenh\u00e4ndig abge\u00e4ndert zu haben, um zu verschleiern, dass in dem Termin ein Urteil verk\u00fcndet wurde.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Dar\u00fcber hinaus wurde der Vorwurf erhoben, die nachtr\u00e4gliche Abfassung der Urteile sei durch R\u00fcckdatierungen verschleiert und die Frist\u00fcberschreitung verheimlicht worden. In einem Fall sollen auch gegen\u00fcber Verfahrensbeteiligten bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht und ein Beschluss zur\u00fcckdatiert worden sein.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Wegen des dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts ist ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen die Antragsgegnerin durch die Staatsanwaltschaft G. zum Az. \u2026 eingeleitet worden.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Die Antragsgegnerin ist zuletzt im April 2017 mit dem Gesamtergebnis \u201e\u00fcberdurchschnittlich\u201c dienstlich beurteilt worden.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Sie ist seit dem \u2026 durchg\u00e4ngig dienstunf\u00e4hig erkrankt.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Am 16.11.2020 hat der Antragsteller den Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung gestellt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt der Antragsteller im Wesentlichen vor, durch das Verbleiben der Antragsgegnerin im Dienst werde der Dienstbetrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt und die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung stehe zu der erwarteten Disziplinarma\u00dfnahme \u2013 einer m\u00f6glichen Entfernung aus dem Dienst \u2013 auch nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis. Die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung sei unabh\u00e4ngig von der Frage der Dienstf\u00e4higkeit der Antragsgegnerin zur Wiederherstellung und Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetriebes erforderlich. Der eingetretene Vertrauensverlust stehe einem Wiedereintritt der Antragsgegnerin in den Dienst entgegen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Der Antragsteller beantragt,<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      die Antragsgegnerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 77 Abs. 1, 81 Abs. 1 LRiStaG i.V.m. \u00a7 38 Abs. 1 S. 1 LDG NRW vorl\u00e4ufig des Richterdienstes zu entheben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Die Antragsgegnerin beantragt,<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      den Antrag zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt die Antragsgegnerin im Wesentlichen vor, eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung sei bereits aufgrund ihrer andauernden Dienstunf\u00e4higkeit nicht erforderlich. Zudem fehlten auch die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die beantragte vorl\u00e4ufige Dienstenthebung, insbesondere seien die angeschuldigten Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf die Erkrankung nicht vorwerfbar bzw. nicht verschuldet. <\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Das Dienstgericht hat mit richterlichem Hinweis 26.02.2021 mitgeteilt, es erw\u00e4ge eine Abordnung an das Landgericht P. Der Antragsteller ist dem Hinweis entgegengetreten, die Antragsgegnerin hat ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Abordnung angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie der Personalakten und Disziplinarvorg\u00e4nge Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      II.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Der Antrag ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      1. Nach \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 Landesrichter- und Staatsanw\u00e4ltegesetz (LRiStaG), \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) kann das Dienstgericht auf Antrag des Justizministeriums einen Richter vorl\u00e4ufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarklageverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Richterdienstverh\u00e4ltnis erkannt werden wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW kann das Dienstgericht auf Antrag des Justizministeriums einen Richter auch dann vorl\u00e4ufig des Dienstes entheben, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Das Verfahren \u00fcber die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung ist gegen\u00fcber dem gerichtlichen Disziplinarverfahren selbstst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl.        Fischer, Disziplinarrecht und Richteramt, S. 160.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Es kann offenbleiben, ob im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf eine Entfernung aus dem Richterdienstverh\u00e4ltnis erkannt werden wird, weil dies ma\u00dfgeblich auch von den medizinischen und therapeutischen Feststellungen und deren Bewertung im Rahmen der Schuldzumessung und des Verschuldens abh\u00e4ngig sein d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl.        insbesondere auch Dienstgerichtshof f\u00fcr Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2012, Az. 1 DGH 2\/11<\/a>, juris.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Der Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung des Antragsgegners kann aber dessen ungeachtet mit Erfolg auf \u00a7 81 Abs. 1 S. 1 LRiStaG, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 S. 2 LDG NRW gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG, \u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW kann ein Richter vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben werden, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine vorl\u00e4ufige Diensthebung setzt hiernach zun\u00e4chst voraus, dass durch das Verbleiben des Richters im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Dies ist vorliegend der Fall. Zwar gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass durch den Verbleib der Antragsgegnerin im Dienst die Ermittlungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, d.h. bei ihrem Verbleib im Dienst die nahe liegende Gefahr bestehen w\u00fcrde, dass das disziplinarrechtliche Verfahren nicht durch umfassende Sachverhaltsermittlung zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abschluss gebracht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl. allgemein Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 23.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Aber durch den Verbleib der Antragsgegnerin im Dienst w\u00fcrde der Dienstbetrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes kann angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch die Anwesenheit der Antragsgegnerin und die von ihr hervorgerufenen disziplinarrechtlich erheblichen Umst\u00e4nde eine sachgerechte Erf\u00fcllung der dienstlichen Aufgaben in ihrer Dienststelle wahrscheinlich gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl. allgemein Urban, in: Urban\/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Auflage 2017, \u00a7 38 Rn. 22.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebs (\u00a7 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 LDG NRW) ist vor allem dann zu besorgen, wenn auf Grund von Umst\u00e4nden, die mit dem mutma\u00dflich begangenen Dienstvergehen in Zusammenhang stehen, eine gedeihliche, der Dienstverrichtung dienende Zusammenarbeit mit dem Beamten gef\u00e4hrdet ist und hierunter die Aufgabenerledigung ernsthaft leiden kann. Anhaltspunkte hierf\u00fcr k\u00f6nnen sich aus den bereits eingetretenen Folgen des mutma\u00dflichen Dienstvergehens ergeben. Auswirkungen auf den Dienstbetrieb sind weiterhin zu bef\u00fcrchten, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte mit einer Fortsetzung der Begehung des Dienstvergehens zu rechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl. Nieders\u00e4chsisches OVG, Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2013 – 19 ZD 4\/13<\/a> -, juris, Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 – 16a DS 13.706<\/a> -, juris, Rn. 87.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Ist es wie vorliegend offen, ob eine Dienstentfernung im Disziplinarverfahren in Betracht kommen kann, so bedarf es zudem eines besonderen rechtfertigenden Grundes daf\u00fcr, dass eine Richterin in der Zeit von der Einleitung des Disziplinarverfahrens an bis zu dessen rechtskr\u00e4ftigem Abschluss ihren sich aus dem bestehenden Dienstverh\u00e4ltnis ergebenden Anspruch auf Aus\u00fcbung ihres Amtes vor\u00fcbergehend verliert. <\/strong>Eine pauschale Begr\u00fcndung reicht dabei nicht aus. Erforderlich ist die Darlegung, in welchen besonderen Umst\u00e4nden im Falle der Weiterbesch\u00e4ftigung der Richterin die Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung der dienstlichen Belange liegen k\u00f6nnte. Zur Feststellung einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung bedarf es einer Abw\u00e4gung zwischen dem Ausma\u00df der unmittelbaren Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung des Dienstbetriebes und den nachteiligen Auswirkungen und Belastungen f\u00fcr den Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl. zum Beamtenrecht: BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 – 2 BvR 80\/77<\/a> -, juris, Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 1. September 2000 – 1 DB 16\/00<\/a> -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 16. Mai 1994 – 1 DB 7\/94<\/a> -, juris, Rn. 13 (zu \u00a7 91 BDO); OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2016 – 3d B 547\/16<\/a>.O -, juris, Rn. 56.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Eine diesen Anforderungen gen\u00fcgende Darlegung einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes bei einer Amtsaus\u00fcbung der Antragsgegnerin bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens ist dem Antrag und der Disziplinarakte hinreichend deutlich zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Danach ist es in der Vergangenheit \u2013 ohne dass es auf die Frage der Vorwerfbarkeit und des Verschuldens der Antragsgegnerin ankommt \u2013 in \u00fcber 50 Straf- und Familiensachen zu irregul\u00e4ren Verfahrensabl\u00e4ufen gekommen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Die Antragsgegnerin hat derzeit einen Teil der erhobenen Vorw\u00fcrfe als unstreitig einger\u00e4umt. Danach habe sie elf konkret benannte Verfahren nicht nach Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung ordnungsgem\u00e4\u00df zu Ende bearbeitet, sodass ein schriftlich abgefasstes Urteil abgesetzt und zur Akte gebracht worden w\u00e4re (Bl. 33 GA). In 13 Verfahren habe sie die unter dem Urteil befindliche Verf\u00fcgung zur\u00fcckdatiert (Bl. 34 GA). In weiteren 41 Verfahren hat die Antragsgegnerin einger\u00e4umt, die Verfahren nicht betrieben zu haben (Bl. 34 GA).<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt vor, sie leide unter einer diagnostizierten St\u00f6rung der Impulskontrolle und einem Verlust der Steuerungsf\u00e4higkeit. Sie bed\u00fcrfe daher eines Mentorings und einer Begleitung (Bl. 44 GA).<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Der Antrag verweist im Ergebnis unstreitig und zur derzeitigen \u00dcberzeugung des Gerichts zum einen auf die zahlreichen der Antraggegnerin zur Last gelegten Dienstvergehen und zum anderen auf die besondere Vertrauensstellung als Richterin am Amtsgericht, die strukturell in keinen Spruchk\u00f6rper von anderen Berufsrichter:innen eingebunden ist und die ihr Richteramt auch weisungsungebunden aus\u00fcben muss. Damit ist etwa jedes Mentoring, das die Art und Weise richterlicher Dienstaus\u00fcbung gestaltet problematisch.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Dar\u00fcber hinaus ist aber aktuell – unabh\u00e4ngig von der Frage eines Verschuldens oder einer Vorwerfbarkeit des Fehlverhaltens der Antragsgegnerin \u2013 aus therapeutischer Sicht wie auch aus Sicht der Antragsgegnerin selbst damit zu rechnen, dass es zu weiteren Verst\u00f6\u00dfen insbesondere gegen gesetzliche Absetzungsfristen kommen wird.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts, der auf zeitnahe gerichtliche Entscheidungen ausgerichtet ist und der der Realisierung des Justizgew\u00e4hrleistungsanspruchs aus Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> dient, w\u00e4re hierdurch erheblich gest\u00f6rt. Nicht durch die Antragsgegnerin abgeschlossene Verfahren m\u00fcssten entweder von anderen Richter:innen im Wege der Gesch\u00e4ftsverteilung \u00fcbernommen und ggf. unter Wiederholung von Beweiserhebungen, m\u00fcndlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen erneut behandelt und sodann entschieden werden oder derartige Verfahren w\u00fcrden ohne Schlussentscheidung Gegenstand von Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen, Beschleunigungsr\u00fcgen oder Rechtsmitteln. Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts w\u00e4re erheblich eingeschr\u00e4nkt seine gesetzlich zugewiesene Aufgabe wahrzunehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung dient damit auch der Sicherstellung der Rechtspflege. <\/strong>W\u00fcrde dem Antrag nicht entsprochen, k\u00f6nnte die Antragsgegnerin jederzeit aus der Dienstunf\u00e4higkeit in den Dienst zur\u00fcckkehren. Ihr st\u00fcnde sodann unmittelbar eine amtsangemessene und inhaltlich unabh\u00e4ngig auszu\u00fcbende, rechtsprechende Besch\u00e4ftigung zu.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Da die Antragsgegnerin selbst dargelegt hat, dass sie die Nichtf\u00f6rderung von Verfahren oder Nichtabsetzung von Entscheidungen nicht steuern oder vorhersehen konnte, erscheint es nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin einen \u2013 wie auch immer gestalteten \u2013 Anteil an der Gesch\u00e4ftsverteilung des Amtsgerichts eigenst\u00e4ndig wahrnimmt. Sie bed\u00fcrfte derzeit einer organisatorischen Kontrolle, die weder durch eine Serviceeinheit, noch durch Richterkolleginnen und -kollegen oder gar die Gerichtsleitung wahrgenommen werden k\u00f6nnte. Denn jede kontinuierliche inhaltliche Kontrolle nach der Reihenfolge der Bearbeitung der Verfahren oder nach der Absetzung von Entscheidungen, w\u00fcrde eine unzul\u00e4ssige Aus\u00fcbung von Dienstaufsicht darstellen. Weder kann die Antragsgegnerin auf ihre richterliche Unabh\u00e4ngigkeit verzichten, noch darf den Rechtsuchenden entgegen Art. 97 Abs. 1 GG<\/a> die Rechtsprechung durch eine derart kontrollierte Richterin \u201eangeboten\u201c werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      W\u00fcrde die Antragsgegnerin nicht vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben und w\u00fcrde sie sich wieder zum Dienst zur\u00fcckmelden, best\u00fcnde die greifbare Gefahr, dass sie erneut Verfahren nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df betreiben und abschlie\u00dfen w\u00fcrde. Dies f\u00fchrt zu einer Mehrbelastung der Rechtsmittelinstanzen, in F\u00e4llen der R\u00fcckverweisung auch zu einer Mehrbelastung von Richter:innen des Amtsgerichts, vor allem aber wird der Anspruch der Parteien der Verfahren auf ein z\u00fcgiges Verfahren vereitelt. Die Vielzahl der bislang dokumentierten und unstreitig einger\u00e4umten F\u00e4lle hat auch die Schwelle einer hinnehmbaren Schlechtleistung im Einzelfall \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Weder dem Dienstherrn, noch den rechtsuchenden Parteien oder der Strafverfolgung ist dies zumutbar.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Es geh\u00f6rt im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren zum notwendigen Inhalt eines Bescheides \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung, dass die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, dargestellt werden und der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt m\u00f6glichst nach Datum, Zeit, Ort und Geschehensablauf konkret bezeichnet wird. Es muss klar erkennbar sein, aus welchen Tatsachen dem Beamten Vorw\u00fcrfe gemacht werden. Hierzu geh\u00f6rt eine so hinreichende Substantiierung, dass dem Beamten eine sachgerechte Verteidigung m\u00f6glich ist und das Disziplinargericht in die Lage versetzt wird, den in bestimmter Hinsicht erhobenen und dem Umfang nach klar abgegrenzten Vorw\u00fcrfen nachzugehen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl. hierzu VG Magdeburg, Beschluss vom 24. September 2018 – 15 B 23\/18<\/a> -, juris, Rn. 10; VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 03. April 2019 \u2013 35 L 148\/19<\/a>.O \u2013, Rn. 16 – 17, juris.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Diese Anforderungen sind auch im dienstgerichtlichen Verfahren an die Antragsschrift und ihre Begr\u00fcndung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Die Antragsschrift und die Disziplinarakte werden diesen Anforderungen gerecht, ohne dass es einer Beiziehung aller streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahrensakten der Familien- und Strafsachen bedurfte. Die Antragsgegnerin hat die verz\u00f6gerten und manipulierten Verfahren auch unter Angabe der Aktenzeichen unstreitig gestellt.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      2. Die derzeit noch andauernde Dienstunf\u00e4higkeit der Antragsgegnerin steht der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung nicht entgegen. Anders als im Verfahren DG-3\/2019 ist n\u00e4mlich derzeit eine Versetzung in den Ruhestand (noch) nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      3. Die vom Dienstgericht im Hinweis vom 26.02.2021 erwogene Abordnung k\u00e4me grunds\u00e4tzlich als milderes Mittel gegen\u00fcber einer vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung in Betracht. Allerdings ist die Abordnung aus disziplinarischen oder anderen dienstlichen Gr\u00fcnden eine Entscheidung des Dienstherrn.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Vgl. \u00a7 81 Abs. 2 LRiStaG NRW, der die durch das Gericht von Amts wegen zu treffenden Ma\u00dfnahmen enumerativ aufz\u00e4hlt und in Abgrenzung zu Abs. 1 die Abordnung nicht erw\u00e4hnt; insofern ungenau: Erkelenz in Absenger\/Addicks\/Erkelenz\/Heinlein\/Helmbrecht\/Neubert\/Priebe\/Wais, Richter- und Staatsanw\u00e4ltegesetz f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, \u00a7 80, Rn. 13.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Da ein entsprechender Antrag und auch kein Einverst\u00e4ndnis auf Seiten des Antragstellers vorliegt, kommt weder eine Abordnung im Rahmen einer Verst\u00e4ndigung noch im Rahmen einer dienstgerichtlichen Entscheidung in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, \u00a7 74 Abs. 1 LDG NRW, \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>. F\u00fcr eine Kostenentscheidung in besonderen F\u00e4llen (\u00a7 95 LRiStaG NRW) sind die Voraussetzungen nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

       <\/p>\n\n\n\n

      Bei ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden kann die Antragsgegnerin gem. \u00a7 81 Abs. 4 LRiStaG NRW die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung beantragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Eigene Leits\u00e4tze: Zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Antrag auf vorl\u00e4ufige Dienstenthebung einer Richterin am Amtsgericht gem. \u00a7 81 Abs. 1 S. 1 LRiStaG NRW, \u00a7 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, \u00a7 38 Abs. 1 S. 2 LDG NRW wegen wesentlicher Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes. Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebes kann angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, … <\/p>\n

      \u201evorl\u00e4ufige Dienstenthebung einer Richterin statt Mentoring, Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 21.07.2021, Az. DG-12\/2020\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5199,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,15,63,112],"tags":[],"class_list":["post-8314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-disziplinarrecht","category-richterdienstrecht","category-oeffentlicher-dienst"],"yoast_head":"\nvorl\u00e4ufige Dienstenthebung einer Richterin statt Mentoring, Dienstgericht f\u00fcr Richter bei dem LG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 21.07.2021, Az. 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