von Pia Lorenz<\/p>\n\n\n\n
Fast die H\u00e4lfte des Vorstands der Anwaltskammer D\u00fcsseldorf ist heute nicht mehr im Amt. Der BGH best\u00e4tigte: Nun-Ex-Pr\u00e4sident Herbert Schons hat gegen das Neutralit\u00e4tsgebot versto\u00dfen. Es ist das Ende eines Kleinkriegs, und das einer \u00c4ra.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Anwaltssenat am Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der m\u00fcndlichen Verhandlung am Montag noch abends sein Urteil verk\u00fcndet: Die Wahl von 13 der 15 im Jahr 2017 gew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwaltskammer (RAK) ist ung\u00fcltig, die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sind mit sofortiger Wirkung nicht mehr im Amt (AnwZ (Brfg) 19\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Das gilt auch f\u00fcr den umstrittenen \u2013 nun ehemaligen – Pr\u00e4sidenten der D\u00fcsseldorfer Anwaltskammer, Herbert P. Schons. Der habe, so der BGH, im Rahmen der Kammerversammlung gegen das Neutralit\u00e4tsgebot versto\u00dfen, dem er als Pr\u00e4sident verpflichtet sei, als er seinen Rechenschaftsbericht \u00fcber das Jahr 2016 als Wahlkampfrede genutzt habe. Nach Auffassung des Senats ist aufgrund der Wahlwerbung nicht nur Schons\u2018 Wahl nichtig, sondern die aller Vorstandsmitglieder, bei denen es Gegenkandidaten gab.<\/p>\n\n\n\n Es ist das erste Mal, dass der BGH eine Kammervorstandswahl aus nicht rein formalen Gr\u00fcnden* gekippt hat. F\u00fcr die Anwaltskammer D\u00fcsseldorf ist das der Schlusspunkt eines langen Kleinkriegs in der F\u00fchrungsriege. Wie es dort nun weiter geht, ist offenbar noch nicht klar. Fest steht nur, es ist das Ende der \u00c4ra Schons.<\/p>\n\n\n\n Der D\u00fcsseldorfer Kleinkrieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es geht um die Wahl von 15 Vorstandsmitgliedern am 26. April 2017 f\u00fcr die vierj\u00e4hrige Amtsperiode, darunter auch um die des langj\u00e4hrigen Kammerpr\u00e4sidenten Herbert Schons. Nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wird alle zwei Jahre jeweils die H\u00e4lfte des Kammervorstands neu gew\u00e4hlt. Oft genug ist das eine reine Formalie. Diese Wahl aber war anders.<\/p>\n\n\n\n Schon Wochen vor diesem Termin hatte sich eine Gruppe von Anw\u00e4lten um den heutigen EY-Partner Prof. Dr. Sven-Joachim Otto und den Hengeler-Mueller-Partner Dr. Dirk Uwer Gruppe \u201eAufbruch 17\u201c in Stellung gebracht. Sie hatte sich unter diesem Schlagwort zuvor \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr mehr Transparenz und eine neue Kultur in der Kammer der Landeshauptstadt eingesetzt \u2013 und traten an diesem Tag als Gegenkandidaten zu den etablierten K\u00f6pfen an.<\/p>\n\n\n\n Erkl\u00e4rte Zielscheibe ihrer Reformbem\u00fchungen war u.a. Herbert P. Schons, der in D\u00fcsseldorf schon so lange Pr\u00e4sident war, dass viele sich an eine RAK ohne ihn gar nicht erinnern k\u00f6nnen. Es ging auch um die immensen Kosten f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten wegen der K\u00fcndigungen der ehemaligen Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Kammer, der bekannten Berufsrechtlerin Dr. Susanne Offermann-Burckart. Die Kammer D\u00fcsseldorf hat alle Verfahren verloren, die K\u00fcndigungen wurden zwischenzeitlich von mehreren Gerichten f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Wahlkampf statt Rechenschaftsbericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einen Aufbruch 2017 aber gab es erst einmal nicht. An der Kammerversammlung, in der so vieles anders werden sollte, nahmen 803 stimmberechtigte Teilnehmer teil, f\u00fcr die 15 Pl\u00e4tze im Vorstand gab es 27 Kandidaten. Die 12 Mitglieder der Liste „Aufbruch 17“ wurden nicht gew\u00e4hlt. Sie hatten in allen Landgerichtsbezirken bis auf den LG-Bezirk Kleve kandidiert. Dort gab es nur zwei Kandidaten f\u00fcr zwei Pl\u00e4tze, die Kandidaten dort waren also quasi gesetzt.<\/p>\n\n\n\n Dagegen wandten sich zwei der unterlegenen Kandidaten, vertreten vom renommierten Berufsrechtler Dr. Michael Kleine-Cosack, per Anfechtungsklage. Schon der Anwaltsgerichtshof in Hamm erkl\u00e4rte die Vorstandswahl daraufhin f\u00fcr unwirksam. Nicht etwa wegen von ihnen monierter zahlreicher formaler Fehler beim offenbar latent chaotischen Ablauf der Wahl, sondern weil Pr\u00e4sident Herbert P. Schons seinen Rechenschaftsbericht als Wahlkampfrede genutzt habe. Dieser Auffassung hat sich der BGH nun angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Der Rechenschaftsbericht des Pr\u00e4sidenten Schons war zum Zeitpunkt der Wahl schon in den Kammermitteilungen ver\u00f6ffentlicht worden. Schons, der zur Wiederwahl anstand, nutzte die sich ihm bietende Gelegenheit, um zu den unterschiedlichen Kandidaturen Stellung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Er kritisierte dabei auch den „Aufbruch17“, der seine Wiederwahl verhindern wollte. Einen erheblichen Teil der Rede, die eigentlich ein Rechenschaftsbericht sein sollte, nahm das Arbeitsgerichtsverfahren gegen die ehemalige Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Kammer wegen deren fristloser K\u00fcndigung ein. Schons setzte sich kritisch mit den Verfassern eines Papiers auseinander, in dem er f\u00fcr die Vorg\u00e4nge kritisiert wurde. Zum Schluss teilte der Rechtsanwalt und Notar mit, dass er als „Kapit\u00e4n auf der Br\u00fccke“ verbleiben wolle und bat um seine Wiederwahl.<\/p>\n\n\n\n BGH: RAK-Pr\u00e4sident muss Neutralit\u00e4tsgebot wahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Klage dagegen sah der Anwaltssenat des BGH als zul\u00e4ssig an. Die Auffassung der vom bekannten D\u00fcsseldorfer Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs vertretenen RAK, dass die M\u00e4ngel w\u00e4hrend der Kammerversammlung h\u00e4tten ger\u00fcgt werden m\u00fcssen, teilte er nicht: Nach \u00a7 112f<\/a> Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) k\u00f6nne jedes Mitglied einer Kammer Beschl\u00fcsse der Kammerversammlung binnen eines Monats anfechten.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher m\u00fcssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Pr\u00e4sident das Neutralit\u00e4tsgebot einhalten, wenn er f\u00fcr die Kammer spricht, etwa im Rahmen eines Rechenschaftsberichts. Sie tr\u00e4ten dann in amtlicher Funktion auf, in der keine Wahlwerbung gemacht werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n In der Rede von Schons sehen die Bundesrichter eine „unzul\u00e4ssige Wahlwerbung“ f\u00fcr sich, andere Vorstandsmitglieder und gegen andere Kandidaten. Seine Rede lasse die gebotene Sachlichkeit vermissen, gerade zu Beginn und am Schluss, aber auch im Mittelteil, in dem Schon sich u.a. mit der Kritik an seiner Person auseinandersetzte. Eine konkrete Wahlbeeinflussung m\u00fcsse nicht nachgewiesen werden, eine „naheliegende Beeinflussung“ reiche aus, meinen die Bundesrichter.<\/p>\n\n\n\n Das Ende einer \u00c4ra<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des Senats ist aufgrund der Wahlwerbung von Schons nicht nur seine Wahl nichtig, sondern die aller 13 Vorstandsmitglieder, bei denen es Gegenkandidaten gab. Die Wahl der beiden Vorstandsmitglieder in Kleve aber, die keinen Gegenkandidaten hatten und f\u00fcr die theoretisch ihre eigene Stimme zur Wahl gereicht h\u00e4tte, sei nicht beeinflusst worden. Insoweit korrigierte der BGH die Entscheidung des AGH und erlegte den beiden klagenden Anw\u00e4lten 2\/15 der Kosten des Verfahrens auf.<\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Joachim Sven-Joachim Otto, einer der Mitinitiatoren von „Aufbruch 17“, erkl\u00e4rte nach dem Urteil gegen\u00fcber LTO, nun habe auch der BGH klargestellt, dass es einen erheblichen Unterschied gebe zwischen einem Rechenschaftsbericht und einer Wahlkampfrede. Mit-Reformer und selbst RAK-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dirk Uwer erkl\u00e4rte, „die Wahlanfechtungskl\u00e4ger, die sich von Vertretern des Lagers um den aus dem Vorstand entfernten ehemaligen Pr\u00e4sidenten Schons bisweilen als ‚Verr\u00e4ter‘ haben denunzieren lassen m\u00fcssen, und die sie unterst\u00fctzende Minderheit im Vorstand haben heute endg\u00fcltig Recht bekommen.“<\/p>\n\n\n\n Die beiden klagenden nicht gew\u00e4hlten Kandidaten Dr. Karl-Heinz G\u00f6pfert und Dr. Jochen Heide h\u00e4tten sich, so Uwer, um die Wiederherstellung des Ansehens der D\u00fcsseldorfer Anwaltschaft verdient gemacht. Nach dem „f\u00fcr niemanden \u00fcberraschenden Ausgang des Wahlanfechtungsverfahrens\u201c habe der Vorstand nun „die Gelegenheit und die Pflicht zur energischen Korrektur.“<\/p>\n\n\n\n Was kommt jetzt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie das aussehen soll, ist derzeit offenbar noch nicht klar. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thiemo Jeck teilte auf LTO-Anfrage mit, das Pr\u00e4sidium der Kammer werde noch in dieser Woche die Folgen des Urteils beraten, der Vorstand sich ebenfalls zeitnah damit befassen und „die notwendigen Entscheidungen treffen“. Insbesondere werde der Vorstand auch dar\u00fcber befinden, ob Ersatzwahlen durchgef\u00fchrt werden. Turnusm\u00e4\u00dfig stehen die n\u00e4chsten Wahlen in D\u00fcsseldorf im kommenden Fr\u00fchjahr an.<\/p>\n\n\n\n Nun-Ex-Pr\u00e4sident Herbert P. Schons sagte noch am Montag in der m\u00fcndlichen Verhandlung, ihm sei die Ansicht des BGH „absolut schleierhaft“. Es k\u00f6nnten ja Teilnehmer der Versammlung befragt werden, ob sie sich beeinflusst gef\u00fchlt h\u00e4tten. Er habe keine Wahlrede gehalten. Zudem seien alle Teilnehmer Volljuristen, die eine Rede richtig bewerten k\u00f6nnten. Das Urteil wollte Schons auf Anfrage von LTO am Dienstag nicht mehr kommentieren: „Karlsruhe locuta, causa finita“ (Anm.: Wenn Karlsruhe gesprochen hat, ist der Fall beendet). Nicht nachvollziehbar sei f\u00fcr ihn aber, warum die anderen Gew\u00e4hlten darunter zu leiden h\u00e4tten. Diese h\u00e4tten von seiner Rede nichts gewusst und seien von ihm nicht mit einem Wort erw\u00e4hnt worden, sondern h\u00e4tten sich selbst vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Schons ist der Schaden am Ende haupts\u00e4chlich einer f\u00fcr seine Reputation. Im M\u00e4rz will der Notar mit der altersbedingten Aufgabe des Notariats auch seine T\u00e4tigkeit in der Kammer ohnehin beenden. Er betonte gegen\u00fcber LTO; dass er bereits bei seiner Wiederwahl im Jahr 2019 erkl\u00e4rt habe, noch ein letztes Mal f\u00fcr zwei Jahre f\u00fcr das Amt zu kandidieren und dann auch nicht mehr dem Vorstand angeh\u00f6ren zu wollen. F\u00fcr die Anwaltskammer D\u00fcsseldorf bricht damit eine neue \u00c4ra an, so oder so.<\/p>\n\n\n\n *Anm. d. Red.: Nachtrag am Tag der Ver\u00f6ffentlichung, 14:29 Uhr: Es wurden bereits mind. zwei Kammerwahlen vom BGH annuliert, jeweils aber aus formalen Gr\u00fcnden. (pl)<\/em><\/p>\n\n\n\n