Das auf den Erhalt und die Sanierung des Freibades in Dinslaken-Hiesfeld abzielende B\u00fcrgerbegehren \u201ePro Freibad\u201c ist unzul\u00e4ssig. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit heute verk\u00fcndetem Urteil entschieden und damit die Klage dreier Vertretungsberechtigter auf Zulassung des B\u00fcrgerbegehrens abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Nachdem der Rat der Stadt Dinslaken am 28. M\u00e4rz 2017 beschlossen hatte, sowohl das Freibad im Stadtteil Hiesfeld zu sanieren als auch das weitere im Stadtgebiet befindliche Schwimmbad DINamare auszubauen, wurden zwei B\u00fcrgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Ein B\u00fcrgerbegehren zielte auf den Ausbau des DINamare-Bad zum Zentrum des Schwimmsports und den Verzicht auf die Sanierung des Freibades in Hiesfeld ab. Das andere B\u00fcrgerbegehren war auf den Erhalt und eine \u00fcber den Ratsbeschluss hinausgehende Sanierung des Freibades in Hiesfeld gerichtet (\u201ePro-Freibad\u201c). Der B\u00fcrgermeister der Stadt Dinslaken schlug den Vertretern der jeweiligen B\u00fcrgerbegehren einen Kompromiss zur B\u00e4derfrage vor, der unter anderem vorsah, dass das vorhandene Becken des Freibades in Hiesfeld in seiner bisherigen Gr\u00f6\u00dfe durch einen Neubau ersetzt werde. Im Hinblick darauf verfolgten die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Freibad\u201c das B\u00fcrgerbegehren mit einer Erkl\u00e4rung von Juni 2017 nicht weiter. Im Zuge der weiteren Ausbauplanung stellte die Stadt Dinslaken jedoch fest, dass aufgrund der Bodenverh\u00e4ltnisse eine Tragf\u00e4higkeit f\u00fcr den Neubau eines Freibades am Standort Hiesfeld dauerhaft nicht gew\u00e4hrleistet sei. Im Februar 2019 erkl\u00e4rte der Aufsichtsrat der Dinslakener B\u00e4der GmbH, dass vor diesem Hintergrund die Sanierung des Freibades in Hiesfeld nicht umgesetzt werde. Die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Freibad\u201c forderten die Stadt Dinslaken daraufhin auf, das B\u00fcrgerbegehren zuzulassen, da der Kompromiss aufgek\u00fcndigt worden sei und ihr Begehren wieder auflebe. Der Rat der Stadt Dinslaken erkl\u00e4rte das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat diese Feststellung nun best\u00e4tigt. Zur Urteilsbegr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, die Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens \u201ePro Freibad\u201c h\u00e4tten im Jahr 2017 auf dessen Zulassung verzichtet. Das B\u00fcrgerbegehren lebe mangels Umsetzung des Kompromisses nicht wieder auf. Denn die Regelungen in der Gemeindeordnung \u00fcber bei B\u00fcrgerbegehren seien zwingendes Recht, das nicht zur Disposition der Beteiligten stehe. Das jahrelange Ruhen eines B\u00fcrgerbegehrens stehe im Widerspruch zu diesen gesetzlichen Bestimmungen, die durch die Festlegung verschiedener Fristen auf eine m\u00f6glichst z\u00fcgige Abwicklung eines B\u00fcrgerbegehrens angelegt seien.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil ist die Berufung beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster m\u00f6glich, die die Kammer wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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