Freibadverein sammelt Spenden f\u00fcr \u201ePro Freibad\u201c Klage am OVG.
Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat entschieden.
Am Freitag, den 14.08.2020, wurde die Klage des B\u00fcrgerbegehrens ‚Pro Freibad‘ abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der B\u00fcrgermeister, Dr. Michael Heidinger, urspr\u00fcnglich den sogenannten „B\u00e4derkompromiss“ angeboten hatte, hatten die Initiatoren das Verfahren des B\u00fcrgerbegehrens ruhend gestellt. Auf die Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerentscheids hatten sie, ihrer Auffassung nach, nicht endg\u00fcltig verzichtet. Sie hatten unter der Voraussetzung, dass u.a. ein neues Becken verbindlich im Freibad Hiesfeld errichtet werde das B\u00fcrgerbegehren nur ruhend gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem der B\u00fcrgermeister und die Ratsmehrheit von dem Versprechen abwichen, wollten die Initiatoren das B\u00fcrgerbegehren wiederaufleben lassen, da ja kein versprochener Kompromiss zustande kam.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das sah die Stadt allerdings anders und erkl\u00e4rte das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr Ung\u00fcltig.
Da die Initiatoren kein zweites B\u00fcrgerbegehren anstreben wollten, sahen sie nur noch den Weg der Klage vor dem Verwaltungsgericht.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Robert Hotstegs (41) ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und sieht gute Chancen f\u00fcr das Begehren: „Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kompromiss zu einem B\u00fcrgerbegehren zum Ende des Verfahrens f\u00fchrt oder ob ein Nichteinhalten der Bedingungen nicht das alte Verfahren wiederaufleben l\u00e4sst, ist in der Rechtsprechung ungekl\u00e4rt“, so Rechtsanwalt Robert Hotstegs. „Wir sprechen in anderen Rechtsgebieten vom ‚Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage‘ f\u00fcr den Deal, ob dieser auch bei B\u00fcrgerbegehren greift, muss nun das Oberverwaltungsgericht kl\u00e4ren.“<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat die Berufung gegen das Urteil ausdr\u00fccklich zugelassen, weil das Verfahren grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen B\u00fcrgerbegehren habe.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWenn man, auf die geschehene Art und Weise, jedwedes B\u00fcrgerbegehren \u201eaushebeln\u201c kann, in dem man einen Kompromiss anbietet und diesen gut eineinhalb Jahre sp\u00e4ter widerruft, sind alle zuk\u00fcnftigen B\u00fcrgerbegehren recht einfach auszuhebeln.\u201c sagt Reihnhard Claves, Initiator des B\u00fcrgerbegehrens.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs stellt sich dann zwangsl\u00e4ufig die Frage nach der Werthaltigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens.\u201c f\u00fcgt Thomas Giezek, Vorsitzender des Freibadvereins Hiesfeld hinzu.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIn aller Regel werden B\u00fcrgerbegehren von unerfahrenen B\u00fcrgern betrieben, die man mit so einer Verfahrensweise aber sehr leicht t\u00e4uschen und jedes zuk\u00fcnftige B\u00fcrgerbegehren zunichtemachen kann, wie man in unserem Fall deutlich sieht.\u201c sagt Lilo Wallerich, 2. Vorsitzende des Freibadvereins Hiesfeld.<\/p>\n\n\n\n
„Die 1. Kammer hat in der Verhandlung bereits deutlich gemacht, dass die allermeisten Argumente der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit nicht stichhaltig waren.\u201c so Rechtsanwalt Robert Hotstegs. \u201cDas Begehren war weder zu sp\u00e4t, noch falsch, noch w\u00fcrde es daran scheitern, dass das B\u00fcrgerbegehren nicht umgesetzt werden k\u00f6nnte. In all diesen Punkten haben sich Ratsbeschluss und Bescheid des B\u00fcrgermeisters als rechtswidrig erwiesen.“<\/p>\n\n\n\n
Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens und der Freibadverein wollen nun in Berufung gehen und die Angelegenheit vor dem Oberverwaltungsreicht kl\u00e4ren lassen. Es geht in erster Linie um den B\u00fcrgerwillen zu st\u00e4rken und somit jede Art von B\u00fcrgerbegehren rechtlich diesen Aushebelmechanismus, den der B\u00fcrgermeister und der Stadtrat angewandt haben, zuk\u00fcnftig f\u00fcr alle weiteren B\u00fcrgerbegehren in NRW zu verhindern.
Der Kl\u00e4ger braucht Geld, um das Berufungsverfahren zum B\u00fcrgerbegehren vor dem Oberlandesgericht zu finanzieren. 5000 Euro m\u00fcssten innerhalb von vier Wochen zusammenkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Freibadverein sammelt Spenden f\u00fcr \u201ePro Freibad\u201c Klage am OVG.Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat entschieden.Am Freitag, den 14.08.2020, wurde die Klage des B\u00fcrgerbegehrens ‚Pro Freibad‘ abgewiesen. Nachdem der B\u00fcrgermeister, Dr. Michael Heidinger, urspr\u00fcnglich den sogenannten „B\u00e4derkompromiss“ angeboten hatte, hatten die Initiatoren das Verfahren des B\u00fcrgerbegehrens ruhend gestellt. Auf die Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerentscheids hatten sie, ihrer Auffassung nach, … <\/p>\n