Die n\u00e4chste Instanz<\/p>\n\n\n\n
Dinslaken.\u00a0Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens rechnen sich gute Chancen vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster aus. Ihr Anwalt stellt in Aussicht, dass sich sonst wohl nie wieder eine B\u00fcrgerinitiative auf einen Deal mit der Stadt einlassen.<\/p>\n\n\n\n
Von\u00a0Heinz Schild<\/p>\n\n\n\n
Nachdem Reinhard Claves, Mitinitiator des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Freibad\u201c, am 28. August Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf eingelegt hatte, hat das Gericht am 3. September die Unterlagen des Falles an das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung \u00fcbersandt. \u201eDie Aussichten auf einen Erfolg scheinen sehr gut zu sein und eventuell zu einer Lex Dinslaken zu f\u00fchren\u201c, so Reinhard Claves, der hofft, aus dem Rechtsstreit gegen die Stadt Dinslaken doch noch als Sieger hervorzugehen.<\/p>\n\n\n\n
Das D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht hatte am 14. August sein Urteil in dem Fall gesprochen. Es hatte das B\u00fcrgerbegehren, das den Erhalt und die Sanierung des Hiesfelder Freibads zum Ziel hat, f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und die eingereichte Klage abgewiesen. Allerdings lie\u00df die Kammer eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zu.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens hatten dieses 2017 nicht mehr weiterverfolgt, nachdem mit der Stadt Dinslaken der sogenannte B\u00e4derkompromiss ausgehandelt worden war. Der sah vor, dass das Hiesfelder Bad saniert und ausgebaut wird. Auch das Stadtwerkebad Dinamare sollte erweitert werden. Sp\u00e4ter hie\u00df es dann, das Freibad k\u00f6nne nicht saniert werden, und der Kompromiss wurde von Seiten der Kommune aufgek\u00fcndigt. Die Freibad-Freunde f\u00fchlten sich daraufhin von der Stadt ausgetrickst und zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage dann allerdings nicht zulie\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Zwischenzeitlich ist das Urteil den beteiligten Parteien zugestellt worden. Darin begr\u00fcndet die erste Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf, dass das B\u00fcrgerbegehren urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssig war und auch durch sp\u00e4tere Beschl\u00fcsse des Dinslakener Stadtrates nicht unzul\u00e4ssig geworden sei. Auch sei es m\u00f6glich gewesen, einen B\u00fcrgerentscheid zum Freibad durchzuf\u00fchren, wie Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der die Freibad-Freunde vor Gericht vertritt, in einer Stellungnahme darlegt. Der Rat habe das Aus f\u00fcr das Freibad damit begr\u00fcndet, dass es am Ende technisch unm\u00f6glich sei, ein Freibad wie von den B\u00fcrgern gew\u00fcnscht zu errichten. Dem sei das Verwaltungsgericht aber nicht gefolgt. Der Rat habe lediglich eine andere Entscheidung \u00fcber das Betriebs- und Kostenrisiko getroffen. Es st\u00fcnde den B\u00fcrgern aber frei, eine eigene, andere Entscheidung zu treffen. Allerdings st\u00fcnde der B\u00e4derkompromiss dem B\u00fcrgerentscheid heute entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Zusage des B\u00fcrgermeisters hin h\u00e4tten die Freibad-Freunde erkl\u00e4rt, das B\u00fcrgerbegehren nicht weiter fortsetzen zu wollen. Auch wenn der B\u00fcrgermeister sein Versprechen, ein neues Becken bauen zu lassen, sp\u00e4ter aufgegeben habe, sei den B\u00fcrgern der Weg zur\u00fcck in das B\u00fcrgerbegehren verwehrt gewesen, so der Rechtsanwalt weiter. Dass die Freibad-Freunde geltend machten, sie h\u00e4tten nur unter der Voraussetzung, dass der B\u00e4derkompromiss umgesetzt werde, das B\u00fcrgerbegehren ausgesetzt, habe zu keinem anderen Ergebnis des Gerichts gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAuch wenn die B\u00fcrgerinitiative damit in drei Punkten obsiegt hat, unterlag sie im letzten Punkt\u201c, fasst Rechtsanwalt Hotstegs die Entscheidung zusammen. \u201eIm Berufungsverfahren wollen wir deutlich machen, dass eine R\u00fcckkehr in das B\u00fcrgerbegehrensverfahren m\u00f6glich ist. Andernfalls d\u00fcrfte sich nie wieder eine B\u00fcrgerinitiative auf einen Deal mit der Stadt einlassen. Das w\u00e4re ein Ergebnis, das weder Initiativen noch Verwaltung und Rat gl\u00fccklich machen k\u00f6nnte. Denn dann m\u00fcssten alle Verfahren konfrontativ gekl\u00e4rt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die n\u00e4chste Instanz Dinslaken.\u00a0Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens rechnen sich gute Chancen vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster aus. Ihr Anwalt stellt in Aussicht, dass sich sonst wohl nie wieder eine B\u00fcrgerinitiative auf einen Deal mit der Stadt einlassen. Von\u00a0Heinz Schild Nachdem Reinhard Claves, Mitinitiator des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Freibad\u201c, am 28. August Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts … <\/p>\n