{"id":8305,"date":"2021-07-08T17:47:15","date_gmt":"2021-07-08T15:47:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8305"},"modified":"2022-01-21T13:31:07","modified_gmt":"2022-01-21T12:31:07","slug":"grundlegende-vorgaben-fuer-die-erstellung-dienstlicher-beurteilungen-muessen-in-rechtsnormen-geregelt-sein-bundesverwaltungsgericht-pressemitteilung-v-07-07-2021-az-2-c-2-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8305","title":{"rendered":"Grundlegende Vorgaben f\u00fcr die Erstellung dienstlicher Beurteilungen m\u00fcssen in Rechtsnormen geregelt sein, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 07.07.2021, Az. 2 C 2.21"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kommentar zur Entscheidung:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dienstliche Beurteilungen sind elementar f\u00fcr das gesamte Beamtenrecht. Sie sind ausschlaggebend f\u00fcr Ernennungen, Bef\u00f6rderungen, insbesondere f\u00fcr die Auswahl bei Konkurrentenstreitigkeiten. \u00a7 25 Abs. 1 Nr. 8 LBG RLP \u00fcberl\u00e4sst es aber trotz dieser gro\u00dfen Bedeutung der Landesregierung in der Laufbahnverordnung die Details zu dienstlichen Beurteilungen festzulegen. Der Gesetzgeber hat lediglich entschieden, dass diese Beurteilungen &#8211; wenn sie auf Grundlage einer dem Landtag ja noch unbekannten Laufbahnverordnung erlassen wurden &#8211; nicht aus der Personalakte entfernt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Entscheidung hat Auswirkungen auf alle Beamtenverh\u00e4ltnisse in Rheinland-Pfalz und m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr die Bereinigung von Personalakten.<\/strong> Ob auch Beamtenverh\u00e4ltnisse anderer Bundesl\u00e4nder von der Rechtsprechung profitieren k\u00f6nnen, muss noch abgewartet werden bis der Volltext der Entscheidung ver\u00f6ffentlich ist.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts im Volltext:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die grundlegenden Vorgaben f\u00fcr die Erstellung dienstlicher Beurteilungen m\u00fcssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung f\u00fcr Auswahlentscheidungen nach Ma\u00dfgabe von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a02 GG<\/a> in Rechtsnormen geregelt sein. Blo\u00dfe Verwaltungsvorschriften reichen hierf\u00fcr nicht aus. Dienstliche Beurteilungen m\u00fcssen mit einem Gesamturteil abschlie\u00dfen, in das s\u00e4mtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a02 GG<\/a> einflie\u00dfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p><p>Die Kl\u00e4gerin steht im Dienst einer Stadt in Rheinland-Pfalz. Im M\u00e4rz 2015 schrieb die Stadt zwei Leitungsstellen aus, auf die sich auch die Kl\u00e4gerin bewarb. F\u00fcr s\u00e4mtliche Bewerber erstellte die Stadt Anlassbeurteilungen. In der Leistungsbewertung erzielte die Kl\u00e4gerin innerhalb des von der Beklagten gew\u00e4hlten f\u00fcnfstufigen Bewertungssystems die zweith\u00f6chste Bewertung &#8222;B&#8220; (&#8222;\u00fcbertrifft die Anforderungen&#8220;). Bei der Beurteilung der Bef\u00e4higung wurde der Kl\u00e4gerin 15 Mal die zweith\u00f6chste der f\u00fcnfstufigen Skala &#8211; &#8222;II &#8211; stark ausgepr\u00e4gt&#8220; &#8211; und zweimal die dritth\u00f6chste Bewertung &#8211; &#8222;III &#8211; normal ausgepr\u00e4gt&#8220; &#8211; zuerkannt. Die dienstliche Beurteilung weist weder ein Gesamturteil f\u00fcr die Bef\u00e4higung noch ein zusammenfassendes Urteil der Leistungsbeurteilung und der Bef\u00e4higung auf. Bei beiden Auswahlentscheidungen wurde die Kl\u00e4gerin nicht ber\u00fccksichtigt; die von der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrten Konkurrentenstreitverfahren blieben erfolglos. Die Kl\u00e4gerin wandte sich anschlie\u00dfend gegen die Anlassbeurteilung. Damit hatte sie vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.<\/p><p>Auf die Revision der Kl\u00e4gerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts erneut dienstlich zu beurteilen.<\/p><p>In Rheinland-Pfalz sind die Vorgaben f\u00fcr die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten derzeit nicht in Rechtsnormen geregelt; das Landesbeamtengesetz und die darauf gest\u00fctzte Laufbahnverordnung \u00fcberlassen die Bestimmung der Vorgaben allein Verwaltungsvorschriften. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass in Rheinland-Pfalz auf der Ebene blo\u00dfer Verwaltungsvorschriften eine Vielzahl unterschiedlichster Vorgaben f\u00fcr die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten besteht. Dies ist rechtlich unzureichend. Angesichts der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen f\u00fcr die allein nach Ma\u00dfgabe des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a02 GG<\/a> zu treffenden Auswahlentscheidungen m\u00fcssen die grundlegenden Vorgaben f\u00fcr die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden. Der Gesetzgeber hat das System &#8211; Regelbeurteilungen oder Anlassbeurteilungen &#8211; sowie die Bildung eines Gesamturteils vorzugeben. Weitere Einzelheiten, wie etwa der Rhythmus von Regelbeurteilungen, der Inhalt der zu beurteilenden Einzelmerkmale von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung, der Beurteilungsma\u00dfstab oder Vorgaben f\u00fcr die Vergabe der h\u00f6chsten und der zweith\u00f6chsten Note (Richtwerte), k\u00f6nnen Rechtsverordnungen \u00fcberlassen bleiben. Dass die Rechtslage in Rheinland-Pfalz diesen Vorgaben nicht entspricht, ist f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum hinzunehmen, um einen der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Ordnung noch &#8222;ferneren&#8220; Zustand zu vermeiden.<\/p><p>Dienstliche Beurteilungen stellen die wesentliche Grundlage f\u00fcr Auswahlentscheidungen nach Ma\u00dfgabe des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a02 GG<\/a> dar. Um diese Funktion erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie mit einem Gesamtergebnis abschlie\u00dfen. Denn die Auswahlentscheidung kn\u00fcpft an das abschlie\u00dfende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung an, das anhand einer W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet worden ist. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a02 GG<\/a> gibt drei Kriterien vor; der Gesetzgeber und erst recht die Exekutive sind nicht befugt, eines dieser drei Merkmale bei der Bildung des abschlie\u00dfenden Gesamturteils unber\u00fccksichtigt zu lassen. Dementsprechend muss das Gesamturteil s\u00e4mtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a02 GG<\/a> umfassen. Diesen Anforderungen entspricht die angegriffene Anlassbeurteilung nicht.<\/p><p>BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%202.21\" title=\"BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21: Grundlegende Vorgaben f&uuml;r die Erstellung dienstlicher Beurteilun...\">2 C 2.21<\/a> &#8211; Urteil vom 07. Juli 2021<\/p><p><\/p><p>Vorinstanzen:<\/p><p>OVG Koblenz, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20A%2010197\/19\" title=\"OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197\/19: Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines P...\">2 A 10197\/19<\/a>.OVG &#8211; Urteil vom 24. August 2020 &#8211;<\/p><p>VG Mainz, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20K%2082\/17\" title=\"VG Mainz, 19.01.2018 - 4 K 82\/17\">4 K 82\/17<\/a>.MZ &#8211; Urteil vom 19. Januar 2018 &#8211;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommentar zur Entscheidung: Dienstliche Beurteilungen sind elementar f\u00fcr das gesamte Beamtenrecht. Sie sind ausschlaggebend f\u00fcr Ernennungen, Bef\u00f6rderungen, insbesondere f\u00fcr die Auswahl bei Konkurrentenstreitigkeiten. \u00a7 25 Abs. 1 Nr. 8 LBG RLP \u00fcberl\u00e4sst es aber trotz dieser gro\u00dfen Bedeutung der Landesregierung in der Laufbahnverordnung die Details zu dienstlichen Beurteilungen festzulegen. 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