Das Disziplinarverfahren unterliegt nach den gesetzlichen Vorgaben einem gesteigerten Beschleunigungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Beh\u00f6rde und die f\u00fcr sie t\u00e4tigen Ermittlungsf\u00fchrer die Sache beschleunigt, mit oberster Priorit\u00e4t bearbeiten m\u00fcssen. Oftmals wird hiergegen versto\u00dfen, weil die Ermittlungsbeamten noch andere Aufgabe haben, denen sie -f\u00e4lschlich- h\u00f6here Priort\u00e4t einr\u00e4umen. Manchmal werden Disziplinarverfahren auch bewu\u00dft von den Beh\u00f6rden verschleppt, weil man gegen\u00fcber der Presse oder den Vorgesetzten einen S\u00fcndenbock braucht. „Wir ermitteln ja immer noch…“, lautet dann die Erkl\u00e4rung nach au\u00dfen. Derweil erleiden die Beamten einen Ansehensverlust und z.T. auch finanzielle Sch\u00e4den (z.B. durch eine Bef\u00f6rderungssperre), wenn das Disziplinarverfahren lange dauert. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Um solche Situationen zu vermeiden hat \u00a7 62 LBG NRW die M\u00f6glichkeit eines Antrags auf gerichtliche Fristsetzung vorgesehen, welcher die Beschleunigung realisieren soll. In \u00a7 62 LBG NRW hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n
\n„(1) Ist ein beh\u00f6rdliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die Beamtin oder der Beamte bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach \u00a7 22 ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n
(2) Liegt ein zureichender Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschlie\u00dfen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. \u00a7 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n
(3) Wird das beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Gerichts einzustellen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Es handelt sich bei der hier besprochenen und zitierten Entscheidung vom 05.02.2009 um einen der ersten bekannt gewordenen Beschl\u00fcsse nach \u00a7 62 LBG NRW. Der Untersuchungsf\u00fchrer hatte hier das Disziplinarverfahren de facto ausgesetzt (d.h. keine Ermittlungen in dieser Sache betrieben), weil er erst das Parallelverfahren eines anderen Kollegen bearbeiten wollte. Dies versuchte er dem Gericht sogar noch als „zureichenden Grund“ i.S. des \u00a7 62 Abs. 2 LBG NRW zu vermitteln. Dies ist aber unzul\u00e4ssig, da es keine „Sammeldisziplinarverfahren“ gibt und jede Beamtin\/ jeder Beamte ein Recht auf ein individuelles Verfahren hat. Im bekannten Disziplinarrechtskommentar von Gansen (Franz Werner Gansen: Disziplinarrecht in Bund und L\u00e4ndern – Kommentar. R. v. Decker, ISBN 978-3-7685-3043-9) hei\u00dft es hierzu unter \u00a7 17 BDG, dort Rz: 17b und 17c:<\/p>\n\n\n\n
„ F\u00fcr <\/strong> die Einleitung und anschlie\u00dfende Durchf\u00fchrung des Disziplinarverfahrens gilt das Individualprinzip<\/strong>. Ein Disziplinarverfahren darf grunds\u00e4tzlich nur gegen einen einzigen Beamten gef\u00fchrt werden. Selbst wenn gegen mehrere Beamte identische Vorw\u00fcrfe in Bezug auf ein gemeinsam begangenes Dienstvergehen erhoben werden, m\u00fcssen diese in einem jeweils separaten Disziplinarverfahren<\/strong> aufgekl\u00e4rt werden“.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Also kann ein anderes Disziplinarverfahren auch i.S.d. \u00a7 62 keinen Verz\u00f6gerungsgrund f\u00fcr das Verfahren einer Kollegin\/eines Kollegen abgeben.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus hat das Gericht dem hier t\u00e4tigen Ermittlungsbeamten deutlich etwas „ins Stammbuch geschrieben“ („…d\u00fcrftige, von Orientierungslosigkeit gekennzeichneten Untersuchungshandlungen des Ermittlungsf\u00fchrers…“). Diese deutlichen Worte waren sehr zu begr\u00fc\u00dfen, denn vorher hatte der vom Gericht angesprochene Ermittlungsf\u00fchrer hochfahrend verk\u00fcndet, er allein entscheide, wann das Verfahren abgeschlossn werde und er lasse sich daher vom Anwalt keine Fristen setzen. \u00dcber die anwaltliche Anrufung des Gerichts wurden ihm dann seine (gesetzlichen) Grenzen vor Augen gef\u00fchrt und das Disziplinarverfahren wurde nur wenige Wochen sp\u00e4ter sang- und klanglos eingestellt, ohne jede Schuldfeststellung zu Lasten des urspr\u00fcnglich beschuldigten Beamten. Dies ist ein klassischer Fall, der zeigt, wie sinnvoll es ist, sich im Disziplinarverfahren eines sachkundigen Anwaltes zu bedienen. Ohne einen Anwalt, der sich im Disziplinarrecht auskennt, wird mit den beschuldigten Beamten oft „Katz und Maus“ gespielt.<\/p>\n\n\n\n
Im Verfahren nach \u00a7 62 LBG NRW wird auch ein Kostenerstattungsanspruch ausgeworfen, wenn der Anspruch begr\u00fcndet ist, d.h. die Beh\u00f6rde, die schuldhaft das Verfahren verz\u00f6gert hat, muss auch die gesetzlichen Anwaltsgeb\u00fchren tragen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\nVG D\u00fcsseldorf 31 K 8051\/08<\/a>.O
Beschluss 05.02.2009<\/p>\n\n\n\nIn dem disziplinargerichtlichen Verfahren
des… (Name), Antragstellers,
Prozessbevollm\u00e4chtigter: Rechtsanwalt Dr. Obst, Mozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf,
gegen
das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch …(Beh\u00f6rde), Antragsgegner,
w e g e n eines Antrags nach \u00a7 62 LDG NRW
hat die 1. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf …
beschlossen:<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Dem Antragsgegner wird eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt, in der das gegen den Antragsteller gef\u00fchrte beh\u00f6rdliche Disziplinarverfahren abzuschlie\u00dfen ist.
Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Der gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 LBG NRW zul\u00e4ssige Antrag des Antragstellers ist gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW begr\u00fcndet, da ein zureichender Grund f\u00fcr den fehlenden Abschluss des gegen den Antragsteller gef\u00fchrten beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von 6 Monaten seit der Ende Februar 2008 verf\u00fcgten Einstellung des sachgleichen Strafverfahrens, dessen Beendigung zu einer unverz\u00fcglichen Fortsetzung des Disziplinarverfahrens verpflichtet (\u00a7 22 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 LDG NRW), nicht vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
Die Bestellung eines Ermittlungsf\u00fchrers erfolgte erst zweieinhalb Monate nach Beendigung des Strafverfahrens. Dieser f\u00fcllte lediglich den \u00fcber den Antragsteller gef\u00fchrten Disziplinar-vorgang im wesentlichen mit Ablichtungen aus den Strafakten; mehr geschah nicht.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn man im Hinblick auf die beabsichtigte, rechtlich allerdings zweifelhafte Anwendung des \u00a7 23 Abs. 2 LBG NRW die \u00fcber … [Name eines anderen Beamten] gef\u00fchrte Disziplinarakte in die Betrachtung einbezieht, \u00e4ndert sich das Bild nicht. Dieser Disziplinarvorgang besteht aus einer entsprechenden Papiersammlung wie die \u00fcber den Antragsteller gef\u00fchrte Disziplinarakte, einer Zeugenvernehmung am 16. Oktober 2008 und der erst am 5. November 2008 erfolgte Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Ermittlungsf\u00fchrers vom 24. September 2008; mehr ist auch hier nicht geschehen. Hinzu kommen Zweifel, ob die d\u00fcrftigen, von Orientierungslosigkeit gekennzeichneten Untersuchungshandlungen des Ermittlungsf\u00fchrers den in der Einleitungsverf\u00fcgung umschriebenen Untersuchungsgegenstand, der identisch ist mit dem mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellten sachgleichen Strafverfahrens, aufzuhellen geeignet sind.<\/p>\n\n\n\n