{"id":831,"date":"2008-09-20T13:07:00","date_gmt":"2008-09-20T11:07:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=831"},"modified":"2011-09-04T13:07:42","modified_gmt":"2011-09-04T11:07:42","slug":"beschluss-verwaltungsgericht-arnsberg-16-09-2008-az-12-l-59708","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=831","title":{"rendered":"Beschluss Verwaltungsgericht Arnsberg, 16.09.2008, Az. 12 L 597\/08"},"content":{"rendered":"<p>Auch ein Hoheitstr\u00e4ger (Beh\u00f6rdenleiter o.\u00e4.) darf keine ehrverletzenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber andere Beamte oder Hoheitstr\u00e4ger abgeben, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unzutreffend sind oder rechtlich falsch gewertet wurden. Sind beide Beteiligte eines solchen Streites (sowohl die Person, welche die \u00c4u\u00dferung t\u00e4tigte, als auch der Beleidigte) Beamte oder andere Hoheitstr\u00e4ger, ist f\u00fcr die Unterlassung dieser Anspr\u00fcche nicht die Zivilgerichtsbarkeit zust\u00e4ndig, sondern das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann im Verfahren auch den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen \u00fcberpr\u00fcfen. Dies ist auch in einem summarischen Eilverfahren m\u00f6glich, wenn das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Gesch\u00e4digten nicht anders vor den Auswirkungen der ehrverletzenden \u00c4u\u00dferung zu sch\u00fctzen ist. \u00dcber den Einzelfall hinaus hat diese Gerichtsentscheidung Bedeutung f\u00fcr alle Beamten, die \u00f6ffentlich von Kollegen, Vorgesetzten oder anderen Beh\u00f6rden angegriffen werden.<!--more-->Pressemitteilung des <acronym title=\"Verwaltungsgericht\">VG<\/acronym> Arnsberg:<\/p>\n<p><strong> Einstweilige Anordnung gegen das Land <acronym title=\"Nordrhein-Westfalen\">NRW,<\/acronym> vertreten durch den Regierungspr\u00e4sidenten Arnsberg, auf Unterlassung ehrenr\u00fchriger \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Dortmund<\/strong><\/p>\n<p>Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Arnsberg das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspr\u00e4sidenten Arnsberg, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, w\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df in der \u00d6ffentlichkeit zu behaupten, der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Dortmund habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund f\u00fcr die Jahre 2008\/2009 durch falsche Angaben erschlichen. Diesen Vorwurf hatte der Regierungspr\u00e4sident im Hinblick auf finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Klinikums Dortmund erhoben.<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die 12. Kammer des Gerichts im Wesentlichen aus, nach dem gegenw\u00e4rtigen Erkenntnisstand habe sich der Oberb\u00fcrgermeister die Zustimmung der Bezirksregierung zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund f\u00fcr die Jahre 2008\/09 nicht durch vors\u00e4tzlich falsche Angaben erschlichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hierzu hei\u00dft es in der Entscheidung im Einzelnen:<\/p>\n<p>Das haushaltsrechtliche Anzeigeverfahren beziehe sich &#8211; ebenso wie das entsprechende Genehmigungsverfahren &#8211; auf die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen. Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Klinikums Dortmund, dessen Tr\u00e4ger eine gegen\u00fcber der Stadt selbst\u00e4ndige juristische Person sei, seien im st\u00e4dtischen Haushalt grunds\u00e4tzlich nur darzustellen, wenn die Stadt aufgrund von Beschl\u00fcssen des Rates oder aus anderen Rechtsgr\u00fcnden hierf\u00fcr aufzukommen habe. Soweit die k\u00fcnftige \u00dcbernahme solcher Kosten durch die Stadt nicht verbindlich feststehe, bestehe grunds\u00e4tzlich keine Verpflichtung, sie in der Haushaltssatzung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Dass die im angezeigten Haushaltsplanentwurf enthaltenen Haushaltsans\u00e4tze hinsichtlich des Klinikums Dortmund &#8211; ausgehend von dem seinerzeit vom Rat beschlossenen Umfang der Kosten\u00fcbernahme &#8211; unzutreffend gewesen w\u00e4ren, mache der Regierungspr\u00e4sident selbst nicht geltend. Er werfe dem Oberb\u00fcrgermeister vielmehr in allgemeiner Form vor, die schlechte wirtschaftliche Situation des Krankenhaustr\u00e4gers gesch\u00f6nt dargestellt und die k\u00fcnftig zu erwartenden weiteren Belastungen des st\u00e4dtischen Haushalts verschwiegen zu haben. Bis zum Abschluss des Anzeigeverfahrens habe er mehrere kurz danach von ihm vorgeschlagene St\u00fctzungsma\u00dfnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 89 Mio EUR nicht erw\u00e4hnt, obwohl er sie, so die Einsch\u00e4tzung des Regierungspr\u00e4sidenten, bereits zuvor geplant habe.<\/p>\n<p>Auch wenn dies zutreffen sollte, k\u00f6nnte diese Verhaltensweise den Vorwurf, die Zustimmung zur Haushaltssatzung sei erschlichen worden, nicht tragen. Denn der Rat habe die \u00dcbernahme dieser Kosten vor Abschluss des Anzeigeverfahrens nicht beschlossen. Es sei auch nicht etwa ersichtlich, dass der Rat die Kosten\u00fcbernahme bereits eindeutig bef\u00fcrwortet, einen entsprechenden Beschluss aber einstweilen unterlassen habe, um Beanstandungen des Haushaltes zu vermeiden. Denn bei Abschluss des Anzeigeverfahrens sei nicht eindeutig absehbar gewesen, dass der Rat Vorschl\u00e4gen des Oberb\u00fcrgermeisters folgen werde, weitere entsprechende Kosten zu \u00fcbernehmen. Dagegen spreche schon, dass der Rat die bedeutendste Ma\u00dfnahme zur Konsolidierung des Krankenhaustr\u00e4gers, die \u00dcbernahme von Altschulden in H\u00f6he von 55 Mio EUR, bis heute nicht beschlossen habe. Der Rat habe dies vielmehr wiederholt, zuletzt am 11. September 2008, mit der Erw\u00e4gung abgelehnt, zun\u00e4chst sei ein umfassendes Sanierungskonzept vorzulegen.<\/p>\n<p>Auch die Erkl\u00e4rung des Oberb\u00fcrgermeisters vom 21. Juni 2007 in der Gesellschafterversammlung des Krankenhaustr\u00e4gers, die Stadt werde sicherstellen, dass weder \u00dcberschuldung noch Zahlungsunf\u00e4higkeit eintr\u00e4ten, habe bei Aufstellung der st\u00e4dtischen Haushaltssatzung nicht ber\u00fccksichtigt und daher der Bezirksregierung auch nicht angezeigt werden m\u00fcssen. Es habe sich um eine Absichtserkl\u00e4rung gehandelt, die eine Verbindlichkeit der Stadt nicht begr\u00fcndet habe. Erst recht sei ihr nicht zu entnehmen gewesen, wie eine etwaige Verbindlichkeit der Stadt haushaltsrechtlich umgesetzt werden solle.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig hiervon fehlten hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den vom Regierungspr\u00e4sidenten mit seiner Formulierung (&#8222;Erschleichen&#8220;) erhobenen Vorwurf vors\u00e4tzlich falscher Angaben. Der eidesstattlichen Versicherung des Oberb\u00fcrgermeisters, er habe keine wissentlich falschen Angaben gemacht, habe der Regierungspr\u00e4sident nichts Durchgreifendes entgegengesetzt. Schlie\u00dflich sei die einstweilige Anordnung auch notwendig, um das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Oberb\u00fcrgermeisters vor ehrverletzenden \u00c4u\u00dferungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch ein Hoheitstr\u00e4ger (Beh\u00f6rdenleiter o.\u00e4.) darf keine ehrverletzenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber andere Beamte oder Hoheitstr\u00e4ger abgeben, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unzutreffend sind oder rechtlich falsch gewertet wurden. 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