{"id":809,"date":"2008-12-17T14:18:33","date_gmt":"2008-12-17T13:18:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=809"},"modified":"2011-09-05T08:19:20","modified_gmt":"2011-09-05T06:19:20","slug":"oberverwaltungsgericht-nrw-beschluss-vom-17-12-2008-az-15-b-175508","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=809","title":{"rendered":"Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 17.12.2008, Az. 15 B 1755\/08"},"content":{"rendered":"

Mit einem Paukenschlag besonderer Art hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) der Bezirksregierung Arnsberg am Mittwoch eine Nachhilfestunde im Kommunalrecht erteilt. In einem Eilverfahren, das die Stadt Hagen angestrengt hatte, f\u00fchrt der 15. Senat ausf\u00fchrlich aus, dass die Anweisung der Bezirksregierung, Hagener Schulen zu schlie\u00dfen und die Androhung der Ersatzvornahme unzul\u00e4ssig waren (Az. 15 B 1755\/08<\/a>). Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen der Stadt und der Kommunalaufsicht, ob es die schwierige Haushaltslage Hagens gebietet, langfristig Schulen zu schlie\u00dfen und ob dies auch gegen den Willen des Rates angeordnet werden darf.
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\nEskaliert war die Auseinandersetzung am 13. November 2008, als der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Hagen dem Rat vorgeschlagen hatte, zehn Grund- und Hauptschulen zu schlie\u00dfen. Diesem Vorschlag waren die Politiker im Rat nicht gefolgt und hatten stattdessen nur die Schlie\u00dfung einer Schule ins Visier genommen. Mit dieser Marschrichtung stimmten sie auch grunds\u00e4tzlich mit der Meinung von 13.000 Hagener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcberein, die sich in einem breit angelegten B\u00fcrgerbegehren ebenfalls f\u00fcr den Erhalt der Hagener Schulen ausgesprochen hatten.
\n Ultimatum aus Arnsberg<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Rat nun nicht auch die Schulen dem Spardiktat unterwerfen wollte, stellte die Bezirksregierung als zust\u00e4ndige Kommunalaufsicht der Stadt ein Ultimatum: entweder w\u00fcrden bis zum 21. November freiwillig f\u00fcnf Schulen benannt, die schon ab dem kommenden Schuljahr 2009\/2010 keine Sch\u00fcler aufnehmen d\u00fcrften, oder die Bezirksregierung w\u00fcrde selbst f\u00fcnf Schulen im Wege der „Ersatzvornahme“ schlie\u00dfen. Dieser Aufforderung war die Stadt Hagen nicht nachgekommen und hatte stattdessen an der urspr\u00fcnglichen Beschlussfassung festgehalten. Zugleich wurde eine Kl\u00e4rung der Auseinandersetzung in verschiedenen Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und schlie\u00dflich dem Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster gesucht.<\/p>\n

Dort gab es nun Nachhilfe im Fach Kommunalrecht. So wies das OVG<\/acronym> ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Verf\u00fcgung der Bezirksregierung rechtswidrig sei. Das Gemeindehaushaltsrecht w\u00fcrde nicht von der Stadt Hagen verlangen, f\u00fcnf Schulen zu schlie\u00dfen, vielmehr sei „der weitere Betrieb der in Rede stehenden Schulen einschlie\u00dflich ab 2009\/20 neu zu bildender Eingangsklassen jedenfalls als ‚Weiterf\u00fchrung notwendiger Aufgaben'“ im Rechtssinne anzusehen. Der laufende Betrieb von Schulen solle ebenso wie die Erhaltung von Versorgungs- und Verkehrseinrichtungen, Spiel-, Sport- und Erholungsanlagen oder kulturellen Einrichtungen nicht dadurch gef\u00e4hrdet werden, dass vor\u00fcbergehend eine haushaltsrechtliche Schieflage bestehe und keine g\u00fcltige Haushaltssatzung existiere.<\/p>\n

Hagener Sparkurs notwendig, aber Instrumentalisierung verboten
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\nZwar weist das OVG<\/acronym> auch ausdr\u00fccklich daraufhin, dass die Stadt Hagen weiterhin zu einem Sparkurs angehalten sei, gleichwohl d\u00fcrfe die Bezirksregierung die Gemeindeordnung aber nicht „instrumentalisieren“, um eigene Sparkonzepte durchzusetzen. vorliegenden Fall sei es auch inhaltlich sinnvoll gewesen, dass der Rat der Stadt Hagen die Schlie\u00dfung der Schulen nicht \u00fcberst\u00fcrzt beschlossen habe. Denn es sei bislang noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob die Schlie\u00dfung der Schulen nicht beispielsweise zur umfangreichen R\u00fcckzahlung von Landesmitteln f\u00fchren w\u00fcrde. Mit diesen Landesmitteln waren Pl\u00e4tze in Offenen Ganztagsschulen f\u00fcr die Dauer von 20 Jahren eingerichtet worden. Wird diese Laufzeit unterschritten, besteht grunds\u00e4tzlich die Gefahr der R\u00fcckforderung durch die Landeskasse.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei nicht nur das Haushaltsrecht falsch angewandt worden, auch das Instrument der Ersatzvornahme sei rechtswidrig genutzt worden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung in der gleichen Verf\u00fcgung das Ultimatum zum Schlie\u00dfen der Schulen gesetzt und zugleich – f\u00fcr den Fall, dass die Stadt Hagen die Schulen nicht selbst schlie\u00dfen w\u00fcrde – die Schlie\u00dfung angeordnet habe. Dies verst\u00f6\u00dft gegen allgemeines Verwaltungsrecht: „Ein belastender Verwaltungsakt darf nicht mit einer Nebenbestimmung erlassen werden, durch die erst sichergestellt werden soll, dass die wesentlichen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr dessen Erlass \u00fcberhaupt vorliegen.“ Die Bezirksregierung habe daher erst abwarten m\u00fcssen, ob die Stadt Hagen die ihr gesetzte Frist verstreichen lasse, erst dann h\u00e4tte die Bezirksregierung selbst t\u00e4tig werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Hagener Schulen d\u00fcrfen zun\u00e4chst auch \u00fcber das kommende Schuljahr hinaus weiter betrieben werden. Dass das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg n\u00e4mlich zu einer anderen Bewertung der Angelegenheit kommen k\u00f6nnte, ist nicht zu erwarten. Dies bedeutet Rechtssicherheit f\u00fcr die Stadt Hagen und vor allem auch f\u00fcr die bereits angemeldeten Sch\u00fcler und ihre Eltern.<\/p>\n

\u00dcberdies bedeutet der Beschluss aus M\u00fcnster auch einen Etappensieg f\u00fcr die Hagener B\u00fcrgerschaft. Diese hatte mit dem Instrument eines B\u00fcrgerbegehrens 13.000 Unterschriften f\u00fcr den Erhalt der Schulen gesammelt, die Regierungspr\u00e4sident Diegel mit einem einzigen Federstrich f\u00fcr unbedeutend erkl\u00e4ren wollte.<\/p>\n

Es bleibt aber abzuwarten, welche Fernwirkungen der Beschluss auch f\u00fcr das politische Klima in der finanziell stark angeschlagenen Stadt Hagen haben wird. Die Bezirksregierung hat bereits strengere Pr\u00fcfungen der Ausgaben der Stadt angek\u00fcndigt. Dies wird sicherlich auch von zahlreichen anderen Kommunen und den \u00fcbrigen Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rden mit Interesse beobachtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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