Eine Beamtin oder ein Beamter hat eine Dienststelle. An diesem Ort ist der t\u00e4gliche Dienst zu verrichten. Bei Lehrer:innen ist dies die jeweilige Schule. Der der Dienstherr \u2013 \u00fcblicherweise das jeweilige Bundesland \u2013 gro\u00df ist und viele Schulen unterh\u00e4lt, sind auch Wechsel der Dienststellen m\u00f6glich. Je nach Art und Weise der Entscheidung handelt es sich dabei um Versetzungen oder um Abordnungen. In einem Verfahren, das nun das Verwaltungsgericht Trier zu entscheiden hatte, hatte die zust\u00e4ndige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einen rheinland-pf\u00e4lzischen Lehrer bereits \u00fcber eine Dauer von mehr als f\u00fcnf Jahren von seiner Stammschule aus an zwei andere Schulen abgeordnet. Schlie\u00dflich sollte er an eine dieser beiden Schulen versetzt und dann an die andere Schule teilabgeordnet werden. Der Widerspruch des Lehrers war erfolglos, die Klage gegen Versetzung und Teilabordnung hatte vollumf\u00e4nglich Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht Trier hat dabei ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass eine Abordnung aus dienstlichen Gr\u00fcnden zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist und dem Dienstherrn auch ein weites Ermessen zusteht. Aber einerseits seit mit nun \u00fcber f\u00fcnf Jahren die zeitliche Grenze des \u00a7 29 LBG RLP \u00fcberschritten, andererseits sei auch \u2013 bezogen auf die Versetzung \u2013 der dienstliche Grund nicht ersichtlich, wenn an einer Schule gerade kein Bedarf f\u00fcr einen \u201evollen\u201c Lehrer bestehe und dieser daher sogleich wieder an eine andere Schule teilabgeordnet werde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Urteil ist in seiner Deutlichkeit sehr zu begr\u00fc\u00dfen, denn es beendet (hoffentlich) die Beh\u00f6rdenpraxis von Kettenabordnungen. Zwar darf es Abordnungen geben, die zeitlich befristet sind und ein- oder mehrmals verl\u00e4ngert werden. Diese d\u00fcrfen aber nicht gleichsam zum Dauerzustand werden. Die Belastungen, die sowohl der betroffenen Beamtin \/ dem betroffenen Beamten wie aber auch der Dienststelle hieraus erwachsen, sollen vor\u00fcbergehender Natur sein. So ist es n\u00e4mlich typischerweise f\u00fcr die\/den Betroffene:n nicht m\u00f6glich sein privates Leben an Kettenabordnungen auszurichten. Soll man an den Abordnungsort umziehen? Soll man sich ein Zimmer, eine zweite Wohnung nehmen? Was, wenn die Abordnung doch ausl\u00e4uft und man wieder an die \u201ealte\u201c Stammdienststelle zur\u00fcckkehrt? Wie sehr integriert man sich in ein neues Kollegium, wenn die Abordnung doch zeitlich befristet und eine Verl\u00e4ngerung ungewiss bleibt? H\u00e4lt man den Kontakt zum alten Kollegium oder versandet er? Sollte man sich f\u00fcr Sonderaufgaben, Ehren\u00e4mter, konzeptionelle Arbeit engagieren, wenn die Realisierung oftmals au\u00dferhalb des Abordnungszeitraumes liegt? Die Frageliste lie\u00dfe sich schier endlos fortf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Damit sie aber ein Ende findet, hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier der Kettenabordnung der ADD nun die rote Karte gezeigt.<\/p>\n\n\n\n
eigene Leits\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aus dem Tatbestand:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger ist Lehrer mit der Bef\u00e4higung f\u00fcr das Lehramt an Grundschulen im Dienst des beklagten Landes. Er wendet sich gegen seine Versetzung von der Grundschule B. an die Gesamtschule O. unter gleichzeitiger Teilabordnung an die Realschule K.<\/p>\n\n\n\n [2011] wurde gegen den Kl\u00e4ger ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das den Vorwurf eines Versto\u00dfes gegen seine Gehorsamspflicht sowie gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensw\u00fcrdigem Verhalten aufgrund einer Reihe von F\u00e4llen unangemessener Distanzlosigkeit gegen\u00fcber Grundschulkindern zum Gegenstand hatte und auf die Entfernung des Beamten aus dem Dienst gerichtet war. Das Verfahren endete mit der Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 1400,- Euro durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 24. Februar 2015 \u2013 3 K 1682\/14.TR \u2013.<\/p>\n\n\n\n Ab [2016] wurde der Kl\u00e4ger im Rahmen von befristeten Teilabordnungen ausschlie\u00dflich an der Gesamtschule O. und an der Realschule K. eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Mit Bescheiden vom 22. Juli 2020, zugestellt am 28. Juli 2020, wurde der Kl\u00e4ger \u201eaus dienstlichen Gr\u00fcnden\u201c mit Wirkung vom 1. August 2020 von der Grundschule B. an die Gesamtschule O. versetzt und im Umfang von 13 Wochenstunden f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2022 an die Realschule K. abgeordnet. Eine weitergehende Begr\u00fcndung enthielten die Bescheide nicht.<\/p>\n\n\n\n Gegen diese Bescheide legte der Kl\u00e4ger am 28. August 2020 jeweils Widerspruch ein und trug zur Begr\u00fcndung vor, dass die Verf\u00fcgungen bereits nicht schriftlich begr\u00fcndet worden seien. In Bezug auf die Versetzungsverf\u00fcgung sei weder ersichtlich, dass der Dienstherr sein Ermessen bet\u00e4tigt habe noch seien die dienstlichen Gr\u00fcnde substantiiert dargelegt worden. In Bezug auf die Teilabordnung machte der Kl\u00e4ger geltend, dass er seit dem 4. Juli 2016 im Wege der Abordnung an der Realschule K. eingesetzt werde. Der neuerlichen Abordnung habe er nicht zugestimmt, was aber nach dem Gesetz erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n Mit Widerspruchsbescheiden vom 26. November 2020, zugestellt am 1. Dezember 2020, wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Widerspr\u00fcche zur\u00fcck. In Bezug auf die Versetzung begr\u00fcndete sie ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass diese aus personalplanerischen Gr\u00fcnden erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n In Bezug auf die Teilabordnung begr\u00fcndete die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seiner Qualifikationen auch amtsangemessen an einer Realschule plus eingesetzt werden k\u00f6nne. Eine Zustimmung zur Abordnung von Seiten des Kl\u00e4gers sei nicht erforderlich gewesen, da keine Abordnung zu einer seinem Amt nicht entsprechenden T\u00e4tigkeit erfolge und die Teilabordnung bis zum 31. Juli 2022 befristet sei, mithin die Dauer von zwei Jahren nicht \u00fcberschreite. Dass der Kl\u00e4ger bereits mehrfach im Rahmen befristeter Teilabordnungen an der Realschule K. eingesetzt worden sei, sei insoweit unerheblich. Denn die Verl\u00e4ngerung einer Abordnung sei m\u00f6glich, solange die jeweilige Abordnung auf absehbare Zeit und nicht auf Dauer angelegt sei. Bei der im weiten Ermessen des Dienstherrn liegenden Entscheidung \u00fcber die Abordnung seien die gegenl\u00e4ufigen Interessen umfassend gegeneinander abgewogen worden.<\/p>\n\n\n\n Am 4. Januar 2021, einem Montag, hat der Kl\u00e4ger gegen die Versetzung unter dem Aktenzeichen 7 K 6\/21<\/a>.TR und gegen die Teilabordnung unter dem Aktenzeichen 7 K 7\/21.TR jeweils Klage erhoben, zu deren Begr\u00fcndung er vortr\u00e4gt, dass die Versetzung eine faktische Sanktionierung darstelle. Seit Abschluss des Disziplinarverfahrens habe es Bestrebungen seitens des Beklagten gegeben, um ihn vom Grundschulbereich fernzuhalten, was sich in den j\u00e4hrlich befristeten Abordnungen gezeigt habe. Die Abordnung an die Realschule K. sei schlie\u00dflich bereits wegen seiner fehlenden Zustimmung rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n aus den Gr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die als Anfechtungsklagen gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1<\/a> Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaften und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssigen Klagen sind begr\u00fcndet. Die Versetzungsverf\u00fcgung (hierzu I.) und die Teilabordnungsverf\u00fcgung (hierzu II.) des Beklagten vom 22. Juli 2020 sowie die jeweils hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide vom 26. November 2020 sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 113 Abs. 1 S. 1 VwGO<\/a>).<\/p> […]<\/p> II. Die Teilabordnungsverf\u00fcgung des Beklagten vom 22. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2020 ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 113 Abs. 1 S. 1 VwGO<\/a>).<\/p> Zun\u00e4chst findet die angefochtene Teilabordnungsverf\u00fcgung in \u00a7 28 Abs. 1 LBG keine Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Beamtinnen und Beamte aus dienstlichen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden T\u00e4tigkeit an eine andere Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn abgeordnet werden.<\/p> Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen nicht vor. Die T\u00e4tigkeit an einer Realschule plus entspricht nicht dem Amt des Kl\u00e4gers im statusrechtlichen Sinn, da dieser nach der Anlage zum rheinland-pf\u00e4lzischen Landesbesoldungsgesetz (Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBl. 2013, 157), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 23. September 2020 (GVBl. 2020, 535) – LBesG -) als Lehrer mit der Bef\u00e4higung f\u00fcr das Lehramt an Grundschulen ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 innehat, w\u00e4hrend ihm mit der Abordnung an eine Realschule plus die Aus\u00fcbung einer nach der Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Aufgabe \u00fcbertragen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 2 C 51.13<\/a> -, juris Rn. 22 f.).<\/strong><\/p> Auch in \u00a7 28 Abs. 2 S. 1 LBG findet die streitgegenst\u00e4ndliche Teilabordnung keine Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift ist eine Abordnung aus dienstlichen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden T\u00e4tigkeit zul\u00e4ssig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen T\u00e4tigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist.<\/p> Diese Voraussetzungen sind vorliegend ebenfalls nicht gegeben. Die im Ermessen des Beklagten liegende Entscheidung \u00fcber die angefochtene Teilabordnung beruht auf demselben Ermessensfehler, wie die Versetzungsentscheidung. Unbeschadet dessen ist die erneute Teilabordnung an die Realschule K. auch deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil sie der Zustimmung des Kl\u00e4gers bedurft h\u00e4tte, die dieser nicht erteilt hat (Bl. 632 d. Personalakte). Gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 S. 3 LBG bedarf die Abordnung nach \u00a7 28 Abs. 2 S. 1 LBG der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn sie die Dauer von zwei Jahren \u00fcbersteigt.<\/p> Zwar h\u00e4lt die angefochtene Teilabordnung an die Realschule K. isoliert betrachtet den in \u00a7 28 Abs. 2 S. 3 LBG normierten Zweijahreszeitraum ein. Allerdings ist im vorliegenden Fall zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger bereits seit dem 4. Juli 2016 stets auf das entsprechende Schuljahr befristet mit einem Teil seines Stundendeputats von der Grundschule B. an die Realschule K. abgeordnet worden ist. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde es dem Zweck der Vorschrift, den Beamten vor einer dauerhaften nicht amtsentsprechenden T\u00e4tigkeit zu sch\u00fctzen, ersichtlich zuwiderlaufen, wenn der Dienstherr das Zustimmungserfordernis des Beamten durch wiederholende befristete Kettenabordnungen aushebeln und damit eine „unechte Versetzung“ herbeif\u00fchren k\u00f6nnte. Hieraus folgt, dass die Zustimmungspflicht auch f\u00fcr aufeinanderfolgende Abordnungen an ein und dieselbe Abordnungsschule gelten muss, wenn diese – wie hier – zusammengenommen die Dauer von zwei Jahren \u00fcberschreiten. Dass die nunmehr angefochtene Abordnung von der Gesamtschule O. als neuer Stammdienststelle verf\u00fcgt worden ist, \u00e4ndert an dem Zustimmungserfordernis im vorliegenden Fall angesichts des vorgestellten Zwecks der Vorschrift nichts.<\/strong><\/p> Daher haben die Klagen insgesamt Erfolg.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Beamtin oder ein Beamter hat eine Dienststelle. An diesem Ort ist der t\u00e4gliche Dienst zu verrichten. Bei Lehrer:innen ist dies die jeweilige Schule. Der der Dienstherr \u2013 \u00fcblicherweise das jeweilige Bundesland \u2013 gro\u00df ist und viele Schulen unterh\u00e4lt, sind auch Wechsel der Dienststellen m\u00f6glich. Je nach Art und Weise der Entscheidung handelt es sich … <\/p>\n