Disziplinarverfahren sollen keine Endlosgeschichte werden, insbesondere nach Ablauf der Tilgungs- und Verj\u00e4hrungsfristen d\u00fcrfen auch nicht etwa alte Disziplinarvorw\u00fcrfe genutzt werden, schikan\u00f6se beamtenrechtliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Hieran scheiterten nun eine Versetzung und eine Teilabordnung eines Lehrers, die die zust\u00e4ndige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz erlassen hatte. Obwohl die schriftlichen Begr\u00fcndungen keinen Bezug auf die verj\u00e4hrte Disziplinarma\u00dfnahme nahmen, stand ihnen auch zur \u00dcberzeugung des Verwaltungsgerichts Trier der Sanktionierungswunsch der Beh\u00f6rde gleichsam auf die Stirn geschrieben. Ein seltener Fall, indem das Gericht die Beh\u00f6rde mit deutlichen Worten r\u00fcgt, dass sie unlautere wahre Motive hatte und diese verschleiert hat.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Vorangegangen war ein Disziplinarverfahren, das in einer f\u00f6rmlichen Disziplinarklage m\u00fcndete. Der Dienstherr hatte wegen einer Vielzahl von angeschuldigten Verfehlungen die Entfernung des Beamten aus dem Dienst beantragt, ihn vom Dienst freigestellt und seine Bez\u00fcge gek\u00fcrzt. 2015 wies das Verwaltungsgericht Trier die Disziplinarklage ab. Die Vorw\u00fcrfe seien in weiten Teilen nicht erwiesen, eine weitaus geringere Disziplinarma\u00dfnahme sei geboten aber eben auch ausreichend. Das Gericht verh\u00e4ngte seinerzeit eine Geldbu\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Die ADD ging nicht in die Berufung gegen die gerichtliche Entscheidung, sodass das Verfahren mit der Geldbu\u00dfe rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen wurde. Im Rahmen der Auswertung und Aufarbeitung des Urteils legten ADD und Ministerium aber offen, dass sie die Disziplinarklage \u201esehenden Auges\u201c erhoben hatten, obwohl sie selbst nicht davon ausgingen, dass eine Entfernung in Betracht komme. Nachdem diese Strategie nicht aufgegangen, sondern die eigene Prognose eingetreten war, verfolgte man zun\u00e4chst die Absicht, den Beamten aus dem Schulbetrieb herauszunehmen. Als er hieran nicht mitwirkte, wurde er fortan an zwei andere Schulen abgeordnet. Die Abordnungen waren jeweils zeitlich befristet und wurden mehrfach verl\u00e4ngert. Einw\u00e4nde des Betroffenen, die Abordnungen w\u00fcrden als faktische Sanktion genutzt, hatten zun\u00e4chst keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Als schlie\u00dflich die ADD eine Versetzung an eine der beiden anderen Schulen verf\u00fcgte und gleichzeitig eine Teilabordnung an eine andere Schule aussprach, erhob der Lehrer erneut Widerspruch und schlie\u00dflich Klage. F\u00fcr diese Klage war ebenso das Verwaltungsgericht Trier zust\u00e4ndig, dem noch die Gerichtsakte des Disziplinarverfahrens vorlag.<\/p>\n\n\n\n
Mit deutlichen Worten gab die 7. Kammer den Klagen des Beamten recht. Die ADD habe die abschlie\u00dfenden Regelungen des Landesdisziplinargesetzes, insbesondere auch \u00fcber die Verj\u00e4hrung und die Entfernung von Disziplinarvorg\u00e4ngen aus der Personalakte (Verwertungsverbot) verkannt. Stattdessen habe sie die \u201ealten\u201c Vorw\u00fcrfe erneut herangezogen und als Motiv f\u00fcr Versetzung und Teilabordnung gelten lassen. Es komme nicht darauf an, dass die Disziplinarvorg\u00e4nge in den beiden angefochtenen Bescheiden keine w\u00f6rtliche Erw\u00e4hnung f\u00e4nden, weil aus dem Aktenvorgang insgesamt deutlich werde, dass das Motiv existiere. So hatte sich etwa eine Anh\u00f6rung ausdr\u00fccklich auf die Verwendung in einem anderen Schultyp bezogen und somit die Trennung des Beamten von dem urspr\u00fcnglichen Schultyp forciert. Es sei gleicherma\u00dfen rechtsfehlerhaft, dass diese unredlichen Motive herangezogen seine wie auch, dass die ausdr\u00fccklich eingeforderte schriftliche Begr\u00fcndung der Verwaltungsakte nicht die tats\u00e4chlichen Beh\u00f6rdenmotive auswies, sondern vorgeschobene dienstliche Gr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren hat in einer seltenen Form aufgedeckt, dass Dienstherrn durchaus geneigt sein k\u00f6nnen das Disziplinarrecht mit Mitteln des Beamtenrechts zu umgehen. Allein die Spezialit\u00e4t des Disziplinarrechts steht dem aber schon ausdr\u00fccklich entgegen.<\/p>\n\n\n\n
eigene Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aus dem Tatbestand:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger ist Lehrer mit der Bef\u00e4higung f\u00fcr das Lehramt an Grundschulen im Dienst des beklagten Landes. Er wendet sich gegen seine Versetzung von der Grundschule B. an die Gesamtschule O. unter gleichzeitiger Teilabordnung an die Realschule K.<\/p>\n\n\n\n [2011] wurde gegen den Kl\u00e4ger ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das den Vorwurf eines Versto\u00dfes gegen seine Gehorsamspflicht sowie gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensw\u00fcrdigem Verhalten aufgrund einer Reihe von F\u00e4llen unangemessener Distanzlosigkeit gegen\u00fcber Grundschulkindern zum Gegenstand hatte und auf die Entfernung des Beamten aus dem Dienst gerichtet war. Das Verfahren endete mit der Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 1400,- Euro durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 24. Februar 2015 \u2013 3 K 1682\/14.TR \u2013.<\/p>\n\n\n\n Ab [2016] wurde der Kl\u00e4ger im Rahmen von befristeten Teilabordnungen ausschlie\u00dflich an der Gesamtschule O. und an der Realschule K. eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Mit Bescheiden vom 22. Juli 2020, zugestellt am 28. Juli 2020, wurde der Kl\u00e4ger \u201eaus dienstlichen Gr\u00fcnden\u201c mit Wirkung vom 1. August 2020 von der Grundschule B. an die Gesamtschule O. versetzt und im Umfang von 13 Wochenstunden f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2022 an die Realschule K. abgeordnet. Eine weitergehende Begr\u00fcndung enthielten die Bescheide nicht.<\/p>\n\n\n\n Gegen diese Bescheide legte der Kl\u00e4ger am 28. August 2020 jeweils Widerspruch ein und trug zur Begr\u00fcndung vor, dass die Verf\u00fcgungen bereits nicht schriftlich begr\u00fcndet worden seien. In Bezug auf die Versetzungsverf\u00fcgung sei weder ersichtlich, dass der Dienstherr sein Ermessen bet\u00e4tigt habe noch seien die dienstlichen Gr\u00fcnde substantiiert dargelegt worden. In Bezug auf die Teilabordnung machte der Kl\u00e4ger geltend, dass er seit dem 4. Juli 2016 im Wege der Abordnung an der Realschule K. eingesetzt werde. Der neuerlichen Abordnung habe er nicht zugestimmt, was aber nach dem Gesetz erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n Mit Widerspruchsbescheiden vom 26. November 2020, zugestellt am 1. Dezember 2020, wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Widerspr\u00fcche zur\u00fcck. In Bezug auf die Versetzung begr\u00fcndete sie ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass diese aus personalplanerischen Gr\u00fcnden erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n In Bezug auf die Teilabordnung begr\u00fcndete die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seiner Qualifikationen auch amtsangemessen an einer Realschule plus eingesetzt werden k\u00f6nne. Eine Zustimmung zur Abordnung von Seiten des Kl\u00e4gers sei nicht erforderlich gewesen, da keine Abordnung zu einer seinem Amt nicht entsprechenden T\u00e4tigkeit erfolge und die Teilabordnung bis zum 31. Juli 2022 befristet sei, mithin die Dauer von zwei Jahren nicht \u00fcberschreite. Dass der Kl\u00e4ger bereits mehrfach im Rahmen befristeter Teilabordnungen an der Realschule K. eingesetzt worden sei, sei insoweit unerheblich. Denn die Verl\u00e4ngerung einer Abordnung sei m\u00f6glich, solange die jeweilige Abordnung auf absehbare Zeit und nicht auf Dauer angelegt sei. Bei der im weiten Ermessen des Dienstherrn liegenden Entscheidung \u00fcber die Abordnung seien die gegenl\u00e4ufigen Interessen umfassend gegeneinander abgewogen worden.<\/p>\n\n\n\n Am 4. Januar 2021, einem Montag, hat der Kl\u00e4ger gegen die Versetzung unter dem Aktenzeichen 7 K 6\/21<\/a>.TR und gegen die Teilabordnung unter dem Aktenzeichen 7 K 7\/21.TR jeweils Klage erhoben, zu deren Begr\u00fcndung er vortr\u00e4gt, dass die Versetzung eine faktische Sanktionierung darstelle. Seit Abschluss des Disziplinarverfahrens habe es Bestrebungen seitens des Beklagten gegeben, um ihn vom Grundschulbereich fernzuhalten, was sich in den j\u00e4hrlich befristeten Abordnungen gezeigt habe. Die Abordnung an die Realschule K. sei schlie\u00dflich bereits wegen seiner fehlenden Zustimmung rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n aus den Gr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die als Anfechtungsklagen gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1<\/a> Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaften und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssigen Klagen sind begr\u00fcndet. Die Versetzungsverf\u00fcgung (hierzu I.) und die Teilabordnungsverf\u00fcgung (hierzu II.) des Beklagten vom 22. Juli 2020 sowie die jeweils hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide vom 26. November 2020 sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 113 Abs. 1 S. 1 VwGO<\/a>).<\/p> I. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Versetzungsentscheidung des Beklagten ist \u00a7 29 Abs. 2 S. 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz (Gesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. 2010, 319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GVBl. 2020, 728) – LBG -). Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Beamtinnen und Beamte aus dienstlichen Gr\u00fcnden auch ohne ihre Zustimmung in ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt der bisherigen Laufbahn oder einer anderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden.<\/p> In formeller Hinsicht ist die Versetzungsverf\u00fcgung vom 22. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2020 nicht zu beanstanden. Insbesondere lag die erforderliche Zustimmung der Einigungsstelle gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 5 S. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz (Gesetz vom 24. November 2000 (GVBl. 2000, 529), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GVBl. 2020, 728) – LPersVG -) vor. Auch ist die Begr\u00fcndung der Versetzungsentscheidung im Widerspruchsbescheid formell ordnungsgem\u00e4\u00df nachgeholt worden (\u00a7 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Gesetz vom 23. Dezember 1976 (GVBl. 1976, 308), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. 2015, 487) – LVwVfG – i.V.m. \u00a7 45 Abs. 1 Nr. 2<\/a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG -).<\/p> Die angefochtene Versetzungsverf\u00fcgung ist indes materiell rechtswidrig. Zweifelhaft ist bereits, ob der Versetzung tragf\u00e4hige dienstliche Gr\u00fcnde i.S.v. \u00a7 29 Abs. 2 S. 1 LBG zugrunde liegen. Der Begriff der dienstlichen Gr\u00fcnde i.S.v. \u00a7 29 Abs. 2 S. 1 LBG beschreibt eine gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbare gesetzliche Voraussetzung, die der zu treffenden Ermessensentscheidung vorgelagert ist und \u00fcber die der Dienstherr grunds\u00e4tzlich ohne Beurteilungsspielraum entscheidet. Das Gericht hat es jedoch zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Organisationsrechts ma\u00dfgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen gepr\u00e4gt werden. Dabei ist es in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorit\u00e4t zu bestimmen und ihre Erf\u00fcllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens \u00fcberschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2015 – 2 A 11033\/14<\/a>.OVG -, juris Rn. 32).<\/p> Ausgehend hiervon ist es zwar grunds\u00e4tzlich Sache des Dienstherrn, die zur effektiven Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Personenst\u00e4rke und den Einsatz des vorhandenen Personals zu bestimmen. Allerdings begegnet der vom Beklagten erstmals im Widerspruchsbescheid als dienstlicher Grund n\u00e4her ausgef\u00fchrte Personalbedarf an der Gesamtschule O. Zweifeln, da der Kl\u00e4ger zeitgleich mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Versetzung im Umfang von 13 Wochenstunden wiederum an die Realschule K. abgeordnet worden ist und auch in den vergangenen Jahren lediglich mit einem Teil seines Stundendeputats an die Gesamtschule O. abgeordnet worden ist.<\/p> Letztlich muss jedoch nicht n\u00e4her untersucht werden, ob der vom Beklagten angef\u00fchrte Personalbedarf im angegebenen Umfang tats\u00e4chlich besteht. Die Versetzungsentscheidung ist vorliegend n\u00e4mlich mit einem Ermessensfehler i.S.d. \u00a7 114 S. 1 VwGO<\/a> behaftet, der zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung f\u00fchrt. Nach dieser Vorschrift pr\u00fcft das Gericht bei Ermessensentscheidungen der Verwaltungsbeh\u00f6rde auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.<\/p>