{"id":8190,"date":"2021-04-10T12:28:00","date_gmt":"2021-04-10T10:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8190"},"modified":"2021-04-12T12:31:26","modified_gmt":"2021-04-12T10:31:26","slug":"verwaltungsrechtler-zur-skateranlage-in-korschenbroich-jurist-stadt-muss-skateranlage-nicht-abbauen-neuss-grevenbroicher-zeitung-v-10-04-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8190","title":{"rendered":"Verwaltungsrechtler zur Skateranlage in Korschenbroich: Jurist – Stadt muss Skateranlage nicht abbauen, Neu\u00df-Grevenbroicher-Zeitung v. 10.04.2021"},"content":{"rendered":"\n

Interview<\/em> |\u00a0Korschenbroich<\/em>.\u00a0Der Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs sieht Verhandlungsspielraum und mahnt: Stadt sollte nicht fr\u00fchzeitig klein beigeben, sondern politisches Signal setzen.<\/p>\n\n\n\n

Von B\u00e4rbel Broer<\/p>\n\n\n\n

Sie ist illegal \u2013 die Skateranlage in Korschenbroich an der Albrecht-D\u00fcrer-Stra\u00dfe. Das steht nach dem Gutachten des D\u00fcsseldorfer Juristen Wilfried Bank fest. Auch eine nachtr\u00e4gliche Heilung \u2013 Juristen nutzen tats\u00e4chlich diesen medizinischen Begriff \u2013 der baurechtlich unzul\u00e4ssigen Anlage ist offenbar nicht m\u00f6glich. Und dennoch l\u00e4sst das Gutachten Spielraum. Davon ist Robert Hotstegs \u00fcberzeugt. Der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und mit seiner gleichnamigen Rechtsanwaltsgesellschaft unter anderem auf B\u00fcrgerbeteiligung spezialisiert. F\u00fcr unsere Redaktion hat er das Rechtsgutachten zur Skateranlage, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hatte, \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

K\u00f6nnte die Skateranlage erhalten bleiben durch entsprechende \u00c4nderungen im Bebauungsplan?<\/em><\/p>\n\n\n\n

ROBERT HOTSTEGS<\/strong> Verwaltungsrechtlich betrachtet handelt es sich um eine illegale Anlage. Eine nachtr\u00e4gliche Heilung halte ich f\u00fcr nicht m\u00f6glich. Unser Baurecht ist daf\u00fcr nicht gut gemacht. Denn der Pr\u00fcfma\u00dfstab w\u00e4re so, als ob man heute eine neue Skateranlage dort bauen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Muss die Stadt Korschenbroich aufgrund des Gutachtens die Anlage abbauen lassen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

HOTSTEGS<\/strong> Nein. Es gibt definitiv Verhandlungsspielraum. Der Gutachter betont, dass die genannten L\u00e4rm-Dezibelwerte von Rechenmodellen ausgehen. Daher sehe ich hier das gr\u00f6\u00dfte juristische Einfallstor. Wollte ich die Skateranlage verteidigen, w\u00fcrde ich zun\u00e4chst kl\u00e4ren lassen, ob die theoretisch errechnete L\u00e4rmbel\u00e4stigung tats\u00e4chlich so ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadt Korschenbroich argumentiert, dass sie eine Pflicht habe, die Anlage zu beseitigen. W\u00fcrde sie sich weigern, k\u00f6nnte sich jeder an die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden, die dann die Beseitigung der Anlage anordnen m\u00fcsse. Muss die Stadt also unverz\u00fcglich handeln?<\/em><\/p>\n\n\n\n

HOTSTEGS<\/strong> Ich finde es ein \u00fcberraschendes Signal, dass die Stadt die Anlage umgehend abbauen will. Wird sie nun jedes Mal auf Zuruf einzelner Anwohner Anlagen schlie\u00dfen und verlegen? Wenn es eine Herzensangelegenheit des Rhein-Kreises Neuss oder der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf w\u00e4re, die Skateranlage abbauen zu lassen, w\u00e4re dies bereits in den Wochen nach der Ratssitzung geschehen. Davon bin ich \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

Sollte eine solche Anweisung der \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde erfolgen, ist die Stadt dann nicht verpflichtet, umgehend zu folgen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

HOTSTEGS<\/strong> St\u00e4dte und Kommunen m\u00fcssen keineswegs jede Anweisung als gegeben hinnehmen. Dann br\u00e4uchten wir ja keine Selbstverwaltung und auch keine Verwaltungsgerichte. Der B\u00fcrgermeister macht sich zu klein. Die Stadt k\u00f6nnte auch versuchen, ein politisches Signal zu setzen, wie ernst sie die Jugend nimmt.<\/p>\n\n\n\n

Kinderl\u00e4rm gilt seit der \u00c4nderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes als privilegierter L\u00e4rm. Als Kind gelten jedoch nur unter 14-J\u00e4hrige. Die Skateranlage sowie der Basketballkorb sind aber auch bei jungen Menschen \u00fcber 14 Jahre beliebt. Gibt es da \u00fcberhaupt noch eine Chance zum Erhalt der Anlage?<\/em><\/p>\n\n\n\n

HOTSTEGS<\/strong> Dass Kinderl\u00e4rm anders zu beurteilen ist als umweltsch\u00e4dlicher L\u00e4rm, ist zunehmend bei Juristen angekommen. Immer \u00f6fter urteilen Gerichte im Sinne der Kinder. Im \u00dcbrigen wurden solche Urteile aber nur erreicht, wenn sich St\u00e4dte gegen Anwohnerbeschwerden juristisch gewehrt haben. Bei \u00fcber 14-J\u00e4hrigen ist das nicht so eindeutig. In diesem konkreten Fall steht die Anlage aber schon seit Jahren und wurde entsprechend von Kindern und Jugendlichen genutzt. Das m\u00fcsste individuell vor Gericht gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet aber, dass ein jahrelanger Rechtsstreit durch die Instanzen gef\u00fchrt werden muss?<\/em><\/p>\n\n\n\n

HOTSTEGS<\/strong> Ich streite ja h\u00e4ufig mit Verwaltungen und erlebe, dass Verwaltungen viel zu selten die M\u00f6glichkeit der g\u00fctlichen Einigung auf dem Schirm haben. Moderne Mediation bedeutet nach wie vor einen immensen Kulturwandel f\u00fcr Verwaltungen. Dabei w\u00fcrde sich gerade ein Thema wie dieses daf\u00fcr anbieten, denn Korschenbroich ist ja die Stadt der Anwohner wie auch die Stadt der Kinder und Jugendlichen vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnte denn eine Mediation in diesem Fall aussehen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

HOTSTEGS<\/strong> Den L\u00e4rm abzuschaffen, ist nicht m\u00f6glich. Dennoch k\u00f6nnte die Stadt verschiedene Stellschrauben nutzen. G\u00fctliche Vereinbarungen mit den Beschwerdef\u00fchrern beispielsweise zu Nutzungszeiten, Personenbegrenzungen oder Altersbeschr\u00e4nkungen w\u00e4ren denkbar. Auch Pl\u00e4ne zur Umgestaltung oder zum Austausch von Ger\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

Hat die Stadt jetzt noch Handlungsspielraum?<\/em><\/p>\n\n\n\n

HOTSTEGS<\/strong>\u00a0Der Streit um die Skateranlage zeigt: dies sind Themen, die brennen. Die Stadt k\u00f6nnte daher versuchen, beide Interessen \u2013 die der Beschwerdef\u00fchrer, aber auch jener, die die Anlage behalten m\u00f6chten \u2013 zu vereinbaren. Im Moment sendet sie aber nur das Signal aus, dass ihr die H\u00e4nde gebunden seien und sie die Anlage abbauen m\u00fcsse. Auch dass bereits Alternativpl\u00e4tze in der Jugendkonferenz vorgestellt wurden, passt in dieses Bild. F\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrer l\u00e4uft es daher wie erhofft. Dabei k\u00f6nnte sich die Stadt auch sch\u00fctzend vor ihre Jugend und vor allem vor ihre eigene bisherige Planung stellen. Dazu muss sie aber Einvernehmen mit den Anliegern herstellen. Das ist deutlich anstrengender. Denn es erfordert Arbeit, Zeit und vor allem Kreativit\u00e4t. Wenn die Verwaltung fr\u00fchzeitig klein beigibt, ist der Kampf jedoch verloren.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

INFO | Mehr als 3000 Menschen f\u00fcr Erhalt der Anlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund<\/strong> Nachdem sich Anwohner \u00fcber den L\u00e4rm beschwert hatten, lie\u00df die Stadt die Skateranlage \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei kam heraus, dass sie vor \u00fcber 17 Jahren illegal errichtet worden war.<\/p>\n\n\n\n

Protest<\/strong> Der geplante Abbau der Anlage hatte f\u00fcr gro\u00dfe Emp\u00f6rung gesorgt. \u00dcber 3000 Menschen forderten im Rahmen einer Online-Petition ihren Erhalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eVerwaltungsrechtler zur Skateranlage in Korschenbroich: Jurist – Stadt muss Skateranlage nicht abbauen, Neu\u00df-Grevenbroicher-Zeitung v. 10.04.2021\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-8190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\nVerwaltungsrechtler zur Skateranlage in Korschenbroich: Jurist - Stadt muss Skateranlage nicht abbauen, Neu\u00df-Grevenbroicher-Zeitung v. 10.04.2021 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8190\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verwaltungsrechtler zur Skateranlage in Korschenbroich: Jurist - 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