{"id":8011,"date":"2020-09-24T18:12:50","date_gmt":"2020-09-24T16:12:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8011"},"modified":"2020-09-24T18:12:52","modified_gmt":"2020-09-24T16:12:52","slug":"verfassungsbeschwerde-in-nrw-die-ersten-sechs-monate-in-muenster-lto-de-v-01-07-2019-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=8011","title":{"rendered":"Rich\u00adterin wirft nach drei\u00adzehn Ver\u00adhand\u00adlungs\u00adtagen hin, lto.de v. 24.09.2020"},"content":{"rendered":"\n

„Bandidos“-Prozess am LG Hagen muss neu aufgerollt werden<\/p>\n\n\n\n

von\u00a0Annelie Kaufmann<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 10. August hatte vor dem ersten Schwurgericht des\u00a0Landgerichts (LG) Hagen\u00a0die Hauptverhandlung begonnen \u2013 mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen und mit dem entsprechenden Medieninteresse. Angeklagt sind sechs M\u00e4nner aus Hagen, Altena und Iserlohn in Nordrhein-Westfalen, von denen f\u00fcnf Mitglieder der Gruppe „Bandidos MC“ sein sollen, einer soll dem Unterst\u00fctzerclub „Iron Bloods 58“ angeh\u00f6ren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und andere Straftaten vor, darunter versuchter Mord. Es geht um Auseinandersetzungen mit anderen Motorradclubs, insbesondere mit dem in Hagen ans\u00e4ssigen „Freeway Riders MC“.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Dass das ein aufwendiger Prozess werden wird, war absehbar. Angesetzt waren zun\u00e4chst 32 Verhandlungstage, von August bis Ende November sollte verhandelt werden. Klar war aber auch, dass das wom\u00f6glich nicht reichen w\u00fcrde. \u00dcberraschend kam dagegen, dass die Kammer am Montag dieser Woche erkl\u00e4rte, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt werde und der Prozess neu begonnen werden muss. Zuerst hatte dar\u00fcber die WAZ<\/em> berichtet. <\/p>\n\n\n\n

Der Grund: Eine der Richterinnen scheidet kurzfristig aus dem Justizdienst aus, aus „pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden“ und mit „sofortiger Wirkung“, wie das Gericht gegen\u00fcber LTO <\/em>best\u00e4tigte. Die „Bild“-Zeitung hatte \u00fcber eine Bedrohung aus dem Rockermilieu spekuliert, daf\u00fcr gebe es jedoch „\u00fcberhaupt keine Anhaltspunkte“, betonte ein Sprecher des Gerichts. Die Hauptverhandlung soll nun am 14. Januar kommenden Jahres neu beginnen. <\/p>\n\n\n\n

Eine „K\u00fcndigungsfrist“ gibt es f\u00fcr Richter nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Richterin war noch in der Probezeit \u2013 hatte also ihre Justizlaufbahn gerade erst begonnen. Sie hatte zun\u00e4chst bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet. Nach Angaben des Gerichts war sie f\u00fcr zun\u00e4chst ein Jahr an die Kammer abgeordnet. Solche Abordnungen sind in Nordrhein-Westfalen \u00fcblich und dienen dazu, in der Probezeit neben der T\u00e4tigkeit bei der Staatsanwaltschaft auch das Richteramt kennen zu lernen. <\/p>\n\n\n\n

Nun hat sich die junge Richterin jedoch entschieden, insgesamt aus dem Justizdienst auszuscheiden. Und das kann sie jederzeit tun: Eine „K\u00fcndigung“ oder eine „K\u00fcndigungsfrist“ ist nicht vorgesehen. Gem. \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 4<\/a> Deutsches Richtergesetz ist ein Richter zu entlassen, wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt. <\/p>\n\n\n\n

„Der Gesetzgeber meint das genauso, wie es da steht“, sagt der D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Robert Hotstegs dazu. „Er verlangt keine Begr\u00fcndung, keine Frist, nur ein schriftliches Gesuch“. Hotstegs ber\u00e4t unter anderem zum Beamtenrecht und ist st\u00e4ndiger Beisitzer im Dienstgericht f\u00fcr Richter beimLandgericht D\u00fcsseldorf. „Ich habe es auch schon erlebt, dass ein Beamter zu mir in die Beratung gekommen ist und am n\u00e4chsten Morgen um acht Uhr ein Fax losschicken wollte, um noch am selben Tag entlassen zu werden \u2013 m\u00f6glich ist das, wenn auch in den meisten F\u00e4llen nicht ratsam.“ <\/p>\n\n\n\n

Immerhin verlieren Richter und Beamte dann von einem Tag auf den anderen alle Anspr\u00fcche und sind auf ALG II angewiesen \u2013 wenn sie nicht direkt eine Anschlussbesch\u00e4ftigung haben. Offenbar verl\u00e4sst sich der Gesetzgeber darauf, dass sich die meisten Richter gut \u00fcberlegen, ob sie den sicheren Justizdienst kurzfristig quittieren wollen. <\/p>\n\n\n\n

Auch das nordrhein-westf\u00e4lische Justizministerium erkl\u00e4rt gegen\u00fcber LTO<\/em>: „Der Richter kann einen Entlassungstag festlegen mit der Folge, dass die Entlassung f\u00fcr diesen Tag auszusprechen ist.“ Weiter hei\u00dft es seitens des Ministeriums: „Mit Blick auf die gesetzgeberische Entscheidung einerseits und die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit andererseits enth\u00e4lt sich das Ministerium der Justiz einer Bewertung.“ \u00dcber den hier angesprochenen Fall hinaus sei „nicht bekannt, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung Gerichtsverfahren nicht haben durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n

Wenn kein Ersatzrichter dabei war, muss die Verhandlung von vorne beginnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass ein umfangreiches Strafverfahren platzt, weil ein Richter krank wird, ausf\u00e4llt oder eben ausscheidet, l\u00e4sst sich nur vermeiden, wenn von vorneherein ein Erg\u00e4nzungsrichter an dem Prozess teilnimmt. Ob ein Erg\u00e4nzungsrichter zugezogen wird, entscheidet der Vorsitzende Richter. <\/p>\n\n\n\n

In diesem Prozess war das nicht vorgesehen. Ob die Vorsitzende Richterin im weiteren Verfahren einen Erg\u00e4nzungsrichter bestellt, um sicherzugehen, dass der Prozess nicht erneut platzt, sei noch nicht klar, hie\u00df es seitens des LG Hagen. Es ist aber nicht un\u00fcblich, dass solche Verfahren ohne Erg\u00e4nzungsrichter gef\u00fchrt werden, auch in einem weiteren Bandidos-Prozess vor dem LG Hagen, der im Oktober beginnt, ist ein Erg\u00e4nzungsrichter bisher nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Justiz bedeutet der pl\u00f6tzliche Abgang also vor allem Kosten f\u00fcr die bisherigen Verhandlungstage und erneuten Aufwand. Immerhin fanden bereits 13 Verhandlungstage statt, ein gro\u00dfer Teil der Beweisaufnahme war bereits erfolgt und nach Angaben des Gerichts wurden bereits 50 Zeugen vernommen. Nun muss die Beweisaufnahme wiederholt werden, Eingang in das Urteil darf nur finden, was in der neuen Hauptverhandlung vorgetragen wird. <\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise k\u00f6nne man das aber doch ein wenig abk\u00fcrzen, hei\u00dft es seitens des Gerichts und \u2013 in Absprache mit den \u00fcbrigen Prozessbeteiligten \u2013 auf diejenigen Zeugen verzichten, von denen man jetzt schon wisse, dass ihre Einlassungen eher unergiebig seien. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Bandidos“-Prozess am LG Hagen muss neu aufgerollt werden von\u00a0Annelie Kaufmann Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden.  Am 10. August hatte vor dem ersten Schwurgericht des\u00a0Landgerichts (LG) Hagen\u00a0die Hauptverhandlung begonnen … <\/p>\n

\u201eRich\u00adterin wirft nach drei\u00adzehn Ver\u00adhand\u00adlungs\u00adtagen hin, lto.de v. 24.09.2020\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":5105,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,14,63],"tags":[83],"class_list":["post-8011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-beamtenrecht","category-richterdienstrecht","tag-entlassung-aus-dem-beamtenverhaeltnis"],"yoast_head":"\nRich\u00adterin wirft nach drei\u00adzehn Ver\u00adhand\u00adlungs\u00adtagen hin, lto.de v. 24.09.2020 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, 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