N\u00e4chster Schritt im Rechtsstreit<\/p>\n\n\n\n
Dinslaken<\/em> Die Aktiven k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren \u201ePro Freibad\u201c. Am Freitag haben sie Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in D\u00fcsseldorf eingelegt, jetzt geht es also in die n\u00e4chste Instanz nach M\u00fcnster.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Berufung ist eingelegt\u201c, berichtet Reinhard Claves. Sie sei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster am Freitag, 28. August, \u00fcbermittelt worden. Claves, einer der Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Freibad\u201c und FPD-Kommunalpolitiker, will sich nicht mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf abfinden: Das Verwaltungsgericht hatte das B\u00fcrgerbegehren, das Erhalt und Sanierung des Hiesfelder Bades zum Ziel hat, f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und eine Klage auf Zulassung abgewiesen. Die Kammer lie\u00df aber die Berufung wegen der \u201egrunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache\u201c zu.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens hatten dieses im Jahr 2017 nicht weiter verfolgt, nachdem mit der Stadt Dinslaken der B\u00e4derkompromiss ausgehandelt worden war. Dieser sah vor, dass das Hiesfelder Bad saniert und ausgebaut werde, auch sollte das Stadtwerkebad Dinamare erweitert werden. Sp\u00e4ter wurde dieser Kompromiss dann aber aufgek\u00fcndigt. Sehr zur Ver\u00e4rgerung der Freibad-Freunde, die sich von der Stadt ausgetrickst f\u00fchlten.<\/p>\n\n\n\n Nach Aussage von Reinhard Claves hat der hinzugezogene Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, Robert Hotstegs, \u201eberechtigte Hoffnung, dass die Klage positiv vom OVG in M\u00fcnster beschieden wird\u201c. Um vor Gericht gehen zu k\u00f6nnen, wurde die Bev\u00f6lkerung um Spenden gebeten, damit die gesch\u00e4tzten 5000 Euro, die ben\u00f6tigt werden, zusammenkommen. Es seien bereits erhebliche Betr\u00e4ge eingegangen und weitere Spenden in Aussicht gestellt worden, berichtet Reinhard Claves. Mit der Entscheidung, in Berufung zu gehen, will er den B\u00fcrgern Mut machen, Verwaltungsentscheidungen nicht einfach hinzunehmen, sondern diese kritisch zu hinterfragen. Er hofft auf weitere B\u00fcrgerunterst\u00fctzung, \u201edamit die Verwaltung nicht machen kann, was sie will\u201c. (hsd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" N\u00e4chster Schritt im Rechtsstreit Dinslaken Die Aktiven k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren \u201ePro Freibad\u201c. Am Freitag haben sie Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in D\u00fcsseldorf eingelegt, jetzt geht es also in die n\u00e4chste Instanz nach M\u00fcnster. \u201eDie Berufung ist eingelegt\u201c, berichtet Reinhard Claves. Sie sei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster am Freitag, 28. August, \u00fcbermittelt worden. … <\/p>\n